Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/4_str__57-04.pdf.txt
2023-03-06 15:36:57 +01:00

25 lines
No EOL
1 KiB
Text
Raw Blame History

This file contains invisible Unicode characters

This file contains invisible Unicode characters that are indistinguishable to humans but may be processed differently by a computer. If you think that this is intentional, you can safely ignore this warning. Use the Escape button to reveal them.

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 57/04
vom
6. April 2004
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 6. April 2004 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 27. Oktober 2003 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Schuldspruch wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens (UA 9) dahin berichtigt, daß der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln in 36 Fällen, davon in fünf Fällen in nicht geringer Menge, und des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Maatz
Kuckein
Ernemann
Athing
Sost-Scheible