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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 322/12

Verkündet am:
3. Juli 2013
Ring
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BGB § 259, § 556 Abs. 3 Satz 1, 5 und 6
Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen
Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, WuM 2012, 276).

BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - VIII ZR 322/12 - LG Braunschweig
AG Braunschweig

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 7. Mai 2013 durch den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter
Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des
Landgerichts Braunschweig vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Die Kläger mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Mai 1980 von der
Rechtsvorgängerin der Beklagten eine in B.

gelegene Wohnung.

Die Beheizung und Warmwasserversorgung erfolgt vereinbarungsgemäß durch
Fernwärme. Hierfür schaltete die Beklagte einen Wärmecontractor ein, der die
benötigte Fernwärme seinerseits von dem städtischen Versorger als Vorlieferanten bezieht. Zwischen den Parteien ist ein Wärmecontracting nicht vereinbart.

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2

Die Kläger verlangen zur Überprüfung ihrer Heizkostenabrechnung für
den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 die Vorlage der von dem Versorger an den Wärmecontractor gerichteten Rechnung für die gelieferte Fernwärme. Die Beklagte übersandte stattdessen die Abrechnung des Wärmecontractors vom 4. November 2010 und legte dar, welche Kosten dieser
Rechnung Zusatzkosten des Wärmecontracting darstellen.

3

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des
erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:
4

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.
5

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

6

Die Kläger hätten gegenüber der Beklagten als ihrer Vermieterin keinen
Anspruch auf Vorlage der dem Wärmecontractor seitens des Vorlieferanten
ausgestellten Rechnung. Zwar dürften die Kläger aufgrund des Mietvertrags
unstreitig nicht mit Kosten belastet werden, die nur durch das Wärmecontracting entstünden, weil ihr Mietvertrag diese Form der Wärmeenergieversorgung nicht vorsehe. Die Beklagte habe diese Kosten aber aus der Heizkostenabrechnung unstreitig nachvollziehbar herausrechnen lassen. Zur Überprüfung

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dieser Abrechnung könnten die Kläger die Vorlage der von der Beklagten verwendeten Unterlagen verlangen, insbesondere die ihr seitens des Wärmecontractors ausgestellte Rechnung. Diese Rechnung liege auch vor. Die von dem
Vorlieferanten ausgestellte Rechnung an den Wärmecontractor könnten die
Kläger dagegen nicht einsehen, weil die Informationspflicht der Beklagten als
Vermieterin dadurch überspannt würde.
7

Ein Vermieter sei nicht verpflichtet, darzulegen und zu belegen, wie die
Preise der von ihm bezogenen Verbrauchsgüter, insbesondere der Heizenergie,
im vorgelagerten Handel zustande gekommen seien. Dazu sei er auch regelmäßig nicht in der Lage, weil der Lieferant nicht verpflichtet sei, ihm als Endbezieher seine Kalkulation offen zu legen. Entsprechend verhalte es sich beim
Bezug der Heizenergie von einem zwischengeschalteten WärmecontractingUnternehmen. Dass die Kläger die durch das Wärmecontracting zusätzlich entstehenden Kosten nicht schuldeten, mache im Ergebnis keinen Unterschied.
Zwar sei die Beklagte zur Erläuterung der Abrechnung auf Verlangen verpflichtet darzulegen, dass und wie sie die zusätzlichen Kosten aus der ihr ausgestellten Rechnung herausgerechnet habe. Sie sei aber nicht verpflichtet, die dem
Wärmecontracting-Unternehmen ausgestellte Rechnung vergleichsweise gegenüberzustellen. Es genüge, dass sie - wie hier unstreitig geschehen - darlege, welche Kosten aus der ihr gestellten Rechnung Zusatzkosten darstellten.

II.
8

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zu Recht hat das
Berufungsgericht den Klägern einen Anspruch gegen die Beklagte auf Vorlage
der Rechnung des Vorlieferanten für die Heizperiode 2009/2010 versagt.

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1. Zu der jährlichen, den Grundsätzen des § 259 BGB entsprechenden
Abrechnung über die vorausgezahlten Betriebskosten, zu der der Vermieter
gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB verpflichtet ist, gehört auch, dass der Vermieter dem Mieter die Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Hiervon umfasst ist
die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen, darunter auch Verträge des
Vermieters mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung und zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB
erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 38/11, WuM
2012, 276 Rn. 2; Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, NJW 2006,
1419 Rn. 21). Wie der Senat bereits entschieden hat, ist dies insbesondere bei
einem Wärmelieferungsvertrag der Fall (Senatsbeschluss vom 22. November
2011 - VIII ZR 38/11, aaO Rn. 2; Senatsurteil vom 6. Dezember 1978 - VIII ZR
273/77, NJW 1979, 1304 unter II 2 c); in diesen besteht ein Einsichtsrecht des
Mieters.

10

Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor
abgeschlossen hat, ist aber nicht zur Vorlage der dem Contractor von dessen
Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet. In den Fällen der Versorgung des Mieters mit Heizenergie durch einen Wärmecontractor gilt nichts anderes als bei dem unmittelbaren Energiebezug durch den Vermieter ohne Einschaltung eines Contracting-Unternehmens. Auch in diesen Fällen haben die
Mieter einer Wohnung gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Auskunft darüber, zu welchem Preis und zu welchen Konditionen beispielsweise der Heizöllieferant das Heizöl seinerseits von seinem Vorlieferanten bezieht. Ebenso wenig steht den Klägern als Mietern ein Anspruch auf Auskunft über Vereinbarungen zu, die der Wärmecontractor mit seinen Vorlieferanten geschlossen hat.

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Unbenommen bleibt den Klägern das Einsichtsrecht in den von der Beklagten mit dem Wärmecontractor abgeschlossenen Wärmelieferungsvertrag
zur Nachprüfung der Heizkostenabrechnung. Will der Mieter die Einhaltung des
Wirtschaftlichkeitsgebots aus § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB prüfen, kann er die ihm
in Rechnung gestellten Kosten mit den Preisen anderer Wärmelieferanten vergleichen.

12

2. Zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung ist die
Rechnung des Fernwärmeversorgers an den Wärmecontractor auch nicht aus
anderen Gründen erforderlich. Die Beklagte hat die im vorliegenden Fall nicht
umlagefähigen Kosten des Wärmecontractings nach den - von der Revision
nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts aus der seitens des
Wärmecontractors vorgelegten Heizkostenabrechnung "unstreitig nachvollziehbar herausrechnen lassen". Es kann dahingestellt bleiben, ob die Zusatzkosten
des Wärmecontracting damit zutreffend ermittelt worden sind. Hätten die Kläger
dies bestreiten wollen, folgte daraus kein Anspruch auf Vorlage der dem Wärmecontractor von seinem Vorlieferanten gestellten Rechnung. Vielmehr hätte
die Beklagte die Richtigkeit der Abrechnung zu beweisen gehabt. Welchen Beweis ein Vermieter dafür antritt, ist ihm überlassen.

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13

Dass die Abrechnung des Wärmecontractors im Übrigen nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Verteilung der Kosten der Versorgung mit
Wärme und Warmwasser gemäß §§ 7, 8 HeizkostenVO entspräche, wird weder
von der Revision geltend gemacht noch bestehen dafür anderweitige Anhaltspunkte.
Dr. Frellesen

Dr. Hessel
Dr. Schneider

Dr. Achilles
Dr. Bünger

Vorinstanzen:
AG Braunschweig, Entscheidung vom 17.04.2012 - 116 C 1/12 LG Braunschweig, Entscheidung vom 14.09.2012 - 6 S 219/12 (80) -