alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								VIII ZR 133/03


								Verkündet am:

								24. März 2004

								Potsch,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 24. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter

								Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Wiechers

								für Recht erkannt:

								Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der Zivilkammer

								62 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2003 aufgehoben und

								das


								Urteil


								des


								Amtsgerichts


								Tempelhof-Kreuzberg


								vom


								12. Dezember 2002 abgeändert.

								Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.019,84 € nebst 5 %

								Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 23. Oktober 2002 zu zahlen.

								Im übrigen werden die Klage abgewiesen und die Rechtsmittel der

								Kläger zurückgewiesen.

								Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

								Von Rechts wegen


								-3-


								Tatbestand:

								Die Kläger sind Mieter einer Drei-Zimmer-Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus der Beklagten in dem Anwesen O.


								straße


								in Berlin. In § 1


								des Mietvertrages vom 15. Februar 1993 heißt es: "Wohnfläche ca. 96 m2". In

								§ 5 Ziff. 6 des Mietvertrages, der die Umlegung der Betriebskosten regelt, ist die

								Wohnfläche mit 96,00 m2 angegeben. Die Wohnfläche der vermieteten Wohnung beträgt tatsächlich nur 85,91 m2.

								Mit der Klage verlangen die Kläger zuletzt noch Rückzahlung der auf die

								Flächendifferenz entfallenden Miete für die Zeit von Juni 1998 bis Mai 2002 in

								Höhe von 2.040,24 €.

								Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision

								verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter.


								Entscheidungsgründe:

								I.

								Das Berufungsgericht, dessen Urteil in GE 2003, 882 veröffentlicht ist,

								hat zur Begründung ausgeführt:

								Den Klägern stehe kein Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Miete zu. Die Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag mit "ca. 96 m2" stelle keine

								Zusicherung dar, sondern sei lediglich eine unverbindliche Beschreibung des

								Objekts. Ein Mangel der Mietsache liege ebenfalls nicht vor. Es sei nicht ersichtlich, daß durch die Flächenabweichung die Gebrauchstauglichkeit der

								Räume in nicht nur unerheblicher Weise beeinträchtigt sei. Zudem sei die Flä-


								-4-


								chendifferenz von 10,51 % noch von der allgemein anerkannten Maßtoleranz

								von 10 % gedeckt.


								II.

								Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

								Weist eine gemietete Wohnung tatsächlich eine Wohnfläche auf, die

								mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser

								Umstand einen Mangel der Mietsache nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. und

								einen Fehler nach § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. dar, der den Mieter zur Minderung berechtigt (Senat, Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

								Im vorliegenden Fall ist die Erheblichkeitsgrenze von 10 % überschritten.

								Eine darüber hinausgehende Maßtoleranz ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Interesse der Rechtssicherheit nicht anzuerkennen. Sie widerspräche der gesetzlichen Regelung des ohnehin schon als Ausnahme gefaßten

								§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. (§ 537 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.). Mit der Festlegung der Wesentlichkeitsgrenze auf 10 % steht einerseits fest, daß geringere

								Abweichungen eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit darstellen. Andererseits ergibt sich daraus, daß größere Differenzen in jedem Fall als erheblich

								anzusehen sind.

								Dem steht nicht entgegen, daß die Wohnfläche im Mietvertrag nur mit

								"ca. 96 m2" angegeben ist. Zwar läßt diese Formulierung, wie das Berufungsurteil im Ansatz zutreffend angenommen hat, erkennen, daß es den Parteien nicht

								entscheidend auf die genaue Wohnungsgröße von 96 m2 ankam, sondern

								durchaus Toleranzen hingenommen werden sollten. Auch für solche Toleran-


								-5-


								zen ist jedoch die Grenze dort zu ziehen, wo die Unerheblichkeit einer Tauglichkeitsminderung im Sinne der §§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB n.F. und 537 Abs. 1

								Satz 2 BGB a.F. endet. Diese Grenze ist, wie oben ausgeführt, im Interesse der

								Praktikabilität und Rechtssicherheit bei 10 % zu ziehen. Eine zusätzliche Toleranz ist dann nicht mehr gerechtfertigt; sie würde im übrigen das Problem der

								Abgrenzung zwischen unwesentlicher und nicht mehr unwesentlicher Tauglichkeitsminderung nur verlagern.

								III.

								Auf die Revision der Kläger ist daher das Berufungsurteil aufzuheben. Da

								es weiterer Feststellungen nicht bedarf, ist die Sache zur Endentscheidung reif

								(§ 563 Abs. 3 ZPO). Die


								gezahlte Miete betrug im maßgeblichen Zeitraum


								4,17 €/m2, so daß sich bei einer Abweichung von 10,09 m2 eine monatliche

								Überzahlung von 42,08 € ergibt. Für den Zeitraum Juni 1998 bis Mai 2002 errechnet sich damit ein Gesamtbetrag von 2.019,84 €, der als ungerechtfertigte

								Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB an die Kläger zurückzuzahlen ist.

								Hinsichtlich der darüber hinausgehenden geringfügigen Zuvielforderung von


								-6-


								20,40 €, die sich kostenmäßig nicht auswirkt (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), ist die

								Klage unbegründet.


								Dr. Hübsch

								zugleich für die wegen Urlaubs

								an der Unterschriftsleistung

								verhinderte Vorsitzende Richterin

								Dr. Deppert


								Dr. Beyer


								Dr. Leimert


								Wiechers