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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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XII ZB 565/13
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vom
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4. Juni 2014
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in der Familiensache
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 durch den
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Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
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Dr. Klinkhammer, Schilling und Guhling
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beschlossen:
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Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 9. April 2014
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wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
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Gründe:
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1
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Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.
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2
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Voraussetzung für die Begründetheit der Anhörungsrüge ist gemäß § 44
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG, dass das Gericht den Anspruch des beschwerten
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Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt
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hat. Dies ist nicht der Fall.
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3
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Zwar führt die Anhörungsrüge zutreffend aus, der Antragsgegner habe in
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seinem Einspruch gegen den Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts vorgetragen, dass diese Belegpflicht eindeutig zu weit gehe und "ein Verstoß gegen das
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Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners an seinen Kontoauszügen" sei,
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und dass er nicht verpflichtet sei, sämtliche Kontoauszüge, die seine Privatperson betreffen, der Antragstellerin zu übersenden.
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Damit hat der Antragsgegner zwar formal ein Geheimhaltungsinteresse
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in seinem Einspruch erwähnt. In der Sache fehlt indes jede Begründung, die
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das Amtsgericht hätte veranlassen können, die Beschwerde gemäß § 61
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-3-
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Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG zuzulassen. Mit dem pauschalen Vortrag in der Einspruchsschrift hat der Antragsgegner weder ein besonderes Interesse dargetan,
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bestimmte Tatsachen insbesondere vor dem Gegner geheim zu halten, noch im
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Ansatz vorgetragen, dass ihm durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter
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Nachteil droht.
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Schon weil der entsprechende Vortrag des Antragsgegners offensichtlich
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unsubstantiiert und damit unerheblich war, brauchte das Amtsgericht ihm entgegen der Auffassung der Anhörungsrüge nicht die Möglichkeit einzuräumen,
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ergänzend vorzutragen.
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6
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Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 44 Abs. 4
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Satz 4 i. V. mit § 74 Abs. 7 FamFG; vgl. insoweit BGH Beschluss vom 28. Juli
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2005 - III ZR 443/04 - FamRZ 2005, 1831 f.).
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7
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Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 44 Abs. 4 Satz 3 FamFG).
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Dose
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Weber-Monecke
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Schilling
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Klinkhammer
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Guhling
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Vorinstanzen:
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AG Ribnitz-Damgarten, Entscheidung vom 11.04.2013 - 4 F 254/11 ZA OLG Rostock, Entscheidung vom 20.09.2013 - 11 UF 124/13 -
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