60 lines
No EOL
1.8 KiB
Text
60 lines
No EOL
1.8 KiB
Text
BUNDESGERICHTSHOF
|
||
BESCHLUSS
|
||
3 StR 49/01
|
||
vom
|
||
15. März 2001
|
||
in der Strafsache
|
||
gegen
|
||
|
||
wegen Vergewaltigung u.a.
|
||
|
||
-2-
|
||
|
||
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. März 2001 einstimmig beschlossen:
|
||
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 13. Oktober 2000 wird als unbegründet
|
||
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
|
||
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
|
||
Die unterlassene Prüfung, ob er sich auch wegen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) strafbar gemacht hat, beschwert den
|
||
Angeklagten nicht.
|
||
Im Fall 2 der Urteilsgründe hat das Landgericht widersprüchliche Angaben zur Höhe der verhängten Freiheitsstrafe gemacht
|
||
(UA S. 23 unten: zwei Monate; UA S. 24 oben: drei Monate).
|
||
Der Senat stellt klar, daß der Angeklagte zu der niedrigeren
|
||
Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt ist.
|
||
Davon wird die Gesamtstrafenbildung nicht beeinflußt. Sie ist
|
||
auch sonst im Ergebnis nicht zu beanstanden, da die der Verurteilung vom 17. Februar 2000 zugrunde liegende Tat am
|
||
27. März
|
||
|
||
1999
|
||
|
||
und
|
||
|
||
damit
|
||
|
||
vor
|
||
|
||
der
|
||
|
||
Verurteilung
|
||
|
||
vom
|
||
|
||
23. September 1999 begangen wurde (vgl. Tröndle/Fischer,
|
||
StGB 50. Aufl. § 55 Rdn. 9 und 13). Da der Angeklagte nach
|
||
den getroffenen Feststellungen inzwischen Alkohol nicht mehr
|
||
|
||
-3-
|
||
|
||
im Übermaß zu sich nimmt (UA S. 4), mußte im Urteil nicht erörtert werden, ob er in einer Entziehungsanstalt unterzubringen
|
||
ist (§ 64 StGB).
|
||
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und
|
||
die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen
|
||
notwendigen Auslagen zu tragen.
|
||
Kutzer
|
||
|
||
Winkler
|
||
von Lienen
|
||
|
||
Pfister
|
||
Becker
|
||
|
||
|