alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								Xa ARZ 167/09

								vom

								30. Juli 2009

								in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren

								Nachschlagewerk:

								BGHZ:

								BGHR:


								ja

								nein

								ja


								ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3

								Hat ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des

								Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes Gericht verwiesen,

								ist es dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen

								der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen (ebenso BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 5 AS 5/92, NJW 1993, 751, 752).

								BGH, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09 - LG Mühlhausen

								AG Nordhausen

								VG Weimar


								-2-


								Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2009 durch die

								Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und

								die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher

								beschlossen:

								Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Nordhausen.


								Gründe:

								1


								I.


								Der Antragsteller hat unter Vorlage eines Klageentwurfs Prozess-


								kostenhilfe für eine Klage gegen das Landratsamt …


								beantragt. Mit


								der beabsichtigten Klage will er dem Beklagten gerichtlich verbieten lassen,

								sein Grundstück zu betreten, und den Beklagten und dessen Mitarbeiter dazu

								verurteilen lassen, bei einem Zutrittserfordernis auf Grundlage hoheitlicher

								Rechte bestimmte, im Klageantrag näher bezeichnete Formalien einzuhalten.

								2


								Das Verwaltungsgericht Weimar hat nach Zustellung des Prozesskostenhilfegesuchs und Anhörung beider Parteien den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht

								Nordhausen verwiesen. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von

								Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die

								beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg, weil das Amtsgericht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zuständig sei.

								Darüber hinaus sei die beabsichtigte Klage unbegründet. Es gebe zivilrechtlich

								keine Anspruchsgrundlage dafür, ein bestimmtes Behördenhandeln zu erzwingen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat in der Beschwerdeentscheidung ausge-


								-3-


								führt, das Amtsgericht habe seine Zuständigkeit zu Recht verneint. Ob dem Antragsteller Ansprüche aus § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG zustünden, könne dahingestellt bleiben; für eine entsprechende Klage sei das Landgericht ausschließlich zuständig.

								3


								Nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung hat der Antragsteller beim

								Landgericht beantragt, die Sache gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Diesem Begehren hat das Landgericht entsprochen.


								4


								II.


								Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit ist zuläs-


								sig. Er führt in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des Amtsgerichts Nordhausen als zuständiges Gericht für die inhaltliche Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch.

								5


								1.


								Der Antrag auf Bestimmung der Zuständigkeit ist in entsprechender


								Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO - ausnahmsweise - zulässig.

								6


								a)


								Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig. Sofern


								zwei Gerichte aus unterschiedlichen Rechtswegen ihre Zuständigkeit verneint

								haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten

								Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird (BGH, Beschl. v.

								26.07.2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631, 3632; BAG, Beschl. v. 27.10.1992

								- 5 AS 5/92, NJW 1993, 751).

								7


								b)


								Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die vorangegangenen


								Entscheidungen über die Zuständigkeit im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens ergangen sind. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ermöglicht die Entscheidung

								eines negativen Kompetenzkonfliktes auch im Verfahren wegen der Gewährung

								von Prozesskostenhilfe vor Rechtshängigkeit der Hauptsache, sofern das Verfahren wie hier durch Mitteilung der Antragsschrift an den Gegner in Gang ge-


								-4-


								setzt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 09.03.1994 - XII ARZ 8/94, NJW-RR

								1994, 706 m.w.N.).

								8


								c)


								Einer Bestimmung des zuständigen Gerichts steht auch nicht entge-


								gen, dass es im Streitfall um die Zulässigkeit des Rechtswegs geht.

								9


								Ein nach § 17a Abs. 2 GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht

								den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein

								anderes Gericht verwiesen hat, ist allerdings einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er rechtskräftig geworden ist. Auch wenn sich das Gericht, an

								das die Sache verwiesen wurde, an den Verweisungsbeschluss nicht für gebunden hält, kommt eine Zuständigkeitsbestimmung analog § 36 Nr. 6 ZPO

								grundsätzlich nicht in Betracht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es innerhalb

								eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung von rechtskräftigen

								Verweisungsbeschlüssen kommt und keines der in Frage kommenden Gerichte

								bereit ist, die Sache zu bearbeiten (BGH, Beschl. v. 26.07.2001 - X ARZ 69/01,

								NJW 2001, 3631) oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist

								(BGH, Beschl. v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, NJW-RR 2002, 713; ebenso

								BAG, Beschl. v. 28.02.2006 - 5 AS 19/05, NJW 2006, 1372 Tz. 8).


								10


								Im vorliegenden Fall haben sowohl das Verwaltungsgericht als auch das

								Amtsgericht und das Landgericht eine inhaltliche Befassung mit der Sache abgelehnt. Zwar hat das Amtsgericht formal über das Prozesskostenhilfegesuch

								entschieden. Die von ihm ausgesprochene Ablehnung dieses Gesuchs beschränkt sich jedoch auf eine Prüfung der bereits vom Verwaltungsgericht - mit

								abweichendem Ergebnis - behandelten Zuständigkeitsfrage. Eine Entscheidung

								über die sachlichen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage steht damit

								noch aus. Sie kann auch nicht darin gesehen werden, dass das Amtsgericht


								-5-


								das Klagebegehren in einer Hilfserwägung als unbegründet bezeichnet hat. Das

								Landgericht hat seine Beschwerdeentscheidung nicht auf diesen Gesichtspunkt

								gestützt, sondern lediglich über die Frage der Zuständigkeit entschieden.

								Bliebe es dabei, hätte der Antragsteller keine zumutbare Möglichkeit, eine


								11


								sachliche Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch zu erreichen. Zwar

								erwächst die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht in Rechtskraft (BGH,

								Beschl. v. 03.03.2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806; BVerfG, Beschl. v.

								15.05.2007 - 1 BvR 2347/05, WM 2007, 1170 Tz. 13), so dass der Antragsteller

								nicht gehindert ist, einen erneuten Antrag beim Verwaltungsgericht oder beim

								Amtsgericht zu stellen. Angesichts des bisherigen Verfahrensverlaufs erscheint

								es aber unwahrscheinlich, dass die genannten Gerichte bei der Prüfung eines

								neuen Gesuchs von ihrer bisherigen Auffassung abrücken würden.

								12


								d)


								Alle vorangegangenen Entscheidungen sind rechtskräftig und bin-


								dend.

								13


								Der Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist mangels rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels nicht mehr anfechtbar und gemäß § 17a

								Abs. 2 Satz 3 GVG für das Amtsgericht bindend. Dies gilt auch dann, wenn die

								Anwendung von § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren unzulässig wäre

								(dafür z.B. Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., Vor §§ 17-16b GVG Rdn. 12; Musielak/Wittschier, ZPO, 6. Aufl., § 17 GVG Rdn. 3, je m.w.N. auch zur Gegenauffassung). Eine Auslegung, nach der die genannte Bestimmung auch im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe anzuwenden ist, ist jedenfalls nicht unvertretbar (BGH, Beschl. v. 26.07.2001 - X ARZ 132/01, NJW

								2001, 3633; vgl. auch BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 5 AS 5/92, NJW 1993, 751,

								752).


								-6-


								14


								Der Beschluss, mit dem das Amtsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt hat, ist nach der Zurückweisung der dagegen eingelegten

								Beschwerde ebenfalls nicht mehr anfechtbar. Eine Verneinung der Zuständigkeit im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegt auch dann vor, wenn ein Prozesskostenhilfegesuch mit der Begründung abgelehnt worden ist, die beabsichtigte

								Rechtsverfolgung habe mangels Zuständigkeit keine Aussicht auf Erfolg (BGH,

								Beschl. v. 09.02.1994 - XII ARZ 1/94, NJW 1994, 1416).


								15


								2.


								Als zuständiges Gericht für die inhaltliche Entscheidung über das


								Prozesskostenhilfegesuch ist das Amtsgericht Nordhausen zu bestimmen. Dies

								ergibt sich aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG. Diese Bindungswirkung gilt

								zwar nur für das Verfahren über die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe, nicht auch für ein darauf folgendes Hauptsacheverfahren (vgl. BGH,

								Beschl. v. 18.04.1991 - I ARZ 748/90; BAG, Beschl. v. 27.10.1992 - 5 AS 5/92,

								NJW 1993, 751, 752). Sie stünde auch einer - nach dem Sach- und Streitstand

								kaum in Betracht kommenden - Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.07.2004

								- VI ZB 12/04, NJW-RR 2004, 1437). Aufgrund der Bindungswirkung ist es dem


								-7-


								Amtsgericht jedoch verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen (BAG,

								aaO). Es hat deshalb inhaltlich über das Gesuch zu befinden und darf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage nicht wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit verneinen.

								Meier-Beck


								Keukenschrijver

								Berger


								Mühlens

								Bacher


								Vorinstanz:

								LG Mühlhausen, Entscheidung vom 14.05.2009 - 1 T 29/09 -