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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								XI ZB 12/13

								vom

								18. Februar 2014

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 233 Fc

								Ein Rechtsanwalt wird von der Verpflichtung, die Berufungsbegründungsfrist bei

								Vorlage der Akten zwecks Erstellung der Berufungsbegründungsschrift zu prüfen, nicht dadurch befreit, dass er zuvor die von seiner Büroangestellten (falsch)

								berechnete Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat.

								BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - XI ZB 12/13 - OLG Stuttgart

								LG Stuttgart


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								Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 18. Februar 2014 durch den

								Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und

								Dr. Matthias sowie die Richterin Dr. Menges


								beschlossen:

								Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

								9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. August

								2013 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

								Der Gegenstandswert beträgt 34.342,19 €.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Das die Klage abweisende Urteil des

								Landgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 25. April 2013

								zugestellt worden. Dieser hat am 21. Mai 2013 Berufung eingelegt und sie am

								27. Juni 2013 begründet. Nach einem gerichtlichen Hinweis auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 9. Juli 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Berufungsbegründungsfrist sei von einer seit

								September 2009 in seiner Kanzlei tätigen, stets zuverlässigen und vielfach

								überprüften Rechtsanwaltsfachangestellten fehlerhaft berechnet und in den

								Fristenkalender eingetragen worden. Der sachbearbeitende Prozessbevollmächtigte habe die Frist in eine Fristenliste in der Handakte eingetragen. Dieser

								habe die Akte dann im Rahmen der Vorfristnotierung zwei Wochen vor dem


								-3-


								fehlerhaft errechneten Fristablauf, also 12 Tage vor dem tatsächlichen Fristablauf, zur Bearbeitung wieder vorliegen gehabt. Er habe die Berufungsbegründungsschrift am 21. Juni 2013 diktiert und am 25. Juni 2013 korrigiert. Am

								27. Juni 2013 sei die Berufungsbegründungsschrift wegen Abwesenheit des

								sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten von einer anderen Rechtsanwältin

								der Kanzlei unterzeichnet und abgesandt worden.

								2


								Das Berufungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist sei auf ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten

								des Klägers zurückzuführen, das gemäß § 85 Abs. 2 ZPO einem Verschulden

								des Klägers gleichstehe. Es liege ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten vor, weil bei sachgerechter Organisation der Fristenkontrolle

								die fehlerhafte Berechnung der Berufungsbegründungsfrist in dem Fristenkalender aus der Handakte ersichtlich gewesen und bei der im Zusammenhang

								mit der Fertigung der Berufungsschrift gebotenen Prüfung offenbar geworden

								wäre. Auch obliege einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen

								Prüfung, ob das von seiner Kanzleikraft notierte Fristende richtig ermittelt und

								eingetragen worden sei, wenn ihm die Akten, wie hier auf Vorfrist, zur Bearbeitung vorgelegt würden. Hierauf könne auch dann nicht verzichtet werden, wenn

								der Prozessbevollmächtigte die von der Bürokraft errechneten Fristen ungeprüft

								in die Handakte übernehme.


								3


								Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.


								-4-


								II.

								4


								1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

								i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die

								Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde

								gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein

								müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161,

								86, 87 mwN), sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder zur Sicherung

								einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Fortbildung des Rechts (§ 574

								Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht

								vielmehr im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und verletzt

								nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip;

								vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVerfG, NJW 2003, 281). Da die durch den Fall

								aufgeworfenen Rechtsfragen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

								bereits geklärt sind, bedarf es, anders als die Rechtsbeschwerde meint, auch

								keiner richtungsweisenden Orientierungshilfe.


								5


								2. Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Kläger die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt. Der Kläger hat die Begründungsfrist

								nicht unverschuldet versäumt (§ 233 ZPO). Seinen Prozessbevollmächtigten

								trifft an der Fristversäumnis ein Verschulden, das der Kläger sich nach § 85

								Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.


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								a) Zunächst hat zwar eine Büroangestellte des Prozessbevollmächtigten

								des Klägers die Berufungsbegründungsfrist fehlerhaft berechnet und im Fristenkalender eingetragen. Ob der Prozessbevollmächtigte bereits in diesem Zu-


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								sammenhang oder bei der Übertragung der Frist in die Handakte eine Sorgfaltspflicht verletzt hat, bedarf keiner Entscheidung.

								7


								b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Beschlüsse vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11, NJW-RR 2012, 293 Rn. 11,

								vom 31. Mai 2012 - V ZB 27/12, NJW-RR 2012, 1204 Rn. 7 und vom 23. Januar

								2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 11, jeweils mwN) hat ein

								Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen jedenfalls immer

								dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte im Zusammenhang mit

								einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung,

								vorgelegt wird. In diesem Fall obliegt es dem Prozessbevollmächtigten, sich

								dieser Akte mit besonderer Sorgfalt anzunehmen und sich erforderlichenfalls

								durch Einsicht in die Akte selbst Gewissheit über den Ablauf der Frist zu verschaffen (BVerfG, NJW 2002, 3014, 3015).


								8


								Diese Pflicht hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers verletzt. Nach

								seinen Ausführungen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages ist ihm

								die Akte 12 Tage vor Fristablauf zur Bearbeitung vorgelegt und von ihm als

								Fristsache wahrgenommen worden. Hätte er die Berufungsbegründungsfrist

								jetzt pflichtgemäß geprüft und den Fehler seiner Büroangestellten bemerkt, hätte die Berufungsbegründungsfrist ohne weiteres gewahrt werden können.


								9


								c) Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht deshalb gerechtfertigt, weil nicht die Büroangestellte, sondern

								der Prozessbevollmächtigte des Klägers selbst die Frist ungeprüft in die Handakte übertragen hat. Die Pflicht eines Prozessbevollmächtigten, den Fristablauf

								bei der Vorbereitung einer fristgebundenen Prozesshandlung selbständig zu

								prüfen, beruht darauf, dass die sorgfältige Vorbereitung der Prozesshandlung

								stets auch die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit


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								einschließt. Selbst wenn ein Prozessbevollmächtigter die von seiner Büroangestellten in den Fristenkalender eingetragene Frist überprüft, obwohl dies von der

								Aufgabenstellung her nicht erforderlich wäre, befreit ihn dies nicht davon, im

								Rahmen seiner Vorbereitung einer Prozesshandlung die Einhaltung der für diese vorgeschriebenen Frist nochmals zu überprüfen (BGH, Beschluss vom

								17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150). Die Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Frist besteht erst

								recht, wenn der Prozessbevollmächtigte, wie hier, die Frist nicht überprüft, sondern ungeprüft in die Handakte übertragen hat.


								-7-


								III.

								10


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.


								Wiechers


								Joeres

								Matthias


								Ellenberger

								Menges


								Vorinstanzen:

								LG Stuttgart, Entscheidung vom 23.04.2013 - 8 O 567/12 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.08.2013 - 9 U 103/13 -