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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZR 383/02

vom
10. April 2003
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:

nein

§ 233 ZPO (F b)
Zur Organisation der Fristenkontrolle, wenn die Partei durch zwei Prozeßbevollmächtigte vertreten wird.

BGH, Beschluß vom 10. April 2003 - VII ZR 383/02 - OLG Dresden
LG Leipzig

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2003 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer,
Prof. Dr. Kniffka und Bauner
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Dresden vom 11. September 2002 wird verworfen.
Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen der Nebenintervention.
Der Verfahrenswert beträgt 161.666,53

Gründe:
I.
Die Klägerin wurde vor dem Berufungsgericht von den Rechtsanwälten
S. & Partner, Leipzig, sowie von Rechtsanwalt F., Bad Homburg, vertreten. Das
Berufungsurteil, in dem die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und ihre
Klage abgewiesen wurde, wurde den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin je-

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weils am 20. September 2002 zugestellt. Das Berufungsgericht hat die Revision
nicht zugelassen.
Die Klägerin hat nach Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (Montag, 21. Oktober 2002) am 6. November 2002 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt.
Zur Wiedereinsetzung hat sie glaubhaft gemacht:
Ihre Prozeßbevollmächtigten hätten vereinbart, daß die Fristenkontrolle
allein von Rechtsanwalt F. geführt werden sollte. In dessen Kanzlei werde die
Post vom Anwaltskollegium gemeinsam geöffnet und anschließend einer Mitarbeiterin übergeben, welche die Post auf die Dezernate verteile. Dort werde die
Frist in einen manuellen und einen elektronischen Kalender (System Rechtsanwalt Micro) eingetragen. Die zuständige Mitarbeiterin Fe., die seit 18 Jahren
als Anwaltsgehilfin tätig sei und der bisher niemals Fehler bei der Fristenkontrolle und Fristeneintragung unterlaufen seien, habe die Frist am Tage des Zugangs des Urteils zutreffend für den 21. Oktober 2002 eingetragen. Sie habe
jedoch die Frist am 24. September 2002 aus dem manuellen und elektronischen Kalender gestrichen, als die Rechtsanwälte S. & Partner, Leipzig, die
ihnen übersandte Urteilsabschrift geschickt hätten. Frau Fe. sei dabei irrig davon ausgegangen, sie habe eine vom Gericht zugestellte Urteilsausfertigung
vor sich. Sie habe deshalb die neue Frist auf 24. Oktober 2002 notiert und damit gegen die Weisung verstoßen, unbearbeitete Fristen nicht ohne Rücksprache mit dem Rechtsanwalt zu streichen. Rechtsanwalt F. habe die Fristversäumung erst am 24. Oktober 2002 bemerkt.

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II.
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht innerhalb der Frist des § 544
Abs. 1 Satz 2 ZPO eingelegt und deshalb zu verwerfen.
2. Der form- und fristgerecht eingelegte Antrag auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin war nicht ohne das ihr gemäß
§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnende Verschulden ihrer Prozeßbevollmächtigten
verhindert, die Frist einzuhalten.
Die Klägerin hat nicht dargetan, daß beide Prozeßbevollmächtigte ihre
Pflichten im Rahmen der Fristenkontrolle erfüllt haben.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom
23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 347; ebenso BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1983 - 1 B 152/83, NJW 1984, 2115; Zöller/Stöber,
ZPO, 23. Aufl., § 172 Rn. 9 m.w.N.) ist für den Fall, daß eine Partei durch mehrere Prozeßbevollmächtigte vertreten wird, für den Beginn des Laufs der Berufungsfrist auf die zeitlich erste Zustellung an einen der Prozeßbevollmächtigten
abzustellen. Gleiches gilt für den Lauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde; denn gemäß § 84 ZPO sind mehrere Prozeßbevollmächtigte
berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine
ordnungsgemäße Fristenkontrolle war daher nur gewährleistet, wenn Vorkehrung getroffen war, daß für die Fristberechnung sowohl die Zustellung an die
Rechtsanwälte S. & Partner als auch an Rechtsanwalt F. im Hinblick darauf beachtet wurde, an wen zuerst zugestellt war. Denn nur dadurch konnte der Fristbeginn zutreffend berechnet werden.

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b) Die Rechtsanwälte S. & Partner waren daher gehalten, die für die
fristgerechte Einlegung des Rechtsmittels erforderlichen Daten zu übermitteln
(BGH, Beschluß vom 25. Mai 1993 - VI ZB 32/92, VersR 1994, 199 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat dies regelmäßig schriftlich zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluß vom 4. April 2000 - VI ZB 3/00, NJW 2000,
3071

= BGHR

ZPO

§ 233

Rechtsmittelauftrag 31).

Die

Rechtsanwälte

S. & Partner mußten daher, um Rechtsanwalt F., der die Fristenkontrolle intern
übernommen hatte, mitteilen, wann ihnen das Urteil zugestellt war. Aus dem
Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, daß sie dieser Verpflichtung nachgekommen sind. Die Rechtsanwälte S. & Partner schickten danach lediglich die ihnen
übersandte Ausfertigung des Urteils und eine Kopie.

c) Rechtsanwalt F. hatte die Fristenkontrolle so zu organisieren, daß die
endgültige Frist erst dann berechnet und eingetragen wurde, wenn geklärt war,
wann an die Rechtsanwälte S. & Partner zugestellt war. Dazu ist nichts vorgetragen.

d) Es ist nicht auszuschließen, daß die Bürokraft Fe. die fehlerhafte Änderung nicht vorgenommen hätte, wenn die Rechtsanwälte S. & Partner das
Zustellungsdatum mitgeteilt hätten und Rechtsanwalt F. organisatorische Vorkehrungen getroffen hätte, daß ohne Kenntnis der Erstzustellung keine endgül-

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tige Frist berechnet und eingetragen worden wäre. Die Fristversäumung kann
demnach auf einem Fehlverhalten der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin
beruhen, das dieser gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.
Dressler

Thode
Kniffka

Kuffer
Bauner