73 lines
No EOL
3.8 KiB
Text
73 lines
No EOL
3.8 KiB
Text
BUNDESGERICHTSHOF
|
||
BESCHLUSS
|
||
3 StR 462/00
|
||
vom
|
||
11. Juli 2001
|
||
in der Strafsache
|
||
gegen
|
||
|
||
wegen Vergewaltigung u.a.
|
||
|
||
-2-
|
||
|
||
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2001 beschlossen:
|
||
1. Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten gegen die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rissing-van Saan sowie die
|
||
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, Pfister
|
||
und Becker wird als unzulässig verworfen.
|
||
|
||
2. Der Antrag des Verurteilten auf Neubescheidung seiner
|
||
Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf
|
||
vom 12. Mai 2000 sowie die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluß des Senats vom 22. Mai 2001 werden zurückgewiesen.
|
||
|
||
Gründe:
|
||
|
||
Das Landgericht Düsseldorf hat gegen den Verurteilten wegen Nötigung,
|
||
Vergewaltigung, (vorsätzlicher) Körperverletzung und Bedrohung unter Freisprechung im übrigen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun
|
||
Monaten erkannt. Mit Beschluß vom 22. Mai 2001 hat der Senat die hiergegen
|
||
eingelegte Revision des Verurteilten gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 6. Juli
|
||
2001 hat der Verurteilte beantragt, seine Revision neu zu verbescheiden, sowie hilfsweise Gegenvorstellung gegen den Beschluß des Senats vom 22. Mai
|
||
2001 erhoben. Gleichzeitig hat er die Richter, die an diesem Beschluß beteiligt
|
||
waren, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung verweist er auf seine gegen diesen Beschluß erhobene Verfassungsbeschwerde
|
||
vom 6. Juli 2001, mit der er im wesentlichen geltend macht, der Senat habe
|
||
|
||
-3-
|
||
|
||
§ 274 StPO in verfassungswidriger Weise ausgelegt und sich mit dem diesbezüglichen Vortrag des Verurteilten im Revisionsverfahren nicht befaßt.
|
||
|
||
Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist unzulässig, weil es nach
|
||
Erlaß des Beschlusses vom 22. Mai 2001 und damit verspätet gestellt worden
|
||
ist (BGH NStZ 1993, 600; BGH, Beschlüsse vom 6. August 1997 - 3 StR
|
||
337/96 - und vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 25
|
||
Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 25 Rdn. 10).
|
||
|
||
Hieran ändert der vom Verurteilten zugleich mit dem Ablehnungsgesuch
|
||
gestellte Antrag auf "Neubescheidung" seiner Revision nichts. Denn insoweit
|
||
handelt es sich in der Sache tatsächlich nur um eine Gegenvorstellung gegen
|
||
den Beschluß des Senats vom 22. Mai 2001. Für das Verfahren der Gegenvorstellung ist die Ablehnung der an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter aber ausgeschlossen; denn es handelt sich hierbei nicht um ein
|
||
rechtsmittelähnliches Rechtsinstitut, sondern um einen im Gesetz nicht geregelten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGH NStZ 1993, 600; BGH, Beschl.
|
||
vom 24. Januar 2001 - 3 StR 389/00; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 86). Ob für
|
||
das Verfahren auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs (§ 33 a
|
||
StPO) etwas anderes zu gelten hätte (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO
|
||
m.w.Nachw.), kann der Senat - wie schon in seinem in NStZ 1993, 600 veröffentlichten Beschluß - weiterhin offenlassen. Denn ein derartiger Fall liegt hier
|
||
nicht vor, da der Verurteilte im Revisionsverfahren umfassend Stellung nehmen
|
||
und sich zu allen Verfahrensvorgängen äußern konnte, die der Senat seiner
|
||
Entscheidung vom 22. Mai 2001 zugrunde gelegt hat. Der Senat hat das Vorbringen des Verurteilten auch nicht unbeachtet gelassen. Bei näherer Lektüre
|
||
des Beschlusses erschließt sich ohne weiteres, aus welchen Gründen der Se-
|
||
|
||
-4-
|
||
|
||
nat der vom Verurteilten vertretenen Auffassung zur Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls nicht folgt.
|
||
|
||
Aus diesem Grunde gibt die Gegenvorstellung des Verurteilten auch
|
||
keine Veranlassung, die Revision neu zu verbescheiden oder den Beschluß
|
||
des Senats vom 22. Mai 2001 im Wege der Selbstkorrektur einer rechtskräftigen Entscheidung aufzuheben.
|
||
|
||
Rissing-van Saan
|
||
|
||
Miebach
|
||
von Lienen
|
||
|
||
Pfister
|
||
Becker
|
||
|
||
|