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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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I ZR 61/11
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vom
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12. September 2013
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in dem Rechtsstreit
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013
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durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter
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Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler
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beschlossen:
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In Abänderung des Beschlusses vom 31. Oktober 2012 wird der
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Streitwert für die Revisionsinstanz auf 159.000 € festgesetzt.
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Gründe:
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I. Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Unternehmensbezeichnung
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"Peek & Cloppenburg KG" den Einzelhandel mit Bekleidung betreiben.
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Die Klägerin hat die Beklagte wegen einer bundesweit erschienenen
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Werbung in den Zeitschriften "Cosmopolitan", "ELLE", "Myself", "Vogue" und
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"GQ" auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die
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Feststellung der Schadensverpflichtung begehrt. Die Ansprüche hat die Klägerin in erster Linie auf die Rechte aus ihrem Unternehmenskennzeichen, in zweiter Linie auf einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 UWG
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und zuletzt auf eine Abgrenzungsvereinbarung der Parteien gestützt.
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Das Landgericht hat die Beklagte teilweise verurteilt und im Übrigen die
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Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zurückgewiesen und sie auf die Berufung der Klägerin
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auch im Übrigen antragsgemäß verurteilt. Es hat einen Unterlassungs- und einen Auskunftsanspruch und die Schadensersatzpflicht der Beklagten nach § 15
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Abs. 2, 4 und 5, § 19 Abs. 1 MarkenG, § 242 BGB bejaht. Den Streitwert hat es
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auf 132.500 € festgesetzt. Der Senat hat das Berufungsurteil aufgehoben und
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die mit der Klage aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und aus
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Wettbewerbsrecht verfolgten Ansprüche verneint. Im Übrigen hat er die Sache
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zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Den Streitwert für die Revision hat der Senat auf 132.500 € festgesetzt.
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II. Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf Neufestsetzung des Streitwerts unter Hinzurechnung des Werts aller Ansprüche ist
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teilweise begründet und führt zur Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz auf 159.000 €.
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1. Der Streitwert für das vorliegende Revisionsverfahren errechnet sich
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aus den in erster Linie verfolgten Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin
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und den an zweiter und dritter Stelle hilfsweise geltend gemachten weiteren
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Ansprüchen aus Wettbewerbsrecht und aus der Abgrenzungsvereinbarung der
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Parteien, weil über sämtliche Ansprüche entschieden worden ist und diese nicht
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denselben Gegenstand betreffen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 47 Abs. 1 Satz 1
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GKG).
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a) Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt
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es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004
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- IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506). Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich
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identisches Interesse betroffen ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2010
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- II ZR 34/07, juris Rn. 4). Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein
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Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen
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stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen
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Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge
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(vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003,
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713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom
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6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).
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b) Die von der Klägerin verfolgten Ansprüche sind nicht wirtschaftlich
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identisch. Hätte die Klägerin die Ansprüche aus Kennzeichen-, Wettbewerbsund Vertragsrecht kumulativ geltend gemacht, hätte allen Ansprüchen stattgegeben werden können. Die Ansprüche bilden ungeachtet der einheitlichen Anträge jeweils einen eigenen Gegenstand und sind daher gemäß § 45 Abs. 1
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Satz 2 GKG zu addieren.
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2. Der Höhe nach ist der Streitwert auf 159.000 € festzusetzen.
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a) Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche
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im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zugrunde, die zusammenzurechnen sind,
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hat keine schematische Erhöhung des Streitwerts zu erfolgen (aA OLG Frank-
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furt, GRUR-RR 2012, 367). Vielmehr ist der Streitwert für den Hauptanspruch
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festzusetzen und für die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche ist der Streitwert angemessen zu erhöhen. Dabei ist bei einem einheitlichen Unterlassungsantrag zu berücksichtigen, dass der Angriffsfaktor im Regelfall unverändert und
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deshalb eine Vervielfachung des Streitwerts des Hauptanspruchs grundsätzlich
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nicht gerechtfertigt ist.
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Dieselben Maßstäbe gelten, wenn der Kläger neben dem einheitlichen
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Unterlassungsantrag hierauf bezogene Annexanträge - wie vorliegend die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht - verfolgt und auch insoweit verschiedene Gegenstände im Sinne von § 45 Abs. 1
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Satz 3 GKG vorliegen.
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b) Im Streitfall bemisst der Senat den Streitwert für die in erster Linie auf
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das Unternehmenskennzeichen der Klägerin gestützten Ansprüche in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht auf 132.500 €. Dieser Wert ist für die weiteren hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus Wettbewerbsrecht einerseits und aus Vertrag andererseits, über die der Senat im Revisionsverfahren
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entschieden hat, um jeweils 13.250 € zu erhöhen, so dass der Streitwert für das
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Revisionsverfahren 159.000 € ausmacht.
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Bornkamm
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Pokrant
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Koch
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Büscher
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Löffler
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Vorinstanzen:
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LG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.2010 - 327 O 676/09 OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.03.2011 - 3 U 139/10 -
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