alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XII ZB 136/09

								vom

								27. Oktober 2010

								in der Familiensache

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO aF §§ 619, 629 a Abs. 3; FamFG §§ 131, 145

								a)


								§ 619 ZPO aF ist nicht anzuwenden, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft des

								Scheidungsausspruchs, aber vor rechtskräftiger Entscheidung einer Folgesache

								stirbt (vgl. nunmehr § 131 FamFG).


								b)


								Wird ein Scheidungsverbundurteil nur teilweise angefochten, so erwachsen die

								Entscheidungsteile, die Familiensachen betreffen, welche nicht Gegenstand des

								Hauptrechtsmittels sind, mit Ablauf der Frist des § 629 a Abs. 3 ZPO aF (vgl.

								nunmehr § 145 FamFG) in Rechtskraft, sofern sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt

								ebenfalls angefochten werden.


								BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 136/09 - OLG Hamm

								AG Lüdinghausen


								-2-


								Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2010 durch die

								Vorsitzende Richterin Dr. Hahne sowie die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dose,

								Schilling und Dr. Günter

								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für

								Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2009

								wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

								Beschwerdewert: 15.000 €


								Gründe:

								I.

								1


								Die Parteien streiten über die Erledigung eines Scheidungsverfahrens.


								2


								Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom

								10. Juli 2008 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Außerdem entschied das

								Familiengericht über die Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung.


								3


								Gegen das Urteil des Familiengerichts hat die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) fristgerecht Berufung eingelegt. In ihrer wiederum fristgerecht

								eingereichten Berufungsbegründung hat die Ehefrau "in dem Berufungsverfah-


								-3-


								ren gegen das Verbundurteil des Amtsgerichts" beantragt, das Endurteil des

								Amtsgerichts aufzuheben, die Anträge des Antragsgegners (im Folgenden:

								Ehemann) auf Durchführung des Versorgungsausgleichs und auf Zahlung eines

								Zugewinnausgleichs zurückzuweisen sowie seinen Antrag auf Zuteilung von

								Hausratsgegenständen insoweit zurückzuweisen, als er ihrem Zuteilungsantrag

								nicht entspreche. In der nachfolgenden Begründung hat die Ehefrau unter Ziff. I

								im Einzelnen zum Versorgungsausgleichsverfahren Stellung genommen sowie

								unter Ziff. II zum Zugewinnausgleich und unter Ziff. III zur Hausratsverteilung.

								Die Berufungsbegründung ist zuletzt der Deutschen Rentenversicherung Bund

								am 28. Oktober 2008 zugestellt worden. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2008

								hat das Berufungsgericht die Ehefrau unter Fristsetzung bis 20. Januar 2009

								um Klarstellung gebeten, ob auch der Scheidungsausspruch als solches angefochten werden solle.

								4


								Am 12. Dezember 2008 ist der Ehemann verstorben. Mit Schriftsatz vom

								22. April 2009 hat die Ehefrau ausgeführt, in der Berufungsbegründung seien

								nicht nur die Folgesachen angefochten worden.


								5


								Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Ehefrau, die Ehesache durch

								Beschluss für erledigt zu erklären, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die

								Rechtsbeschwerde der Ehefrau.


								II.

								6


								Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende

								August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2009

								- XII ZR 50/08 - FamRZ 2010, 357 Rn. 7 mwN).


								-4-


								7


								Die vom Berufungsgericht zugelassene und damit gemäß § 574 Abs. 1

								Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.

								Insbesondere fehlt es weder an einer Beschwer der Ehefrau noch an einem

								Rechtsschutzbedürfnis für das Rechtsmittelverfahren.


								8


								Allerdings tritt die Erledigung in der Hauptsache gemäß § 619 ZPO aF

								(jetzt: § 131 FamFG) - ebenso wie die Rechtskraft - von Gesetzes wegen ein,

								ohne dass es eines Ausspruchs durch das Gericht bedarf. Ein Beschluss des

								Gerichts, der - wie der angefochtene Beschluss - einen Antrag auf Erledigterklärung zurückweist, hat dementsprechend ausschließlich deklaratorische Wirkung

								(vgl. Staudinger/Voppel BGB 2007 Vorbem. zu §§ 1313 ff. Rn. 51 mwN, 54).

								Dennoch kann demjenigen, der die Feststellung der Erledigung begehrt, ein

								Rechtsschutzbedürfnis für einen entsprechenden Ausspruch nicht abgesprochen werden, zumindest wenn - wie hier - der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs zweifelhaft ist. Der Frage, ob ein Ehegatte geschieden oder

								verwitwet ist, kann erhebliche Bedeutung zukommen, etwa für die Versorgung

								des überlebenden Ehegatten. Dies begründet ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Klarstellung (OLG Düsseldorf FamRZ 2005, 386, 387; OLG

								Hamm FamRZ 1995, 101; Staudinger/Voppel aaO Vorbem. zu §§ 1313 ff.

								Rn. 54 mwN; Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. § 619 Rn. 5; aA OLG Saarbrücken

								FamRZ 2010, 480 mwN). Entsprechend kann auch die Zulässigkeit einer

								(Rechts-) Beschwerde gegen einen die Erledigung betreffenden Beschluss

								nicht allein unter Hinweis auf dessen deklaratorischen Charakter verneint werden (OLG Hamm FamRZ 1995, 101).


								III.

								9


								In der Sache hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg.


								-5-


								1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im


								10


								Wesentlichen ausgeführt, eine Erledigung im Sinne von § 619 ZPO aF, § 269

								Abs. 4 ZPO sei nicht eingetreten, da das angefochtene Urteil im Scheidungsausspruch bereits vor dem Tod des Ehemannes rechtskräftig gewesen sei. Die

								Ehefrau habe ihre Berufung ausweislich der Berufungsbegründung nach Maßgabe ihrer Anträge sowie ihrer Ausführungen im Einzelnen ausdrücklich und

								allein auf die Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und

								Hausrat beschränkt. Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist habe für sie

								keine Möglichkeit mehr bestanden, ihr Rechtsmittel zu erweitern. Dies sei allenfalls zulässig, wenn sich die Gründe hierfür bereits aus der Rechsmittelbegründungsschrift ergäben, was hier nicht der Fall sei. Da auch der Ehemann innerhalb der Monatsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO aF keine Änderung des

								Scheidungsausspruchs beantragt habe, sei letzterer mit Ablauf des 28. November 2008 rechtskräftig geworden.

								Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis


								11

								Stand.

								12


								2. Gemäß § 619 ZPO aF ist ein Verfahren in einer Ehesache als in der

								Hauptsache erledigt anzusehen, wenn einer der Ehegatten stirbt, bevor das

								Urteil rechtskräftig ist. § 619 ZPO aF ist allerdings nicht anzuwenden, wenn ein

								Ehegatte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, aber vor rechtskräftiger

								Entscheidung einer Folgesache stirbt (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 1988

								- IVb ZB 129/86 - FamRZ 1989, 35, 36 mwN; Zöller/Philippi aaO § 619 Rn. 18;

								vgl. nunmehr § 131 FamFG).


								13


								Zutreffend geht das Oberlandesgericht davon aus, dass der Ehemann

								vorliegend erst nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs verstorben ist, weshalb eine Feststellung der Erledigung ausscheidet.


								-6-


								14


								a) Allerdings wird die Rechtskraft eines Urteils durch die rechtzeitige Einlegung eines an sich statthaften Rechtsmittels (vgl. GmS-OGB BGHZ 88, 353,

								357) gemäß § 705 ZPO insgesamt gehemmt. Die Hemmungswirkung erfasst

								zunächst auch die den Rechtsmittelführer begünstigenden Teile der Entscheidung, außerdem umfasst sie im Falle einer Teilanfechtung zunächst auch die

								nicht angefochtenen Teile. Ein den Rechtsmittelführer begünstigender oder von

								ihm nicht angegriffener Teil wird - von dem hier nicht vorliegenden Fall des

								Rechtsmittelverzichts abgesehen - erst rechtskräftig, wenn er nicht mehr durch

								eine Erweiterung der Rechtsmittelanträge oder ein Anschlussrechtsmittel in das

								Rechtsmittelverfahren einbezogen werden kann (BGH Urteile vom 8. Juni 1994

								- VIII ZR 178/93 - NJW 1994, 2896, 2897 und vom 1. Dezember 1993

								- VIII ZR 41/93 - NJW 1994, 657, 659; MünchKommZPO/Krüger 3. Aufl. § 705

								Rn. 9 ff. mwN). Dabei führt - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bereits die grundsätzlich gegebene Möglichkeit, das Rechtsmittel trotz vorheriger Beschränkung auszudehnen, zur umfassenden Hemmung der Rechtskraft

								der den Rechtsmittelführer belastenden Entscheidungsteile. Unerheblich ist

								demgegenüber, ob eine Rechtsmittelerweiterung zulässig wäre, insbesondere

								ob sie sich im Rahmen der Rechtsmittelbegründung bewegen würde

								(MünchKommZPO/Krüger aaO § 705 Rn. 11 f.; Stein/Jonas/Schlosser ZPO

								21. Aufl. § 629 a Rn. 21).


								15


								Während die Berufung jedoch grundsätzlich bis zum Schluss der Berufungsverhandlung erweitert werden kann (BGH Urteil vom 8. Juni 1994

								- VIII ZR 178/93 - NJW 1994, 2896, 2897; MünchKommZPO/Krüger aaO § 705

								Rn. 11; zur Anschlussberufung vgl. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO), begrenzt § 629 a

								Abs. 3 ZPO aF (jetzt: § 145 FamFG) für Scheidungsverbundurteile die Möglichkeit, bisher nicht angefochtene Familiensachen zum Gegenstand einer Berufungserweiterung oder einer Anschlussberufung zu machen, in zeitlicher Hinsicht (vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 1992 - XII ZA 20/92 - NJW-RR


								-7-


								1993, 260, 261). Mit dieser Regelung verfolgt das Gesetz den Zweck, die vorzeitige (Teil-) Rechtskraft einzelner Entscheidungen eines Verbundurteils, insbesondere des Scheidungsausspruchs, unabhängig von dem weiteren Schicksal der (sonstigen) Folgesachen zu ermöglichen (Senatsurteil vom 22. April

								1998 - XII ZR 281/96 - FamRZ 1998, 1024, 1025 mwN). Der Scheidungsausspruch wird somit spätestens mit Ablauf der Frist des § 629 a Abs. 3 ZPO aF

								rechtskräftig, wenn er nicht zuvor angefochten wird.

								16


								b) Danach ist die Scheidung vorliegend mit Ablauf des 28. November

								2008 rechtskräftig geworden, also vor dem Tod des Ehemannes.


								17


								Die zeitlich letzte Zustellung der Berufungsbegründung erfolgte am

								28. Oktober 2008. Da innerhalb der Monatsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO

								aF weder Anschlussberufung eingelegt noch die Berufung erweitert wurde, ergibt sich der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens hier allein aus den in

								der Berufungsbegründung enthaltenen Berufungsanträgen (vgl. Senatsurteil

								vom 20. Juli 2005 - XII ZR 155/04 - FamRZ 2005, 1538). Diese sind dahingehend auszulegen, dass die Ehefrau den Scheidungsausspruch nicht angefochten hat.


								18


								aa) Für die Auslegung von Berufungsanträgen, die der erkennende Senat als Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen kann, ist nicht allein der

								Wortlaut der Anträge maßgebend. Vielmehr ist stets die Berufungsbegründung

								zur Auslegung des Berufungsbegehrens heranzuziehen. Weiter sind sämtliche

								sonstige Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, die dem Gericht bekannt

								und dem Rechtsmittelgegner zugänglich sind. Im Zweifel gilt, was nach den

								Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - XII ZR 155/04 - FamRZ

								2005, 1538; vgl. auch BGH Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - NJW-RR


								-8-


								2010, 428 Rn. 13; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. vor § 128 Rn. 247 f., jeweils allgemein zur Auslegung von Prozesserklärungen).

								19


								bb) Die Berufungsanträge der Ehefrau sind - isoliert betrachtet - missverständlich formuliert. Sie beantragt zum einen ohne Einschränkung, das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - aufzuheben, während sie auf der anderen Seite konkrete Anträge nur zum Versorgungsausgleich, zum Zugewinnausgleich und zur Hausratsverteilung stellt. Die Auslegung der Anträge unter Einbeziehung der Berufungsbegründung und der sonstigen Umstände ergibt indes,

								dass der Scheidungsausspruch nicht angefochten wurde.


								20


								Allerdings ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, dass die Ehefrau in

								erster Instanz einer Abtrennung der Scheidungssache widersprochen und ihr

								Interesse an einer gleichzeitigen Entscheidung über die Scheidung und die Folgesachen betont hat. Begründet hat sie ihren Standpunkt unter Hinweis auf befürchtete Härten im Versorgungsausgleich und den drohenden Verlust von Ansprüchen auf Witwenrente. Darüber hinaus sind jedoch keine für die Auslegung

								relevanten Umstände ersichtlich, die auf eine Anfechtung auch des Scheidungsausspruchs hindeuten könnten. Insbesondere ist die Formulierung "Verbundurteil" in der Berufungsbegründung nicht aussagekräftig. Vielmehr ist auf

								der anderen Seite zu beachten, dass sich in der Begründung nur Ausführungen

								zu den Folgesachen finden, während die Ehefrau zur Scheidung keine Stellung

								nimmt. Auch hat die Ehefrau ihren Scheidungsantrag nicht zurückgenommen,

								so dass von einem grundsätzlich weiterhin vorhandenen Scheidungswillen auszugehen war. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass eine auch gegen den

								Scheidungsausspruch gerichtete Berufung insoweit mangels Begründung unzulässig gewesen wäre, was im Rahmen einer interessengerechten Auslegung

								nicht außer Acht bleiben kann. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt die erstinstanzliche Ablehnung einer Abtrennung für sich allein keine Auslegung dahingehend, dass die Ehefrau mit ihrer Berufung auch den Scheidungsausspruch


								-9-


								angefochten hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Ehefrau den für sie

								bestehenden Interessenkonflikt - Scheidungswille einerseits, negative Auswirkungen einer Scheidung andererseits - in zweiter Instanz zugunsten des Scheidungswillens gelöst hat, zumal die von der Ehefrau befürchteten Härten im Versorgungsausgleich ohnehin nicht drohten.

								21


								cc) Ein anderes Auslegungsergebnis folgt nicht daraus, dass die Ehefrau

								mit Schriftsatz vom 22. April 2009 klargestellt hat, auch den Scheidungsausspruch anfechten zu wollen. Denn im Rahmen der Auslegung befristeter Erklärungen sind nur Umstände zu berücksichtigen, die bis zum Fristablauf dem Gericht bekannt und dem Rechtsmittelgegner zugänglich waren. Nachträgliche

								Klarstellungen sind demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich (Senatsbeschluss vom 14. Februar 2001 - XII ZB 192/99 - FamRZ 2001, 1703, 1704

								mwN; BGH Urteil vom 15. Dezember 1998 - VI ZR 316/97 - NJW 1999, 1554).


								- 10 -


								Entsprechend konnte die nach Ablauf der Frist des § 629 a Abs. 3 ZPO aF erfolgte Klarstellung keine Berücksichtigung mehr finden. Zu diesem Zeitpunkt

								war die Scheidung bereits rechtskräftig geworden.


								Hahne


								Wagenitz

								Schilling


								Dose

								Günter


								Vorinstanzen:

								AG Lüdinghausen, Entscheidung vom 10.07.2008 - 14 F 315/04 OLG Hamm, Entscheidung vom 01.07.2009 - 8 UF 171/08 -