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1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 3 StR 133/05
  4. vom
  5. 10. Mai 2005
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.
  9. -2-
  10. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Mai 2005 gemäß
  11. § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
  12. 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 9. November 2004 im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte
  13. -
  14. der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
  15. in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in
  16. nicht geringer Menge in zwei Fällen (Fälle II. 8. und II. 9.
  17. der Urteilsgründe),
  18. -
  19. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
  20. Menge (Fall II. 5. der Urteilsgründe),
  21. -
  22. der Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in vier Fällen (Fall II. 10.
  23. der Urteilsgründe),
  24. -
  25. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 47 Fällen (Fälle II. 1. bis II. 7. und II. 11. der Urteilsgründe)
  26. schuldig ist.
  27. Im übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.
  28. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
  29. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  30. -3-
  31. Gründe:
  32. Das Landgericht hat den Angeklagten wie folgt schuldig gesprochen:
  33. "Der Angeklagte ist schuldig in 45 Fällen gewerbsmäßig mit Betäubungsmitteln
  34. unerlaubt Handel getrieben zu haben und in einem Fall tateinheitlich dazu Betäubungsmittel unerlaubt eingeführt zu haben. Der Angeklagte ist weiter schuldig, in drei Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt
  35. Handel getrieben zu haben und in zwei Fällen tateinheitlich dazu diese Betäubungsmittel unerlaubt eingeführt zu haben. Der Angeklagte ist ferner schuldig,
  36. in vier Fällen als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine
  37. Person unter 18 Jahren abgegeben zu haben und in einem Fall mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben und in einem weiteren Fall
  38. Betäubungsmittel unerlaubt eingeführt zu haben". Wegen dieser Taten hat das
  39. Landgericht den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
  40. Die hiergegen auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zu geringfügigen Änderungen
  41. und einer Neufassung des unübersichtlichen Schuldspruchs und ist im übrigen
  42. unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
  43. Zu der auf die Sachrüge veranlaßten Änderung des Schuldspruchs hat
  44. der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. April 2005 ausgeführt:
  45. "Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat sich der Angeklagte im
  46. Fall II.2. der Urteilsgründe, in dem er Amphetamin in einer Menge unterhalb
  47. der Grenze zur nicht geringen Menge in den Niederlanden erwarb und zum
  48. Weiterverkauf nach Deutschland verbrachte (UA S. 8/9), nicht der unerlaubten
  49. -4-
  50. Einfuhr von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; UA S. 50), sondern
  51. des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) schuldig
  52. gemacht. Der Ankauf dieser Menge zum Zwecke der gewinnbringenden Weiterveräußerung erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens (vgl.
  53. Senat, Beschlüsse vom 4. November 1992 - 3 StR 510/92 - und 13. Januar
  54. 2005 - 3 StR 61/02 und 3 StR 243/02). Erfolgt die Einfuhr mit dem Ziel des gewinnbringenden Umsatzes, so geht sie als unselbständiger Teilakt in der Bewertungseinheit des Handeltreibens auf, sofern es sich - wie hier - nicht um
  55. eine nicht geringe Betäubungsmittelmenge handelt (vgl. BGHSt 31, 163, 165;
  56. Senat, Beschluss vom 5. März 2002 - 3 StR 22/02).
  57. Aus den zuvor genannten Gründen hat sich der Angeklagte in Fall II.7.
  58. der Urteilsgründe, in dem er - wie in Fall II.2. der Urteilsgründe - Amphetamin
  59. in einer Menge unterhalb der Grenze zur nicht geringen Menge in den Niederlanden erwarb und zum Weiterverkauf nach Deutschland verbrachte (UA S. 10,
  60. 46/47), nicht der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit
  61. 'gewerbsmäßigem' unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29
  62. Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BtMG; UA S. 53) schuldig gemacht, sondern des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG).
  63. § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da
  64. der Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
  65. Das Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns nach § 29 Abs. 3
  66. Satz 2 Nr. 1 BtMG ist - hier wie auch in den Fällen II.3. bis II.6. und II.11. der
  67. Urteilsgründe - gemäß § 260 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, da es kein eigenes Unrecht darstellt und allein für die Strafrahmenwahl von Bedeutung ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27.04.2004 - 3 StR
  68. 116/04)."
  69. -5-
  70. Dem tritt der Senat bei. Der Schriftsatz der Verteidigung vom 6. Mai
  71. 2005 hat vorgelegen.
  72. Tolksdorf
  73. Winkler
  74. Die Richter am Bundesgerichtshof
  75. Becker und Hubert sind urlaubsbedingt
  76. an der Unterzeichnung gehindert.
  77. Tolksdorf
  78. Pfister