128 lines
No EOL
6.7 KiB
Text
128 lines
No EOL
6.7 KiB
Text
BUNDESGERICHTSHOF
|
||
BESCHLUSS
|
||
XII ZB 213/03
|
||
vom
|
||
15. Dezember 2003
|
||
in der Familiensache
|
||
|
||
-2-
|
||
|
||
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2003 durch
|
||
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,
|
||
Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt
|
||
beschlossen:
|
||
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den
|
||
Beschluß des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des
|
||
Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom
|
||
5. September 2003 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche
|
||
|
||
|
||
|
||
135,67
|
||
|
||
Ausgleichsbetrag
|
||
|
||
nicht
|
||
|
||
Beschwerdewert: 500
|
||
|
||
Gründe:
|
||
|
||
I.
|
||
Die Parteien haben am 29. Dezember 1994 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 13. November 1967) ist dem
|
||
Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. Dezember 1968) am 24. April 2002
|
||
zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil
|
||
die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung der Antragstellerin beim
|
||
Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer
|
||
Beteiligter zu 1) im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf
|
||
|
||
-3-
|
||
|
||
dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg (LVA; weitere Beteiligte zu 3) Rentenanwartschaften
|
||
! "$#% &
|
||
'
|
||
|
||
in Höhe von monatlich 135,67
|
||
März 2002, begründet
|
||
hat. Dabei ist das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu
|
||
1 bis 3 von ehezeitlichen (1. Dezember 1994 bis 31. März 2002; § 1587 Abs. 2
|
||
BGB) Anwartschaften der Antragstellerin beim LBV unter Berücksichtigung der
|
||
Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
|
||
i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von
|
||
"
|
||
() +*," .-/ (102 " .34 5# 6 879 .:44 3
|
||
monatlich 357,70
|
||
|
||
/ ;"$#<
|
||
|
||
(BfA; weitere Beteiligte zu 2) in Höhe von monatlich 11,08
|
||
31. März 2002, sowie des Antragsgegners bei der LVA in Höhe von monatlich
|
||
/ ="#>?'
|
||
97,44
|
||
März 2002, ausgegangen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
|
||
Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit
|
||
der es weiterhin geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung
|
||
des Versorgungsausgleichs angewandt. Die Parteien sowie die BfA und die
|
||
LVA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.
|
||
|
||
II.
|
||
Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,
|
||
2. Halbs. i.V. mit 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im wesentlichen nicht begründet.
|
||
|
||
-4-
|
||
|
||
1. Das Oberlandesgericht hat den Versorgungsausgleich auf der Grundlage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt. Dies ist rechtlich
|
||
nicht zu beanstanden.
|
||
Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung des
|
||
Versorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränkt
|
||
der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG in der Fassung
|
||
des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember
|
||
2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2
|
||
Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten
|
||
ist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder
|
||
erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom
|
||
26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; ein Abdruck der Beschlüsse ist als Anlage beigefügt). Wie der Senat
|
||
weiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintritt - der degressive Versorgungsbestandteil
|
||
nach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfalls
|
||
später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird,
|
||
bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen
|
||
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03).
|
||
Die Antragsstellerin wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
|
||
(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2032 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der
|
||
Versorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte,
|
||
|
||
-5-
|
||
|
||
sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hier
|
||
jedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende der
|
||
Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten.
|
||
Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für den Antragsgegner
|
||
durch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis
|
||
zum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Dies
|
||
ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in der
|
||
gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung andererseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß der
|
||
Antragstellerin unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die
|
||
Hälfte ihrer ihr tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsanwartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschiede im
|
||
Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die gegenwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschließend beurteilt werden kann -, müssen diese gegebenenfalls der Abänderung nach § 10 a
|
||
Abs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben.
|
||
2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht auf der
|
||
nunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemessungsfaktors von 57,5 % für 2003 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz
|
||
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
|
||
10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes
|
||
zur Regelung des Rechts der Sonderzuwendung in Baden-Württemberg vom
|
||
29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 695. Zur Anwendung des jeweils zur Zeit der
|
||
|
||
-6-
|
||
|
||
Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom
|
||
4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.).
|
||
|
||
Hahne
|
||
|
||
Sprick
|
||
Wagenitz
|
||
|
||
Weber-Monecke
|
||
Ahlt
|
||
|
||
|