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1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 1 StR 224/17
  4. vom
  5. 19. Februar 2018
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen Betrugs
  9. hier: Anhörungsrügen
  10. ECLI:DE:BGH:2018:190218B1STR224.17.0
  11. -2-
  12. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2018 beschlossen:
  13. Die Anhörungsrügen der Verurteilten gegen den Beschluss des
  14. Senats vom 26. Juli 2017 werden auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  15. Gründe:
  16. 1
  17. 1. Der Senat hat die Revision der Verurteilten gegen das Urteil des
  18. Landgerichts Augsburg vom 8. Dezember 2016 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich die Verurteilte mit zahlreichen Einwendungen,
  19. die teils unter Bezugnahme auf § 356a StPO als Anhörungsrüge gekennzeichnet sind, teils sich aber auch auf Entscheidungen anderer Gerichte als des
  20. Bundesgerichtshofs beziehen.
  21. 2
  22. 2. Die Anhörungsrügen nach § 356a StPO sind unter Berücksichtigung
  23. sämtlicher in dieser Sache von der Verurteilten eingereichten Schreiben jeden-
  24. 3
  25. 3
  26. falls unbegründet. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
  27. a) Soweit die Verurteilte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
  28. Gehör für ihre Töchter geltend macht, kommt eine Gehörsverletzung durch den
  29. Senat von vornherein nicht in Betracht. Die sechs Töchter der Verurteilten waren ursprünglich als Drittbeteiligte am Verfahren beteiligt. Das Landgericht hat
  30. insoweit jeweils festgestellt, dass diese als Drittbeteiligte (§ 73 Abs. 3 StGB aF)
  31. -3-
  32. im Einzelnen bezeichnete Überweisungen seitens der Verurteilten erhalten haben (sog. Verschiebungsfälle), Wertersatzverfall aber wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111i Abs. 2 StPO jeweils
  33. aF) nicht angeordnet werden kann. Rechtsmittel durch oder für die Drittbeteiligten waren nicht eingelegt worden. Angesichts bereits eingetretener Rechtskraft
  34. waren sie am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt.
  35. 4
  36. b) Der Senat hat bei seiner Entscheidung im Übrigen weder zum Nachteil der Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen diese nicht gehört worden ist, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen der Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ergibt sich auch nicht daraus, dass der Senat die Revision der Verurteilten
  37. ohne Begründung gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat. Einer Begründung
  38. bedurfte es bei der hier einstimmig gemäß § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Entscheidung nicht. Das Grundgesetz gebietet bei letztinstanzlichen Entscheidungen regelmäßig keine Begründung (vgl. nur BVerfG [Kammer], Beschluss vom
  39. 30. Juni 2014 – 2 BvR 792/11 mwN, wistra 2014, 434). Auch die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangen eine Begründung der Entscheidung des Revisionsgerichts nicht (EGMR, Entscheidung vom
  40. 13. Februar 2007 – 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276; siehe auch BGH, Beschluss vom 12. November 2013 – 3 StR 135/13, StraFo 2014, 121). Denn
  41. grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG aaO mwN).
  42. 5
  43. Der Vortrag der Verurteilten zur Begründung ihrer Anhörungsrügen, soweit sich die dem Bundesgerichtshof zugegangenen Schreiben der Verurteilten
  44. -4-
  45. überhaupt den ihre Revision betreffenden Beschluss des Senats betreffen, erschöpft sich letztlich in einer Wiederholung und Vertiefung des Revisionsvorbringens. Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss
  46. vom 19. November 2014 – 1 StR 114/14 mwN).
  47. 6
  48. Im Kern enthalten die (neuerlichen) Ausführungen der Verurteilten den
  49. Vorwurf, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen kann sie aber im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden (vgl.
  50. Senatsbeschluss aaO).
  51. 7
  52. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung
  53. des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2017 – 1 StR
  54. 476/15, wistra 2017, 274, 275 Rn. 10 mwN).
  55. Raum
  56. Bellay
  57. Fischer
  58. Radtke
  59. Bär