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1 year ago
  1. Nachschlagewerk:
  2. ja
  3. BGHSt:
  4. ja
  5. Veröffentlichung:
  6. ja
  7. StGB § 211 Abs. 2
  8. Mord aus niedrigen Beweggründen kann auch dann vorliegen, wenn der Täter in
  9. dem Bewußtsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen,
  10. oder wenn er bewußt seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem unbeteiligten Opfer abreagiert.
  11. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01 - LG Bonn
  12. BUNDESGERICHTSHOF
  13. IM NAMEN DES VOLKES
  14. 2 StR 259/01
  15. URTEIL
  16. vom
  17. 19. Oktober 2001
  18. in der Strafsache
  19. gegen
  20. 1.
  21. 2.
  22. 3.
  23. wegen Totschlags
  24. -2-
  25. -3Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom
  26. 17. Oktober 2001 in der Sitzung vom 19. Oktober 2001, an denen teilgenommen haben:
  27. Vizepräsident des Bundesgerichtshofes
  28. Dr. Jähnke
  29. als Vorsitzender,
  30. die Richter am Bundesgerichtshof
  31. Dr. h.c. Detter,
  32. Dr. Bode,
  33. Rothfuß,
  34. Prof. Dr. Fischer
  35. als beisitzende Richter,
  36. Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
  37. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
  38. Rechtsanwalt
  39. in der Verhandlung
  40. als Verteidiger des Angeklagten V. J. ,
  41. Rechtsanwalt
  42. in der Verhandlung
  43. als Verteidiger des Angeklagten W.
  44. J. ,
  45. Rechtsanwalt
  46. in der Verhandlung
  47. als Verteidiger des Angeklagten L.
  48. ,
  49. Justizhauptsekretärin
  50. Justizangestellte
  51. in der Verhandlung,
  52. bei der Verkündung
  53. als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
  54. für Recht erkannt:
  55. -4-
  56. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 20. November 2000 mit den Feststellungen
  57. aufgehoben.
  58. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
  59. über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  60. Von Rechts wegen
  61. Gründe:
  62. I.
  63. Das Landgericht hat die Angeklagten des Totschlags schuldig gesprochen und den Angeklagten V.
  64. ren, den Angeklagten W.
  65. den Angeklagten L.
  66. J.
  67. J.
  68. zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahzu einer solchen von acht Jahren sowie
  69. zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt.
  70. Gegen dieses Urteil richtet sich die zum Nachteil der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Mit der Sachrüge wird insbesondere beanstandet, daß die Kammer
  71. eine Verurteilung der Angeklagten wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen abgelehnt hat.
  72. -5-
  73. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
  74. II.
  75. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:
  76. Die Angeklagten trafen sich am Morgen des 3. Juni 2000 mit dem späteren Tatopfer G.
  77. im K.
  78. in W.
  79. , einem Treffpunkt von
  80. Arbeits- und Obdachlosen, an dem auch erheblich dem Alkohol zugesprochen
  81. wird. Sie tranken zunächst friedlich gemeinsam Schnaps und Bier. Zur Tatzeit
  82. gegen 13.00 Uhr hatten sie maximal folgende Blutalkoholkonzentrationen:
  83. V.
  84. J.
  85. 1,83%o, W.
  86. 2,33%o. Nachdem V.
  87. hatte, begann G.
  88. J.
  89. J.
  90. 2,2%o, L.
  91. 1,9%o und G.
  92. sich für kurze Zeit von den anderen entfernt
  93. , den die Angeklagten bisher für einen Deutschen ge-
  94. halten hatten, der aber tatsächlich Pole war, auf Polnisch zu fluchen. Hierüber
  95. geriet L.
  96. dermaßen in Wut, daß er G.
  97. zwei Faustschläge in das
  98. Gesicht versetzte, worauf dieser sofort zu Boden ging. L.
  99. J.
  100. und W.
  101. -
  102. traten nun mehrfach gegen den Kopf - vor allem ins Gesicht - des reglos
  103. am Boden liegenden Opfers.
  104. Auslöser dieses Gewaltausbruchs war nach den Feststellungen des
  105. Landgerichts bei dem Angeklagten L.
  106. , daß G.
  107. sich durch sein
  108. polnisches Fluchen als jemand zu erkennen gegeben hatte, der innerhalb der
  109. eigenen rußlanddeutschen, arbeitslosen und Alkohol trinkenden gesellschaftlichen Randgruppe zumindest intuitiv als sozial noch tiefer stehend angesehen
  110. wurde. Als Reflex auf das unbefriedigende Erleben seiner eigenen Situation
  111. entlud sich bei ihm in affektiver Art und Weise das aufgestaute Aggressionspotential. W.
  112. J.
  113. schloß sich der Mißhandlung vor einem ähnlichen
  114. persönlichen Hintergrund angesichts seiner Tendenz zum "Mitläufer" an.
  115. -6-
  116. Nunmehr kam auch V.
  117. J.
  118. zurück und beteiligte sich in einem
  119. spontanen Ausbruch von Gewaltbereitschaft an den weiteren Mißhandlungen
  120. des bereits bewußtlosen Opfers, ohne den Anlaß für die Tat zu kennen. Alle
  121. drei Angeklagten traten mehrere Minuten auf den Hals und den Kopf des Opfers ein, wobei sie laut grölten. Nachdem sie kurz innegehalten hatten, hob
  122. L.
  123. das Opfer so hoch, daß dessen Kopf nach unten hing, woraufhin die
  124. beiden Mitangeklagten mit ausholenden Bewegungen in das Gesicht des Opfers traten. Hierbei erkannten die Angeklagten die besondere Gefährlichkeit
  125. ihres Tuns und nahmen den Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf.
  126. Nachdem sie erneut innegehalten und das Opfer zu Boden gelassen hatten,
  127. traten sie weiter auf dessen Kopf und Hals ein, bevor sie schließlich von ihm
  128. abließen. G.
  129. erstickte kurze Zeit später an Blut, das ihm infolge der
  130. Tritte und angesichts seiner Bewußtlosigkeit in die Luftröhre gelaufen war.
  131. III.
  132. Die Begründung, mit der das Landgericht das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe abgelehnt hat, begegnet hinsichtlich aller Angeklagter
  133. durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Kammer hat insoweit den Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt, insbesondere nicht erörtert, welche Motive
  134. bei den Angeklagten zum Zeitpunkt der mit Tötungsvorsatz ausgeführten
  135. Handlungen vorgelegen haben.
  136. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Tötungsbeweggrund niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf
  137. tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist. Ob dies der Fall
  138. ist, beurteilt sich auf Grund einer Gesamtwürdigung, welche die Umstände der
  139. Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit einschließt
  140. (BGHSt 35, 116, 127; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 23 und
  141. -7-
  142. 39). Bei einer Tötung aus Wut oder Verärgerung kommt es darauf an, ob diese
  143. Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGHR
  144. StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 23; BGH StV 1987, 150, 151; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 31).
  145. 1. Hinsichtlich des Angeklagten L.
  146. geht die Kammer zwar zu
  147. Recht davon aus, daß hinreichende Anhaltspunkte für Ausländerhaß als Ta tmotiv nicht vorliegen. Eine verfestigte, zumindest gegen Menschen polnischer
  148. Herkunft gerichtete, ausländerfeindliche Einstellung des Angeklagten läßt sich
  149. - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - den Urteilsfeststellungen
  150. insgesamt nicht entnehmen. Daß die Kammer insoweit die vorangegangene
  151. Verurteilung des Angeklagten L.
  152. übersehen haben könnte, ist nach dem
  153. Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe auszuschließen, da sie die Vorverurteilung nicht nur festgestellt, sondern auch bei der Beweiswürdigung ausdrücklich herangezogen hat, so daß ihr dieser Gesichtspunkt bei der rechtlichen Bewertung nicht entgangen sein kann.
  154. Die Kammer nimmt jedoch an, daß der Angeklagte seine Aggressionen
  155. an G.
  156. ausließ, weil er ihn wegen der Benutzung der polnischen Sprache
  157. als jemanden ansah, der in der sozialen Achtung noch tiefer stand als er
  158. selbst. Dennoch lehnt sie das Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes ab,
  159. weil das Fluchen auf polnisch lediglich der äußere Tatanlaß gewesen sei, die
  160. Tat selbst jedoch nicht von inneren Einstellungen, sondern von einem frustrationsbedingten Ausbruch einer hohen affektiven Belastung geprägt sei.
  161. Der vom Landgericht unternommene Versuch einer Trennung zwischen
  162. "äußerem Tatanlaß" und "innerer Triebfeder" ist gerade bei der hier gegebenen
  163. Sachlage - bei der die Benutzung der polnischen Sprache dazu geführt hat,
  164. daß der Angeklagte das Opfer als sozial niedriger ansah und deshalb seine
  165. -8-
  166. Aggressionen an ihm abließ - rechtlich zu beanstanden. Auf welchem Weg es
  167. zu dieser strikten Trennung gelangt, wird nicht mitgeteilt. Sollte die Strafkammer gemeint haben, daß das Tatmotiv nicht in das Bewußtsein des Angekla gten gedrungen ist - wofür die Verwendung des Wortes "intuitiv" sprechen
  168. könnte - hätte eine solche eher fernliegende Feststellung der Begründung bedurft. Die Handlungsantriebe sind hier insgesamt von so einfacher Struktur,
  169. daß ohne nähere Darlegung nicht zu verstehen ist, warum der Angeklagte sich
  170. eben dieser Umstände nicht bewußt gewesen sein sollte (vgl. BGHR StGB
  171. § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 13). Die Ausführungen des Landgerichts
  172. lassen die erforderliche Gesamtwürdigung aller für die Handlungsantriebe
  173. maßgeblichen äußeren und inneren Faktoren (vgl. dazu BGHR StGB § 211
  174. Abs. 2 niedrige Beweggründe 34) vermissen. Die Kammer hätte sich insbesondere auch damit auseinander setzen müssen, daß die Tötung eines anderen
  175. allein deshalb, weil er in der Wertvorstellung des Täters als geringer eingeordnet wird, nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und besonders verachtenswert ist (vgl. BGH NJW 1971, 571, 574; BGHR StGB § 211
  176. Abs. 2 niedrige Beweggründe 23). Dabei wäre auf die Motivation des Angeklagten zum Zeitpunkt der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlungen abzustellen gewesen (vgl. BGH NStZ 1981, 100, 101).
  177. 2. Dieser Rechtsfehler liegt auch beim Angeklagten W.
  178. J.
  179. vor. Denn er hat sich nach den Feststellungen der Kammer dem Tatentschluß
  180. des L.
  181. als Mitläufertyp vor einem ähnlichen persönlichen Hintergrund
  182. angeschlossen, so daß die obigen Ausführungen für ihn entsprechend gelten.
  183. Aus niedrigen Beweggründen handelt auch derjenige, der sich die entsprechenden Beweggründe anderer zu eigen macht (vgl. u.a. BGH, Urt. vom
  184. 7. September 1993 - 5 StR 455/93).
  185. -9-
  186. 3. Der Angeklagte V.
  187. J.
  188. hat allerdings nach den Feststellungen
  189. den äußeren Tatanlaß nicht mitbekommen, sich vielmehr in einem spontanen
  190. Ausbruch von Gewaltbereitschaft den Tathandlungen der anderen angeschlossen. Die Kammer geht davon aus, daß bei ihm - abgesehen von dem offenkundigen Willen zur Gewaltausübung - ein Motiv für die Tat fehlt. Sie lehnt das
  191. Vorliegen eines niedrigen Beweggrundes ab, da bei ihm gruppendynamische
  192. Effekte zum Tragen gekommen seien. Auch insoweit weist das Urteil einen Erörterungsmangel auf.
  193. Da das Landgericht insbesondere hinsichtlich des Angeklagten V.
  194. J.
  195. - aber auch bezüglich der beiden anderen Angeklagten - meinte, kein
  196. Motiv für die Tötung des G.
  197. feststellen zu können, hätte es sich einge-
  198. hend damit auseinandersetzen müssen, daß ein niedriger Beweggrund auch
  199. dann gegeben sein kann, wenn der Täter in dem Bewußtsein handelt, keinen
  200. Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen. Eine solche Einstellung, bei
  201. der der Täter meint, nach eigenem Gutdünken über das Leben des Opfers
  202. verfügen zu können, steht auf sittlich tiefster Stufe und ist besonders verachtenswert.
  203. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß die Tötung eines
  204. Menschen, zu der der Täter weder durch das Verhalten des Opfers noch durch
  205. sonstige, außerhalb seiner Person liegende Umstände veranlaßt worden ist, in
  206. der Regel auf das Vorliegen von niedrigen Beweggründen schließen läßt
  207. (BGH, Urt. vom 26. Juli 1979 - 4 StR 298/79). Denn derjenige, der einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut und Gereiztheit, an deren Entstehung
  208. der andere nicht den geringsten Anteil hat, macht, beweist ein außerordentliches Maß von Mißachtung der körperlichen Integrität seines Opfers. Darin
  209. kommt eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an körperlicher Mißhandlung
  210. - 10 -
  211. und willkürliches Aufwerfen zum Herrn über die körperliche Unversehrtheit anderer zum Inhalt hat und deshalb sittlich auf tiefster Stufe stehend, somit als
  212. niedrig gewertet werden muß (BGH NStZ 1981, 100, 101).
  213. Das bewußte Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen des
  214. Täters an einem unbeteiligten Opfer steht dem gleich. Der Täter mißachtet dabei vollständig den personalen Eigenwert eines Opfers und spielt sich aus reiner Willkür zum Herrn über Leben und Tod auf, was als sittlich besonders verwerflich und somit als niedriger Beweggrunde zu qualifizieren ist (vgl. BGHR
  215. StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 23 und 13; BGH NJW 1971, 571,
  216. 572; Beschl. vom 2. März 1995 - 4 StR 67/95).
  217. Soweit die Kammer hinsichtlich der Angeklagten L.
  218. J.
  219. und W.
  220. (hilfsweise) das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des
  221. Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe verneint hat, sind die Ausführungen
  222. rechtlich ebenfalls zu beanstanden. In subjektiver Hinsicht muß zwar hinzukommen, daß sich der Täter bei der Tat der Umstände bewußt ist, die seine
  223. Beweggründe als niedrig erscheinen lassen, und, soweit gefühlsmäßige oder
  224. triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und
  225. willensmäßig steuern kann (BGHSt 28, 210, 212; BGH StV 1984, 72; BGHR
  226. StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 15).
  227. Insoweit sind die Erörterungen der Kammer jedoch äußerst knapp und
  228. genügen den an eine revisionsrechtlich überprüfbare Begründung zu stellenden Anforderungen nicht. Das Landgericht setzt sich zum einem nicht damit
  229. auseinander, daß nach den Urteilsfeststellungen keine kurze Spontantat vorlag, sondern ein länger andauerndes Geschehen, währenddessen die Angeklagten zeitweise innehielten und die Position ihres Opfers veränderten. Daß
  230. ihnen auch dabei die Umstände, die den Antrieb zum Handeln als besonders
  231. - 11 -
  232. verwerflich erscheinen lassen, nicht ins Bewußtsein gekommen sind, hätte
  233. - wie der Senat oben bereits ausgeführt hat - näherer Darlegung bedurft. Zudem hat die Kammer nicht berücksichtigt, daß die Schwelle für die Annahme,
  234. der Täter habe seine Antriebe gedanklich beherrschen und willensmäßig steuern können, umso niedriger ist, je schwerwiegender die Tötungstat ist (vgl.
  235. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 26 und 39). Zum anderen hat
  236. das Landgericht schon deshalb keine umfassende Würdigung vorgenommen,
  237. weil es nicht erkannt hat, daß weitere als niedrig zu bewertende Beweggründe
  238. in Betracht kommen.
  239. Das Urteil war daher hinsichtlich aller drei Angeklagter aufzuheben. Der
  240. neue Tatrichter wird den Fall unter den vom Senat aufgezeigten Gesichtspunkten neu zu prüfen haben.
  241. Sollte er aufgrund der erneuten Hauptverhandlung zur Feststellung eines direkten Tötungsvorsatzes der Angeklagten kommen, wird er sich zudem
  242. mit dem Mordmerkmal der Mordlust zu befassen haben. Aus Mordlust tötet
  243. derjenige, bei dem der Tod des Opfers als solcher der einzige Zweck der Tat
  244. ist, insbesondere der allein aus Freude an der Vernichtung eines Menschen
  245. - 12 -
  246. handelt (BGHSt 34, 59, 61; BGH NJW 1994, 2629, 2630). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollen mit diesem Mordmerkmal Fälle erfaßt werden, bei denen weder ein in der Person des Opfers oder in der besonderen Tatsituation liegender Anlaß noch ein über den Tötungsakt selbst hinausgehender Zweck die Tat bestimmt (BGHSt 34, 59, 61).
  247. Jähnke
  248. Detter
  249. Rothfuß
  250. Bode
  251. Fischer