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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 270/01


								Verkündet am:

								26. Februar 2003

								Potsch,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGB § 535

								Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach welcher der Leasingnehmer durch eine

								Einmalzahlung in Höhe eines Teils der Leasingraten, die an einen Dritten zu leisten

								ist, sämtliche Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag erfüllen soll (sog. "FlensModell").

								BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 270/01 - OLG Schleswig

								LG Flensburg


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 26. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

								Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Ball und Dr. Frellesen

								für Recht erkannt:

								Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats

								des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig

								vom 2. November 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,

								als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung

								rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasingfahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch.

								Die Beklagte wollte im September/Oktober 1994 bei dem BMWVertragshändler F.


								L.


								GmbH & Co. KG in F.


								zeug erwerben. Geschäftsführer dieses Autohauses war K.


								ein neues FahrL.


								Dieser war


								-3-


								gleichzeitig Geschäftsführer der B.


								-Leasing GmbH & Co. KG (im fol-


								genden: B. ), an der der ehemalige Rechtsanwalt H.

								nerseits Alleingesellschafter der H.

								genden: H.


								beteiligt war, der sei-


								Vermögens-Beteiligungs-GmbH (im fol-


								) war, für die nach außen ebenfalls L.


								wie ein Geschäftsführer


								handelte. Alle drei Unternehmen sind in Vermögensverfall geraten.

								Wie in einer Reihe anderer Fälle auch boten L.

								Verkäufer des Autohauses, S.


								sowie ein weiterer


								, der durch ihren Ehemann vertretenen


								Beklagten statt des Kaufes eines BMW 318 i Cabriolet ein Leasingmodell für

								das Fahrzeug an, wonach nach einer Einmalzahlung von 60 % des Neuwagenpreises, also 37.800 DM, an die H.


								keine weiteren Leasingraten mehr zu


								zahlen waren. Dem Ehemann der Beklagten, dem diese Konstruktion als Steuerberater der B.


								bekannt war, erklärten L.


								und S.


								ausdrücklich, daß


								die Angelegenheit für die Beklagte mit der Einmalzahlung erledigt sei. Die

								H.


								sei in der Lage, aus dem Einmalbetrag durch geschickte Anlage soviel


								Geld zu erwirtschaften, daß daraus die Leasingraten bezahlt werden könnten.

								Auf die Beklagte kämen keinerlei weitere Forderungen zu.

								Entsprechend diesem Modell ("Flens-Modell") schloß die Beklagte, vertreten durch ihren Ehemann, am 28. September 1994 einen Leasingvertrag mit

								der B.


								sowie einen Verwaltungsvertrag mit der H.


								einbarte Einmalzahlung an die H.


								ab und leistete die ver-


								. In dem Leasingvertrag waren ein Rech-


								nungsendbetrag in Höhe von 63.026 DM brutto sowie eine Leasingdauer von

								42 Monaten aufgeführt. Die Bruttoleasingrate betrug 1.427,94 DM monatlich.

								Als Restwert war in dem Leasingvertrag ein Betrag von 15.756 DM (= 25 % des

								Bruttokaufpreises) angegeben. Der schriftliche Verwaltungsvertrag sah vor, daß

								die Beklagte an die H.


								60 % des Neuwagenkaufpreises zahlte. In § 3 des


								Vertrages übernahm die H.


								die Verpflichtung, mit schuldbefreiender Wir-


								kung für den Auftraggeber an die B.


								die Leasingraten zu zahlen sowie ge-


								-4-


								genüber den Auftraggebern per 30. Juni und 31. Dezember des jeweiligen Jahres über die geleisteten Zahlungen unter Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer Abrechnung zu erteilen. Nach § 5 des Vertrages war die H.


								ver-


								pflichtet, der Beklagten das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit zu 10 % des

								ursprünglichen Bruttokaufpreises zum Erwerb anzubieten. Refinanziert wurden

								die Leasingverträge durch die Klägerin, die mit der B.


								unter dem Datum vom


								25. Juli 1994 sowohl eine Globalzession als auch eine Sicherungsübereignung

								der Leasingobjekte vereinbart hatte.

								Die Leasingraten wurden durch die H.


								(für sechs Monate) von De-


								zember 1994 bis Mai 1995 gezahlt. Als danach keine Zahlungen mehr erfolgten, legte die Klägerin gegenüber der Beklagten die Abtretung offen. Mit

								Schreiben vom 23. Mai 1996 kündigte sie den Leasingvertrag wegen des Ausbleibens der Leasingzahlungen und verlangte von der Beklagten die Herausgabe des Fahrzeugs.

								Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Zahlung rückständiger Leasingraten

								in Höhe von 51.405,97 DM sowie Zahlung des im Leasingvertrag angegebenen

								Restwertes von 15.756,50 DM, mithin insgesamt 67.162,47 DM nebst Zinsen;

								ferner verlangt sie die Herausgabe des Fahrzeugs.

								Die Beklagte hält die Globalzession für sittenwidrig. Sie ist ferner der

								Auffassung, durch die Einmalzahlung an die H.


								habe sie ihre Verpflichtung


								aus dem Leasingvertrag erfüllt. Die Einmalzahlung habe schuldbefreiende Wirkung auch gegenüber der B.


								entfaltet. Sie habe im übrigen von ihrem Er-


								werbsrecht gegenüber dem Konkursverwalter der H.


								Gebrauch gemacht,


								so daß sie zur Herausgabe des Fahrzeugs nicht verpflichtet sei. Die Beklagte

								verlangt widerklagend die Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs des Leasingfahrzeugs von der Klägerin.


								-5-


								Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und die

								Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten

								bis auf einen Teil der Zinsen zurückgewiesen.

								Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung in vollem Umfang und Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs von der Klägerin.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt:

								Die Globalzession sei nicht sittenwidrig, da eine Knebelung der B.


								nicht


								vorliege. Auf die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung komme es nicht

								an, nachdem die vorgesehene Leasingzeit jedenfalls am 31. Mai 1998 abgelaufen sei. Da durch die H.


								nur sechs Monatsraten gezahlt worden seien,


								die Beklagte das Fahrzeug aber während der gesamten Leasingzeit in Besitz

								gehabt habe, müsse sie die rückständigen 36 Leasingraten zuzüglich vereinbartem Restwert zahlen. Daran ändere auch die Einmalzahlung an die H.

								nichts. Diese habe keine schuldbefreiende Wirkung gegenüber der B.

								tet. Aus den Äußerungen des Geschäftsführers der B.

								singnehmer mit ihrer Zahlung an die H.


								entfal-


								L. , wonach die Lea-


								von ihren Verpflichtungen gegen-


								über der Leasinggesellschaft befreit seien, könne nicht der Schluß gezogen

								werden, daß auch bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch der H.


								die


								Pflicht zur Zahlung der Leasingraten nach dem geschlossenen Leasingvertrag

								nicht mehr habe bestehen sollen. Gegen eine solche Erfüllungsvereinbarung


								-6-


								der B.


								mit den Leasingnehmern spreche der Inhalt des Leasingvertrages und


								des Verwaltungsvertrages. Daraus ergebe sich, daß das Risiko für ein Scheitern des Modells bei den Leasingnehmern, also auch bei der Beklagten habe

								bleiben sollen. Dem stehe auch nicht entgegen, daß die Leasinggesellschaft mit

								der Einmalzahlung an die H.


								geworben und bei den Interessenten die Er-


								wartung geweckt habe, daß die Leasingnehmer nach der Einmalzahlung praktisch von den Raten frei sein würden. Daraus ergäben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die B.


								gegenüber den Leasingnehmern das in


								dem Modell liegende offensichtliche Spekulationsrisiko übernommen habe.

								Aus dem Verwaltungsvertrag lasse sich nichts für die Auffassung herleiten, daß die H.


								durch den Vertrag mit der B.


								die Schuld der Leasingneh-


								mer übernommen habe. Auch habe die Beklagte mit der B.


								keine Erfüllungs-


								vereinbarung getroffen. Der Erklärung, daß mit der Einmalzahlung in Höhe von

								60 % des Neupreises die Angelegenheit für die Beklagte erledigt sei, sei dies

								nicht zu entnehmen. Daß es sich insoweit um nicht mehr als eine Erwartung der

								Kunden gehandelt habe, ergebe sich schon aus der weiteren Erläuterung durch

								den Autoverkäufer bzw. durch den Geschäftsführer L. , daß die H.


								in der


								Lage sei, aus dem Einmalbetrag durch geschickte Anlage soviel Geld zu erwirtschaften, daß daraus die Leasingraten bezahlt werden könnten. Die vorliegenden schriftlichen Verträge stünden einer Erfüllungsvereinbarung jedenfalls entgegen. Denn durch § 3 des Verwaltungsvertrages sei klargestellt worden, daß

								die H.


								nur verpflichtet gewesen sei, mit schuldbefreiender Wirkung die ver-


								einbarten Leasingraten an die B.


								zu zahlen. An keiner Stelle finde sich etwas


								dazu, daß der Verwaltungsvertrag etwas an der Pflicht der Leasingnehmer geändert habe, die monatlichen Leasingraten nach dem Leasingvertrag zu zahlen,

								wenn die H.


								nicht mehr habe zahlen können. Anderenfalls wäre die in § 3


								Abs. 2 des Verwaltungsvertrages getroffene Regelung, wonach die H.


								ge-


								genüber den Auftraggebern per 30. Juni und 31. Dezember des jeweiligen Jah-


								-7-


								res über die geleisteten Zahlungen Abrechnung zu erteilen gehabt habe, sinnlos gewesen.


								II.

								Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

								1. Zutreffend ist allerdings das Berufungsgericht davon ausgegangen,

								daß der Anspruch der Klägerin nicht bereits wegen Sittenwidrigkeit der Globalzession entfällt.

								Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Globalabtretung, mit der ein Bankkunde seine gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus Geschäften mit Dritten zur Sicherung auch künftiger

								Ansprüche abtritt, im kaufmännischen Verkehr grundsätzlich wirksam vereinbart

								werden, sofern dadurch die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Zedenten

								nicht übermäßig beeinträchtigt wird und keine Gefährdung der Interessen zukünftiger Gläubiger des Zedenten eintritt (BGHZ 98, 303, 314). Es müssen stets

								weitere Umstände hinzukommen, ehe der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gerechtfertigt ist, so z.B., daß wegen der besonderen Verhältnisse die Möglichkeit einer

								Schädigung Dritter so naheliegt, daß sich den Vertragsschließenden die Erkenntnis aufdrängen mußte, diese Möglichkeit werde sich mit hoher Wahrscheinlichkeit verwirklichen; die Bank handelt ferner sittenwidrig, wenn sie sich

								von ihrem Kreditnehmer nicht nur zur Sicherheit Vermögenswerte übertragen

								läßt, sondern ihm damit zugleich die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit nimmt

								(BGH, Urteil vom 14. November 1983 - II ZR 39/83, NJW 1984, 728 unter II;


								-8-


								BGH, Beschluß vom 17. März 1988 - III ZR 101/87, NJW-RR 1988, 1012 unter

								1).

								Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Gemäß Ziff. 4.3 des Abtretungsvertrages vom 25. Juli 1994 blieb die B. , solange die Klägerin von ihren

								Rechten keinen Gebrauch machte, zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt; in dieser Weise ist die B.


								zunächst auch verfahren, so daß sie


								ihre Geschäftskosten in dieser Zeit bestreiten konnte. Auch für eine sittenwidrige Knebelung oder eine Täuschung anderer Gläubiger über die Kreditwürdigkeit der B.


								fehlt jeder Anhaltspunkt.


								2. Der Klägerin stehen die aus dem von der B.


								mit der Beklagten ge-


								schlossenen Leasingvertrag hergeleiteten Zahlungsansprüche auf die nicht von

								der H.


								geleisteten Leasingraten und auf den vereinbarten Restwert dann


								nicht zu, wenn die von der Beklagten an die H.


								geleistete Einmalzahlung


								von 60 % des Bruttokaufpreises schuldbefreiende Wirkung auch gegenüber der

								Leasinggeberin, der Firma B. , entfaltet hat. Kommt diese Wirkung erst den

								Zahlungen der Leasingraten durch die H.


								an die B.


								zu, sind die Klagefor-


								derungen hingegen begründet. Diesen Zusammenhang hat auch das Berufungsgericht nicht verkannt. Die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen

								zwischen der B.


								und der Beklagten durch das Berufungsgericht, wonach eine


								Erfüllungsvereinbarung nicht getroffen sei, beruht jedoch, wie die Revision zu

								Recht rügt, auf Rechtsfehlern.

								a) Zwar ist die Auslegung von Vertragsvereinbarungen dem Tatrichter

								vorbehalten und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar. Sie bindet das Revisionsgericht aber dann nicht, wenn sie unter Verletzung der gesetzlichen Auslegungsregeln und der aus ihnen entwickelten allgemeinen Auslegungsgrundsätze vorgenommen worden ist, wenn sie gegen Denkgesetze


								-9-


								oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt und den unterbreiteten Sachverhalt

								nicht erschöpfend gewürdigt


								hat (st.Rspr.,


								zuletzt


								Senat,


								Urteil


								vom


								8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199 unter II 1 und Senat, Urteil vom 29. September 1999 - VIII ZR 232/98, NJW-RR 2000, 273 unter II 1).

								Letzteres ist vorliegend der Fall, weil das Berufungsgericht die gesetzlichen

								Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) nicht ausreichend beachtet hat.

								b) Das Berufungsgericht stützt sich für seine Annahme, die B.


								habe mit


								der Beklagten keine Erfüllungsvereinbarung getroffen, in erster Linie auf den

								Inhalt des Leasingvertrages sowie auf § 3 des - "in Ergänzung zum Leasingvertrag" mit der H.

								H.


								geschlossenen - Verwaltungsvertrages, nach welchem die


								aus dem eingezahlten Kapital "mit schuldbefreiender Wirkung" für die


								Beklagte die vereinbarten Leasingraten an die B.


								für die Dauer des Leasing-


								vertrages zu zahlen hatte. Daß sich durch den Verwaltungsvertrag nichts an der

								Verpflichtung der Leasingnehmer geändert habe, die monatlichen Leasingraten

								nach dem Leasingvertrag zu zahlen, wenn die H.


								hierzu nicht mehr in der


								Lage war, ergibt sich nach Auffassung des Berufungsgerichts aus der in § 3

								Abs. 2 des Verwaltungsvertrags getroffenen Regelung, wonach die H.


								ge-


								genüber den Auftraggebern per 30. Juni und 31. Dezember des jeweiligen Jahres über die geleisteten Zahlungen Abrechnung zu erteilen hatte. Den unstreitigen Äußerungen der für die B.


								handelnden L.


								und S.


								, wonach mit


								der Einmalzahlung die Angelegenheit für die Beklagte erledigt sei, hat das Berufungsgericht entnommen, daß damit nur der "Normalfall" der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die H.


								gemeint gewesen sei, jedoch keine Re-


								gelung für den Fall habe getroffen werden sollen, daß die H.


								ihren Zah-


								lungsverpflichtungen nicht Folge leisten würde.

								c) Bei diesen Erwägungen hat das Berufungsgericht außer acht gelassen, daß bei der Auslegung einer Willenserklärung in erster Linie von ihrem


								- 10 -


								Wortlaut auszugehen ist (st.Rspr., vgl. BGHZ 121, 13, 16; 124, 39, 44 f.; BGH,

								Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94, WM 1995, 743 = NJW 1995, 1212

								unter II 2). Nach den oben wiedergegebenen Erklärungen L.


								und S.


								sowie dem ergänzend unter Zeugenbeweis gestellten Beklagtenvortrag liegt

								aber eine Vereinbarung zwischen der B.


								und der Beklagten vor, nach welcher


								diese berechtigt sein sollte, mit Erfüllungswirkung gegenüber der B.

								Dritten, hier die H.


								an einen


								, zu leisten (§ 362 Abs. 2 BGB). Wenn sich das Beru-


								fungsgericht an der Annahme einer solchen Vereinbarung mit Rücksicht auf

								den Inhalt des geschlossenen Leasing- sowie des Verwaltungsvertrages gehindert gesehen hat, verkennt es, daß es den Parteien rechtlich möglich war, eine

								von diesen Verträgen abweichende Zusatzvereinbarung zu treffen. Auch der

								Hinweis des Berufungsgerichts darauf, daß das mit dem sog. "Flens-Modell"

								verbundene Risiko erkennbar gewesen sei, trägt nicht seine Schlußfolgerung,

								die Äußerungen L.


								und S.


								hätten bei den Leasingnehmern nur die


								"Erwartung" hervorrufen können, die Zahlung von 60 % des Kaufpreises werde

								ausreichen, die vertraglich geschuldeten Leasingraten zu begleichen. Vielmehr

								geht es hier gerade um die Frage, welche der Beteiligten das Risiko tragen

								sollte, falls es der H.


								nicht gelingen würde, mit der jeweiligen Einmalzah-


								lung der Leasingnehmer sämtliche Leasingraten und den vereinbarten Restwert

								zu erwirtschaften. Den Vertragspartnern steht es aber frei zu vereinbaren, wem

								von ihnen dieses Risiko zugewiesen werden sollte.

								d) Das Berufungsgericht hat im übrigen, wie die Revision zu Recht beanstandet, den unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten außer acht gelassen, daß L.


								sämtlichen Leasingnehmern, also auch der Beklagten, Anfang


								1995, nachdem die Klägerin die Zession seitens der B.

								ter anderem folgendes geschrieben hat:


								offengelegt hatte, un-


								- 11 -


								"Entgegen der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte der Bank ist

								die in § 3 des Verwaltungsvertrages vereinbarte Übernahme der

								Zahlungsverpflichtung durch die Firma H. bzw. H.

								GmbH

								rechtswirksam. Die von der Bank erwähnte Globalzession kann

								nur die Ansprüche erfassen, die unsere Gesellschaft gegen Sie

								als Leasingnehmer hat und nicht mehr. Insoweit sind Sie aber

								durch die von uns genehmigte Schuldübernahme geschützt. Die

								Bank kann daher von Ihnen weder Zahlung noch Herausgabe

								verlangen."

								Zwar ist dieses Schreiben erst nach dem Vertragsschluß verfaßt worden.

								Es hat aber eine Indizwirkung hinsichtlich der Vorstellung, die der Geschäftsführer der B.


								selbst von der Vertragsgestaltung hatte. Diesem Schreiben muß


								entnommen werden, daß auch L.

								ging, die B.


								als Geschäftsführer der B.


								davon aus-


								habe nach der Einmalzahlung durch die Leasingnehmer nur noch


								Ansprüche gegen die H.


								. Daraus kann auf einen entsprechenden Willen bei


								Vertragsabschluß geschlossen werden.

								Da die Auslegung der zwischen der B. und der Beklagten getroffenen

								Vereinbarungen somit keinen Bestand haben kann, ist das Berufungsurteil bereits aus diesem Grund aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht

								zurückzuverweisen, um dem Tatrichter Gelegenheit zu geben, tragfähige Feststellungen über den Inhalt des zwischen den Parteien des Leasingvertrages

								Vereinbarten zu treffen. Das Berufungsgericht wird auch zu erwägen haben, ob

								es den von der Beklagten als Zeugen benannten K.

								zu ihrer weiteren Behauptung anhört, L.


								L.


								und ihren Ehemann


								habe ihrem Ehemann bei


								Vertragsschluß die vertragliche Gestaltung dahingehend erläutert, daß die Leasingnehmer durch die Einmalzahlung an die H.

								dem Leasingvertrag "endgültig" erfüllt hätten.


								ihre Verpflichtungen aus


								- 12 -


								3. Aufzuheben ist das Urteil des Berufungsgerichts auch insoweit, als es

								die Beklagte ferner zur Herausgabe des Fahrzeugs verurteilt und die Widerklage auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs abgewiesen hat.

								Grundsätzlich war die Beklagte verpflichtet, nach Ablauf der Leasingzeit

								das Fahrzeug zurückzugeben. Sie sollte allerdings nach § 5 des zwischen der

								H.


								und der Beklagten geschlossenen Verwaltungsvertrages das Recht er-


								halten, den Wagen für 10 % des Bruttokaufpreises zu Eigentum zu erwerben.

								Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe gegenüber dem Konkursverwalter der

								H.


								von diesem Erwerbsrecht Gebrauch gemacht. Das Berufungsgericht wird


								zu prüfen haben, ob dies der Klägerin entgegengehalten werden kann.

								4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

								a) Sollte das Berufungsgericht, gegebenenfalls nach einer Beweisaufnahme, erneut zu der Annahme gelangen, daß zwischen der B.


								und der Be-


								klagten eine schuldbefreiende Wirkung der Einmalzahlung nicht vereinbart worden sei, so müßte es sich mit dem Einwand der Beklagten befassen, ihr hätten

								Schadensersatzansprüche gegen die B.


								zugestanden, die sie nunmehr der


								Klägerin entgegenhalten könne. Die Beklagte hat geltend gemacht, L.

								bewußt wahrheitswidrig behauptet, die H.


								habe


								werde die Leasingraten aus der


								Anlage der Einmalzahlung erwirtschaften, und er habe sie damit zum Abschluß

								des Leasingvertrages statt des ursprünglich beabsichtigten Kaufs des Fahrzeugs bestimmt.

								Das Berufungsgericht hat zu Unrecht das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs der Beklagten gegen die B. , der auf Befreiung der Beklagten

								von ihren Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag gerichtet wäre und den sie

								über § 404 BGB im Wege der dolo-petit Einrede auch der Klägerin entgegenhalten könnte, abschließend verneint. Zu Recht rügt die Revision, daß das Be-


								- 13 -


								rufungsgericht die beantragte Beiziehung der Strafakten der Staatsanwaltschaft

								Kiel gegen die Zeugen L.


								und H.


								nicht vorgenommen und einen Scha-


								densersatzanspruch der Beklagten mangels Substantiierung abgelehnt hat.

								Die Argumentation des Berufungsgerichts, wonach es sich allenfalls um

								einen Betrug zu Lasten der Klägerin habe handeln können, nicht jedoch zu

								Lasten der Beklagten, weil diese vorgetragen habe, sie habe "ebenfalls" an das

								Konzept geglaubt, trägt nicht. Unzutreffend ist auch die Annahme des Berufungsgericht, die weitere Behauptung der Beklagten, bei L.


								und H.


								habe


								ein Betrugs- oder Unterschlagungsvorsatz schon bei Abschluß des Leasingvertrages vorgelegen, sei gleichsam ins Blaue hinein erfolgt. Wenn die Beweisaufnahme ergeben sollte, daß L.


								und H.


								der Beklagten zugesichert hatten, sie


								müsse außer der Einmalzahlung definitiv keine weiteren Zahlungen erbringen,

								dann bestehen allerdings ihr gegenüber keine Ansprüche aus dem Leasingvertrag mehr, so daß eine einen Schaden verursachende Täuschungshandlung

								ausscheidet. Sollte die Beklagte hingegen aus dem Leasingvertrag noch zu

								weiteren Zahlungen verpflichtet sein, wäre eine sie schädigende Täuschungshandlung in der bewußt wahrheitswidrigen Behauptung zu sehen, die H.

								könne aus dem gezahlten Einmalbetrag die Leasingraten erwirtschaften. Das

								Landgericht ist davon ausgegangen, daß es sich bei dem sogenannten "FlensModell" um ein "groß angelegtes Betrugsmanöver" gehandelt hat und daß H.

								und L.


								im Gegensatz zu ihren Kunden nicht daran glaubten, tatsächlich die


								erforderlichen Beträge durch die Anlage der Einmalzahlungen der Leasingnehmer aufbringen zu können. Die Revision verweist dabei zu Recht auf das eigene Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift, das Vertragsmodell "Vermögensverwaltungsvertrag" habe sich als groß angelegter, auf dem Prinzip des

								Schneeballsystems beruhender Betrug herausgestellt; diesen Vortrag hat sich

								die Beklagte ausdrücklich zu eigen gemacht. Schließlich geht auch die Staatsanwaltschaft Kiel in ihrer Anklageschrift gegen L.


								und H.


								wegen eines Be-


								- 14 -


								truges zum Nachteil der Klägerin davon aus, daß zugleich ein Anlagebetrug zu

								Lasten der Leasingnehmer vorliegen könnte. Von einer Behauptung ins Blaue

								hinein kann daher keine Rede sein.

								b) Darüber hinaus wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls erneut

								mit den aus dem Verbraucherkreditgesetz hergeleiteten Einwendungen der Beklagten auseinanderzusetzen haben (zum Zurückbehaltungsrecht des Verbrauchers vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 13. Aufl., § 4 VerbrKrG, Rdnr. 25).

								III.

								Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit des § 565

								Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. Gebrauch gemacht.

								Dr. Deppert


								Dr. Hübsch

								Ball


								Dr. Beyer

								Dr. Frellesen