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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 140/11
vom
22. März 2012
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2012 durch den
Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und
Seiters
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 20. April 2011 - I-15 U 48/09 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97
Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 26.842,82 €
Gründe:
1
Die Beschwerde hat einen Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2
Satz 1 ZPO) nicht darzutun vermocht. Die ihren Ausführungen zu Grunde liegende Prämisse, der im Prospekt nicht ausgewiesene Provisionsanteil sei zulasten der für die Wertschöpfung vorgesehenen Investitionsmittel ("Hartkosten")
gegangen, ist mit den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
nicht vereinbar. Danach ist das dem Prospekt zu entnehmende Verhältnis zwischen den so genannten weichen Kosten und dem für die Sachinvestitionen
verbleibenden Anteil des Kapitals nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten eingehalten worden, so dass nur Kosten für Funktionsträger
- 3 -
aufgewendet worden sind, die sich im Rahmen des Prospekts gehalten haben.
Die Beschwerde hat insoweit Verfahrensrügen nicht erhoben und insbesondere
keinen übergangenen Sachvortrag des Klägers aufgezeigt. Das Berufungsurteil
steht damit im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 15. Juli 2010
- III ZR 321/08, WM 2010, 1537 Rn. 36 ff; Beschlüsse vom 16. Dezember 2010
- III ZR 10/10, BeckRS 2011, 00113 Rn. 6 ff und vom 28. Oktober 2010 - III ZR
255/09, BeckRS 2010, 28213 Rn. 6 ff), die fortzuentwickeln der vorliegende Fall
keine Veranlassung gibt.
2
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,
2. Halbsatz ZPO abgesehen.
Schlick
Herrmann
Hucke
Wöstmann
Seiters
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.01.2009 - 5 O 424/06 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.04.2011 - I-15 U 48/09 -