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1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 1 StR 513/11
  4. vom
  5. 12. Juli 2017
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen Mordes u.a.
  9. hier: Anhörungsrüge
  10. ECLI:DE:BGH:2017:120717B1STR513.11.0
  11. -2-
  12. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2017 beschlossen:
  13. 1. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des
  14. Senats vom 14. Dezember 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  15. 2. Der Antrag des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge
  16. gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. März
  17. 2011 zu gewähren, wird zurückgewiesen.
  18. Gründe:
  19. 1
  20. 1. Der Senat hatte die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des
  21. Landgerichts München I vom 24. März 2011 mit Beschluss vom 14. Dezember
  22. 2011 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Antrag zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hagen (§ 299 StPO) vom 23. Mai
  23. 2017, eingegangen beim Senat am 26. Mai 2017, beantragte der Verurteilte
  24. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist „aufgrund höherer Gewalt“. Zugleich beantragte er „die Aufhebung der …
  25. Urkunde des Landgerichts München I“ vom 24. März 2011. Zur Begründung
  26. seiner Anträge verwies er im Wesentlichen darauf, dass es sich bei dem Urteil
  27. des Landgerichts lediglich um einen Entwurf handele, da das Urteil nicht wirksam von den Richtern unterschrieben worden sei; bei den Unterschriften fehle
  28. es jeweils an der Lesbarkeit des Schriftbildes. Er habe diesen Mangel des Urteils nicht geltend machen können, weil ihm sein Verteidiger anhand einer nicht
  29. von den Richtern unterschriebenen „Urteilsurkundenkopie“ erklärt habe, er
  30. könne wegen der Richterunterschriften keine Rechtsfehler geltend machen.
  31. -3-
  32. Erst aufgrund eines bei ihm am 19. Mai 2017 eingegangenen Schreibens habe
  33. er erkannt, dass es sich um unzulängliche Richterunterschriften handele, die
  34. wegen ihrer Formerfordernisse angreifbar seien. Nachdem der Verurteilte von
  35. der Rechtspflegerin darauf hingewiesen wurde, dass der Verwerfungsbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2011 nicht anfechtbar sei,
  36. erhob er mit Schreiben vom 7. Juni 2017, beim Senat eingegangen am 9. Juni
  37. 2017, eine Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO.
  38. 2
  39. 2. Der auf die Aufhebung des Urteils des Landgerichts München I vom
  40. 24. März 2011 gerichtete Antrag des Verurteilten ist als Anhörungsrüge gegen
  41. den Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2011 auszulegen, durch den die
  42. Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen worden ist
  43. (§ 300 StPO). Die Anhörungsrüge ist allerdings unzulässig, weil entgegen
  44. § 356a Satz 3 StPO nicht mitgeteilt wird, wann der Verurteilte vom Verwerfungsbeschluss des Senats, der am 20. Dezember 2011 abgeschickt worden
  45. ist, Kenntnis erlangt hat.
  46. 3
  47. Die Anhörungsrüge wäre auch unbegründet, denn es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum
  48. Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Eine nicht erhobene
  49. Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a
  50. StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a
  51. StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345
  52. StPO nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2005 – 2 StR 544/04).
  53. -4-
  54. 4
  55. 3. Auch das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig. Das Gesetz räumt
  56. die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall
  57. ein, dass eine Frist versäumt worden ist (§ 44 Satz 1 StPO). Eine Fristversäumung liegt hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinem Verteidiger mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH,
  58. Beschluss vom 4. Februar 2010 – 3 StR 555/09, wistra 2010, 229 mwN). Ein
  59. Ausnahmefall, in dem zur Gewährung rechtlichen Gehörs die Wiedereinsetzung zu gewähren wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2011 – 2 StR
  60. 589/10), liegt nicht vor. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens käme
  61. im Übrigen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch unter dem Gesichtspunkt eines hier von dem Verurteilten geltend gemachten Verteidigerverschuldens nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November
  62. 2008 – 1 StR 593/08 und vom 24. Juni 1993 – 4 StR 166/93, NStZ 1993, 552).
  63. -5-
  64. 5
  65. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung
  66. des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2013 – 1 StR
  67. 81/13 mwN).
  68. Graf
  69. Jäger
  70. Bär
  71. Fischer
  72. Hohoff