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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
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2 StR 525/11
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vom
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11. April 2013
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in der Strafsache
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gegen
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wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.
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hier: Richterablehnung und Anhörungsrüge
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 beschlossen:
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Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Krehl, Dr. Berger und Dr. Eschelbach wird verworfen.
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Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss
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vom 8. Februar 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
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Gründe:
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1
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Der Senat hat die Revision des Verurteilten durch Beschluss vom
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8. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Hiergegen richtet sich
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die Ablehnung der mitwirkenden Senatsmitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit in Verbindung mit einer durch einen neuen Verteidiger angebrachten
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Anhörungsrüge vom 10. Mai 2012, mit welcher auch die Verletzung von Hinweispflichten in Bezug auf Vorgänge bezüglich der geschäftsplanmäßigen Zuweisung desselben Vorsitzenden zum 2. und 4. Strafsenat geltend gemacht
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werden. Der Verurteilte hat dabei zur Erklärung der Nichteinhaltung der Frist
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gemäß § 356a StPO geltend gemacht, er selbst habe erst nachträglich durch
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einen Mitgefangenen davon erfahren, dass es einen Streit um die ordnungsgemäße Besetzung des Senats beim Bundesgerichtshof gegeben habe und
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erst durch nachträgliche Beratung seitens eines neuen Verteidigers habe er
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davon Kenntnis erlangt, dass dies einen Besetzungseinwand eröffnen könnte.
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Das Ablehnungsgesuch des Verurteilten ist verspätet und daher unzulässig (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Entscheidet das Gericht über die Revision
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außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist.
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Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach
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§ 356a StPO verbunden wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2007
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- 3 StR 425/06, NStZ 2007, 416, vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07, NStZ
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2008, 55, vom 24. Januar 2012 - 4 StR 469/11, vom 7. November 2009 - 5 StR
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356/09, vom 4. August 2009 - 1 StR 287/09, NStZ-RR 2009, 353, vom 2. Mai
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2012 - 1 StR 152/11, NStZ-RR 2012, 314, vom 31. Januar 2013 - 1 StR 595/12;
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Meyer-Goßner, StPO 55. Aufl., § 25 Rn. 11). Denn die Regelung des § 356a
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StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen
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den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen
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Gehörs
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doch
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noch
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Geltung
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zu
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verschaffen
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(BGH,
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Beschlüsse
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vom
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22. November 2006 - 1 StR 180/06, BGHR StPO § 25 Abs. 2 Nach dem letzten
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Wort 1; vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, aaO).
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Dem Antrag des Verurteilten, ihm die zur Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen, war nicht
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nachzukommen. § 24 Abs. 3 Satz 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das
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Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (§ 26a
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Abs. 2 Satz 1 StPO) als unzulässig zu verwerfen ist (BGH, Beschluss vom
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13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, aaO; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2005
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- 5 StR 269/05, BGHR StPO § 24 Abs. 3 Satz 2 Besetzungsmitteilung 1). Die
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Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet, da keine Verletzung rechtlichen Gehörs vorliegt. Der Senat hat bei seiner Entscheidung keinen Verfahrensstoff
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verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre. Eine Verletzung
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des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter
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kann mit der Anhörungsrüge nach § 356a StPO nicht geltend gemacht werden
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(vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2012 - 2 StR 585/11 mwN und vom
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14. März 2013 - 2 StR 534/12; noch offen gelassen von BGH, Beschluss vom
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24. März 2011 - 4 StR 637/10).
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Becker
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Schmitt
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Krehl
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Berger
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Eschelbach
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