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								BUNDESGERICHTSHOF

								RiZ (R) 4/00


								Beschluss

								vom

								12. Dezember 2001

								in dem Prüfungsverfahren


								Antragsteller und Revisionskläger,


								gegen


								Antragsgegner und Revisionsbeklagter,


								wegen Anfechtung einer Untersuchungsanordnung


								-2-


								Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat am 12. Dezember

								2001


								durch


								den


								Prof. Dr. Erdmann,


								die


								Vorsitzenden

								Richter


								am


								Richter


								am


								Bundesgerichtshof


								Bundesgerichtshof


								Dr. Siol


								und


								Dr. Boetticher, die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanoviæ und den

								Richter am Bundesgerichtshof Dr. Büscher

								beschlossen:

								Die Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Niedersächsischen Dienstgerichtshofs für Richter vom 20. September 2000

								- DGH 1/97 - wird als unzulässig verworfen.

								Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.


								Gründe:


								Die Revision ist unzulässig, weil dem Antragsteller die zur Vornahme

								einer wirksamen Prozeßhandlung erforderliche Prozeßfähigkeit fehlt.

								1. Der am

								gericht


								geborene Antragsteller war Richter am Amts. Das Niedersächsische Dienstgericht für Richter hat durch


								Urteil vom 14. Juli 1994 die Zulässigkeit der Versetzung des Antragstellers in

								den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit festgestellt. Dieses Urteil ist nunmehr

								rechtskräftig, nachdem die Berufung des Antragstellers beim Niedersächsischen Dienstgerichtshof für Richter und seine Revision beim Dienstgericht des

								Bundes erfolglos geblieben sind (vgl. Senatsentscheidung vom heutigen Tage


								-3-


								- RiZ (R) 3/00). Die Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand ist erfolgt,

								weil bei ihm eine schwerwiegende schizoide Persönlichkeitsstörung vorliegt,

								die zumindest seit April 1993 einen die Dienstunfähigkeit begründenden

								Schweregrad erreicht hat.

								Im Verlauf jenes Verfahrens hat bei dem Antragsteller eine querulatorische Entwicklung mit paranoiden Zügen stattgefunden, die letztlich zu seiner

								Prozeßunfähigkeit geführt hat. Für das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand ist dem Antragsteller daher durch Beschluß des Amtsgerichts Hannover

								vom 26. Januar 1999 - 61 XVIII B 1588 - gemäß § 79 Abs. 2 NdsRiG ein Richter als Betreuer bestellt worden; durch Beschluß vom 14. Februar 2001 hat das

								Amtsgericht die Fortdauer der Betreuung für die Revisionsinstanz angeordnet.

								2. Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Antragsteller gegen die

								Anordnung des Antragsgegners vom 11. Dezember 1992, die Zweifel an seiner

								Dienstfähigkeit durch eine amtsärztliche Untersuchung prüfen zu lassen. Gegen diese Anordnung war er zunächst - erfolglos - im Verwaltungsrechtsweg

								vorgegangen; seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 1996 - 2 L 5597/93 - ist

								vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 19. Dezember 1996 2 B 91/96 - als unbegründet zurückgewiesen worden.

								In dem am 3. Februar 1997 beim Niedersächsischen Dienstgerichtshof

								für Richter anhängig gewordenen Prüfungsverfahren macht der Antragsteller

								nunmehr geltend, die Anordnung des Antragsgegners habe ihn in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt.

								Der Niedersächsische Dienstgerichtshof für Richter hat den Antrag

								durch das angefochtene Urteil als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung


								-4-


								hat er im wesentlichen ausgeführt: Die Unzulässigkeit ergebe sich zum einen

								daraus, daß der Antragsteller bei Einreichung seines Antrags wegen krankhafter Querulanz prozeßunfähig gewesen sei und dieser Zustand seither fortbestehe; zum anderen sei der Antrag nicht innerhalb der Jahresfrist nach § 74

								NdsRiG i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO gestellt und deshalb verfristet; schließlich

								fehle es auch mindestens seit dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller wegen

								Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, am

								Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1975 - RiZ (R) 3/74,

								DRiZ 1976, 149 f.). Darüber hinaus hätte der Antrag aber auch in der Sache

								keinen Erfolg haben können, weil die angegriffene Anordnung des Antragsgegners vom 11. Dezember 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheids

								vom 18. Januar 1993 den Antragsteller nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt habe.

								3. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Antragstellers ist als

								unzulässig zu verwerfen (§ 144 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 74 NdsRiG), weil dem

								Antragsteller, der sich aufgrund einer schwerwiegenden schizoiden Persönlichkeitsstörung nicht nur vorübergehend in einem die freie Willensbestimmung

								ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, die

								zur wirksamen Einlegung der Revision erforderliche Prozeßfähigkeit fehlt (§ 74

								NdsRiG i.V.m. § 62 VwGO, § 104 Nr. 2 BGB).

								Dies ergibt sich aus den im Verfahren über die Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand beziehungsweise im Betreuungsverfahren eingeholten, überzeugenden Gutachten, die der Senat im Wege des Freibeweises als

								Bestandteile der Akten RiZ (R) 3/00 berücksichtigt hat. Der Sachverständige

								Dr. G.


								, ein Arzt für Neurologie und Psychiatrie sowie Psychotherapie, kommt


								in seinem fachpsychiatrischen Gutachten vom 23. April 1997 zu der Diagnose,


								-5-


								daß der Antragsteller an einer schwerwiegenden schizoiden Persönlichkeitsstörung und einer zwanghaften Persönlichkeitsstörung mit narzißtischen und

								paranoiden Zügen leide. Der Sachverständige O.


								gelangt in seinem ner-


								venärztlichen Gutachten vom 25. November 1998 zu dem Ergebnis, daß bei

								dem Antragsteller eine querulatorische Entwicklung mit paranoiden Zügen festzustellen sei.

								Beide Gutachten sind auch aussagekräftig für das vorliegende Verfahren, dessen Gegenstand vom Lebenssachverhalt her eng mit dem Verfahren

								über die Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zusammenhängt.

								Die Diagnose der beiden Sachverständigen ist für den Senat im übrigen

								aufgrund des Inhalts der zahlreichen Schriftsätze des Antragstellers in beiden

								bei ihm anhängigen Verfahren nachvollziehbar. Aus ihnen wird - worauf auch

								der Niedersächsische Dienstgerichtshof für Richter in der angefochtenen Entscheidung zutreffend hingewiesen hat - deutlich, daß der Antragsteller, soweit

								es um seine Dienstfähigkeitsbeurteilung im weitesten Sinne geht, ein Verhalten

								an den Tag legt, welches für Fälle krankhafter Querulanz kennzeichnend ist: er

								vertritt seinen Standpunkt ungeordnet und distanzlos, wobei er sein Vorbringen

								laufend wiederholt und maßlose Beschuldigungen gegen Personen erhebt, mit

								denen er im Zusammenhang mit seinen zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen in Berührung gekommen ist.

								Der Senat ist an einer Verwerfung der Revision nicht deshalb gehindert,

								weil es zunächst der Bestellung eines Prozeßpflegers für den prozeßunfähigen

								Antragsteller nach § 74 NdsRiG i.V.m. § 62 Abs. 4 VwGO, § 57 Abs. 1 ZPO

								bedurft hätte. Die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Zwar

								ist diese ihrem Wortlaut nach nur für die beklagte Partei geltende Regelung


								-6-


								nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in bestimmten Fällen auch auf einen prozeßunfähigen Kläger anzuwenden (vgl. BVerwGE 23,

								15, 17; Kopp/Schenke, VwGO 12. Aufl., § 62 Rdnr. 12 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl., § 57 Rdnr. 13). Jedoch

								kommt dies nicht für aussichtslose Klagen in Betracht, sondern nur dann, wenn

								ohne die Bestellung eines Pflegers Rechte des Antragstellers unzumutbar gefährdet würden (vgl. OVG Koblenz, Beschluß vom 10. Februar 1998 - 7 E

								10175/98 -, NVwZ-RR 1998, 693, 694). Dies ist hier nicht der Fall, denn das

								Klagebegehren des Antragstellers erweist sich - wie der Niedersächsische

								Dienstgerichtshof in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat - unabhängig von der Frage der Prozeßfähigkeit aus weiteren Gründen als aussichtslos.

								4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.V.m.

								§ 154 Abs. 2 VwGO.

								Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren entsprechend § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 8.000 DM festgesetzt.

								Erdmann


								Siol

								Solin-Stojanoviæ


								Boetticher

								Büscher