Cyberlaywer/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/2_str_419-10.pdf.txt
2023-03-06 15:36:57 +01:00

32 lines
No EOL
1.1 KiB
Text
Raw Blame History

This file contains invisible Unicode characters

This file contains invisible Unicode characters that are indistinguishable to humans but may be processed differently by a computer. If you think that this is intentional, you can safely ignore this warning. Use the Escape button to reveal them.

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 419/10
vom
14. Oktober 2010
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Oktober 2010 gemäß § 349
Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln
vom 22. März 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem
Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Es kann dahinstehen, ob die Feststellungen zur inneren Tatseite die
Verurteilung des Angeklagten auch wegen schweren Raubes nach
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB tragen (vgl. BGH, NJW 2002, 2043,
2044), denn die maßvolle Strafe kann auf einem Rechtsfehler bei der
Annahme der tateinheitlichen Erfüllung auch dieses Qualifikationstatbestandes nicht beruhen.
Rissing-van Saan
Krehl
Fischer
Appl
Eschelbach