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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								X ZR 40/13


								Verkündet am:

								24. März 2015

								Wermes

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in der Patentnichtigkeitssache


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 24. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter

								Gröning, Dr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfuß

								für Recht erkannt:


								Die Berufung gegen das am 30. Oktober 2012 verkündete Urteil des

								4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Die Beklagte ist Inhaberin des am 18. Juni 2002 angemeldeten und mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen

								Patents 1 418 833 (Streitpatents). Das Streitpatent, das die Priorität einer US-amerikanischen Anmeldung vom 18. Juni 2001 in Anspruch nimmt, umfasst 17 Patentansprüche. Die nebengeordneten Ansprüche 1 und 16, denen die weiteren Ansprüche

								unmittelbar oder mittelbar nachgeordnet sind, lauten in der Verfahrenssprache:

								"1. A swallowable in vivo sensing capsule comprising:

								a circuit board that comprises at least two rigid sections and a flexible section connecting said two rigid sections, and one or more batteries positioned between the two rigid sections.

								16. A method for the manufacture of an in vivo capsule comprising the

								steps of:

								disposing at least a sensor on a rigid section of a circuit board that

								comprises at least two rigid sections and a flexible section connecting said two rigid sections, and folding the circuit board into a hous-


								-3-


								ing configured for in vivo sensing, including positioning one or more

								batteries between the two rigid sections."

								Die Klägerin hat das Streitpatent in vollem Umfang angegriffen und geltend

								2


								gemacht, sein Gegenstand beruhe auf einer unzulässigen Erweiterung und sei nicht

								patentfähig. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat das Streitpatent

								hilfsweise in acht beschränkten Fassungen verteidigt.


								3


								Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Mit ihrer dagegen gerichteten Berufung, deren Zurückweisung die Klägerin begehrt, verfolgt die Beklagte

								ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.


								Entscheidungsgründe:

								4


								I.


								Das Streitpatent betrifft eine In-vivo-Kapsel mit einer starre und flexible


								Abschnitte aufweisenden Leiterplatte.

								5


								1. Nach der Patentbeschreibung können Aufnahmen vom Körperinneren

								durch In-vivo-Kapseln gewonnen werden. Die Beschreibung verweist hierzu auf Berichte und Artikel, in denen die Entwicklung einer solchen, für endoskopische Untersuchungen eingesetzten Kapsel beschrieben ist. Die Kapsel wird vom Patienten geschluckt und durchwandert den Verdauungstrakt. Unterdessen werden Bilder aufgenommen und nach außen gesendet. Eine solche In-vivo-Kapsel enthält elektronische

								Bauteile, etwa einen Bildsensor und Beleuchtungsmittel sowie einen Sender zur

								Übermittlung der vom Bildsensor erfassten Bilder, ferner eine Batterie zur Versorgung diese Komponenten mit elektrischer Energie. Auch wenn dies in der Beschreibung nicht ausdrücklich angesprochen wird, liegt auf der Hand, dass die Anordnung

								der elektronischen Komponenten der äußeren Form einer solchen Kapsel angepasst

								werden muss, die zum einen abgerundet ist und zum anderen nicht zu groß sein

								darf, damit sie ohne größere Schwierigkeiten geschluckt werden und den Verdauungstrakt durchwandern kann. Nach der Beschreibung waren im Stand der Technik


								-4-


								Kapseln bekannt, bei denen die elektrischen Komponenten auf mehreren Schaltungsplatten angeordnet sind, die untereinander durch Drähte verbunden sind. Solche Anordnungen mit mehreren Schaltungsplatten sind jedoch komplex und erschweren eine Herstellung der Kapseln in größerer Stückzahl.

								6


								2. Vor diesem Hintergrund besteht das technische Problem darin, eine Invivo-Kapsel mit einer verbesserten Anordnung der erforderlichen elektronischen

								Komponenten, der Schaltungsplatte und der Stromquelle bereitzustellen, die raumsparend ist und auf einfache Weise in größeren Stückzahlen hergestellt werden

								kann.


								7


								3. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1

								eine Kapsel mit folgenden Merkmalen vor (Gliederung des Patentgerichts in eckigen

								Klammern):

								Schluckbare In-vivo-Detektierkapsel, umfassend: [1.1]

								1. eine Schaltungsplatte, umfassend [1.2]

								1.1 mindestens zwei starre Abschnitte, [1.2.1]

								1.2 einen flexiblen Abschnitt, [1.2.2 teilweise]

								1.3 wobei zwei starre Abschnitte durch einen flexiblen Abschnitt

								verbunden sind; [1.2.2 teilweise]

								2. eine oder mehrere zwischen den beiden starren Abschnitten angeordnete Batterien. [1.3]


								8


								Nach dem nebengeordneten Patentanspruch 16 ist ein Verfahren mit folgenden Merkmalen beansprucht:

								Verfahren zur Herstellung einer In-vivo-Kapsel, umfassend die Schritte

								[16.1]

								16.1


								Anordnen von mindestens einem Sensor auf einem starren Abschnitt einer Schaltungsplatte, [16.2]


								-5-


								16.1.1 die Schaltungsplatte umfasst [16.2.1 teilweise]

								16.1.1.1 mindestens zwei starre Abschnitte, [16.2.1 teilweise]

								16.1.1.2 einen flexiblen Abschnitt, [16.2.1 teilweise]

								16.1.1.3 wobei die zwei starren Abschnitte durch einen

								flexiblen Abschnitt verbunden sind, [16.2.1 teilweise]

								16.2. Falten der Schaltungsplatte in ein Gehäuse, das für eine In-vivoDetektierung konfiguriert ist, einschließlich einer Anordnung von

								einer oder mehrerer Batterien zwischen den beiden starren Abschnitten. [16.3]

								9


								Die nachfolgend dargestellte Figur 1 des Streitpatents zeigt ein Beispiel für eine erfindungsgemäße Kapsel. Dabei bezeichnen die Bezugszeichen 31, 33 und 35

								starre und die Bezugszeichen 32 und 32‘ flexible Abschnitte der Schaltungsplatte.

								Die Bezugszeichen 23, 24, 26 und 27 bezeichnen elektronische Komponenten, die

								auf starren Abschnitten der Schaltungsplatte angeordnet sind, Bezugszeichen 25

								zwei Batterien.


								-6-


								10


								4. Die Abschnitte der Schaltungsplatte werden in Merkmalsgruppe 1 dahin

								beschrieben, dass sie starr (rigid) oder flexibel (flexible) sind. Dem ist zunächst nur

								zu entnehmen, dass sich die Abschnitte der Schaltungsplatte hinsichtlich des Grades

								der Biegesteifigkeit unterscheiden. Konkrete Angaben zum Maß der so umschriebenen unterschiedlichen Steifigkeit enthält die Streitpatentschrift nicht. Immerhin ergibt

								sich aus Merkmal 16.1, dass sich die Angabe auf die Schaltungsplatte in ihrem ursprünglichen Zustand, also vor der Bestückung mit elektronischen Komponenten,

								bezieht. Aus dem Zusammenhang der Streitpatentschrift ergibt sich für den Fachmann ferner, dass die Biegesteifigkeit der flexiblen Abschnitte soweit herabgesetzt

								sein muss, dass es möglich ist, die Schaltungsplatte in der Weise zu falten, dass

								zwei starre Abschnitte parallel zueinander angeordnet sind, so dass die Batterie zwischen ihnen positioniert werden kann. Der Fachmann wird daher unter einem flexiblen Abschnitt einen Bereich verstehen, der ohne besondere Schwierigkeiten gebogen

								werden kann, mithin einen Bereich, dessen Biegesteifigkeit gegenüber den starren

								Abschnitten deutlich herabgesetzt ist. Wie er das so umschriebene Ziel erreicht,

								überlässt das Streitpatent dem Fachmann.


								11


								II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:


								12


								Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei dem Fachmann, einem Team, das

								aus Diplom-Ingenieuren mit Erfahrungen in der Feinwerktechnik, Elektrotechnik, Optik und Medizintechnik bestehe, durch den Stand der Technik nahegelegt, weshalb

								dahinstehen könne, ob er auf einer unzulässigen Erweiterung beruhe.


								13


								Ausgangspunkt der Bemühungen des Fachmanns sei die japanische Offenlegungsschrift 2001 091860 (D11), die eine schluckbare In-vivo-Detektierkapsel beschreibe. Um die Verarbeitbarkeit der Baugruppen zu verbessern und die Abmessungen der Kapsel zu verringern, besitze diese eine einstückige Schaltungsplatte,

								die mehrere Abschnitte aufweise. Die Platte werde vor dem Einbau an den Abschnitten 110, 120 und 130 mit elektrischen Komponenten bestückt. Zum Einbau werde sie

								an den verbindenden Abschnitten 150 gefaltet und zusätzlich mit einem Abstandshal-


								-7-


								ter durch Klebung gesichert. Die verbindenden Abschnitte 150 seien zumindest an

								den Faltkanten biegsam. D11 zeige auch eine Anordnung der Batterie 101 zwischen

								den Abschnitten 120 und 130. Damit unterscheide sich die in D11 beschriebene

								Kapsel vom Streitpatent nur dadurch, dass dieses die mit elektronischen Komponenten bestückten Abschnitte ausdrücklich als starr bezeichne.

								14


								Hiervon ausgehend stelle sich dem Fachmann die Forderung, eine Gestaltung

								zu finden, die es erlaube, die verbindenden Abschnitte zu biegen, bei der zugleich

								aber ein Verbiegen der mit elektronischen Komponenten bestückten Abschnitte, das

								zu einer Beschädigung der Kontaktierung der Komponenten aufgrund der starren

								Lötstellen führen könne, vermieden und der Vorteil einer einstückigen, faltbaren

								Schaltungsplatte beibehalten werde. Für den Fachmann liege es auf der Hand, die

								sich widersprechenden Anforderungen durch die Ausgestaltung von unterschiedlichen Abschnitten zu realisieren, die Platine also heterogen auszubilden.


								15


								Der Fachmann, der auch das Wissen auf technischen Nachbargebieten oder

								auf einem übergeordneten allgemeinen technischen Gebiet heranziehe, werde zudem im Stand der Technik nach Lösungen für Platinen mit unterschiedlicher Biegesteifigkeit suchen und dabei auf die US-Patentschrift 5 121 297 (D14) stoßen. Diese

								zeige eine Platine mit mehreren, in ihrer Biegesteifigkeit unterschiedlichen Bereichen, die als starre und flexible Abschnitte bezeichnet seien. Aus D14 erhalte der

								Fachmann damit die Anregung, eine Platine mit Abschnitten unterschiedlicher Flexibilität auszubilden. Er brauche das in D14 beschriebene Platinenlayout nur auf die

								Platine der Kapsel nach D11 zu übertragen, um zum Gegenstand von Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung zu gelangen.


								16


								Der Gegenstand von Patentanspruch 1 sei auch in der mit den Hilfsanträgen

								verteidigten Fassung nicht patentfähig. Die nach Hilfsanträgen 2, 3, 3A, 3B zusätzlich aufgenommenen Merkmale seien jeweils aus D11 und D14 bekannt. Das in den

								Hilfsanträgen 4, 4A und 4B enthaltene zusätzliche Merkmal, wonach der flexible Abschnitt eine Stärke von 4 mils (1 mil = 1/1000 inch) oder weniger aufweise, sei durch

								den Stand der Technik nahegelegt. D14 nenne Werte von 12, 10, aber auch weniger


								-8-


								als 8 mils. Der Fachmann erkenne, dass hinsichtlich der Reißfestigkeit des flexiblen

								Abschnitts die Anforderungen bei einer Detektierkapsel gering seien, und werde die

								geeignete Dicke durch Versuche ermitteln.

								17


								Der Gegenstand von Patentanspruch 16 gehe nicht über die zwangsläufig

								vorhandenen Herstellungsschritte einer Kapsel nach Patentanspruch 1 hinaus und

								sei deshalb gleichfalls nicht patentfähig.


								18


								III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren stand.


								19


								1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist in keinem der vorgelegten Dokumente vollständig offenbart und gegenüber dem Stand der Technik neu.


								20


								Der Auffassung der Klägerin, D11 nehme die erfindungsgemäße Lehre vorweg, ist das Patentgericht zu Recht nicht gefolgt. D11, die sich mit der Gestaltung

								einer endoskopischen Kapsel befasst, ist zwar zu entnehmen, dass die dort beschriebene einstückige Schaltungsplatte jeweils am Übergang zwischen den Abschnitten 110, 120 und 130 einerseits und 150 andererseits gebogen werden kann.

								Die Schaltungsplatte wird dadurch in eine etwa zylindrische Form gebracht, dass sie

								an den Verbindungen zwischen den einzelnen Abschnitten gebogen wird, so dass

								die runden Abschnitte 110, 120 und 130 parallel zueinander angeordnet sind (Absatz

								9 der deutschen Übersetzung) und die beiden Batterien zwischen den Abschnitten 120 und 130 angeordnet werden können (Abs. 13). Die so geformte Schaltungsplatte kann in das zylindrische Gehäuse eingesetzt werden.


								21


								Wie die Schaltungsplatte in einem Ausführungsbeispiel der D11 vor und nach

								dem Falten aussieht, ist aus den nachstehend wiedergegebenen Figuren 4 und 5 zu

								sehen:


								-9-


								22


								Aus fachlicher Sicht kann D11 damit entnommen werden, dass die Schaltungsplatte an bestimmten Stellen gebogen werden kann. Die D11 offenbart jedoch

								nicht unmittelbar und eindeutig, dass es sich bei den Abschnitten 110, 120 und 130

								um starre Bereiche, bei Abschnitt 150 um einen flexiblen Bereich handelt. Nähere

								Angaben zum Material der Leiterplatte finden sich in D11 nicht. Abgesehen davon,

								dass Abschnitt 150 gegenüber den Abschnitten 110, 120 und 130 etwas schmaler

								gehalten ist, lassen sich D11 auch keine Hinweise darauf entnehmen, dass diese

								Abschnitte unterschiedliche Eigenschaften, insbesondere eine unterschiedliche Bie-


								- 10 -


								gesteifigkeit aufweisen. Die Behauptung der Klägerin, ein Abschnitt geringerer Breite

								sei gegenüber einem Abschnitt größerer Breite stets weniger biegesteif und damit als

								flexibel anzusehen, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Zwar enthält die Patentschrift keine konkreten Angaben dazu, was unter einem starren und unter einem flexiblen Abschnitt zu verstehen ist. Auch ist richtig, dass die beiden Begriffe aufeinander bezogen sind, die Flexibilität des einen Abschnitts also im Vergleich mit dem Maß

								der Starrheit der mindestens zwei anderen Abschnitte der Schaltungsplatte zu ermitteln ist. Gleichwohl kann Abschnitt 150 nicht schon deshalb als flexibel angesehen

								werden, weil er eine geringere Breite als die anderen Abschnitte der Schaltungsplatte

								aufweist.

								23


								2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruht jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit, da er sich zum Anmeldezeitpunkt für den Fachmann in naheliegender Weise aus D11 und D14 ergab.


								24


								Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen (unter III 1) ergibt, offenbart

								D11 eine verschluckbare endoskopische Kapsel, welche die Merkmale 1, 1.1 und 2

								aufweist. Nicht offenbart ist dort lediglich, dass die Schaltungsplatte neben mindestens zwei starren Abschnitten einen flexiblen Abschnitt umfasst, der zwei starre Abschnitte miteinander verbindet.


								25


								Zu einer solchen Ausgestaltung der Schaltungsplatte wird der Fachmann, der

								von der D11 ausgeht, jedoch durch D14 angeregt. Der Einwand der Beklagten, diese

								Veröffentlichung sei als fachfremd nicht zu berücksichtigen, greift nicht durch.


								26


								Dem Fachmann, der sich im Prioritätszeitpunkt vor die Aufgabe gestellt sah,

								mehrere elektronische Komponenten in einem möglichst kleinen, runden Gehäuse

								unterzubringen, war neben der im Streitpatent als nachteilig beschriebenen Möglichkeit, die elektronischen Komponenten auf mehreren, durch Drähte miteinander verbundenen Leiterplatten anzuordnen, aus der D11 eine Gestaltung bekannt, bei der

								nur eine Leiterplatte eingesetzt wird, die an bestimmten Stellen gebogen oder gefaltet ist. Aus fachlicher Sicht legte er dabei zugrunde, dass die Leiterplatte einerseits in


								- 11 -


								den Bereichen, in denen elektronische Komponenten montiert sind, weitgehend starr

								sein muss, um Probleme bei der Verbindung der elektronischen Komponenten mit

								der Leiterplatte zu vermeiden, andererseits an einigen Stellen gebogen bzw. gefaltet

								werden können muss, um sie in die in D11 gezeigte Form zu bringen, die den Vorteil

								bietet, den erforderlichen Raum zu verringern. D11 erwähnt zudem die Möglichkeit,

								dass eine Leiterplatte, die gebogen wird, dazu tendiert, in ihre ursprüngliche Form

								zurückzukehren, und schlägt vor, diesem Problem dadurch zu begegnen, dass ein

								Abstandhalter eingefügt und verklebt wird (Abs. 13). Damit stellte sich dem Fachmann, der die D11 las, die Frage, wie eine Leiterplatte, die den beiden genannten

								Anforderungen gerecht werden soll, zweckmäßigerweise zu gestalten ist, insbesondere welches Material hierfür in Betracht zu ziehen ist. Dies gab ihm Anlass, sich im

								Stand der Technik nach Hinweisen danach umzusehen, welche Möglichkeiten der

								Ausgestaltung einer Leiterplatte insoweit bekannt sind.

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								In welchem Umfang Wissen aus einem anderen oder übergeordneten technischen Gebiet zu berücksichtigen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob vom Fachmann erwartet werden kann, dass er sich für die

								Lösung eines Problems auch auf einem anderen technischen Gebiet umsieht. Das

								Team, das das Patentgericht, unbeanstandet von der Berufung, als Fachmann angesehen hat, umfasst auch einen Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik. Diesem ist bekannt, dass Schaltungsplatten in vielfältigen technischen Bereichen eingesetzt werden. Steht er vor der Frage, welche Möglichkeiten es gibt, eine Leiterplatte, wie sie in

								D11 gezeigt wird, auszubilden, hat er deshalb Anlass, sich nicht nur mit Schriften zu

								befassen, die In-vivo-Kapseln oder ähnliche medizinische Vorrichtungen zum Gegenstand haben, sondern auch Veröffentlichungen zu Rate zu ziehen, die sich allgemein mit der Ausgestaltung von Platinen befassen, weil auch von solchen, die

								Grundlagen seines Fachs betreffenden Schriften weiterführende Erkenntnisse zu

								erwarten sind.


								28


								Um eine solche Veröffentlichung handelt es sich bei D14. Diese Patentschrift

								befasst sich allgemein mit flexiblen Schaltungsplatten (flexible printed circuits) und


								- 12 -


								beschreibt eingangs, dass diese auf zahlreichen und unterschiedlichen Gebieten

								eingesetzt werden, die von Telekommunikationsausrüstung bis zu Spielwaren reichen (Sp. 1, Z. 8 bis 10). D14 erläutert, dass Schaltungsplatten elektronische Komponenten tragen und deshalb meist starr ausgebildet sind, also nicht leicht verbogen

								oder sonst deformiert werden können (Sp. 1, Z. 12 bis 18). In jüngerer Zeit hätten

								sich jedoch Anwendungen ergeben, die zur Entwicklung von Schaltungsplatten mit

								starren und flexiblen Bereichen geführt hätten, insbesondere dort, wo eine kompakte

								Form erstrebt werde (Sp. 1, Z. 19 bis 35). Die Figuren 1 und 2 der D14 zeigen Ausführungsbeispiele, bei denen starre Bereiche einer Schaltungsplatte (Bezugszeichen 11) durch einen flexiblen Abschnitt (Bezugszeichen 12) verbunden sind. Der

								Fachmann, der von D11 ausging, erhielt hierdurch die Anregung, die dort gezeigte

								Schaltungsplatte so weiterzubilden, dass sie auch einen flexiblen Abschnitt aufweist,

								der zwei starre Abschnitte miteinander verbindet.

								29


								3. Damit erweist sich auch der Gegenstand des nebengeordneten Patentanspruchs 16 als nicht patentfähig. Das dort beschriebene Verfahren geht in der Sache

								nicht über die Vorrichtung nach Patentanspruch 1 hinaus.


								30


								4. Die Gegenstände der Hilfsanträge beruhen, wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat, ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.


								31


								a) Während Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 1 keine Änderung gegenüber der erteilten Fassung enthält, wird nach Hilfsantrag 2 am Ende folgendes weitere Merkmal angefügt:

								"wherein a plurality of flexible sections is provided and the rigid sections

								alternate with the flexible sections".


								32


								Das Patentgericht hat den Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung

								dieses Hilfsantrags zutreffend als nahegelegt angesehen. D11 zeigt eine Schaltungsplatte, die drei starre Abschnitte 110, 120 und 130 sowie zwei zwischen jeweils

								zwei dieser Abschnitte angeordnete Abschnitte 150 aufweist. Ergibt sich aus D14 die


								- 13 -


								Anregung, diese Abschnitte flexibel zu gestalten, liegt damit auch eine Schaltungsplatte nahe, die mehrere flexible Abschnitte aufweist, die im Wechsel mit starren Abschnitten angeordnet sind.

								33


								b) Nach Hilfsanträgen 3 und 3A wird Patentanspruch 1 um folgendes Merkmal ergänzt:

								"wherein the rigid sections include different material than the flexible

								sections".


								34


								Dem Fachmann ist durch D14 nahegelegt, dass für die starren und die flexiblen Abschnitte unterschiedliche Materialien gewählt werden. In D14 ist beschrieben,

								dass der flexible Abschnitt durch eine Deckschicht, etwa aus Polyamid, reißfest ausgestaltet werden kann (Sp. 3, Z. 50 bis 52, Sp. 6, Z. 40 bis 47).


								35


								c) Auch die Kombination der zusätzlichen Merkmale nach Hilfsanträgen 2

								und 3 bzw. 3A, wie sie Hilfsantrag 3B vorsieht, ist danach dem Fachmann nahegelegt.


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								d) Nach Hilfsantrag 4 wird Patentanspruch 1 um folgende Angabe ergänzt:

								"where said flexible section is equal to or less than 4/1000 x 2,54 cm in

								thickness".


								37


								Auch der so eingeschränkte Gegenstand von Patentanspruch 1 ist nicht patentfähig. Eine Stärke von nur 4 mils oder weniger für den flexiblen Abschnitt ist allerdings in D14 nicht ausdrücklich offenbart. Die Schrift hebt jedoch hervor, dass dieser Abschnitt durch den von ihr vorgeschlagenen Verzicht auf die Beschichtung des

								flexiblen Abschnitts, der durch die Wahl eines geeigneten Materials möglich sei, im

								allgemeinen dünner und damit noch flexibler als nach dem Stand der Technik gehalten werden könne (Sp. 4 Z. 61 bis Sp. 5 oben). So könnten Stärken von 12, 10 oder

								sogar weniger als 8 mils erreicht werden. Die D14 betont dabei den Zusammenhang

								zwischen der Stärke des flexiblen Abschnitts, der gewünschten Flexibilität, die für


								- 14 -


								den gewünschten kleinen Biegeradius sorgen soll, und der zugleich erwarteten Stabilität und Reißfestigkeit.

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								Aus dem Umstand, dass die Schaltungsplatte nur einmal, bei der Herstellung

								des Produkts, gefaltet werden muss und dann keinen weiteren mechanischen Belastungen ausgesetzt ist, ergibt sich für den Fachmann ohne weiteres, dass die Anforderungen an die Stabilität und Reißfestigkeit des flexiblen Abschnitts gering sind.

								Steht damit für ihn das Ziel einer raumsparenden Anordnung im Vordergrund, wird er

								durch einfache Versuche ermitteln, wie weit er die Stärke des flexiblen Abschnitts

								herabsetzen kann, ohne dass dieser bei der Faltung der Schaltungsplatte beschädigt

								wird. Anhaltspunkte dafür, dass dabei besondere Schwierigkeiten auftreten könnten,

								hat die Beklagte nicht aufgezeigt, so dass sich die Wahl einer Materialstärke von bis

								zu 4 mils als Ergebnis einer fachüblichen Optimierung darstellt.


								39


								e) Auch die Kombination der in den bislang erörterten Hilfsanträgen eingefügten zusätzlichen Merkmale in Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4B ist nicht patentfähig.


								40


								f)


								Für den Gegenstand von Patentanspruch 16 bzw. 15 in der Fassung der


								Hilfsanträge gilt nichts anderes, nachdem sich die jeweils vorgesehenen zusätzlichen

								Merkmale nicht von denen unterscheiden, die in Patentanspruch 1 eingefügt werden

								sollen.

								41


								g) Hinsichtlich der Gegenstände der Unteransprüche sind eigene erfinderische Leistungen weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.


								- 15 -


								42


								IV. Danach erweist sich die Berufung insgesamt als erfolglos. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97 Abs. 1 ZPO.


								Meier-Beck


								Gröning


								Hoffmann


								Bacher


								Deichfuß


								Vorinstanz:

								Bundespatentgericht, Entscheidung vom 30.10.2012 - 4 Ni 27/10 (EU) -