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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								X ARZ 320/13

								vom

								30. Juli 2013

								in dem Verfahren zur Bestimmung eines

								gemeinschaftlichen Gerichtsstands


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								ZPO § 32b Abs. 1

								a) Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b

								Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere

								Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO auch nach der seit 1. Dezember 2012

								geltenden Fassung der Vorschrift unabhängig davon begründet, ob zu den

								Beklagten auch der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft gehören.

								b) Der Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit 1. Dezember 2012

								geltenden Fassung ist nicht begründet, wenn die Klage gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler darauf gestützt wird, er habe dem Anleger die

								in einer öffentlichen Kapitalmarktinformation aufgeführten Risiken der Anlage

								verschwiegen.

								BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - X ARZ 320/13 - OLG Düsseldorf


								-2-


								Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 2013 durch den

								Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die

								Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß

								beschlossen:

								Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Mönchengladbach

								bestimmt.


								-3-


								Gründe:

								1


								I.


								Die Antragstellerin will die Antragsgegnerinnen, die ihren allgemei-


								nen Gerichtsstand in unterschiedlichen Gerichtsbezirken haben, gemeinschaftlich auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der ihr durch Beteiligung an

								einem Filmfonds entstanden ist.

								2


								Nach dem beabsichtigten Klagevortrag erwarben die Antragstellerin und

								ihr Ehemann die Beteiligung im Anschluss an ein Gespräch mit einem für die

								Antragsgegnerin zu 1 tätigen Anlageberater, das in ihrer Privatwohnung stattfand. Die Antragstellerin macht geltend, die Beratung sei fehlerhaft gewesen,

								weil der Berater die Anlage als sicher dargestellt und das Risiko des Totalverlusts verschwiegen habe. Für die fehlerhafte Beratung habe auch die Antragsgegnerin zu 2 als Gründungskommanditistin einzustehen. Diese sei ferner als

								Prospektverantwortliche zum Schadensersatz verpflichtet. Der Verkaufsprospekt belehre nur unzureichend über die Risiken des Fonds und sei verharmlosend.


								3


								Alle Verfahrensbeteiligten gehen davon aus, dass die Voraussetzungen

								für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

								vorliegen. Sie beantragen jeweils, das Landgericht an ihrem Wohnsitz bzw. Sitz

								als zuständig zu bestimmen. Die Antragsgegnerin zu 1 schließt sich hilfsweise

								dem Begehren der Antragsgegnerin zu 2 an.


								4


								Das Oberlandesgericht Düsseldorf möchte den Antrag auf Bestimmung

								eines zuständigen Gerichts zurückweisen, weil es gemäß § 32b Abs. 1 ZPO in

								der seit 1. Dezember 2012 geltenden Fassung einen gemeinsamen Gerichtsstand am Sitz der Antragsgegnerin zu 2 für gegeben hält, an dem auch der

								Fonds und die Herausgeberin des Fondsprospekts ihren Sitz haben. Es sieht


								-4-


								sich daran durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss

								vom 8. April 2013 - 32 SA 6/13, MDR 2013, 871, 872) gehindert und hat die

								Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

								5


								II.


								Die Vorlage ist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig.


								6


								Die vom vorlegenden Gericht beabsichtigte Entscheidung kann nach dem

								von ihm zugrunde gelegten und im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen

								rechtlichen Ausgangspunkt nur ergehen, wenn die Zuständigkeit nach § 32b

								Abs. 1 ZPO in der seit 1. Dezember 2012 geltenden Fassung auch für eine Klage zu bejahen ist, die sich nicht (auch) gegen den Emittenten, den Anbieter

								oder die Zielgesellschaft richtet, sondern lediglich gegen sonstige Prospektverantwortliche, Anlageberater oder -vermittler. Diese Auffassung haben das Oberlandesgericht Hamm in der vom vorlegenden Gericht zitierten Entscheidung

								und mittlerweile auch das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 28. Juni

								2013 - 34 AR 205/13, juris Rn. 16) abgelehnt.


								7


								III.


								Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts sind die Voraus-


								setzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfüllt. Für die beabsichtigte Klage ist ein

								gemeinschaftlicher Gerichtsstand - der sich allenfalls aus § 32b Abs. 1 Nr. 1

								und 2 ZPO ergeben könnte - nicht begründet.

								8


								1.


								Zu Recht ist das vorlegende Gericht allerdings davon ausgegangen,


								dass die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 ZPO im Streitfall nicht schon deshalb

								zu verneinen ist, weil die Antragsgegnerinnen nicht zu den Emittenten oder Anbietern der Kapitalanlage gehören. Insoweit genügt vielmehr, dass die Antragsgegnerin zu 2 jedenfalls auch als Verantwortliche für die nach dem beabsichtigten Klagevorbringen zumindest irreführenden Angaben in dem Verkaufsprospekt in Anspruch genommen wird.


								-5-


								9


								a)


								Zutreffend hat das vorlegende Gericht angenommen, dass die An-


								tragsgegnerin zu 2 weder Emittentin noch Anbieterin oder Zielgesellschaft der

								in Rede stehenden Vermögensanlage ist.

								10


								aa) Emittent eines Wertpapiers ist derjenige, der es begibt (MünchKommZPO/Patzina,


								4. Auflage,


								§ 32b


								Rn. 4;


								Musielak/Heinrich,


								ZPO,


								10. Auflage, § 32b Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 32b Rn. 7).

								Emittent einer sonstigen Vermögensanlage ist derjenige, der sie erstmals auf

								den Markt bringt und für seine Rechnung unmittelbar oder durch Dritte öffentlich

								zum Erwerb anbietet (vgl. BT-Drucks. 15/3174, S. 42).

								11


								Diese Funktion hat die Antragsgegnerin zu 2 im Streitfall nicht wahrgenommen.


								12


								bb) Anbieter ist derjenige, der für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verantwortlich ist und so auch den Anlegern gegenüber auftritt

								(BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364

								Rn. 11 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 15/3174, S. 42; Beschluss vom

								30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, NJW 2009, 513 Rn. 15). Der Anbieter muss

								nicht zwingend mit dem Emittenten identisch sein. Insbesondere bei Übernahmekonsortien ist als Anbieter anzusehen, wer den Anlegern gegenüber nach

								außen erkennbar, beispielsweise in Zeitungsanzeigen, als Anbieter auftritt.

								Wenn der Vertrieb über Vertriebsorganisationen, ein Netz von angestellten oder

								freien Vermittlern oder Untervertrieb erfolgt, ist derjenige als Anbieter anzusehen, der die Verantwortung für die Koordination der Vertriebsaktivitäten innehat

								(vgl. BT-Drucks. 15/4999, S. 29; Erbs/Kohlhaas/Wehowsky, Strafrechtliche Nebengesetze, 193. Ergänzungslieferung, § 2 WpPG Rn. 17; Groß, Kapitalmarktrecht, 5. Auflage, § 2 WpPG Rn. 25-28; Müller, Wertpapierprospektgesetz, § 2

								Rn. 13).


								-6-


								13


								Auch diese Funktion kam der Antragsgegnerin zu 2, wie auch das vorlegende Gericht zutreffend erkannt hat, im Streitfall nicht zu.


								14


								cc)


								Eine weitergehende Auslegung, etwa dahin, dass als Anbieter alle


								diejenigen Personen anzusehen wären, die für falsche, irreführende oder unterlassene Angaben in einem Prospekt verantwortlich sind, stünde mit dem Zweck

								des § 32b Abs. 1 ZPO nicht in Einklang.

								15


								§ 32b Abs. 1 ZPO soll verhindern, dass die Zuständigkeit für die Beurteilung einer bestimmten öffentlichen Kapitalmarktinformation aufgrund verschiedener Gerichtsstände zersplittert wird.


								16


								Für den Inhalt eines Prospekts, der öffentliche Kapitalmarktinformationen

								enthält, kann im Einzelfall eine Vielzahl von Personen verantwortlich sein. Nach

								der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben für den Inhalt

								des Prospekts insbesondere diejenigen Personen einstehen, die für die Geschicke des Unternehmens und damit für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich sind. Das sind namentlich die Initiatoren, Gründer und Gestalter der

								Gesellschaft, soweit sie das Management der Gesellschaft bilden oder sie beherrschen, einschließlich der so genannten "Hintermänner". Darüber hinaus

								haften auch diejenigen, die auf Grund ihrer beruflichen und wirtschaftlichen

								Stellung oder auf Grund ihrer Fachkunde eine Art Garantenstellung einnehmen

								und durch ihre Mitwirkung an der Prospektgestaltung nach außen hin in Erscheinung getreten sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 III ZR 139/12, NJW 2013, 1877 Rn. 11 mwN).


								17


								Würden alle diese Personen als Anbieter im Sinne von § 32b Abs. 1 ZPO

								angesehen, käme in zahlreichen Fällen eine Vielzahl von Gerichtsständen in

								Betracht. Dann könnte eine Zersplitterung der Zuständigkeiten nicht wirksam

								verhindert werden.


								-7-


								18


								b)


								Zu Recht hat es das vorlegende Gericht für die Begründung eines


								Gerichtsstandes gemäß § 32b Abs. 1 ZPO als ausreichend angesehen, dass

								zumindest einer der Beklagten wegen falscher, irreführender oder unterlassener

								öffentlicher Kapitalmarktinformation im Sinne von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO in

								Anspruch genommen wird. Diese Voraussetzung ist im Streitfall hinsichtlich der

								Antragsgegnerin zu 2 erfüllt.

								19


								Nach dem Wortlaut von § 32b Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO in der seit

								1. Dezember 2012 geltenden Fassung ist der besondere Gerichtsstand allerdings nur begründet, wenn die Klage auch gegen den Emittenten, den Anbieter

								oder die Zielgesellschaft gerichtet ist. Aus der Entstehungsgeschichte und aus

								dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich jedoch, dass diese neu in den

								Gesetzestext eingefügte Voraussetzung enger zu interpretieren ist, als dies ihr

								Wortlaut vorzugeben scheint.


								20


								aa) Mit der Neufassung des § 32b Abs. 1 ZPO sollte der Anwendungsbereich der Vorschrift erweitert werden.


								21


								Dabei sollte insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden,

								dass die Verwendung von öffentlichen Kapitalmarktinformationen durch einen

								Anlageberater oder -vermittler nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137

								Rn. 15 mwN) nicht von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst wird. Deshalb wurde die

								Vorschrift um den neu eingefügten Tatbestand in § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO ergänzt (vgl. BT-Drucks. 17/8799, S. 16 und 27).


								22


								bb) Zugleich wurde in § 32b Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO die zusätzliche Voraussetzung aufgenommen, dass sich die Klage auch gegen den Emittenten,

								den Anbieter oder die Zielgesellschaft richten muss.


								-8-


								23


								Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der Sitz

								des Beklagten, etwa eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers, in vielen Fällen in örtlicher Nähe zum Kläger befindet, so dass es nicht ohne weiteres angemessen wäre, einen ausschließlichen Gerichtsstand an einem möglicherweise weit entfernten Ort zu begründen (BT-Drucks. 17/8799, S. 27).


								24


								cc)


								Entsprechend dieser Zielsetzung ist eine Zuständigkeit nach § 32b


								Abs. 1 ZPO zwar zu verneinen, wenn mit der Klage ausschließlich Anlageberater, Anlagevermittler oder sonstige Personen wegen der in § 32b Abs. 1 Nr. 2

								ZPO aufgeführten Handlungen in Anspruch genommen werden. Eine weitergehende Einschränkung dahin, dass die Zuständigkeit auch bei einer Klage wegen der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen nur noch dann zu

								bejahen ist, wenn der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft zu den

								Beklagten gehören, stünde hingegen in Widerspruch zum Ziel der Neuregelung.

								25


								Für die in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Tatbestände war der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO nach der bis zum 30. November

								2012 geltenden Fassung der Vorschrift auch dann begründet, wenn ausschließlich sonstige Prospektverantwortliche in Anspruch genommen wurden. Dass der

								Anwendungsbereich der Vorschrift insoweit eingeschränkt werden sollte, erscheint trotz des Wortlauts von § 32b Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO n.F. ausgeschlossen.


								26


								Die Neuregelung dient wie bereits dargelegt dem Zweck, Klagen gegen

								Anlageberater und -vermittler in den Anwendungsbereich der Vorschrift einzubeziehen, die damit einhergehende Erweiterung des Anwendungsbereichs aber

								gewissen Beschränkungen zu unterwerfen. Dass diese Beschränkungen auch

								die in der früheren Fassung aufgeführten Tatbestände betreffen sollen - mit

								dem Ergebnis, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift in gewisser Hinsicht


								-9-


								eingeschränkt würde - lässt sich weder den Gesetzesmaterialien noch sonstigen Umständen entnehmen.

								27


								Insbesondere kann die Erwägung, dass Anlageberater oder -vermittler ihren Sitz häufig in örtlicher Nähe zum Kläger haben, nicht ohne weiteres auf den

								Personenkreis übertragen werden, der typischerweise wegen der in § 32b

								Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen in Anspruch genommen wird. Zwar

								ist angesichts der Vielzahl der als Prospektverantwortliche in Betracht kommenden Personen nicht damit zu rechnen, dass diese ihren Wohnsitz bzw. Sitz

								regelmäßig im gleichen Gerichtsbezirk haben wie der Emittent oder Anbieter.

								Anders als bei Anlageberatern oder -vermittlern, die typischerweise in persönlichen Kontakt zum Anleger treten, kann bei Prospektverantwortlichen aber auch

								nicht davon ausgegangen werden, dass sie in vielen Fällen in örtlicher Nähe

								zum Kläger ansässig sind.


								28


								Vor diesem Hintergrund kann dem Wortlaut von § 32b Abs. 1 Halbsatz 2

								ZPO, der auch in dieser Konstellation eine Einbeziehung von Emittent, Anbieter

								oder Zielgesellschaft zu fordern scheint, keine ausschlaggebende Bedeutung

								beigemessen werden. Zwar hätte es der Gesetzgeber in der Hand gehabt, die

								mit der Neuregelung verfolgten Ziele durch eine abweichende Formulierung

								klarer zum Ausdruck zu bringen, etwa durch eine Regelung des Inhalts, dass

								der besondere Gerichtsstand in den Fällen von § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur

								dann begründet ist, wenn die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine

								der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt ist. Auch wenn

								der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ergibt

								sich aber aus der Entstehungsgeschichte und der in den Gesetzesmaterialien

								dokumentierten Zielsetzung der Neuregelung hinreichend deutlich, dass die

								ihrem Wortlaut nach weitergehende Einschränkung in § 32b Abs. 1 Halbsatz 2

								ZPO nur in diesem Sinne auszulegen ist.


								- 10 -


								29


								2.


								Im Streitfall fehlt es dennoch an einem gemeinschaftlichen Gerichts-


								stand für beide Antragsgegnerinnen. Für die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin zu 1 sind die Voraussetzungen des § 32b Abs. 1 ZPO nicht erfüllt, weil das Klagebegehren nicht auf die Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gestützt wird.

								30


								Nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit 1. Dezember 2012 geltenden

								Fassung gilt der besondere Gerichtsstand zwar auch für Klagen gegen Anlageberater oder -vermittler wegen Verwendung der Kapitalmarktinformation oder

								wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass die Information

								falsch oder irreführend ist. Auch nach der Neuregelung ist der Anwendungsbereich der Vorschrift jedoch nur dann eröffnet, wenn ein Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation besteht (BT-Drucks. 17/8799, S. 16).


								31


								Im Streitfall ist die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin zu 1

								nicht auf einen solchen Anspruch gestützt. Aus dem vorgelegten Entwurf der

								Klageschrift ergibt sich nicht, dass der für die Antragsgegnerin zu 1 tätige Anlageberater bei dem Gespräch mit der Antragstellerin und deren Ehemann die

								von der Antragstellerin als zumindest irreführend angesehenen Prospektangaben verwendet oder eine diesbezügliche Aufklärungspflicht verletzt hat. Die Antragstellerin macht vielmehr geltend, der Anlageberater habe ihr das im Prospekt beschriebene Risiko eines Totalverlusts verschwiegen und der Prospekt

								sei ihr erst nach Abgabe der Beitrittserklärung übersandt worden. Darin liegt

								keine Verwendung von öffentlichen Kapitalmarktinformationen im Sinne von

								§ 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO.


								32


								IV.


								Als zuständiges Gericht bestimmt der Senat das Landgericht Mön-


								chengladbach.


								- 11 -


								33


								Im Bezirk dieses Gerichts haben sowohl die Antragstellerin als auch der

								für die Antragsgegnerin zu 1 tätig gewordene Anlageberater ihren Sitz. Diesem

								Gesichtspunkt kommt im Streitfall ein stärkeres Gewicht zu als der Umstand,

								dass hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2 aufgrund der gegen diese zusätzlich

								geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO begründet ist und dort nach dem Vortrag der

								Antragsgegnerinnen bereits eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zu dem in

								Rede stehenden Fonds anhängig ist.


								34


								Im Streitfall liegt der Schwerpunkt des beabsichtigten Klagebegehrens auf

								dem Vorwurf, der für die Antragsgegnerin zu 1 tätige Anlageberater habe die

								Antragstellerin und ihren Ehemann nicht über die im Prospekt dargestellten Risiken aufgeklärt.


								35


								Dem ergänzend gegenüber der Antragsgegnerin zu 2 erhobenen Vorwurf,

								auch im Prospekt würden die Risiken nicht umfassend und eher verharmlosend

								dargestellt, kommt demgegenüber schon deshalb weniger Gewicht zu, weil die

								Antragstellerin nach ihrem Vortrag den Prospekt erst nach Zeichnung der Anlage erhalten hat. Zwar ist ein Prospektfehler auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt nicht vor Vertragsschluss übergeben, aber

								entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt

								wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. März 2012 - VI ZR 70/10, WM 2012, 646

								Rn. 28). Aus dem beabsichtigten Klagevortrag ergibt sich jedoch nicht, dass der


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								Anlageberater beim Gespräch mit der Antragstellerin und deren Ehemann unzutreffende oder irreführende Prospektangaben verwendet hat. Die Antragstellerin macht vielmehr geltend, der Anlageberater habe nur die im Prospekt aufgeführten Chancen geschildert und ihr durch die verspätete Übergabe des

								Prospekts die Möglichkeit genommen, sich vor Zeichnung über die erheblichen

								Risiken zu informieren.

								Meier-Beck


								Mühlens

								Bacher


								Grabinski

								Deichfuß


								Vorinstanz:

								OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2013 - I-5 SA 51/13 -