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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								XII ZR 107/08


								Verkündet am:

								9. Dezember 2009

								Breskic,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja


								EGBGB Artt. 14, 15, 18; BGB § 313

								a) Der Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe unterliegt - als allgemeine Wirkung der Ehe - dem von Art. 14 EGBGB berufenen Sachrecht.

								b) Zu den nach deutschem Sachrecht bestehenden Möglichkeiten, einen als

								Morgengabe in iranischer Währung vereinbarten Betrag an die iranische

								Geldwertentwicklung anzupassen.

								BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 107/08 - OLG Hamburg

								AG Hamburg-Barmbek


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 9. Dezember 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die

								Richter Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Klinkhammer und Schilling

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom

								29. Mai 2008 aufgehoben.

								Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts

								Hamburg-Barmbek - Familiengericht - vom 16. November 2006

								wird zurückgewiesen.

								Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								1


								Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer vereinbarten und

								nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung

								angepassten Morgengabe.


								2


								Die Parteien - damals iranische Staatsangehörige - schlossen 1992 in

								Teheran die Ehe. Dabei verpflichtete sich der Beklagte zur Leistung einer "Morgengabe". Diese sollte bestehen aus "Ein Koran, ein Spiegel, ein Paar Kerzen-


								-3-


								träger und Rl. 15.000.000" (iranische Rial; nach dem Kursstand vom 29. März

								2006 umgerechnet: 1.428,23 €), die "restlos zu Lasten des Ehemannes gehen"

								sollten "und bei Forderung seitens der Ehefrau ihr auszuzahlen" seien. Die Heiratsurkunde trägt die Unterschrift mehrerer Zeugen, darunter auch eine Unterschrift mit dem Namen des Vaters der Klägerin.

								3


								1993 verließen die Parteien den Iran und erwarben später die deutsche

								Staatsangehörigkeit. Die Ehe wurde 2006 auf Antrag beider Parteien in

								Deutschland nach deutschem Recht rechtskräftig geschieden.

								Die Klägerin beruft sich auf die Anwendbarkeit iranischen Rechts und


								4


								verlangt vom Beklagten als Morgengabe die vereinbarte, aber nach Maßgabe

								des iranischen Rechts an die dortige Geldwertentwicklung angepasste Geldleistung in Höhe von (15.000.000 Rl. x 274,5 : 27,9 =) 147.580.500 Rl. (entspricht

								nach den Berechnungen der Klägerin: 13.204,60 €). Die Ehe sei wirksam geschlossen worden. Ihr Vater sei bei der Eheschließung persönlich anwesend

								gewesen und habe die Heiratsurkunde selbst unterschrieben.

								Der Beklagte hält deutsches Recht für anwendbar. Bei Anwendung irani-


								5


								schen Rechts müsse zudem das iranische Scheidungsrecht einbezogen werden. Danach sei die Ehefrau bei einer von ihr initiierten Scheidung zur Zahlung

								einer Abfindung in Höhe der Morgengabe oder - nach Verhandlung - auch eines

								höheren oder niedrigeren Betrages verpflichtet. Da die Klägerin die Ehescheidung beantragt habe, rechne er vorsorglich mit diesem Abfindungsanspruch

								auf. Im Übrigen sei die Ehe nicht wirksam geschlossen, da der Vater der Klägerin bei der Eheschließung nicht anwesend gewesen sei; statt seiner habe ein

								Onkel der Klägerin die Heiratsurkunde mit dem Namen des Vaters unterschrieben.


								-4-


								6


								Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von lediglich 1.428,23 €

								(Nominalbetrag der Morgengabe, umgerechnet) verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der

								Klage in vollem Umfang entsprochen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit

								der zugelassenen Revision.


								Entscheidungsgründe:

								7


								Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.


								I.

								8


								Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist das Klagebegehren nach

								iranischem Recht zu beurteilen. Die Morgengabe sei güterrechtlich zu qualifizieren. Deshalb sei gemäß Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB das

								im Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsame Heimatrecht der Ehegatten maßgebend. Das danach berufene iranische Recht sehe vor, den als Morgengabe

								in iranischer Währung vereinbarten Geldbetrag nach Maßgabe einer von der

								Zentralbank des Iran festgelegten Indexierung (Kennzahl der Inflationsrate im

								Jahr vor Scheidungsausspruch [hier 274,5] geteilt durch Kennzahl bei Eheschließung [hier 27,9]) an die iranische Geldwertentwicklung anzupassen (gesetzliche Anmerkung zu Art. 1082 iranisches ZGB; mit Wirkung auch für zuvor

								geschlossene Ehen in Geltung seit 1998; abgedruckt bei Bergmann/Ferid/

								Henrich/Enayat Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran - Stand 1. Oktober 2002 - S. 123 sowie bei Yassari StAZ 2003, 198, 200 f. und Fn. 21; vgl.

								auch dies. FamRZ 2002, 1093 f.). Die Wirksamkeit der von den Parteien ge-


								-5-


								schlossenen Ehe stehe auch dann außer Zweifel, wenn der Vater bei der Eheschließung nicht persönlich anwesend gewesen sei.


								II.

								9


								Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.


								10


								1. Das Oberlandesgericht geht zu Unrecht davon aus, dass die Vereinbarung über die Morgengabe nach iranischem Recht zu beurteilen und die Morgengabe deshalb auch nach Maßgabe dieses Rechts an die iranische Geldwertentwicklung anzupassen sei. Nach welchem Recht Vereinbarungen, in denen sich ein Ehegatte zur Zahlung einer sog. Morgengabe verpflichtet, zu beurteilen sind, bestimmt sich vorrangig danach, wie solche Vereinbarungen nach

								deutschem Internationalen Privatrecht zu qualifizieren sind.

								a) Die Frage nach der Qualifikation von Morgengabeversprechen konnte


								11


								der Bundesgerichtshof bislang dahinstehen lassen (vgl. Senatsurteile vom

								14. Oktober 1998 - XII ZR 66/97 - FamRZ 1999, 217 und vom 28. Januar 1987

								- IVb ZR 10/86 - FamRZ 1987, 463, 464; vgl. auch Senatsurteil vom 6. Oktober

								2004 - XII ZR 225/01 - FamRZ 2004, 1952, 1958). In der Rechtsprechung der

								Instanzgerichte und in der Literatur wird diese Frage unterschiedlich beantwortet.

								12


								Allgemein wird darauf verwiesen, dass sich das tief im islamischen Recht

								verwurzelte Rechtsinstitut der Morgengabe (auch "Brautgabe" oder "Mahr") in

								allen islamischen Rechtsordnungen ähnele, dabei aber - nach Tradition und

								aktueller Funktion - unterschiedliche Vorstellungen und Ziele verwirkliche. Angeführt wird etwa das überkommene Verständnis der Morgengabe als einer

								Gegenleistung für die körperliche Hingabe der Frau oder als Äquivalent für den


								-6-


								dem Mann in der Ehe geschuldeten Gehorsam. In Rechtsordnungen, welche

								die Verstoßungsscheidung kennen, soll die Morgengabe (auch) den Zweck verfolgen, den Ehemann von einer missbräuchlichen Ausübung seines Verstoßungsrechts abzuhalten. Eine heute wohl vorrangige Funktion der Morgengabe

								wird im Aufbau von Vermögen für die Ehefrau gesehen, die bei Scheidung oder

								Tod des Mannes vielfach schutzlos dastehe. Insoweit wird auf den im klassischislamischen Recht seit alters her geltenden Güterstand der Gütertrennung und

								eine dort nur eng begrenzte Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von

								nachehelichem Unterhalt verwiesen (vgl. zum Ganzen etwa Wurmnest RabelsZ

								2007, 527, 538 ff.; Yassari StAZ 2003, 198, 199 und 201; dies. FamRZ 2002,

								1088, 1093 f.).

								13


								Hieraus werden, wie das Berufungsgericht näher dargelegt hat, für die international-privatrechtliche Qualifikation der Morgengabe unterschiedliche

								Schlüsse gezogen (Überblick über den Meinungsstand bei Staudinger/

								Mankowski BGB [2003] Art. 14 EGBGB Rdn. 273 ff.; Johannsen/Henrich Eherecht 4. Aufl. Art. 14 EGBGB Rdn. 6; Palandt/Heldrich 68. Aufl. Art. 13 Rdn. 9;

								Henrich FS Sonnenberger 2004, 389; Wurmnest aaO S. 546 ff.). Zum Teil wird

								die Morgengabe jedenfalls dann, wenn sie nicht schon bei der Eheschließung

								bezahlt wird, den allgemeinen Wirkungen der Ehe zugeordnet und dem Art. 14

								EGBGB unterstellt (OLG Köln FamRZ 2006, 1380, 1381; Staudinger/

								Mankowski aaO Rdn. 273; Johannsen/Henrich aaO; Henrich Internationales

								Familienrecht aaO; ders. FS Sonnenberger aaO; ders. FamRZ 2004, 1958,

								1959. Ebenso Palandt/Heldrich BGB 68. Aufl. Art. 13 Rdn. 9, der allerdings

								Art. 18 Abs. 4 EGBGB anwenden will, wenn die Morgengabe im Zusammenhang mit der Scheidung geltend gemacht wird; ebenso OLG Nürnberg FamRZ

								2001, 1613). Andere Stimmen befürworten eine güterrechtliche Qualifikation

								(Art. 15 EGBGB; vgl. etwa OLG Bremen FamRZ 1980, 606; MünchKomm/Siehr

								BGB 4. Aufl. Art. 15 EGBGB; Soergel/Schurig BGB 12. Aufl. Art. 14 EGBGB


								-7-


								Rdn. 48 und Art. 15 EGBGB Rdn. 35; Bamberger/Roth/Mörsdorf-Schulte BGB

								2. Aufl. Art. 14 EGBGB Rdn. 20; Wurmnest aaO S. 553 ff.; vgl. auch OLG Köln

								IPrax 1983, 73). Nach wieder anderer Ansicht sind Vereinbarungen über die

								Morgengabe unterhaltsrechtlich zu qualifizieren (Art. 18 EGBGB; vgl. etwa OLG

								Celle FamRZ 1998, 374, 375; KG FamRZ 1988, 296; für Anwendung des

								Art. 18 Abs. 4 EGBGB bei Geltendmachung der Morgengabe im Zusammenhang mit der Scheidung vgl. bereits oben OLG Nürnberg aaO und Palandt/Heldrich aaO). Mitunter wird auch eine schuldrechtliche Qualifikation in

								den Kreis möglicher Lösungen einbezogen (Art. 28 EGBGB; so etwa OLG Köln

								OLGR 1993, 328 = NJW-RR 1994, 200; KG FamRZ 1980, 470). Nach einer

								weiteren Auffassung soll für die Qualifikation der Morgengabe der Kontext

								maßgebend sein, in dem die Ehefrau den Anspruch auf die Morgengabe geltend mache, mit der Folge, dass bei bestehender Ehe das Ehewirkungsstatut,

								bei Geltendmachung im Zuge einer Scheidung das Scheidungsstatut und bei

								Forderung der Morgengabe nach dem Tod des Ehemannes das Erbstatut Anwendung finde (vgl. etwa Heldrich IPrax 1983, 64 und die ausf. Nachw. bei

								Wurmnest aaO S. 548 Fn. 120).

								14


								b) Der Senat schließt sich der erstgenannten Auffassung an, nach welcher der Anspruch auf die Morgengabe als eine allgemeine Wirkung der Ehe zu

								qualifizieren und deshalb dem Art. 14 EGBGB zu unterstellen ist. Dabei geht

								der Senat davon aus, dass die Morgengabe - je nach Fallgestaltung - aus der

								Sicht des deutschen Rechts Berührungspunkte mit dem ehelichen bzw. nachehelichen Unterhaltsrecht, dem Ehegüterrecht, dem Scheidungs- und dem

								Erbrecht aufweisen kann, dass sie sich aber weder generell noch für den vorliegenden Fall schwerpunktmäßig einem dieser Institute zuordnen lässt.


								15


								aa) Gegen eine ausschließlich unterhaltsrechtliche Qualifikation spricht

								bereits, dass die Morgengabe weder eine Bedürftigkeit der Ehefrau verlangt


								-8-


								noch auf eine bestimmte Bedürfnislage der Ehefrau abgestimmt ist. Während

								des Bestehens der Ehe trifft den Ehemann eine umfassende Unterhaltspflicht,

								die nicht nur die Aufbringung der Haushaltskosten, sondern in sozialadäquatem

								Rahmen auch die persönlichen Bedürfnisse der Ehefrau einbezieht und von der

								Morgengabe unabhängig ist (Wurmnest aaO S. 551). Im Scheidungsfall dient

								die Morgengabe zwar auch der Versorgung der Ehefrau - mithin einer Funktion,

								die im deutschen Recht vom nachehelichen Unterhalt erfüllt wird. Dies ändert

								aber nichts daran, dass die - wenn auch eng begrenzte - Verpflichtung zum

								nachehelichen Unterhalt neben die Verpflichtung zur Zahlung der Morgengabe

								tritt; materiell-rechtlich wird also zwischen dem laufenden Unterhalt und der

								Grundlage der eigenen Vermögensbildung der Frau unterschieden (wie hier

								etwa Staudinger/Mankowski BGB 13. Bearb. Art. 14 EGBGB Rdn. 273;

								Bamberger/Roth/Otte BGB 2. Aufl. Art. 14 EGBGB Rdn. 64; Johannsen/Henrich

								aaO Rdn. 6; Wurmnest aaO S. 551; Henrich Internationales Familienrecht

								2. Aufl. S. 69).

								16


								bb) Gegen eine güterrechtliche Qualifikation spricht, dass die Verpflichtung zur Zahlung einer Morgengabe für sich genommen keinen Güterstand begründet. Zwar kann die Morgengabe mögliche Nachteile, welche die vom iranischen Recht vorgegebene Gütertrennung (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich/Enayat

								aaO S. 50) für die Ehefrau im Scheidungsfall mit sich bringt, im Einzelfall in begrenztem Rahmen kompensieren. Sie zielt - etwa bei der Vereinbarung einer

								mehr symbolischen Gabe (Beispiel nach Johannsen/Henrich aaO Rdn. 6: Koran

								und Goldmünze) - aber nicht notwendig auf eine solche (begrenzte) vermögensmäßige Sicherung der Ehefrau. Zudem wird die Morgengabe generell auf

								der Grundlage der wirtschaftlichen Verhältnisse vor der Eheschließung berechnet und ist von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Mannesvermögens unabhängig; sie kann also nicht - wie der Zugewinnausgleich - als pauschalierte Teilhabe der Ehefrau an der vom Ehemann in der Ehe erzielten Ver-


								-9-


								mögenssteigerung verstanden werden (wie hier: Staudinger/Mankowski aaO

								Rdn. 274; Johannsen/Henrich aaO Rdn. 6; Henrich Internationales Familienrecht 2. Aufl. S. 69).

								17


								cc) Eine schuldvertragliche Qualifikation lässt unberücksichtigt, dass die

								Morgengabe zwar in der Regel, aber nicht notwendig auf einer vertraglichen

								Grundlage beruht. Sie verkennt zudem, dass diese Grundlage nicht schuldrechtlichen, sondern eherechtlichen Charakter hat, und zwar auch dann, wenn

								die Morgengabe erst in einer auf den eigentlichen Eheschließungsvertrag folgenden Abrede vereinbart wurde. Eheverträge werden indes nicht den Artt. 27

								bis 36 EGBGB unterstellt; für die Vereinbarung einer Morgengabe kann nichts

								anderes gelten (wie hier: Staudinger/Mankowski aaO Rdn. 276).


								18


								dd) Auch eine Anknüpfung, die danach differenziert, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf die Morgengabe erhoben wird, und deshalb etwa einen

								im Zusammenhang mit der Scheidung geltend gemachten Anspruch dem

								Scheidungsstatut, eine nach dem Tod des Ehemannes verfolgte Forderung auf

								die Morgengabe dagegen dem Erbstatut unterwirft, vermag nicht zu überzeugen. Denn sie berücksichtigt nicht, dass der Anspruch auf die Morgengabe mit

								der Eheschließung entsteht und, auch falls er gestundet wird, seinen Charakter

								dadurch nicht wandelt. Dies gilt auch für seine international-privatrechtliche

								Qualifikation (instruktiv Wurmnest aaO S. 549).


								19


								ee) Islamisch geprägte Rechtsordnungen, die - wie auch die des Iran das Versprechen einer Morgengabe nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung der

								Eheschließung normieren, verstehen den Anspruch auf die Morgengabe als

								eine Ehewirkung. Daraus lässt sich freilich noch kein zwingender Schluss auf

								die Einordnung der Morgengabe in das Begriffssystem des deutschen Internationalen Privatrechts ziehen und die Annahme begründen, die Morgengabe müs-


								- 10 -


								se notwendig unter Art. 14 EGBGB subsumiert werden. Dies gilt schon deshalb

								nicht, weil im islamisch-rechtlichen Schrifttum der Begriff der Ehewirkungen

								synonym für alle - vermögensrechtlichen wie nichtvermögensrechtlichen Rechte und Pflichten gebraucht wird (Wurmnest aaO S. 546). Richtig ist auch,

								dass der Begriff der allgemeinen Wirkungen der Ehe in Art. 14 EGBGB im wesentlichen solche Sachbereiche erfasst, welche die persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander sowie ihr Verhältnis zu Dritten betreffen (vgl.

								etwa Kropholler Internationales Privatrecht 2004 S. 341). Dies folgt jedoch weniger aus dem Begriff der "allgemeinen Ehewirkungen" als vielmehr aus der

								Systematik des EGBGB, welche die Eheschließung, das Ehegüterrecht sowie

								das Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht speziellen Statuten unterstellt und

								damit dem unmittelbaren Anwendungsbereich des Art. 14 EGBGB nur einen

								Restbereich, im wesentlichen eben die personalen Rechtsbeziehungen, belässt. Von diesem systematischen Ausgangspunkt her lassen sich unter den

								allgemeinen Wirkungen der Ehe alle Wirkungen der Ehe verstehen, für die keine andere speziellere Verweisungsnorm bereitgestellt wird (MünchKomm/Siehr

								BGB 4. Aufl. Art. 14 EGBGB Rdn. 5). Art. 14 EGBGB wird damit zugleich zu

								einer Art Auffangtatbestand. In diesem Auffangtatbestand ist auch für den Anspruch auf die Morgengabe, weil von den spezielleren Familienstatuten nicht

								- auch nicht schwerpunktmäßig - erfasst, Raum. Einer "dehnenden" Anwendung

								des Ehewirkungsbegriffs (Wurmnest aaO S. 553) bedarf es dazu nicht.

								20


								Mit diesem kollisionsrechtlichen Verständnis der Morgengabe wird eine

								Lösung erreicht, die im praktischen Ergebnis auch von jenen Stimmen in

								Rechtsprechung und Literatur befürwortet wird, die den Anspruch auf die Morgengabe, wenn er - wie auch hier - im Zusammenhang mit der Scheidung geltend gemacht wird, unterhaltsrechtlich qualifizieren und über die Verweisung

								des Art. 18 Abs. 4 EGBGB dem Scheidungsstatut und damit letztlich dem bei

								Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgebenden Ehewirkungsstatut


								- 11 -


								(Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 EGBGB), hier also deutschem Recht, unterstellen

								wollen.

								21


								Deutliche Unterschiede ergeben sich dagegen zu der Auffassung, welche die Morgengabe als ein güterrechtlich einzuordnendes Rechtsinstitut versteht und dieses dem Art. 15 EGBGB - mithin dem bei Eheschließung geltenden Ehewirkungsstatut - zuordnet. Der Senat verkennt nicht den Vorteil, der mit

								dem unwandelbaren Ehegüterrechtsstatut für die Rechtssicherheit verbunden

								ist und den Ehegatten eine für die Dauer ihrer Ehe gleichbleibende, von allen

								Veränderungen ihrer Lebensumstände unabhängige kollisionsrechtliche Behandlung ihrer ehegüterrechtlichen Verhältnisse verbürgt. Diesem Vorzug ist

								indes der Gewinn gegenüberzustellen, den eine die gewandelten Lebensumstände berücksichtigende Anknüpfung namentlich dort mit sich bringt, wo - wie

								im vorliegenden Fall - Ehegatten den bisherigen Lebens- und Kulturraum aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses verlassen haben, eine neue gemeinsame Staatsangehörigkeit erwerben und in ein grundlegend anderes soziales

								und rechtliches Umfeld eingebunden werden. Dies gilt besonders in Ansehung

								von Rechtsinstituten, die - wie die Morgengabe - von einer starken kulturellreligiösen Tradition geprägt sind und die sich in ein dieser Tradition weitgehend

								fremdes Ehe-, Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht wie das deutsche Familienrecht kaum ohne innere Brüche einfügen lassen. Die Unterstellung der Morgengabe unter das wandelbare Ehewirkungsstatut und damit - im Ergebnis unter das deutsche Sach- (Familien-)recht vermeidet solche Friktionen besser

								als das vom Güterrechtsstatut bewirkte starre Festhalten an einem Sachrecht,

								das aufgrund gewandelter Anknüpfung für andere, mit der Morgengabe in Zusammenhang stehende familienrechtliche Regelungen, wie hier: Scheidung und

								nachehelicher Unterhalt, keine Geltung beanspruchen kann.


								- 12 -


								22


								Der vorliegende Fall verdeutlicht diesen Vorzug. Der Anspruch auf die

								Morgengabe wird mit der Subsumtion unter die allgemeinen Ehewirkungen

								- anders als bei einer güterrechtlichen Anknüpfung - einem wandelbaren Statut

								unterworfen. Die Anknüpfung an das wandelbare Ehewirkungsstatut sichert den

								Gleichlauf der international-rechtlichen Behandlung der Morgengabe mit der

								ebenfalls wandelbaren kollisionsrechtlichen Anknüpfung von Scheidung und

								nachehelichem Unterhalt: Scheidung, nachehelicher Unterhalt und Versprechen

								der Morgengabe unterstehen damit demselben Sachrecht. Der Ehemann kann

								deshalb dem Verlangen der Ehefrau nicht, wie hier geschehen, den Einwand

								entgegensetzen, bei einer nach iranischem Recht durchzuführenden Scheidung

								hätte die Ehefrau ihm für sein Einverständnis mit der Scheidung ein Entgelt leisten müssen, das nach iranischem Recht in einem Verzicht auf die Morgengabe

								oder in der Zuwendung eines anderen, mit der Morgengabe aber wertmäßig

								korrelierenden Vermögensgegenstandes liegen könne; dieses Vorteils dürfe er

								nicht durch eine unterschiedliche Anknüpfung des Scheidungsrechts und der

								damit - nach dem anwendbaren iranischen Recht - verwobenen Morgengabe

								verlustig gehen. Einer solchen Argumentation ist von vornherein der Boden entzogen, wenn Morgengabe und Scheidungsrecht demselben - hier deutschen Sachrecht unterstellt werden (vgl. auch Wurmnest FamRZ 2005, 1878, 1883 f.).

								Entsprechendes gilt für die Frage, ob für das Versprechen der Morgengabe

								- etwa im Hinblick auf den sich nach deutschem Recht beurteilenden nachehelichen Unterhalt - nach iranischem Recht die Geschäftsgrundlage (in Analogie zu

								dem aus dem deutschen Recht bekannten Institut) entfallen ist. Morgengabe

								und nachehelicher Unterhalt unterliegen demselben - deutschen - Sachrecht.

								Die Frage eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage für das Versprechen der

								Morgengabe bestimmt sich deshalb allein nach deutschem Recht (vgl. hierzu

								Wurmnest FamRZ 2005, 1878, insbes. 1884). Einer - naturgemäß weitgehend

								fiktiven - Nachempfindung deutscher Rechtsgrundsätze in einem fremdrechtli-


								- 13 -


								chen Regelungsgefüge, das auf einen ganz anderen kulturellen und sozialen

								Kontext zugeschnitten ist, bleiben die deutschen Gerichte damit weitgehend

								enthoben.

								23


								2. Da die Parteien deutsche Staatsangehörige sind, ist die Morgengabe

								- nach dem von Art. 14 Abs. 1 EGBGB berufenen deutschen Sachrecht - als

								eine ehevertragliche Zusage des Ehemannes anzusehen. Sie verpflichtet den

								Ehemann, der Ehefrau den in der Zusage genannten Geldbetrag zu zahlen.

								Eine Anpassung dieses Betrages an die iranische Geldwertentwicklung, wie sie

								das iranische Recht vorsieht, ist zwar auch nach deutschem Recht - im Wege

								der Auslegung der getroffenen Vereinbarung oder nach den Grundsätzen über

								den Wegfall der Geschäftsgrundlage - grundsätzlich möglich. Die Voraussetzungen des deutschen Rechts für eine solche Anpassung liegen hier jedoch

								nicht vor.


								24


								Eine Vertragsauslegung, die eine Anpassung des als Morgengabe geschuldeten Betrages an die iranische Geldwertentwicklung begründen könnte,

								kommt nicht in Betracht. Der Wortlaut der Abrede gibt für eine solche Anpassung - als von den Parteien gewollt - nichts her. Auch eine stillschweigende vertragliche Inbezugnahme der Parteien auf die iranische Anpassungsregelung

								scheidet aus, da diese Regelung erst 1998, also rund sechs Jahre nach der

								Eheschließung, iranisches Recht geworden ist.


								25


								Fehlt es - wie hier - an einer vertraglich vereinbarten Regelung über die

								Anpassung eines in einer fremden Währung als geschuldet vereinbarten Betrages, so kann dieser Betrag zwar gleichwohl - nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) - an die Wertentwicklung der ausländischen Währung anzupassen sein. Dies setzt allerdings voraus, dass der Wert

								der ausländischen Währung spürbar verfällt, dass diese Entwicklung bei der


								- 14 -


								Vereinbarung nicht vorhersehbar war und dass dem Gläubiger ein Festhalten

								an der unveränderten Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. Diese Voraussetzungen liegen - worauf bereits das Amtsgericht hingewiesen hat - hier

								indes ebenfalls nicht vor. Zum einen ist nicht festgestellt und weder von der

								Klägerin dargetan noch sonst ersichtlich, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die iranische Währung stabil und die weitere Währungsentwicklung deshalb

								nicht vorhersehbar war; die damaligen Inflationsraten sprechen im Gegenteil für

								eine auch schon bei Vertragsschluss ungewisse Währungsentwicklung. Zum

								andern ist zu berücksichtigen, dass sich ein etwaiger Anspruch der Klägerin auf

								nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich aufgrund des Statutenwechsels, der mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch beide

								Parteien einhergegangen ist, nach deutschem Scheidungsfolgenrecht bestimmt. Das deutsche Scheidungsfolgenrecht stellt die geschiedene Ehefrau

								deutlich besser als das iranische Recht. Diese vom deutschen Sachrecht bewirkte Besserstellung der geschiedenen Ehefrau kann es rechtfertigen, ihr

								- umgekehrt - Nachteile zuzumuten, die sich für sie im Einzelfall daraus ergeben

								können, dass das deutsche Sachrecht nunmehr auch für eine zwischen den

								Eheleuten getroffene Vereinbarung einer Morgengabe maßgebend ist.

								26


								So liegen die Dinge hier: Mit dem Wechsel des Ehewirkungsstatuts geht

								die Klägerin zwar die Vorteile einer "automatischen" Anpassung des als Morgengabe vereinbarten Betrages an die iranische Geldwertentwicklung nach

								Maßgabe des iranischen Index verlustig. Dem steht indes als Vorteil der

								- ebenfalls durch den Statutenwechsel bewirkte - Schutz gegenüber, den das

								deutsche Scheidungsfolgenrecht der Klägerin als geschiedener Ehefrau gewährt. Im Hinblick auf diesen Schutz ist es für die Klägerin nicht schlechthin

								unzumutbar, sich an dem als Morgengabe vereinbarten Betrag festhalten zu

								lassen. Auf die Frage, ob die Klägerin aus der Anwendbarkeit des deutschen

								Scheidungsfolgenrechts konkrete Vorteile zieht, ob sie also insbesondere


								- 15 -


								nachehelichen Unterhalt oder Versorgungsausgleich beanspruchen kann,

								kommt es nicht an. Denn jedenfalls kann vom Beklagten nicht ohne weiteres

								erwartet werden, er hätte sich bei Vertragsschluss - in (hypothetischer) Kenntnis der künftigen Entwicklung und damit auch der späteren Geltung des deutschen Scheidungsfolgenrechts für seine Ehe - redlicherweise auf eine Regelung einlassen müssen, die der Ehefrau - neben möglichen mit dem Statutenwechsel einhergehenden Vorteilen - zusätzlich eine automatische Anpassung

								der Morgengabe an die iranische Währungsentwicklung verbürgt.

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								3. Damit bewendet es bei dem der Klägerin vom Amtsgericht bereits

								rechtskräftig zugesprochenen Betrag. Auf die von der Revision angesprochene

								Frage, ob ein Anspruch der Klägerin auf die Morgengabe - im Hinblick auf die

								behauptete Abwesenheit ihres Vaters bei der Eheschließung und einen damit

								möglicherweise einhergehenden Wirksamkeitsmangel der Ehe - überhaupt entstanden ist, kommt es nicht an. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit (bejahendenfalls) ein solcher Anspruch im Wege der Auslegung des

								Morgengabeversprechens um ein Entgelt zu mindern ist, das die Klägerin dem

								Beklagten bei einer nach iranischem Recht erfolgten Scheidung schulden würde (vgl. dazu OLG Hamburg FamRZ 2004, 459; ablehnend etwa Wurmnest

								FamRZ 2005, 1878, 1883)


								III.

								28


								Nach allem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der Senat

								vermag in der Sache abschließend zu entscheiden. Das Berufungsurteil war


								- 16 -


								aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

								zurückzuweisen.


								Hahne


								Weber-Monecke

								Klinkhammer


								Wagenitz

								Schilling


								Vorinstanzen:

								AG Hamburg-Barmbek, Entscheidung vom 16.11.2006 - 891 F 21/06 OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.05.2008 - 10 UF 83/06 -