Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/viii_zr_109-04.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 109/04

Verkündet am:
12. Januar 2005
Potsch,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja
BGHZ:

nein

BGHR:

ja

BGB § 459 Abs. 2
Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung
auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft "fabrikneu" hat.

BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - VIII ZR 109/04 - OLG Schleswig-Holstein
LG Kiel

-2-

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 12. Januar 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Leimert, Wiechers, Dr. Frellesen und Dr. Franke
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom
4. März 2004 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht seiner
Leasinggeberin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen.
Am 3. Juli 2001 erwarb die R.
Beklagten zu 1 den Pkw R.

GmbH & Co. OHG von der
1,2 16V 5-türig, den der Klä-

ger an diesem Tag ausgesucht und mit Vertrag vom 3. Juli 2001 von der R.
GmbH & Co. OHG geleast hatte.
Das als Neuwagen mit einem erheblichen Preisnachlaß gegenüber dem
Listenpreis angebotene Fahrzeug war von der Beklagten zu 1 - ohne es im
Straßenverkehr zu benutzen - im Wege der sogenannten Tageszulassung/Kurzzeitzulassung für ein Wochenende, nämlich vom 28. Juni 2001 bis

-3-

2. Juli 2001, auf sich zugelassen, am 2. Juli 2001 stillgelegt und am 9. Juli 2001
auf den Kläger zugelassen worden.
Die Parteien streiten darum, ob ein Personenkraftwagen mit Kurzzulassung noch als "Neuwagen" anzusehen ist. Der Kläger hat behauptet, das Fahrzeug sei als Neuwagen ohne Hinweis auf die Tageszulassung verkauft worden;
der deutliche Preisnachlaß sei mit einer Werbe-/Rabattaktion begründet worden. Die Beklagten haben behauptet, auf dem Verkaufsschild habe sich der
Hinweis auf die Tageszulassung befunden, ihr Verkäufer habe ebenfalls darauf
hingewiesen.
Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagten auf Rückzahlung des
Kaufpreises in Höhe von 12.423,04 € abzüglich 621,15 € für mit dem Fahrzeug
zurückgelegte 10.000 Kilometer, insgesamt auf 11.801,89 €, in Anspruch und
begehrt Feststellung, daß sich die Beklagte zu 1) in Annahmeverzug befindet.
Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren
weiter.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt:
Dem Kläger stehe kein Wandelungs- oder Schadensersatzanspruch wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gemäß §§ 462, 463, 459 Abs. 2
BGB a.F. zu. Das tatsächliche Vorbringen des Klägers zu den Kaufumständen
als wahr unterstellt, komme es allein darauf an, ob einem als Neuwagen ver-

-4-

kauften Kraftfahrzeug diese Eigenschaft fehle, wenn es eine Tages/Kurzzulassung aufweise. Das sei zu verneinen.
Soweit mit der Erstzulassung die Fristen für eine Neuwertentschädigung
im Rahmen einer Vollkaskoversicherung, für die Hauptuntersuchung als auch
für die Abgassonderuntersuchung und die Herstellergarantie zu laufen begonnen haben sollten, seien diese verkürzten Fristen jedenfalls in den Fällen zu
vernachlässigen und unerheblich, in denen der Verkauf - wie hier - kurze Zeit
nach der Tageszulassung erfolgt sei, weil die Verkürzung sich dann nur auf wenige Tage beschränkt habe.
Soweit der Kläger die Auffassung vertrete, bei einer Tageszulassung
werde das Fahrzeug im wirtschaftlichen Wert gemindert, die Zahl der Halter
bzw. Vorbesitzer spiele bei dem Verkauf eines Gebrauchtwagens eine erhebliche Rolle, bei zwei Vorbesitzern sei das Fahrzeug im wirtschaftlichen Wert gemindert, weil es bei einem Weiterverkauf nicht mehr als Fahrzeug aus erster
Hand bezeichnet werden könne, erscheine dies zweifelhaft, denn mittlerweile
sei allgemein bekannt, was eine Tages- oder Kurzzulassung bedeute; entscheidend sei allein, daß das Fahrzeug nicht gefahren, also vom Händler in keiner
Weise, insbesondere nicht als Vorführwagen, genutzt worden und deshalb technisch ohnehin ein Neuwagen sei.
II.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen
Nachprüfung stand, so daß die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das
Berufungsgericht einen Wandelungs- oder Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gemäß §§ 462, 463, 465,
459 Abs. 2 BGB a.F. verneint.

-5-

1. Auf das vor dem 1. Januar 2002 entstandene Schuldverhältnis der
Parteien sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anwendbar (Art. 229 § 5 EGBGB). Zu Recht
geht das Berufungsgericht von einer Zusicherung der Beklagten aus, daß das
von ihr verkaufte Auto fabrikneu sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats liegt im Verkauf eines Neuwagens durch einen Kfz-Händler grundsätzlich die Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug die Eigenschaft hat, "fabrikneu" zu sein (Urteil vom 15. Oktober 2003 - VIII ZR 227/02, NJW 2004, 160 unter II 1; Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 243/02, NJW 2003, 2824 unter II 1;
Urteil vom 22. März 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018 unter II 2; Urteil
vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 185/79, NJW 1980, 2127 unter II 3).
2. Entgegen der Auffassung der Revision ist auch nicht zu beanstanden,
daß das Berufungsgericht den Personenkraftwagen als fabrikneu angesehen
hat. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ein unbenutztes
Kraftfahrzeug fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingte Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und
Abschluß des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen (Urteil vom
15. Oktober 2003 aaO unter II 3).
Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts.
Der Kunde erwirbt auch in diesen Fällen ein fabrikneues Fahrzeug (ebenso u.a.
MünchKommBGB/Westermann; a.A. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl.,
Rdnr. 203; OLG Dresden, NJW 1999, 1036). Die kurzfristige Zulassung auf den
Händler dient, anders als bei sogenannten Vorführwagen, nicht der Nutzung
des Fahrzeugs. Tageszulassungen erfolgen im Absatzinteresse beider Seiten.
Der Händler kommt durch die Steigerung der Abnahmemenge in den Genuß
höherer Prämien, die er, ohne den Beschränkungen des - damals noch gelten-

-6-

den - Rabattgesetzes zu unterliegen, an den Endkunden weitergeben kann. Der
Hersteller wird in die Lage versetzt, gezielt zu bestimmten Stichtagen mit höheren Zulassungszahlen zu werben (Senat, Urteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 7/95,
NJW 1996, 2302 unter B II 1 b). Das ist dem potentiellen Autokäufer bewußt,
der weiß, daß eine Tageszulassung aus den genannten Gründen nur rein formal erfolgt, ohne daß sich die Beschaffenheit des Fahrzeugs als Neufahrzeug
dadurch ändert, es insbesondere nicht benutzt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom
13. Januar 2000 - I ZR 253/97, NJW 2000, 2821 unter II 2 b aa).
Die Annahme der Revision, der Käufer eines wenige Tage zugelassenen
Fahrzeugs erziele bei der Weiterveräußerung in der Regel einen geringeren
Erlös als der Käufer eines nur auf sich zugelassenen Kraftwagens, findet in der
allgemeinen Lebenserfahrung keine Stütze. Entscheidend ist für den durchschnittlich informierten und verständigen Autokäufer, daß er ein unbenutztes
Neufahrzeug erwirbt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2000 aaO unter II 2 b bb).
Dies kann er bei einem Weiterverkauf im allgemeinen durch Vorlage des Kaufvertrages auch nachweisen, so daß die von der Revision befürchtete Benachteiligung des Käufers, der ein Neufahrzeug mit einer nur wenige Tage umfassenden Zulassung erworben hat, als verhältnismäßig gering einzuschätzen ist
(BGH aaO; vgl. auch EuGH, Slg. 1992, I - 131, Rdnr. 14).
Schließlich ist das Berufungsgericht auch zutreffend der Auffassung, daß
die durch die Erstzulassung bedingte Verkürzung der Herstellergarantie und der
Fristen für eine Neuwertentschädigung im Rahmen einer Vollkaskoversicherung
als auch für die nach § 29 StVZO vorgeschriebene Fahrzeuguntersuchung nicht

-7-

von wesentlicher Bedeutung ist, wenn der Verkauf - wie hier - kurze Zeit nach
der Erstzulassung erfolgt ist, sich auf nur wenige Tage beschränkt und die Herstellergarantie um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, NJW 1999, 3267 unter II 3).

Dr. Deppert

Dr. Leimert
Dr. Frellesen

Wiechers
Dr. Franke