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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 78/07

								vom

								14. Mai 2008

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO §§ 621 e Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 543 Abs. 2 Satz 1

								Auch wenn der Tenor der angefochtenen Entscheidung keine Einschränkung der

								Zulassung des Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof enthält, kann sich eine wirksame Beschränkung der Zulassung aus den Gründen der Entscheidung ergeben (im

								Anschluss an Senatsurteile BGHZ 153, 358, 360 f. = FamRZ 2003, 590 f. und vom

								12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612; BGH Urteile vom

								12. November 2004 - V ZR 42/04 - NJW 2005, 894, 895, vom 17. Juni 2004 - VII ZR

								226/04 - NJW 2004, 3264, 3265 und vom 9. März 2000 - III ZR 356/98 - NJW 2000,

								1794, 1796).

								BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - OLG Düsseldorf

								AG Düsseldorf


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2008 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Sprick, die Richterinnen

								Weber-Monecke und Dr. Vézina und den Richter Dose

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für

								Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. April

								2007 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

								Beschwerdewert: 2.000 €


								Gründe:


								I.

								1


								Die Parteien streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.


								2


								Sie hatten am 8. Juli 1966 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragsgegners, der der Antragstellerin am 19. Juli 1989 zugestellt

								worden war, hatte das Amtsgericht durch rechtskräftiges Urteil vom 3. April

								1990 die Ehe der Parteien geschieden und den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchgeführt. Zum Ausgleich der Wertdifferenz der Versorgungsanwartschaften der Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung hatte es vom Versicherungskonto des Antragsgegners monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 631,95 DM (vgl. insoweit Berichtigungsbeschluss des

								Amtsgerichts vom 8. Mai 1990), bezogen auf den 30. Juni 1989, auf das Versi-


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								cherungskonto der Antragstellerin übertragen. Zusätzlich hatte es zum Ausgleich der IBM-Betriebsrente des Antragsgegners gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1

								VAHRG im Wege des erweiterten Splittings bis zur Höchstgrenze von seinerzeit

								63 DM weitere Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versicherungskonto der Antragstellerin übertragen.

								3


								Die Parteien streiten nunmehr um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich des noch nicht ausgeglichenen Teils der Betriebsrente

								des Antragsgegners. Beide Parteien beziehen inzwischen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Antragsgegner zusätzlich seine Betriebsrente, die sich zur Zeit auf monatlich 1.919,47 € brutto beläuft. Die Betriebszugehörigkeit des Antragsgegners bei der IBM vom 15. August 1966 bis

								31. Dezember 1993 fällt überwiegend in die Ehezeit vom 1. Juli 1966 bis zum

								30. Juni 1989.


								4


								Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verurteilt, an die Antragstellerin

								für die Zeit ab dem 29. März 2005 eine monatliche Ausgleichsrente in Höhe von

								587,60 € zu zahlen und einen entsprechenden Teil seiner IBM-Betriebsrente an

								die Antragstellerin abzutreten. Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er

								eine Herabsetzung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf monatlich

								65,35 € begehrte, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die unselbständige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie beantragt hatte, "den

								Versorgungsausgleich neu durchzuführen", hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden sei.


								5


								Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, "da hinsichtlich der Frage, ob die Anschließung nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO eine

								nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S. des § 323 ZPO er-


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								fordert, die Voraussetzungen nach §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO vorliegen".

								Mit seiner Rechtsbeschwerde beantragt der Antragsgegner weiterhin eine Herabsetzung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.


								II.

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								Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist unzulässig.


								7


								1. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen, weil sich bei zutreffender Berechnung sogar ein höherer schuldrechtlicher Versorgungsausgleich ergebe.

								Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich sei auf Antrag der Antrag-


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								stellerin durchzuführen, da beide Parteien bereits Altersversorgungen bezögen.

								Auszugleichen sei der Ehezeitanteil der tatsächlich gezahlten Betriebsrente.

								Dass


								ein


								Teil


								dieser


								Betriebsrente


								als


								freiwillige


								Leistung


								der


								IBM GmbH-Unterstützungskasse gezahlt werde, stehe der Einbeziehung nicht

								entgegen, da bei einer etwaigen Änderung eine Anpassung der Ausgleichsrente

								möglich sei. Unter Berücksichtigung der Beschäftigungszeit des Antragsgegners belaufe sich der Ehezeitanteil der Betriebsrente auf 83,5516 %, mithin auf

								1.603,75 €. Auszugleichen seien somit insgesamt 801,88 €.

								9


								Der bereits im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichene Teil von 63 DM sei nach dem Maßstab der Veränderung des allgemeinen

								Rentenwerts auf den heutigen Wert von 44,17 € hochzurechnen, so dass noch

								ein schuldrechtlich auszugleichender Teil der Betriebsrente von (801,88 € 44,17 € =) 757,71 € verbleibe, der den vom Amtsgericht zugesprochenen Betrag sogar übersteige.


								-5-


								10


								Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht

								als unzulässig verworfen. Sie sei zwar statthaft, wenngleich § 621 e Abs. 1 und

								3 ZPO keinen ausdrücklichen Verweis auf die entsprechende Anwendung des

								§ 524 ZPO enthielten. Es entspreche jedoch allgemeiner Auffassung, dass

								auch im Beschwerdeverfahren nach § 621 e ZPO und auch nach der Neufassung des § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO ein Anschlussrechtsmittel statthaft sei.


								11


								Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin sei jedoch unzulässig, weil

								sie nicht fristgerecht eingelegt worden sei. Nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO habe

								die Anschließung bis zum Ablauf der Beschwerdeerwiderungsfrist zu erfolgen.

								Diese bis zum 20. April 2006 gesetzte Frist sei durch die am 22. Februar 2007

								eingegangene Anschlussbeschwerde nicht gewahrt.


								12


								Eine spätere Anschließung sei auch nicht nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO

								möglich gewesen. Dabei könne dahinstehen, ob es sich bei der schuldrechtlichen Ausgleichsrente um wiederkehrende Leistungen im Sinne dieser Vorschrift handele. Denn die erweiterte Anschließungsmöglichkeit nach § 524

								Abs. 2 Satz 3 ZPO diene allein dem Zweck, dem Rechtsmittelgegner die Möglichkeit zu geben, eine nach Erlass der angefochtenen Entscheidung sich ergebende Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen zur Vermeidung eines Abänderungsverfahrens in das laufende Verfahren einzuführen. Dies folge aus

								dem Zweck der Vorschrift und dem Hinweis auf § 323 ZPO.


								13


								Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, ohne in

								dem Entscheidungssatz des angegriffenen Beschlusses eine Einschränkung

								bezüglich des Umfangs der Zulassung zu vermerken. In den Gründen hat es

								dazu ausgeführt, es lasse die Rechtsbeschwerde zu, weil die Voraussetzungen

								dafür nach den §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der Frage vorlä-


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								gen, ob die Anschließung nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO eine nachträgliche

								Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 323 ZPO erfordere.

								14


								2. Die Antragstellerin, deren Anschlussbeschwerde verworfen wurde, hat

								hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners, mit der er eine Herabsetzung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs begehrt, ist unzulässig.


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								a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

								dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor

								eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann

								(Senatsurteile BGHZ 153, 358, 360 f. = FamRZ 2003, 590 f. und vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612; BGH Urteile vom 12. November 2004 - V ZR 42/04 - NJW 2005, 894, 895, vom 17. Juni 2004 - VII ZR

								226/04 - NJW 2004, 3264, 3265 und vom 9. März 2000 - III ZR 356/98 - NJW

								2000, 1794, 1796).


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								Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein aus der Begründung der

								Zulassung eine Beschränkung auf den Bereich der mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann in solchen Fällen

								vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen mit ausreichender

								Klarheit hervorgeht, dass das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (Senatsurteil vom 12. Juli 2000

								- XII ZR 159/98 - NJW-RR 2001, 485, 486). Das ist hier allerdings der Fall.


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								b) Den Gründen des angefochtenen Beschlusses ist eindeutig zu entnehmen, dass das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nur hinsichtlich

								der mit der Anschlussbeschwerde begehrten Abänderung des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs zugelassen hat. Denn die Zulassungsvor-


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								aussetzungen der §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO hat das Oberlandesgericht

								nur hinsichtlich der Frage bejaht, ob die Anschließung nach § 524 Abs. 2 Satz 3

								ZPO eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des

								§ 323 ZPO erfordert. Dabei geht es also nur um die rein prozessrechtliche Frage, ob die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin zulässig war.

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								Einer Beschränkung der Zulassungsentscheidung des Oberlandesgerichts in diesem Sinne steht auch nicht entgegen, dass die Rechtsbeschwerde

								insoweit ohnehin statthaft gewesen wäre, weil das Oberlandesgericht die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin als unzulässig verworfen hat (§ 621 e

								Abs. 1, 3 Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Der Bundesgerichtshof ist

								deswegen an die Zulassungsentscheidung nicht gebunden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. April 2004 - XII ZR 51/02 - FamRZ 2004, 1023 f.). Zwar ist nach

								ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Auslegung regelmäßig einem gesetzeskonformen Auslegungsergebnis der Vorzug

								einzuräumen, was gegen eine Zulassung der schon von Gesetzes wegen zulässigen Rechtsbeschwerde spricht. Dem steht hier aber die eindeutige Begrenzung der Zulassung in den Gründen des angefochtenen Beschlusses entgegen.


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								Hinzu kommt, dass die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§§ 621 e Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. i.V.m. § 543 Abs. 2 ZPO) hinsichtlich der Entscheidung zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - auch aus

								Sicht des Oberlandesgerichts - zweifelsfrei nicht vorlagen. Denn das Oberlandesgericht ist in seiner Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung des

								Senats von dem Nominalbetrag der tatsächlich gezahlten Betriebsrente des

								Antragsgegners ausgegangen (Senatsbeschlüsse BGHZ 172, 177 = FamRZ

								2007, 1238, 1239 und vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084,


								-8-


								1085). Ebenfalls zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats

								hat das Oberlandesgericht den Ehezeitanteil der Betriebsrente unter Berücksichtigung des vorgezogenen Rentenbeginns ermittelt (Senatsbeschluss vom

								14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891, 892). Schließlich hat das

								Beschwerdegericht auch den bereits im Wege des erweiterten Splittings öffentlich-rechtlich ausgeglichenen Teil der Betriebsrente des Antragsgegners im

								Einklang mit der Rechtsprechung des Senats aktualisiert (Senatsbeschlüsse

								vom 11. September 2007 - XII ZB 177/04 - FamRZ 2007, 2055, 2056, vom

								4. Juli 2007 - XII ZB 5/05 - FamRZ 2007, 1545, 1546 und vom 20. Juni 2007

								- XII ZB 50/05 - FamRZ 2007, 1805, 1806 f.).

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								Während das Oberlandesgericht in seiner Beschwerdeentscheidung zum

								schuldrechtlichen Versorgungsausgleich also lediglich die ständige Rechtsprechung des Senats auf den Einzelfall angewandt hat, betrifft die in den Gründen

								näher bezeichnete Zulassungsfrage nur die Rechtzeitigkeit der Anschlussbeschwerde, die ihrerseits nur die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs zum Gegenstand hat. Aus den Gründen des angefochtenen

								Beschlusses ergibt sich deswegen nicht nur eine Begründung der Zulassungsentscheidung, sondern eine eindeutige Beschränkung auf die Anschlussbeschwerde.


								21


								c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine

								Beschränkung der Rechtsmittelzulassung allerdings voraus, dass sie sich auf

								einen abtrennbaren Teil der Klagforderung bezieht, der einem Teilurteil zugänglich gewesen wäre oder auf den das Rechtsmittel hätte beschränkt werden

								können.


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								aa) Nach § 301 ZPO, an dessen Grundsätzen auch die Beschränkung

								der Zulassung des Rechtsmittels zu messen ist, ist ein Teilurteil nur zulässig,


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								wenn es über einen aussonderbaren, einer selbständigen Entscheidung zugänglichen Teil des Verfahrensgegenstandes ergeht und der Ausspruch über

								diesen Teil unabhängig von demjenigen über den restlichen Verfahrensgegenstand getroffen werden kann, so dass die Gefahr einander widersprechender

								Entscheidungen ausgeschlossen ist (BGHZ 111, 158, 166 f. = NJW 1990, 1910,

								1912 und Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007,

								117 f.).

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								Unzulässig ist es danach, die Zulassung des Rechtsmittels auf einzelne

								von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGH Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - NJW 2003, 2529).

								Enthält die Entscheidung eine auf eine Rechtsfrage beschränkte Zulassung des

								Rechtsmittels, ist allerdings zu prüfen, ob sie sich in eine Zulassung hinsichtlich

								eines Teils des Streitgegenstandes umdeuten lässt. Ist die Rechtsfrage nämlich

								nur für einen von mehreren Ansprüchen erheblich, kann auch in einem solchen

								Ausspruch eine Beschränkung des Rechtsmittels auf diesen Anspruch liegen

								(BGHZ 101, 276, 278 f. = NJW 1987, 2586 f.).


								24


								bb) Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel daran, dass die Rechtsfrage, wegen der das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat,

								für die Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und

								somit für das Rechtsmittel des Antragsgegners ohne Bedeutung ist.


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								Zwischen den Entscheidungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich besteht kein solcher Zusammenhang, der eine gemeinsame Behandlung zur Vermeidung widerstreitender Entscheidungen erfordern könnte. Vielmehr setzt der schuldrechtliche Versorgungsausgleich an dem grundsätzlich nicht öffentlich-rechtlich

								übertragbaren Nominalbetrag der IBM GmbH-Betriebsrente an und reduziert


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								den Ausgleichsbetrag lediglich um den im Wege des erweiterten Splittings

								schon öffentlich-rechtlich ausgeglichenen Teil. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich ist deswegen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich grundsätzlich subsidiär (Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht

								4. Aufl. § 1587 f BGB Rdn. 7 f.; Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl.

								Rdn. 314). Deswegen können auch etwaige Fehler bei der Durchführung des

								öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs lediglich im Wege der Abänderung

								nach § 10 a VAHRG und nicht im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs korrigiert werden (Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1992 - XII ZB

								114/91 - FamRZ 1993, 304, 305).

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								Über den öffentlich-rechtlichen und den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich wird deswegen regelmäßig in getrennten Verfahren entschieden. Die

								Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eines dieser Verfahren unterliegt somit

								keinen rechtlichen Bedenken.


								- 11 -


								d) Weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde in zulässiger Wei-


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								se nur für den von der Antragstellerin mit der - verworfenen - Anschlussbeschwerde verfolgten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und nicht für

								den vom Antragsgegner verfolgten Antrag auf Herabsetzung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zugelassen hat, ist die Rechtsbeschwerde des

								Antragsgegners unzulässig.


								Hahne


								Sprick

								Vézina


								Weber-Monecke

								Dose


								Vorinstanzen:

								AG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2005 - 256 F 373/04 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.04.2007 - II-2 UF 53/06 -