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1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 1 StR 585/11
  4. vom
  5. 11. Januar 2012
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. 1.
  9. 2.
  10. wegen Betruges
  11. -2-
  12. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2012 beschlossen:
  13. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 23. Mai 2011 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagten wegen Betruges in
  14. 80 Fällen schuldig sind. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben
  15. (§ 349 Abs. 2 StPO).
  16. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
  17. tragen.
  18. Ergänzend bemerkt der Senat:
  19. 1. Die Strafkammer hatte den Fall 81 gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich beider Angeklagter von der Verfolgung ausgenommen. Mit der
  20. dementsprechenden Korrektur des Schuldspruchs entfallen auch die
  21. in den Urteilsgründen für den Fall 81 ausgesprochenen Einzelstrafen
  22. in Höhe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe beim Angeklagten (UA S. 107) sowie in Höhe von einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe bei der Angeklagten (UA S. 108). Der Senat kann
  23. ausschließen, dass die Strafkammer ohne diese Einzelstrafen in Anbetracht der weiteren 80 Einzelstrafen, beim Angeklagten in Höhe von
  24. zehn Monaten bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, bei der Angeklagten
  25. in Höhe von sieben Monaten bis zu einem Jahr sechs Monaten niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen (beim Angeklagten fünf Jahre, bei der
  26. Angeklagten zwei Jahre und sechs Monate) verhängt hätte.
  27. -3-
  28. 2. Dass die Strafkammer den tatbestandlichen (Eingehungs-) Betrugsschaden in der Gesamthöhe der eingegangenen Verpflichtung der Auto(miet)käufer sieht (UA S. 102 f., 105) ist rechtsfehlerfrei. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschluss vom
  29. 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, Rn. 10 ff.) und genügt den vom
  30. Bundesverfassungsgericht hierzu zunächst zum Vermögensnachteil
  31. bei der Untreue (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR
  32. 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 - Rn. 150 ff.) und nun entsprechend zur Bestimmung des tatbestandlichen Schadens beim Betrug
  33. (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR
  34. 1857/10 - Rn. 170 ff.) gesetzten Maßstäben.
  35. Nack
  36. Rothfuß
  37. Elf
  38. Hebenstreit
  39. Graf