Monotone Arbeit nervt!
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

63 lines
3.1 KiB

1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 3 StR 356/05
  4. vom
  5. 29. November 2005
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.
  9. -2-
  10. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 29. November 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
  11. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 11. April 2005
  12. a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte statt
  13. der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen
  14. Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von
  15. Schutzbefohlenen in zwei Fällen des schweren sexuellen
  16. Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen schuldig ist,
  17. b) im Ausspruch über die entsprechenden Einzelstrafen und
  18. über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen
  19. aufgehoben.
  20. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels
  21. und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen
  22. Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  23. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  24. -3-
  25. Gründe:
  26. 1
  27. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in acht Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der
  28. Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es aus den Gründen der
  29. Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.
  30. 2
  31. Soweit der Angeklagte in den Fällen II. (3) und (5) der Urteilsgründe jeweils auch wegen Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
  32. StGB) verurteilt worden ist, hat der Schuldspruch keinen Bestand. Die Feststellungen belegen nicht hinreichend die in § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte
  33. vorsätzliche Nötigung durch Gewalt. Diese erfordert regelmäßig, dass der Täter
  34. durch eigene Kraftentfaltung das Opfer einem körperlich wirksamen Zwang
  35. aussetzt, um damit geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. Das
  36. Landgericht hat - ungeachtet der schon nicht eindeutigen Feststellungen zur
  37. Anwendung von Gewalt im Sinne der Vorschrift - jedenfalls nicht dargetan, dass
  38. der Angeklagte durch das Festhalten der Arme des Kindes bzw. dadurch, dass
  39. er sich auf dessen Körper legte, eine solche Zwangswirkung erzielen wollte.
  40. -4-
  41. 3
  42. Nachdem unter den gegebenen Umständen weitergehende Feststellungen hierzu nicht zu erwarten sind, hat der Senat in diesen Fällen den Schuldspruch geändert. Dies hat die Aufhebung der entsprechenden Einzelstrafen
  43. (jeweils vier Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe) und der Gesamtstrafe mit
  44. den zugehörigen Feststellungen zur Folge.
  45. Tolksdorf
  46. Winkler
  47. Becker
  48. Pfister
  49. Hubert