Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/vi_zr_243-06.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 243/06

Verkündet am:
1. Juli 2008
Holmes,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

KunstUrhG §§ 22, 23
Zur Frage der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung der abgebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag (hier:
"Shopping mit Putzfrau auf Mallorca").

BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - KG
LG Berlin

-2-

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 1. Juli 2008 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die
Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats
des Kammergerichts vom 7. November 2006 unter Zurückweisung
der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts
unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und unter Abweisung der Klage im Übrigen teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall
der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu
250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6
Monaten, letzteres zu vollziehen an einem der Vorstandsmitglieder, zu unterlassen, das in "Bild der Frau" Nr. 33 vom 15. August
2005 auf Seite 49 veröffentlichte Foto erneut - wie geschehen - zu
veröffentlichen.
Die Klägerin hat die Kosten des ersten Rechtszuges zu tragen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens trägt
die Klägerin 3/8 und die Beklagte 5/8. Die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Von Rechts wegen

-3-

Tatbestand:
1

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Fernsehjournalistin. Die Beklagte veröffentlichte in der von ihr verlegten Zeitschrift ein Foto, welches die Klägerin mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Puerto Andratx auf Mallorca zeigt. Foto
und dazugehöriger Text befanden sich auf einer bebilderten Seite mit der Überschrift "Was jetzt los ist auf Mallorca". Das Bild ist mit dem Begleittext versehen:
"ARD-Talkerin … beim Shopping mit ihrer Putzfrau im Fischerdorf Puerto
Andratx. Ihre Finca liegt romantisch zwischen Mandelbäumen am Rande von
Andratx."

2

Auf entsprechenden Antrag der Klägerin hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, zu unterlassen, "Bildnisse aus dem privaten Alltag der Klägerin zu
veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder
verbreiten zu lassen, wie in "Bild der Frau" Nr. 33 vom 15. August 2005 auf der
Seite 49 geschehen."

3

Die gegen diese Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten hat das
Kammergericht teilweise für begründet erachtet und die Beklagte nunmehr unter Klageabweisung im Übrigen - entsprechend einem von der Klägerin in der
Berufungsinstanz gestellten (ersten) Hilfsantrag - dazu verurteilt, es zu unterlassen, "Fotos der Klägerin zu veröffentlichen wie in "Bild der Frau" Nr. 33 vom
15. August 2005 auf Seite 49 geschehen." Mit ihrer - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter, soweit das
Berufungsgericht zu ihrem Nachteil entschieden hat. Die Klägerin hat ihre Revision zurückgenommen.

-4-

Entscheidungsgründe:
I.
4

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der erste Hilfsantrag, mit dem
die Klägerin es der Beklagten untersagen lassen wolle, "Fotos der Klägerin zu
veröffentlichen wie in "Bild der Frau" Nr. 33 vom 15. August 2005 auf Seite 49
geschehen", sei zulässig und begründet. Der Antrag ziele auf eine Verurteilung
der Beklagten entsprechend der "Kerntheorie", wonach ein Betroffener nicht nur
eine exakte Wiederholung der Verletzungshandlung verbieten lassen könne,
sondern auch einen künftigen wesensgleichen Eingriff, der von der konkreten
Verletzungsform geringfügig abweiche. Charakteristisch sei im vorliegenden
Fall, dass die Klägerin bei Besorgungen bzw. beim Flanieren auf Mallorca - sei
es mit oder ohne Begleitung - abgebildet worden sei, ohne dass dem Bild ein
zusätzlicher Nachrichtenwert hinsichtlich der Klägerin zukomme. Bei einer Abwägung im Rahmen der §§ 22, 23 KUG müsse - insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts
- das Recht der Beklagten auf freie Berichterstattung gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurücktreten.

II.
5

Die Revision der Beklagten hat teilweise Erfolg, soweit sie sich gegen die
Verurteilung der Beklagten nach dem ersten Hilfsantrag der Klägerin wendet.

6

1. Das Berufungsgericht hat das mit dem ersten Hilfsantrag begehrte
Verbot, "Fotos der Klägerin zu veröffentlichen, wie in "Bild der Frau" Nr. 33 vom
15. August 2005 auf S. 49 geschehen", zutreffend dahin ausgelegt, dass dieser
Antrag auf eine Verurteilung der Beklagten entsprechend der vorgenannten

-5-

"Kerntheorie" zielt und damit hinreichend bestimmt ist im Sinne des § 253
Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
7

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Hilfsantrag in
dieser Form jedoch unbegründet, weil der Klägerin ein so weitgehender Unterlassungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 1004 Abs. 1
Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
GG nicht zusteht. Wie der erkennende Senat zwischenzeitlich entschieden hat,
lässt sich die im Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie" auf das Recht der
Bildberichterstattung nicht übertragen (vgl. Senatsurteile vom 13. November
2007 - VI ZR 265/06 - VersR 2008, 552 und - VI ZR 269/06 - NJW 2008, 1593).

8

a) Der Senat hat in seiner neueren Rechtsprechung zur Zulässigkeit von
Bildveröffentlichungen (vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06 VersR 2007, 697 und - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957; vom 19. Juni 2007
- VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135 und vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR
2007, 1283) den in der Entscheidung des EGMR vom 24. Juni 2004 (von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland - NJW 2004, 2647 ff.) geäußerten
Bedenken Rechnung getragen und zugleich klargestellt, dass es für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen
dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre bedarf, wobei die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann.

9

b) Eine solche Interessenabwägung kann jedoch nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 218, 224 ff.). Die entsprechenden Möglichkeiten sind derart vielgestaltig, dass sie mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage selbst

-6-

dann nicht erfasst werden können, wenn man diese auf "kerngleiche" Verletzungshandlungen beschränken wollte. Eine vorweggenommene Abwägung, die
sich mehr oder weniger nur auf Vermutungen stützen könnte, und die im konkreten Verletzungsfall im Vollstreckungsverfahren nachgeholt werden müsste,
verbietet sich schon im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte.
10

3. Die Klage ist jedoch begründet, soweit sich die Klägerin mit einem weiteren Hilfsantrag in der Berufungsinstanz gegen eine Wiederholung der konkreten Bildveröffentlichung gewandt hat. Da die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung erklärt hat, sich an ihre vorgerichtlich abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht mehr gebunden zu fühlen, kann diesbezüglich eine
Wiederholungsgefahr nicht verneint werden.

11

a) Der erkennende Senat hat bereits in mehreren neueren Entscheidungen das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei Bildveröffentlichungen von "Prominenten" unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR
(insbes. Entscheidung vom 24. Juni 2004 - von Hannover gegen Bundesrepublik Deutschland - aaO) erläutert (vgl. etwa Urteile vom 19. Oktober 2004
- VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84 ff.; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 VersR 2006, 274 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - VersR 2007, 957 ff. und
vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283 ff.). Verfassungsrechtliche
Beanstandungen haben sich insoweit nicht ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - NJW 2008, 1793 ff.).

12

aa) Nach diesem abgestuften Schutzkonzept dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden (§ 22
KUG); hiervon macht § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Auch bei Personen, die un-

-7-

ter dem Blickwinkel des zeitgeschichtlichen Ereignisses im Sinn des § 23 Abs. 1
Nr. 1 KUG an sich ohne ihre Einwilligung die Verbreitung ihres Bildnisses dulden müssten, ist eine Verbreitung der Abbildung unabhängig davon, ob sie sich
an Orten der Abgeschiedenheit aufgehalten haben, aber dann nicht zulässig,
wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23
Abs. 2 KUG).
13

bb) Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich
der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitgeschehens. Dieser Begriff
darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den Informationsbedarf
der Öffentlichkeit umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Er wird mithin vom Interesse der Öffentlichkeit bestimmt. Auch durch unterhaltende Beiträge kann Meinungsbildung
stattfinden; solche Beiträge können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen und beeinflussen als sachbezogene Informationen
(vgl. Senat, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522,
523 - mit Anmerkung v. Gerlach JZ 2004, 625 - und vom 6. März 2007 - VI ZR
51/06 - aaO S. 957, 958; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 389 f.; NJW 2006, 2836,
2837). Das Informationsinteresse besteht indes nicht schrankenlos. Vielmehr
wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung
keineswegs immer zulässig ist. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles entscheiden.

14

cc) Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört, dass
die Presse in den gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum be-

-8-

sitzt, innerhalb dessen sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden
kann, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem
Interesse ist (Senat, Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04 - aaO, 275;
vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - aaO, 957 f.; BVerfG, BVerfGE 101, 361, 392;
EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara
und Iltalehti gegen Finnland, NJW 2006, 591, 592 f., §§ 38 ff.). Der EGMR hat
in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 (Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover
gegen Deutschland, aaO, §§ 58, 60, 63) die Bedeutung der Pressefreiheit unter
Hinweis auf Art. 10 EMRK hervorgehoben und ausgeführt, dass die Presse in
einer demokratischen Gesellschaft eine wesentliche Rolle spiele und es ihre
Aufgabe sei, Informationen und Ideen zu allen Fragen von Allgemeininteresse
weiterzugeben. Das steht auch mit dem oben dargelegten Begriff der Zeitgeschichte in Einklang.
15

dd) Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG nimmt nach Sinn und Zweck der
Regelung und nach der Intention des Gesetzgebers in Ausnahme von dem
Einwilligungserfordernis des § 22 KUG Rücksicht auf das Informationsinteresse
der Allgemeinheit und auf die Pressefreiheit. Die Anwendung des § 23 Abs. 1
KUG erfordert hiernach eine Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten nach Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG einerseits und den
Rechten der Presse aus Art. 10 Abs. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 GG andererseits. Die Grundrechte der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und des Schutzes
der Persönlichkeit (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) sind ihrerseits nicht vorbehaltlos
gewährleistet.

16

Die Pressefreiheit findet ihre Schranken nach Art. 5 Abs. 2 GG in den
allgemeinen Gesetzen. Zu diesen zählen u.a. die §§ 22 f. KUG und auch Art. 8
EMRK. Die in §§ 22 f. KUG enthaltenen Regelungen sowie die von Art. 10

-9-

EMRK verbürgte Äußerungsfreiheit beschränken zugleich als Bestandteile der
verfassungsmäßigen Ordnung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG den Persönlichkeitsschutz. Die Auslegung und Anwendung solcher Schrankenregelungen und ihre
abwägende Zuordnung zueinander durch die Gerichte hat der interpretationsleitenden Bedeutung der von der Schrankenregelung bestimmten Grundrechtsposition Rechnung zu tragen sowie die entsprechenden Gewährleistungen der
europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. Hierbei ist zu beachten, dass bei der Bestimmung der Reichweite des durch Art. 8 Abs. 1 EMRK
dem privaten Leben des Einzelnen gewährten Schutzes der situationsbezogene
Umfang der berechtigten Privatheitserwartungen des Einzelnen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2006 - 1 BvR 2606/04 u.a. NJW 2006, 3406, 3408); auch kann die Gewährleistung des Art. 8 Abs. 1 EMRK
einen Anspruch auf Schutz durch die staatlichen Gerichte vor Veröffentlichung
von Bildnissen des Einzelnen aus seinem Alltagsleben einschließen (vgl.
EGMR, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, §§ 50 ff., aaO, 2648). Über die Reichweite dieses Schutzes
ist im konkreten Fall durch Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
und Art. 10 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Äußerungsfreiheit und ihrer in Art. 10
Abs. 2 EMRK geregelten Schranken ebenfalls im Wege der Abwägung zu entscheiden

(vgl.

EGMR,

Beschluss

vom

14. Juni

2005,

Beschwerde-

Nr. 14991/02, Minelli gegen Schweiz; Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, §§ 38 ff.).
17

Das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit unterliegt der Schrankenregelung des Art. 2 Abs. 1 Halbs. 2 GG. Schranken sind neben den Grundrechten wie Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in §§ 22 ff. KUG mit dem erwähnten abgestuften Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsin-

- 10 -

teressen der Allgemeinheit Rechnung trägt (vgl. BVerfG, BVerfGE 35, 202,
224 f.; 101, 361, 387; Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. aaO, 1795). Daneben beschränkt die in Art. 10 EMRK verbürgte Freiheit der
Äußerung und Verbreitung sowie des Empfangs von Meinungen unter Einschluss von Informationen den Schutz der Persönlichkeit. Der Schutz des
Art. 10 Abs. 1 EMRK schließt insbesondere auch die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung der Medienberichterstattung ein (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795; EGMR, Urteile vom 14. Dezember 2006, Beschwerde-Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News
GmbH gegen Österreich Nr. 2, § 29; vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr.
59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 59, aaO, 2649). Über die Zulässigkeit von Beschränkungen dieses Rechts durch Maßnahmen der staatlichen Gerichte zum Schutz des Privatlebens des Abgebildeten ist nach der
Rechtsprechung des EGMR gleichfalls im Wege einer Abwägung mit dem in
Art. 8 EMRK verbürgten Anspruch auf Achtung des Privatlebens zu entscheiden
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO,
1795; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 37 f. m.w.N.). Bei der Abwägung mit kollidierenden
Rechtsgütern unter Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Vermutung für die Zulässigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung
der öffentlichen Meinung beitragen soll (vgl. BVerfGE 20, 162, 177; Beschluss
vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796), ist der von Art. 10
Abs. 1 EMRK verbürgten Äußerungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort
beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von
allgemeinem Interesse leistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008
- 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796; EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, § 40; Urteil

- 11 -

vom 1. März 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, Tønsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, § 82).
18

Die Garantie der Pressefreiheit dient nicht allein den subjektiven Rechten
der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger. Äußerungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und haben daher zunächst die Vermutung der
Zulässigkeit für sich, auch wenn sie die Rechtssphäre anderer berühren (vgl.
BVerfG, BVerfGE 20, 162, 177; 66, 116, 133; 77, 346, 354). Nach der Rechtsprechung des EGMR besteht nur wenig Spielraum, die Gewährleistung des
Art. 10 Abs. 1 EMRK zurücktreten zu lassen, falls eine Medienberichterstattung
einen Bezug zu einer Sachdebatte von allgemeinem Interesse aufweist (vgl.
EGMR, Urteile vom 22. Oktober 2007, Beschwerde-Nr. 21279/02 u.a., Lindon
u.a.

gegen

Frankreich,

§ 45;

vom

17. Dezember

2004,

Beschwerde-

Nr. 49017/99, Pedersen und Baadsgaard gegen Dänemark, § 68 f.). Art. 5
Abs. 1 GG gebietet allerdings nicht, generell zu unterstellen, dass mit jeder visuellen Darstellung aus dem Privat- und Alltagsleben prominenter Personen ein
Beitrag zur Meinungsbildung verbunden sei, der es für sich allein rechtfertigte,
die Belange des Persönlichkeitsschutzes zurückzustellen.
19

ee) Nach diesen Grundsätzen wird die Reichweite des Schutzes des
Rechts am eigenen Bild davon beeinflusst, ob eine Information in die breite Öffentlichkeit der Massenmedien überführt wird und damit nicht auf einen engen
Personenkreis begrenzt bleibt. Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst,
ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit
wesentlich berührt (vgl. BVerfG, BVerfGE 7, 198, 212; Beschluss vom
24. Januar 2006 - 1 BvR 2602/05 - NJW 2006, 1865; EGMR, Urteil vom

- 12 -

17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien,
§ 55). Mit der Entscheidung, ein Bild einer Person abzudrucken und in den Kontext eines bestimmten Berichts zu rücken, nutzen die Medien ihre grundrechtlich geschützte Befugnis, selbst zu entscheiden, was sie für berichtenswert halten. Dabei haben sie jedoch den Persönlichkeitsschutz Betroffener zu berücksichtigen.
Wie

20

das

Bundesverfassungsgericht

in

seinem

Beschluss

vom

26. Februar 2008 (- 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796) dargelegt hat, können
prominente Personen der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen.
Auch die Normalität ihres Alltagslebens kann der Meinungsbildung zu Fragen
von allgemeinem Interesse dienen (so bereits BVerfGE 101, 361, 391). Das gilt
auch für unterhaltende Beiträge als einen wesentlichen Bestandteil der Medienbetätigung, der durch die Pressefreiheit geschützt wird, zumal der publizistische
und wirtschaftliche Erfolg der Presse auf unterhaltende Inhalte und entsprechende Abbildungen angewiesen sein kann und die Bedeutung visueller Darstellungen beträchtlich zugenommen hat. Hiernach gilt die Pressefreiheit auch
für unterhaltende Beiträge über das Privat- oder Alltagsleben von Prominenten
und ihres sozialen Umfelds einschließlich ihnen nahestehender Personen. Allerdings bedarf es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß der
abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen.
21

Für die Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Presse im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllt und zur
Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt oder ob sie lediglich die Neugier der

- 13 -

Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt (vgl.
BVerfG, BVerfGE 34, 269, 283; 101, 361, 391).
22

Insoweit hat das BVerfG (Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR
1606/07 u.a. - aaO, 1796) hervorgehoben, dass das Selbstbestimmungsrecht
der Presse nicht auch die Entscheidung erfasst, wie das Informationsinteresse
zu gewichten ist, sondern diese Gewichtung zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen vielmehr im Fall eines Rechtsstreits den
Gerichten obliegt. Diese haben allerdings im Hinblick auf das Zensurverbot des
Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG von einer inhaltlichen Bewertung - etwa als wertvoll
oder wertlos, seriös oder unseriös o.ä. - abzusehen und sind auf die Prüfung
beschränkt, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche
Meinungsbildung erbringen kann.

23

ff) Der Informationswert einer Bildberichterstattung ist, soweit das Bild
nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame
Aussage enthält, im Kontext der dazugehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln. Bilder können Wortberichte ergänzen und dabei der Erweiterung des
Aussagegehalts dienen, etwa die Authentizität des Geschilderten unterstreichen. Auch können beigefügte Bilder der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht wecken
(vgl. Senat, BGHZ 158, 218, 223; Urteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 NJW 2005, 594, 595 f.). Beschränkt sich der begleitende Bericht allerdings darauf, lediglich einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen,
ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung
erkennen lässt, ist es nicht angezeigt, dem Veröffentlichungsinteresse den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz einzuräumen.

- 14 -

24

gg) Daneben sind bei einer Bildberichterstattung für die Gewichtung der
Belange des Persönlichkeitsschutzes auch der Anlass und die Umstände zu
berücksichtigen, unter denen die Aufnahme entstanden ist, etwa unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung. Auch ist bedeutsam, in
welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts wiegt schwerer, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise öffentlicher Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt oder
wenn der Betroffene nach den Umständen typischer Weise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden. Das kann
nicht nur bei einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, sondern außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit auch in Momenten der Entspannung oder
des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs
und des Alltags der Fall sein.

25

b) Diese Grundsätze sind auf die Klägerin anzuwenden, da sie aufgrund
ihrer langjährigen Tätigkeit als Nachrichtensprecherin, Fernsehjournalistin und
-moderatorin als Person des öffentlichen Interesses anzusehen ist (vgl. zur Abgrenzung zwischen "personnage public / public figure", "personnalité politique /
politician" und "personne ordinaire / ordinary person": EGMR, Urteile vom
11. Januar 2005, Beschwerde-Nr. 50774/99, Sciacca gegen Italien, §§ 27 ff.;
vom 17. Oktober 2006 - Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 57). Diese Einstufung hat nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass über eine solche Person in größerem Umfang
berichtet werden darf als über andere Personen, wenn die Information einen
hinreichenden Nachrichtenwert mit Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine
die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte hat und die Abwägung keine
schwerwiegenden Interessen des Betroffenen ergibt, die einer Veröffentlichung
entgegenstehen.

- 15 -

26

c) Im Streitfall führen diese Grundsätze zu folgender Abwägung:

27

Das beanstandete Bild zeigt - worauf der Begleittext selbst hinweist - die
Klägerin in einer (völlig) belanglosen Situation beim "Shopping" mit ihrer Putzfrau im Fischerdorf Puerto Andratx auf Mallorca. Das beanstandete Bild ist Teil
eines Berichts über "Was jetzt los ist auf Mallorca", in dem jeweils unter Beifügung von Fotografien über die Anwesenheit sog. Prominenter, u.a. der Klägerin,
auf der Insel berichtet wird. Der Nachrichtenwert der Berichterstattung hat keinerlei Orientierungsfunktion im Hinblick auf eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte, sondern beschränkt sich lediglich auf die Information, dass
sich die Klägerin zurzeit auf Mallorca aufhalte, wo sie ein Ferienhaus besitze,
und dort - wie viele andere Menschen auch - mitunter auch in Begleitung einkaufen gehe. Eine solche Berichterstattung, die nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser dient, mag zwar möglicherweise - worauf es im Streitfall allerdings nicht ankommt - als reine Wortberichterstattung
zulässig sein. Sie rechtfertigt es jedoch nicht, dass die Klägerin einen Eingriff in
ihr Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichung eines Bildes in dieser zu ihrer
Privatsphäre gehörenden Situation ohne ihre Einwilligung nach § 23 Abs. 1
Nr. 1 KUG hinnehmen muss. Insoweit ergibt die gebotene Abwägung zwischen
dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin und der Pressefreiheit der Beklagten,
dass letztere zurückzutreten hat. Hieran vermag auch der Hinweis der Revision
nichts zu ändern, dass die Klägerin bei anderen Gelegenheiten der Öffentlichkeit über die Presse Einblicke in ihr Privatleben gewährt habe (vgl. zu einem
insoweit anders gelagerten Fall Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR
292/03 - aaO mit Nichtannahmebeschluss des BVerfG VersR 2007, 849).

- 16 -

III.
28

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 565,
516 Abs. 3 ZPO.
Müller

Wellner
Stöhr

Diederichsen
Zoll

Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2006 - 27 O 1126/05 KG Berlin, Entscheidung vom 07.11.2006 - 9 U 148/06 -