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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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II ZR 136/09
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vom
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11. Oktober 2010
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in dem Rechtsstreit
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Oktober 2010
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durch den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
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die Richter Dr. Drescher und Born
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beschlossen:
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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
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Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Mai 2009 wird zurückgewiesen, weil
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keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.
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Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
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einheitlichen Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen hat der
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Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.
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Die Zurückweisung der Sache an das Landgericht ist zwar zu
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Unrecht auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützt worden.
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Dieser Fehler ist aber nicht entscheidungserheblich, da das
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Landgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hatte, so dass
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die Sache aus diesem Grunde zurückverwiesen werden konnte. Das Teilurteil war im Hinblick auf die auch nach dem Berichtigungsbeschluss noch nicht beschiedenen Feststellungsanträge unzulässig, weil dadurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen entstanden ist (vgl. BGH, Urteil
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vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381;
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Urteil vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116,
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Rn. 10 f.).
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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4
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Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.
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Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass
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eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 830 Abs. 2 BGB
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- entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch in
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Bezug auf den "hive out" in Betracht kommt. Insgesamt sind
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allerdings noch Feststellungen zu den Voraussetzungen eines
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existenzvernichtenden Eingriffs und einer Gehilfenhaftung zu
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treffen. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob hinsichtlich der Beklagten zu 2 Verjährung eingetreten ist und wie sich der Vergleich der Klägerin mit der C.
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GmbH auswirkt (siehe BGH, Urteil vom 9. März
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1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 220; Urteil vom
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21. März 2000 - IX ZR 39/99, ZIP 2000, 1000,1001).
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Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
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(§ 97 ZPO).
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Streitwert: 20.531.097,30 € (6.000.000 € für die Klage und
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14.531.097,30 € für die Widerklage)
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Strohn
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Caliebe
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Drescher
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Reichart
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Born
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Vorinstanzen:
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LG München I, Entscheidung vom 05.06.2008 - 22 O 23606/06 OLG München, Entscheidung vom 20.05.2009 - 7 U 3724/08 -
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