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5 StR 494/06

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 1. Februar 2007
in der Strafsache
gegen

wegen Mordes u. a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2007
beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Görlitz vom 19. Juni 2006 gemäß § 349
Abs. 4 StPO dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte allein wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt ist,
und im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach
§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Die Sache wird zur Bemessung einer neuen Strafe, auch
zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels, an
eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e
1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit
mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zum Wegfall der tateinheitlichen
Verurteilung wegen Mordes. Die weitergehende Revision ist unbegründet im
Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

2

1. Die Jugendkammer des Landgerichts hat mit Urteil vom 3. Dezember 1996 zwei Mittäter der nämlichen Tat wegen „gemeinschaftlichen
schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Mord durch Unterlassen“
schuldig gesprochen und den erwachsenen Angeklagten N.

zu einer

Freiheitsstrafe von zehn Jahren und den heranwachsenden Angeklagten S.

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auch wegen weiterer – eher geringfügiger – Straftaten zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichteten
Revisionen dieser Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes durch Beschluss vom 21. Mai 1997 – 3 StR 137/97 – gemäß § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen. Den Schuldsprüchen der Jugendkammer
lagen Geständnisse der damaligen Angeklagten zugrunde, die in ihren Einlassungen den damals nicht auffindbaren jetzigen Angeklagten als alleinigen
Verursacher sämtlicher Verletzungen des Verstorbenen bezeichnet hatten.
2. In weitestgehend wörtlicher Übereinstimmung mit den damaligen

3

Feststellungen der Jugendkammer hat die Schwurgerichtskammer nunmehr
folgende Feststellungen getroffen:
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Der damals 22 Jahre alte Angeklagte durchwatete mit S.
N.

und

am 24. Februar 1996 in Zittau von Polen kommend den Grenzfluss

Neiße. Sie entschlossen sich, ein Fahrzeug zu entwenden, und warteten bis
zum 27. Februar 1996 in einer

G.

gehörenden Gartenlaube in

Eckartsberg auf eine Gelegenheit zum Diebstahl. G.

fuhr zwischen

17.30 Uhr und 17.45 Uhr „mit seinem Pkw Peugeot 309 auf die Wiese vor
seinem Gartengrundstück vor. Er stellte seinen Pkw ab und begab sich in
Richtung seiner Laube. Der Angeklagte bemerkte dies und weckte die schlafenden N.

und S.

. Er teilte ihnen mit, dass nunmehr der Zeitpunkt

gekommen sei, ein Fahrzeug zu besorgen. Alle drei beobachteten den Geschädigten G.

. Sie fassten gemeinsam den Entschluss, den Mann zu

überraschen, um sich des Fahrzeugs notfalls mit Gewalt, insbesondere durch
Vorhalt eines aus einer zuvor aufgebrochenen Laube entwendeten Luftgewehrs und eines Küchenmessers sowie Fesseln des Geschädigten zu bemächtigen und mit dem Fahrzeug weiter in das Landesinnere gelangen zu
können. Entsprechend dem zuvor gemeinsam gefassten Tatplan übergab
der Angeklagte dem N.

das Luftgewehr und nahm ein in der Laube vor-

gefundenes Küchenmesser an sich. Der Angeklagte durchschnitt den an der
Laubentür angebrachten Klebestreifen, mit dem zuvor das selbstständige

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Aufgehen der nach außen zu öffnenden aufgebrochenen Laubentür verhindert worden war, und sicherte diese, indem er sie mit seinen Händen an sich
zog. Gleichzeitig stellten sich N.

und S.

hinter den an der Tür ste-

henden Angeklagten und alle drei traten zusammen vor die Laube, als der
Geschädigte G.

im Begriff war, die Laubentür zu öffnen. N.

stellte

sich mit dem Luftgewehr vor den Geschädigten, während der Angeklagte
hinter diesen trat und ihm sofort das mitgeführte Küchenmesser an die Kehle
hielt. Er wollte die vom Geschädigten erwartete Flucht und Gegenwehr von
vornherein im Keim ersticken. S.
N.

stellte sich etwa zwei Meter neben

. Der Angeklagte verlangte von dem Geschädigten die Herausgabe

der Autoschlüssel. Der völlig überraschte, durch die kräfte- und zahlenmäßige Überlegenheit und infolge des vorgehaltenen Messers und Luftgewehrs
eingeschüchterte, zu keiner Gegenwehr fähige Geschädigte gab an, dass
sich die Fahrzeugschlüssel im Wagen befinden würden. Der Angeklagte forderte S.

auf, im Fahrzeug des Geschädigten nach dem Autoschlüssel zu

sehen. Dieser weigerte sich und fragte N.
de. N.

, ob dieser das machen wür-

übergab daraufhin das Luftgewehr an den Angeklagten und be-

gab sich zu dem Fahrzeug des Geschädigten G.

. Der Angeklagte

schob den Geschädigten in die Laube …, fasste das Luftgewehr am Lauf und
schlug dem Geschädigten für diesen und auch für den unmittelbar nach ihm
in die Laube getretenen und daneben stehenden S.

unerwartet zunächst

einmal mit dem Gewehrkolben auf den Kopf, so dass der Geschädigte zu
Boden ging. S.

, der sich der Gefährlichkeit dieser Handlung für das Leben

des Geschädigten G.

bewusst war, rief dem Angeklagten zu, was er

denn da mache. Der Angeklagte forderte ihn auf, ruhig zu sein und die Sachen einzusammeln. Er wisse, was zu machen sei. S.

ließ den Angeklag-

ten gewähren, begann die in der Laube herumliegenden Sachen zusammenzusuchen … Der Angeklagte schlug erneut mindestens dreimal auf den sich
erhebenden Geschädigten mit dem Gewehrkolben ein … Der Angeklagte
durchsuchte, wie von ihm beabsichtigt, die Taschen des Geschädigten und
nahm die vorgefundenen Autoschlüssel sowie etwa 30 DM an sich. In der
Zwischenzeit kam N.

wieder in die Laube zurück und sah den im Ge-

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sicht blutenden Geschädigten G.

am Boden liegen. Er bemerkte das

am Kolben zerbrochene Luftgewehr und schloss daraus, dass der Geschädigte mit diesem niedergeschlagen worden war. N.

schrie den Ange-

klagten an, was er gemacht habe, da auch er erkannte, dass dem Geschädigten lebensgefährliche Kopfverletzungen zugefügt wurden. Unbeeindruckt
von N.

s Reaktion trat der Angeklagte dem am Boden liegenden Ge-

schädigten zweimal mit seinem beschuhten Fuß in das Gesicht. Auf die Frage des N.

, warum er dies tue, antwortete der Angeklagte, dass dies ge-

schehe, damit der Geschädigte nicht mehr aufstehe. Der Angeklagte schlug
eine in der Nähe befindliche Bodenvase dem Geschädigten auf den Kopf, um
sicher zu gehen, dass der Geschädigte nicht mehr in der Lage ist, bei der
Polizei eine Anzeige zu erstatten, und um ohne jegliche Gegenwehr das
Fahrzeug des Geschädigten in seine Gewalt zu bekommen. Zuletzt sprühte
der Angeklagte dem am Boden liegenden Geschädigten den Inhalt einer mitgeführten Dose Reizgas in das Gesicht … Der Angeklagte und seine Mittäter
schlossen die Tür der Laube und schoben die Bank davor, um den ursprünglichen äußeren Zustand wieder herzustellen und ein selbstständiges Aufgehen der Tür zu verhindern. Danach verließen sie mit dem Fahrzeug des Geschädigten die Gartenanlage und ließen den Geschädigten völlig hilflos zurück, um ihr Weiterkommen in das Landesinnere und damit den erfolgreichen
Abschluss ihres Unternehmens zu sichern“ (UA S. 7 bis 9).
Gegen 18.00 Uhr des gleichen Tages verstarb

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G.

infol-

ge einer Einblutung in das Hirnkammersystem.
Der Angeklagte und die bereits Verurteilten fuhren nach Kehl. Dort

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stellten sie den Pkw ab. Nach einem kurzen Aufenthalt in Frankreich begehrten S.

und N.

am 1. März 1996 in Mannheim Asyl mit richtigen, zwei

Tage später in Berlin unter falschen Namen. N.

und S.

wurden Ende

April 1996 in Berlin verhaftet, nachdem festgestellt worden war, dass am
Tatort aufgefundene Fingerabdrücke mit den ihren übereingestimmt hatten.

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3. Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung eingeräumt, dass er

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an der Tat zum Nachteil des G.
N.

zusammen mit S.

und

beteiligt war, ohne hierzu nähere Angaben zu machen. Er hat in Ab-

rede genommen, dass er „alles gemacht“ habe (UA S. 11). S.

habe den

Mann mit dem Gewehr mindestens einmal ins Gesicht geschlagen. Er hätte
den Verletzten nicht liegen gelassen, wenn er nicht von S.

mit einem

Messer bedroht und hierdurch zum Wegfahren gezwungen worden wäre.
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4. Das Landgericht hat sich von einer mittäterschaftlichen Beteiligung
des Angeklagten am Raub des Pkw aufgrund vom Angeklagten stammender
Spuren am Tatort und der Zeugenaussage des Haftrichters des Amtsgerichts
Laufen überzeugt, demgegenüber der Angeklagte während der Vernehmung
am 30. März 2005 den im Haftbefehl vom 7. Mai 1996 konkret aufgeführten
Tatvorwurf des gemeinschaftlichen Raubes des Pkw unter Herbeiführung
lebensgefährlicher Verletzungen des Eigentümers des Fahrzeugs als grundsätzlich richtig bestätigt hatte, allerdings mit der Einschränkung, dass nicht
er, sondern S.

das Opfer geschlagen habe. Der Angeklagte hat ferner er-

klärt, er sei während der Vorfälle zum Auto gelaufen, da er Angst bekommen
habe. Nach vergeblicher Suche nach den Kfz-Schlüsseln sei er in die Laube
zurückgegangen und habe den bereits schwer Verletzten zusammen mit den
Landsleuten durchsucht und die Schlüssel gefunden. Die Mittäter hätten sich
geweigert, das Opfer in ein Krankenhaus zu bringen. Den erst in der Hauptverhandlung erhobenen Einwand des Angeklagten, er sei zur Abfahrt gezwungen worden, hat das Landgericht – für sich rechtsfehlerfrei – als unschlüssige Schutzbehauptung widerlegt.
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Solches trägt als Mindestfeststellung den Schuldspruch wegen Raubes mit Todesfolge gemäß § 251 StGB. Der Angeklagte hat in Verfolgung
des auf gewaltsame Wegnahme eines Pkw gerichteten gemeinsamen Tatplanes die, wenn nicht von ihm, so jedenfalls im Rahmen verabredeter Gewaltausübung von einem Mittäter dem Gewahrsamsinhaber beigebrachten
lebensgefährlichen Körperverletzungen dazu ausgenutzt, sich und die Tat-

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genossen in den Besitz des Kraftfahrzeugs zu bringen (vgl. BGHSt 48, 365,
366 f.). Durch das Ansichnehmen der Kfz-Schlüssel aus der Kleidung des
dann zurückgelassenen Schwerverletzten hat sich deren Vorsatz – entsprechend der Version des Angeklagten – wenigstens sukzessiv auf die Gewalthandlung des Mittäters erstreckt (vgl. BGH NJW 1998, 3361, 3362; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 251 Rdn. 5). Der Angeklagte hat den Todeseintritt jedenfalls leichtfertig mit herbeigeführt (vgl. BGH aaO S. 3363).
5. Die Revision ist indes erfolgreich, soweit sie die Verurteilung des

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Angeklagten wegen Mordes angreift. Die diesem Schuldspruch zugrunde
liegende Beweiswürdigung hat keinen Bestand.
11

a) Das Landgericht hat sich ausschließlich anhand indirekter Beweismittel, der früheren Aussagen der Mittäter S.

und N.

als Be-

schuldigte und Angeklagte, eingeführt durch Verlesung der Beschuldigtenvernehmungen und des Urteils der Jugendkammer vom 3. Dezember 1996
sowie Vernehmung des ermittelnden Kriminalbeamten und zweier beisitzender Richter der Jugendkammer als Zeugen davon überzeugt, dass es allein
der Angeklagte war, der gegen das Opfer sämtliche Verletzungshandlungen
ausgeführt hat. S.

wurde als Zeuge in Rumänien geladen. Gegenüber der

Polizei hat er dort erklärt, dass er seiner früher gemachten Aussage nichts
hinzuzufügen habe. Er hat sich geweigert, eine schriftliche Erklärung abzugeben. Auch der Verurteilte N.

ist als Zeuge in Rumänien geladen

worden. Er soll sich aber in Spanien – für das Gericht unerreichbar – aufhalten.
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b) Der Senat ist nicht genötigt zu entscheiden, ob bei der vom Landgericht insoweit herangezogenen Beweislage eine Verurteilung wegen Mordes ohne Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Artikel 6
Abs. 1 MRK möglich ist (vgl. BGH NJW 2005, 1132; 2007, 237 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; EGMR NJW 2003, 2893, 2894; 2006, 2753,

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2755 f.), weil die Beweiswürdigung des Landgerichts jedenfalls sachlichrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.
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aa) Schon der Ausgangspunkt der Beweiswürdigung des Landgerichts begegnet gewichtigen Bedenken. Die Schwurgerichtskammer würdigt
die Einlassung der anderweitig Verurteilten im Stil von Zeugenaussagen (vgl.
BGH NStZ 2001, 491, 492) und prüft, ob die ehemaligen Angeklagten etwas
Selbsterlebtes wiedergegeben haben. Dies lässt besorgen, dass das Landgericht nicht hinreichend bedacht hat, dass am Tatort anwesend gewesene
und gemeinsam geflüchtete Mittäter fraglos weitestgehend Selbsterlebtes
bekunden können und es lediglich zu beurteilen gewesen ist, ob Mittäter gemeinsam oder einzeln dem Opfer die tödlichen Verletzungen beigebracht
haben. Hinzu kommt, dass die vom Landgericht herangezogenen glaubhaftigkeitssteigernden Begleitumstände, die von den Verurteilten übereinstimmend in deren polizeilichen Vernehmungen geschildert worden sind (UA
S. 28 f.: Tatzeit, Art der Verschließung der Laubentür, Äußerungen des Angeklagten nach der Tat, Fahrereigenschaft des Angeklagten) und das mit
den bekundeten Belastungen der Verurteilten übereinstimmende Obduktionsergebnis für die ausschlaggebende Beurteilung einer möglicherweise alternativen Aufteilung der Tatausführungsbeiträge irrelevant sind.

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bb) Die Beweiswürdigung des Landgerichts erfüllt die sich aus der
hier ebenfalls vorliegenden Konstellation Aussage-gegen-Aussage (vgl. BGH
NStZ–RR 2002, 146 m.w.N.) ergebenden besonderen Erörterungspflichten
nicht ausreichend. Die Schwurgerichtskammer hat nicht alle Umstände, die
die Entscheidung beeinflussen können, in ihre Überlegungen einbezogen
(vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.).

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Das Landgericht hat die den Beschuldigtenvernehmungen und Einlassungen der Verurteilten widersprechenden Aussagen vor dem jeweiligen
Haftrichter nicht in die Würdigung miteinbezogen. N.

hatte ursprünglich

– wie jetzt teilweise der Angeklagte – angegeben, S.

und der Angeklagte

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hätten G.

getötet. S.

sagt, er sei mit N.

hatte entgegen dem Beweisergebnis ausge-

weggerannt und habe nicht mitbekommen, was in der

Laube geschehen sei. Damit wäre zu beachten gewesen, dass die vom
Landgericht aus den im Wesentlichen als übereinstimmend bewerteten Aussagen der Verurteilten in ihren polizeilichen Beschuldigtenvernehmungen
und Einlassungen als Angeklagte abgeleitete Aussagekonstanz zumindest
so stark in Zweifel zu ziehen gewesen wäre, dass die vom Schwurgericht
selbst festgestellten, sogar das Kerngeschehen berührenden Widersprüche
(UA S. 30: Übernahme des Gewehrs durch den Angeklagten, Umfang der
Wahrnehmungen des N.

, Weigerung des S.

, zum Pkw zu gehen,

weiteres Tatmittel Bodenvase) nicht mehr mit einer Erinnerungslücke, fehlendem Belastungseifer oder Detailergänzungen hätten erklärt werden dürfen. Der Tatrichter wäre bei dieser Sachlage vielmehr genötigt gewesen,
sämtliche Qualitätsmängel der Aussagen der Verurteilten in einer Gesamtschau daraufhin zu würdigen, ob sie in ihrer Häufung zu durchgreifenden
Zweifeln an der Richtigkeit des Tatvorwurfs Anlass geben konnten (vgl.
BGHR StPO § 261 Zeuge 3; Indizien 1, 7). Dabei wäre auch der Umstand
heranzuziehen gewesen, dass die Verurteilten zu ihrem eigenen Vorteil
deutsche Behörden unmittelbar nach der Tat durch Stellung von Asylanträgen unter falschen Namen zu täuschen in der Lage waren.
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cc) Soweit das Landgericht einen Hinweis auf die Glaubhaftigkeit der
Aussagen der Verurteilten darin erblickt, dass diese sich erheblich selbst belastet haben, steht solches in gewissem Widerspruch zu der im Urteil dargestellten, die Verurteilten stark belastenden Beweislage. S.

und N.

hatten am Tatort Fingerabdrücke hinterlassen. Der Todeszeitpunkt des Opfers stand im Einklang mit dem Verschwinden von dessen Pkw, der im weiteren Umkreis des Aufenthaltsorts der Verurteilten nach der Tat aufgefunden
worden war. Als selbstbelastend konnte nur der aus der Zeit nach der unmittelbaren Tatausführung geschilderte Umstand bewertet werden, dass das
Opfer noch gelebt habe, als die Verurteilten den Tatort verlassen und dabei
nicht gewollt hatten, dass das Opfer zur Polizei hätte gehen können. Solches

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steht aber nicht im Zusammenhang mit der zu beurteilenden Zufügung der
tödlichen Verletzungen.
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dd) Das Landgericht hat es schließlich unterlassen, bei der Wertung
der Beweise auf die sich aus der Konstellation Aussage-gegen-Aussage in
Kumulation mit dem geringeren Beweiswert der bloß zur Verfügung stehenden mittelbaren Aussagen ergebenden erhöhten Schwierigkeiten Bedacht zu
nehmen (vgl. BGH NStZ 2004, 691, 692; NJW 2007, 237, 239 m.w.N.).
Daneben hätte der Umstand kritischer Erörterung bedurft, dass sich S.

,

den der Angeklagte in seiner Einlassung belastet hat und der nach dem Beweisergebnis des Landgerichts während der Tatausführung anwesend war,
ohne Grund der Zeugenrolle entzogen hat, ähnlich einem Zeugen, der § 55
StPO in Anspruch nimmt (vgl. BGHSt 47, 220, 223 f.).
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6. Der Senat schließt aus, dass ein neuer Tatrichter in der Lage sein
wird, die aufgezeigten Schwierigkeiten der Beweisführung in dem Sinne
überwinden zu können, dass eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes möglich sein wird. Demnach verbleibt es bei dem aufgrund der fehlerfrei
getroffenen Mindestfeststellungen des Landgerichts (Ziffer 4 dieses Beschlusses) sich ergebenden Schuldspruch wegen Raubes mit Todesfolge.
Eine weitergehende Verurteilung ist bei der gegebenen Beweislage nicht
möglich. Der Grundsatz in dubio pro reo nötigt bei den hier vorhandenen Mittätern zur Annahme, dass diese und nicht der Angeklagte das Opfer getötet
haben (vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 8).

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Der neue Tatrichter wird demnach auf Grundlage dieser Mindestfeststellungen nur noch die Strafe zu bestimmen haben. Einer Aufhebung von
Feststellungen bedurfte es nicht. Zum Lebenslauf des Angeklagten dürfen
ergänzende Feststellungen getroffen werden.

Basdorf

Raum
Schaal

Jäger

Brause