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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 360/15

Verkündet am:
5. April 2017
Schick
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja
BGHZ:

ja

BGHR:

ja

AVB D&O-Versicherung (hier § 8.1. AVB-O HV 40/07); BGB § 242 Cd
Der Versicherer einer D&O-Versicherung kann sich in einem Innenhaftungsfall auf
eine Versicherungsbedingung, nach der der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, nach Treu und Glauben nicht berufen, wenn er einen Deckungsanspruch abgelehnt hat, die versicherten Personen
keinen Versicherungsschutz geltend machen und schützenswerte Interessen des
Versicherers einer Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer
nicht entgegenstehen.

BGH, Urteil vom 5. April 2017 - IV ZR 360/15 - OLG München
LG München I
ECLI:DE:BGH:2017:050417UIVZR360.15.0

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen
Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom
5. April 2017

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers zu 1 wird der Beschluss
des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom
25. Juni 2015 aufgehoben, soweit er den Kläger zu 1 betrifft, und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Der jetzige Kläger zu 1 (im Folgenden nur: Kläger), der seit dem
Berufungsverfahren auf Klägerseite alleine noch am Rechtsstreit beteiligt
ist, ist der Insolvenzverwalter der früheren Klägerin zu 1 (im Folgenden:
Schuldnerin). Diese ist aufgrund einer Rechtsnachfolge Versicherungsnehmerin einer bei der Beklagten abgeschlossenen D&O-Versicherung,
in der den versicherten Personen Versicherungsschutz für den Fall z ugesagt ist, dass sie wegen einer Pflichtverletzung bei de r Ausübung der
versicherten Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für
einen Vermögensschaden haftpflichtig gemacht werden. Vertragsgege nstand sind unter anderem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen

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zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe juristischer
Personen (AVB-O HV 40/07, im Folgenden nur AVB-O) der Beklagten, in
deren § 8.1. es heißt:
"Anspruch auf Versicherungsschutz können vorbehaltlich
§ 1 Ziff. 3 nur die versicherten Personen geltend machen."
2

Die Schuldnerin nahm zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und
zwei ehemalige Prokuristen auf Schadensersatz in Anspruch, denen sie
vorwarf,

noch

während

ihres

Beschäftigungsverhältnisses

bei

der

Schuldnerin die Gründung eines Konkurrenzunternehmens geplant und
vorbereitet zu haben und dabei auch Mitarbeiter abgeworben sowie geheime Geschäftsunterlagen an sich genommen und der Konkurrenz zugänglich gemacht zu haben. Insoweit hatte sie bereits Klagen anhängig
gemacht.

3

Mit Schreiben vom 31. August 2010 zeigte die Schuldnerin der Beklagten den Versicherungsfall an. Die Beklagte lehnte die Deckung mit
Schreiben vom 9. September 2010 ab. Die in Anspruch genommenen
Personen machten keine Deckungsansprüche geltend. Deshalb erhob
die Schuldnerin die streitgegenständliche Klage auf Feststellung, dass
die Beklagte diesen Personen Versicherungsschutz zu gewähren habe.

4

Sie war der Auffassung, dass der den Versicherten zustehende
Versicherungsschutz im Ergebnis ihr zugutekomme und ihr daraus resu ltierendes wirtschaftliches Interesse auch ein rechtliches Interesse im
Sinne von § 256 ZPO begründe. Wegen der aufgrund der fehlenden Ge ltendmachung von Deckungsansprüchen durch die Versicherten drohe nden Verjährung bestehe die Gefahr, dass der Deckungsanspruch als B efriedigungsobjekt verloren gehe.

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5

Sie hielt sich deshalb für prozessführungsbefugt; zumindest ha ndele die Beklagte rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf eine fehlende
Prozessführungsbefugnis berufe, da die Versicherten ihre auch dem
Schutz der Klägerin dienenden Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ohne billigenswerten Grund nicht geltend machten.

6

Während des Rechtsstreits wurde die Insolvenz über das Verm ögen der Schuldnerin eröffnet. Der Kläger hat den Rechtsstreit aufgenommen.

7

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, das
Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Berufung des Klägers durch
Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet
sich der Kläger mit seiner Revision.

Entscheidungsgründe:
8

Die Revision hat Erfolg.

9

I. Das Berufungsgericht hat die Prozessführungsbefugnis des Klägers verneint, da nach § 8.1. der AVB-O nur die versicherten Personen
den Anspruch geltend machen könnten, wodurch die Regelung der §§ 44
Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG wirksam abbedungen sei.

10

Die Klage sei - wegen des Trennungsprinzips - auch unbegründet,
solange im Haftpflichtprozess nicht die Haftung der versicherten Pers o-

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nen geklärt sei. Auch in Fällen der Innenhaftung sei das Unternehmen
gehalten, zunächst einen Titel gegen die versicherten Personen zu erstreiten. Die Befugnis zur Geltendmachung stehe ihm nur dann zu, wenn
ihm als Versicherungsnehmer rechtskräftig ein Anspruch gegen den Ve rsicherten zuerkannt oder wenn der Versicherungsnehmer im Besitz des
Versicherungsscheins sei (§ 45 Abs. 2 VVG) und wenn der Versicherte
zustimme (§ 45 Abs. 3 VVG), was hier nicht der Fall sei. Soweit der Kl äger erstmals in seiner Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss vortr age, im Besitz des Versicherungsscheins zu sein, sei dies verspätet,
§ 531 Abs. 2 ZPO. Allerdings sei die Regelung des § 45 Abs. 2 VVG ohnehin durch § 8.1. AVB-O mit abbedungen.

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II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Kläger ist
prozessführungsbefugt.

12

1. Das Recht der Schuldnerin, das zur Insolvenzmasse gehörende
Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, ist gemäß § 80 Abs. 1
InsO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Kläger übe rgegangen.

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2. Zu diesem Recht gehört nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG auch
die Geltendmachung der Rechte der versicherten Personen aus dem
Versicherungsvertrag. Es ist ein Fall der gesetzlichen Prozessstan dschaft gegeben (vgl. OLG Köln NVersZ 2002, 515, 516; OLG Hamm
NJW-RR 1996, 1375, 1376, jeweils zu § 76 VVG a.F.; Brand in Bruck/
Möller, VVG 9. Aufl. § 45 Rn. 11; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG
5. Aufl. § 45 Rn. 3; Koch in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 45
Rn. 3 und 9; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 17. Aufl.

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§ 46 Rn. 13). Eine D&O-Versicherung, welche auch Schadensersatzansprüche der Versicherungsnehmerin und ihrer Tochterunternehmen gegen versicherte Personen deckt, ist Versicherung für fremde Rechnung
im Sinne der §§ 43 ff. VVG (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR
51/14, AG 2016, 395 Rn. 27 und IV ZR 304/13, BGHZ 209, 373 Rn. 20).

14

3. Die Regelung des § 8.1. AVB-O steht der Anwendung der §§ 44
Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG im Streitfall nicht entgegen.

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a) Allerdings ergibt die Auslegung des § 8.1. AVB-O, dass durch
diese Klausel die Regelungen der §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG abbedungen werden sollen. Nach dem Bedingungswortlaut, von dem der
durchschnittliche Versicherungsnehmer einer D&O -Versicherung, auf
dessen Verständnis es insoweit maßgeblich ankommt, bei Auslegung der
Klausel ausgehen wird, können den Anspruch auf Versicherungsschutz
vorbehaltlich § 1 Ziff. 3 nur die versicherten Personen geltend machen.
Anders als die Revision meint, erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass es sich trotz der teilweisen Ähnlichkeit der Formuli erung nicht nur um eine deklaratorische Wiederholung des § 44 Abs. 1
Satz 1 VVG handelt. Im Gegensatz zu § 44 Abs. 1 Satz 1 VVG, der die
materielle Inhaberschaft des Anspruchs betrifft, hat § 8.1. AVB-O dessen
Geltendmachung zum Gegenstand. Indem diese nur den versicherten
Personen möglich sein soll, werden die Regelungen in §§ 44 Abs. 2, 45
Abs. 1 VVG insoweit modifiziert (vgl. Baumann/Gädtke/Henzler in Bruck/
Möller, VVG 9. Aufl. Ziff. 10 AVB-AVG 2011/2013 Rn. 1, 6; Haehling von
Lanzenauer/Kreienkamp in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. A nhang C Rn. 161; Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. Ziff. 10 AVB-AVG
Rn. 1; Finkel/Seitz in Seitz/Finkel/Klimke, D&O-Versicherung Ziff. 10
AVB-AVG Rn. 2; jeweils zu Ziff. 10.1 AVB-AVG).

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Dies gilt entgegen der Auffassung der Revision auch für den Fall
der Innenhaftung. Eine Differenzierung zwischen Außen- und Innenhaftung enthält die Klausel nicht.

17

b) Im Streitfall ist es der Beklagten jedoch nach Treu und Glauben
verwehrt, sich auf eine fehlende Prozessführungsbefugnis des Klägers
gemäß § 8.1. AVB-O zu berufen. Die Geltendmachung dieses Einwandes
erscheint unter den gegebenen Umständen als Rechtsmissbrauch.

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aa) Die in § 8.1. AVB-O geregelte alleinige Befugnis der versicherten Personen, den Anspruch auf Versicherungsschutz geltend zu m achen, will die Geltendmachung des Versicherungsanspruchs demjenigen
vorbehalten, dessen Interesse versichert ist. Eine eigene Prozessführungsbefugnis soll die Versicherten darüber hinaus vor einer Abhängi gkeit von der Bereitschaft des Versicherungsnehmers schützen, den Deckungsanspruch zu verfolgen (vgl. Lange, VersR 2007, 893, 895).

19

Die Regelung des § 8.1. AVB-O verliert aber dann ihren Sinn,
wenn - wie im Streitfall - der Versicherer einen Deckungsanspruch abgelehnt hat, die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend
machen und schützenswerte Interessen des Versicherers einer Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer nicht entg egenstehen.

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bb) (1) Die dem Versicherungsnehmer in der hier vorliegenden
Konstellation durch die Klausel drohenden Nachteile wären gravierend.
Ihm bliebe nur der äußerst umständliche und zeitraubende Weg, gegen
die versicherten Personen aus den zwischen diesen und ihm bestehen-

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den Rechtsverhältnissen gerichtlich vorzugehen mit dem Ziel, die vers icherten Personen zur Erhebung von Deckungsklagen gegen den Versicherer zu zwingen. Da eine solche Klage im allgemeinen nur begründet
ist, wenn ein Prozess gegen den Versicherer genügende Erfolgsaussicht
bietet, müsste das mit ihr befasste Gericht auch den Versicheru ngsanspruch einer Vorprüfung unterziehen, ohne dass hierdurch aber die noch
bevorstehende Auseinandersetzung mit dem Versicherer in irgendeiner
Weise gefördert würde. Zudem ergäbe sich bei Durchführung eines so lchen Prozesses ein Interessenwiderstreit insofern, als die versicherten
Personen zunächst mit dem Versicherer gegen den Versicherungsnehmer zusammenarbeiten müssten, im Falle ihres Unterliegens dann aber
gezwungen wären, in einem weiteren Rechtsstreit ihre Interessen gegen
den Versicherer wahrzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1964 - II ZR
153/61, BGHZ 41, 327 unter I zur Missbräuchlichkeit der Berufung auf
den Ausschluss der Klagebefugnis eines mitversicherten Betriebsang ehörigen; vgl. auch Senatsurteile vom 11. März 1987 - IVa ZR 240/85, r+s
1987, 155 unter 3 b, [juris Rn. 15 und 17]; vom 4. Mai 1983 - IVa ZR
106/81, VersR 1983, 823 unter II 1, [juris Rn. 21]).

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(2) Daran ändert der Umstand nichts, dass die Schuldnerin nicht
Inhaberin des Versicherungsanspruchs ist.

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(a) Allerdings wird in der vorstehend zitierten Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 1964 gerade der Umstand, dass der Anspruchsinhaber im Falle der Erfolglosigkeit seines Vorgehens gegen den
allein klagebefugten Versicherungsnehmer keine Möglichkeit hätte, se inen Versicherungsanspruch gegen den Versicherer durchzusetzen, als
"vollends unerträgliche" Folge des Ausschlusses der Klagebefugnis des
Versicherten gesehen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1964 - II ZR 153/61,

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BGHZ 41, 327 unter I, juris Rn. 10). Dagegen geht es im Streitfall um die
Klagebefugnis des Insolvenzverwalters der Schuldnerin, die nicht Inhaberin des Versicherungsanspruchs ist. Betroffen ist lediglich ihr wirtschaftliches Interesse.

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(b) Aus der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung ergibt sich
aber, dass auch dieses wirtschaftliche Interesse der Schuldnerin an der
Feststellung des Deckungsanspruchs schützenswert ist.

24

In der Haftpflichtversicherung ist es allgemein anerkannt, dass der
am Versicherungsvertrag nicht beteiligte, geschädigte Dritte ein eigenes
rechtliches Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung
haben kann, dass der Versicherer dem Schädiger Deckungsschutz zu
gewähren habe (Senatsurteil vom 15. November 2000 - IV ZR 2 23/99,
VersR 2001, 90 unter 2 b; Senatsbeschluss vom 22. Juli 2009 - IV ZR
265/06, VersR 2009, 1485 Rn. 2; Langheid in Langheid/Rixecker, 5. Aufl.
§ 100 Rn. 54; Lücke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 100 Rn. 21; Armbrüster, r+s 2010, 441, 447; Felsch, r+s 2010, 265, 275; R. Johannsen,
r+s 1997, 309, 313; Piontek, Haftpflichtversicherung 2016 § 1 Rn. 15 und
§ 3 Rn. 47). Dies hat der Senat in dem erstgenannten Urteil ungeachtet
des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips auch für
die vorweggenommene Deckungsklage in einem Fall ausgesprochen, in
dem wegen Untätigkeit des Versicherungsnehmers dem Haftpflichtglä ubiger der Deckungsanspruch als Befriedigungsobjekt verloren zu gehen
drohte. Als Grund dafür, dem Haftpflichtgläubiger ein rechtliches Intere sse an alsbaldiger Feststellung des Deckungsschutzes zuzubilligen, hat
der Senat die Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, wie sie in den
§§ 108 Abs. 1, 110 VVG sowie §§ 156 Abs. 1, 157 VVG a.F. zum Ausdruck gekommen ist, angeführt. Diese Bestimmungen bezwecken den

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Schutz des Geschädigten; durch sie soll gewährleistet werden, dass die
Versicherungsentschädigung

ihm

zugutekommt

(Senatsurteil

vom

15. November 2000 - IV ZR 223/99, VersR 2001, 90 unter 2 b).

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Im Streitfall gilt nichts anderes. Wegen der Untätigkeit der versicherten Personen drohen die Verjährung des Deckungsanspruchs und
damit der "Verlust" des solventen Schuldners. Da der Versicherungsfall
in der Inanspruchnahme der Versicherten besteht und die gerichtliche
Geltendmachung ihnen gegenüber nach der Klageschrift in allen Fällen
im Jahr 2010 erfolgte, wären die Deckungsansprüche ohne eine He mmung der Verjährung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AVB-O, der eine zweijährige Verjährungsfrist ab Schluss des Jahres vorsieht, in dem die Ve rsicherungsleistung fällig wird, möglicherweise bereits mit Ablauf des Jahres 2012 verjährt.

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Die Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, die - unter anderem
in Fällen nicht ausreichender privater Mittel des Schädigers - Geschädigte schützen und deren Schadensersatz sichern soll, gilt auch in Innenhaftungsfällen bei der D&O-Versicherung (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 - IV ZR 51/14, AG 2016, 395 Rn. 33 i.V.m. Rn. 35; IV ZR 304/13,
BGHZ 209, 373 Rn. 25 i.V.m. Rn. 27).

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Damit einhergehend hat der Senat unlängst zu § 108 Abs. 2 VVG
entschieden, dass auch ein Unternehmen als Versicherungsnehmerin einer D&O-Versicherung in Innenhaftungsfällen, wenn der Versicherer u nter anderem Schadensersatzansprüche der Versicherungsnehmerin und
ihrer Tochterunternehmen deckt, geschädigter Dritter sei (Urteile vom
13. April 2016 - IV ZR 304/13, BGHZ 209, 373 Rn. 19 f. und IV ZR 51/14,
AG 2016, 395 Rn. 26 f.). Auch dies verdeutlicht, dass das in den Fällen

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der Innenhaftung geschädigte Unternehmen hinsichtlich der Geltendm achung des Deckungsanspruchs nicht aufgrund seiner Stellung als Versicherungsnehmer schlechter stehen darf als ein sonstiger außenstehender Geschädigter. Der geschädigte Versicherungsnehmer ist in der hier
interessierenden Konstellation nicht weniger schützenswert als der g eschädigte Dritte in den Haftpflichtfällen bei Untätigkeit des Versicherungsnehmers (vgl. auch Koch, ZVersWiss 2012, 151, 156 f.; Lange, r+s
2011, 185).

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(3) Dass die Schuldnerin den Ausschluss der Befugnis zur Geltendmachung des Versicherungsanspruchs selbst mit dem Versicherer
vereinbart und sich damit der gesetzlich vorgesehenen Herrschaft da rüber selbst begeben hat, rechtfertigt keine andere Bewertung. Zwar liegt
auch hierin ein Unterschied zu den Konstellationen, in denen es der Ve rsicherungsnehmer ablehnt, die ihm allein zustehende Befugnis auszuüben, die Rechte der (Mit-)Versicherten geltend zu machen. Der Versicherte hat dort keinen Einfluss auf die in den Versicherungsbedingungen
vereinbarte alleinige Befugnis des Versicherungsnehmers, die Rechte
aus dem Versicherungsvertrag auszuüben.

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Dem Sinn und Zweck dieses Versicherungsproduktes entsprechend durfte die Schuldnerin aber davon ausgehen, dass die versicherten Personen ihren Anspruch auf Versicherungsschutz regelmäßig schon
im eigenen Interesse geltend machen. Die bei der Beklagten gehaltene
D&O-Versicherung dient als Fremdversicherung gerade der Absicherung
der versicherten Personen, die im Bereich der Außen- und auch der Innenhaftung von Schadensersatzansprüchen befreit werden (vgl. Ingwe rsen, Die Stellung des Versicherungsnehmers bei Innenhaftungsfällen in
der D&O-Versicherung 2011 S. 39 f.).

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cc) Dem aufgrund der vorstehenden Erwägungen gerechtfertigten
Interesse des Klägers, den Anspruch der Versicherten geltend machen
zu können, stehen beachtliche Interessen der Beklagten, die eine Berufung auf § 8.1. AVB-O rechtfertigen könnten, nicht entgegen.

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Die durch diese Klausel vornehmlich im Interesse der Versicherten
abbedungenen §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG dienen gerade dem Schutz
des Versicherers. Ihm soll die zweckmäßige Abwicklung des Vertrages
erleichtert werden, indem er es nur mit dem Versicherungsnehmer als
seinem Vertragspartner zu tun hat (Motive zum VVG, Nachdruck 1963
S. 148). Es ist deshalb für ihn nicht von Nachteil, wenn statt des § 8.1.
AVB-O wieder die gesetzlichen Regelungen zum Zuge kommen.

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Seine Interessen wären allerdings dann nachteilig berührt, wenn er
sich parallel sowohl mit dem Versicherungsnehmer als auch dem von e inem

Versicherungsfall

betroffenen

Versicherten

auseinandersetzen

müsste. Einer solchen Kumulation von Anspruchstellern beugt § 8.1.
AVB-O ebenfalls vor, indem er die Geltendmachung des Deckungsa nspruchs "nur" den versicherten Personen zuweist. Sie ist aber auch nicht
zu besorgen, wenn - wie im Streitfall - die Versicherten den Anspruch
nach einer Deckungsablehnung nicht verfolgen. In dieser Konstellation
gebührt dem dargestellten Interesse des Versicherungsnehmers der Vo rrang.

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dd) Schließlich werden keine Interessen der versicherten Personen
beeinträchtigt, wenn sich die Beklagte auf den Ausschluss der Prozessführungsbefugnis der Schuldnerin nicht berufen kann.

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34

Aus dem Umstand, dass zwischen den Parteien zahlreiche Tatsachen im Streit sind, die zu einem Ausschluss des Versicherungsschutzes
der versicherten Personen führen könnten, und die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen den Versicherer daher unklar sind, folgt schon
deswegen kein Interesse der versicherten Personen am Unterbleiben
des Deckungsprozesses, weil diese nicht zu einem solchen Vorgehen
gezwungen werden sollen. Einem Kostenrisiko sind sie bei einem Vorgehen des Versicherungsnehmers bzw. hier des Klägers auf eigene Rechnung nicht ausgesetzt.

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Andere Interessen der versicherten Personen als die Vermeidung
eines Kostenrisikos sind nicht ersichtlich. Die Möglichkeit, dass in einem
Urteil festgestellt werden könnte, sie hätten wissentlich gehandelt, begründet angesichts des parallel geführten Haftpflichtprozesses, bei dem
vorsätzliche Pflichtverletzungen in Rede stehen, kein Interesse am gän zlichen Unterbleiben des Deckungsprozesses.

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4. Auf den Besitz des Versicherungsscheins kommt es im Streitfall
nicht an. Die Vorschrift des § 45 Abs. 2 VVG betrifft den - hier nicht gestellten - Antrag des Versicherungsnehmers auf Zahlung an sich selbst
(Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 45 Rn. 21; Rixecker in Langheid/
Rixecker, VVG 5. Aufl. § 45 Rn. 3; Koch in Looschelders/Pohlmann, VVG
3. Aufl. § 45 Rn. 4; Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 45 Rn. 27).
Zahlung an die versicherte Person kann der Versicherungsnehmer demgegenüber nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 und 3 VVG auch una bhängig von der Inhaberschaft am Versicherungsschein oder der Zusti mmung der versicherten Person verlangen (Rixecker in Langheid/Rixecker,
VVG 5. Aufl. § 45 Rn. 3). Das gilt dann auch für die hier vorliegende
Feststellungsklage. Dies entspricht zudem dem Sinn und Zweck der

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Norm. Durch § 45 Abs. 2 VVG soll zum Schutz des Versicherten siche rgestellt werden, dass der Versicherungsnehmer ohne dessen Einverständnis die Entschädigungsleistung nur für sich selbst vereinnahmen
oder dem Versicherten die Forderung entziehen kann, wenn er sich
durch den Versicherungsschein legitimiert (Klimke in Prölss/Martin, VVG
29. Aufl. § 45 Rn. 26). Die Gefahr, dass der Versicherungsnehmer die
Leistung für sich vereinnahmt, droht bei dem hier gestellten Klageantrag
nicht.

37

III. Da das Berufungsgericht die Klage für unzulässig gehalten hat,
hat es keine Entscheidung zur Sache getroffen und konnte sie auch nicht
treffen. Seine Ausführungen zur Sache gelten grundsätzlich für die Revisionsinstanz als nicht geschrieben (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013
- I ZR 51/11, NJW-RR 2013, 1197 Rn. 12 m.w.N.; st. Rspr.). Die Sache
ist deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

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Für das weitere Verfahren weist der Senat jedoch darauf hin, dass
die Klage entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon
deshalb unbegründet ist, weil die Haftungsfrage der versicherten Personen noch nicht geklärt ist. Der Umstand, dass die Haftungsfrage aufgrund des Trennungsprinzips im Deckungsprozess nicht zu klären ist,
führt im vorweggenommenen Deckungsprozess vielmehr dazu, dass auf
die Behauptungen des Geschädigten abzustellen und die Haftung der

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versicherten Personen damit insoweit zu unterstellen ist (Senatsurteil
vom 15. November 2000 - IV ZR 223/99, VersR 2001, 90 unter 2 a).

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Brockmöller

Lehmann

Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 18.09.2013 - 8 HKO 27988/12 OLG München, Entscheidung vom 25.06.2015 - 7 U 4126/13 -