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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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IV ZR 35/09
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vom
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4. November 2009
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in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
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Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf
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und den Richter Felsch
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am 4. November 2009
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beschlossen:
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Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat
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beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
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Gründe:
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I. Die Klägerin begehrt weitere Leistungen aus einer bei der Be-
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klagten gehaltenen Fahrzeugversicherung mit Vollkaskoschutz, der die
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Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) der Beklagten in der Fassung vom 1. Juli 2005 zugrunde liegen.
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Nach einem Unfall ließ die Klägerin den versicherten PKW nicht
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reparieren und nahm auch keine Ersatzbeschaffung vor.
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Darauf entschädigte die Beklagte die Klägerin nur nach dem Net-
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towiederbeschaffungswert unter Berufung auf § 13 Abs. 6 AKB, der lautet:
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"Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und
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soweit sie tatsächlich angefallen ist."
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Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom
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Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zahlung der nicht erstatteten Umsatzsteuer weiter.
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II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen
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nicht vor.
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1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.
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von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dafür genügt es nicht, dass - wie
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das Berufungsgericht angenommen hat - eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt
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und es zu dieser Versicherungsbedingung in der streitgegenständlichen
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Fassung keine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Erforderlich ist weiter, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in
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Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen
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umstritten ist (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02 r+s 2004, 166 unter II 2) und die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im
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konkreten Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191).
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Das ist hier insgesamt nicht der Fall. Anderes vermag auch das
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Berufungsurteil oder die Revisionsbegründung nicht aufzuzeigen.
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2. Die Fassung von § 13 Abs. 6 AKB ist eindeutig und für den um
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Verständnis bemühten Versicherungsnehmer ohne rechtliche Vorbildung
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unschwer zu erfassen. Die Erstattung der Umsatzsteuer als Teil der Ersatzleistung ist nur vorgesehen, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Es
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liegt offen, dass damit eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausgeschlossen werden soll.
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Eine solche Regelung ist auch wirksam; sie genügt insbesondere
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den sich aus §§ 305c, 307 BGB ergebenden Anforderungen. Das hat das
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Berufungsgericht in seiner vielfach veröffentlichten Entscheidung (unter
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anderem in VersR 2009, 924, NJW-RR 2009, 816, r+s 2009, 185 und juris mit weiteren Veröffentlichungsnachweisen) in Übereinstimmung mit
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der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle VersR 2008,
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1204; OLG Köln r+s 2006, 102; OLG Frankfurt am Main VersR 2004,
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1551) überzeugend herausgearbeitet.
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Dem ist nichts hinzuzufügen. Darauf kann - auch um bloße Wie-
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derholungen zu vermeiden - verwiesen werden.
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Auch die Rechtsprechung des Senats steht - wie das Berufungsge-
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richt ebenfalls zutreffend dargelegt hat - nicht entgegen. In seinem Urteil
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vom 24. Mai 2006 (IV ZR 263/03 - VersR 2006, 1066) hat der Senat
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- insbesondere gemessen an § 307 BGB - inhaltlich keinerlei Bedenken
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an der Wirksamkeit vergleichbarer Regelungen gehabt, sondern lediglich
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der damals streitgegenständlichen Fassung der Klausel hinreichende
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Transparenz abgesprochen, weil dem Versicherungsnehmer nicht deutlich genug vor Augen geführt wurde, dass bei einer Ersatzbeschaffung
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die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein
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sollte.
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Derartige Verständnismängel gibt es bei der hier in Rede stehenden Umsatzsteuerklausel nicht.
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Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum
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30. November 2009.
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Terno
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Seiffert
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Dr. Kessal-Wulf
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Wendt
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Felsch
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Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt
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worden.
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Vorinstanzen:
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LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.05.2008 - 12 O 456/06 OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.01.2009 - 5 U 278/08-36 -
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