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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								KZR 24/02


								Verkündet am:

								30. März 2004

								Walz

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								Wegfall der Freistellung


								EG Art. 81; VO (EG) 1475/95 Art. 6 Abs. 1


								a) Ist ein nicht zum selektiven Vertriebssystem eines Herstellers gehörender

								Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge aufgrund der Weigerung ausländischer Vertragshändler, Neufahrzeuge an systemfremde Wiederverkäufer zu liefern, nicht in der Lage, Bestellungen seiner Kunden für Neuwagen

								auszuführen, kann ihm ein Schadensersatzanspruch wegen entgangenen

								Gewinns aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Art. 81 Abs. 1 EG zustehen, wenn in

								der fraglichen Zeit die Wirkungen der Freistellung des den Vertragshändlern

								auferlegten Verbots, Neufahrzeuge an systemfremde Wiederverkäufer zu

								liefern, vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG nach Art. 6 Abs. 1 VO (EG)

								Nr. 1475/95 entfallen waren.


								-2-


								b) Eine einseitige "schwarze Verhaltensweise" des Herstellers wie ein nachhaltiger Aufruf zur Preisdisziplin führt nach Art. 6 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1475/95

								zum Wegfall der Freistellung (nur) für den Zeitraum, in dem das beanstandete Verhalten die Vertragshändler zu beeinflussen geeignet ist, und nur für

								die Vertriebsvereinbarungen, die für das Gebiet gelten, in dem der Wettbewerb durch das verbotene Verhalten des Herstellers verfälscht wird.


								c) Dem Hersteller können nicht ohne weiteres sogenannte "schwarze Verhaltensweisen" seiner ausländischen Vertragshändler nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 6

								bis 12 VO (EG) Nr. 1475/95 zugerechnet werden.


								BGH, Urteil vom 30. März 2004 - KZR 24/02 - OLG Schleswig

								LG Kiel


								-3-


								Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2004 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch und die Richter Prof. Dr. Goette, Ball, Prof. Dr. Bornkamm

								und Dr. Raum


								für Recht erkannt:


								Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des

								Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom

								9. Juli 2002 wird zurückgewiesen.


								Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.


								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								Die


								Klägerin


								und


								die


								E. GmbH


								(künftig:


								E.),


								die


								ihre


								An-


								sprüche an die Klägerin abgetreten hat, betätigen sich gewerblich als Vermittler

								und als Wiederverkäufer fabrikneuer Kraftfahrzeuge, die sie aus dem europäischen Ausland (re)importieren. Die Beklagte ist die Dachgesellschaft des

								Volkswagen-Konzerns. Sie vertreibt fabrikneue Kraftfahrzeuge der Marken

								Volkswagen und Audi in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft über

								selektive Händlernetze. Der Export in diese Länder erfolgt ausschließlich über

								dort ansässige Generalimporteure, die die Fahrzeuge wiederum an zugelasse-


								-4-


								ne Vertragshändler veräußern. Das Vertriebssystem der Beklagten schließt die

								im selektiven Kraftfahrzeugvertrieb üblichen Wettbewerbsbeschränkungen, u.a.

								das Verbot ein, Neufahrzeuge an nichtautorisierte, das heißt nicht dem Vertriebsnetz der Beklagten angehörende, gewerbliche Wiederverkäufer zu veräußern. Die Beklagte ist der Auffassung, diese und andere Wettbewerbsbeschränkungen ihres Vertriebssystems seien durch die EG-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 123/85 der Kommission vom 12. Dezember 1984 (ABl. EG 1985

								Nr. L 15 S. 16 ff., fortan: Verordnung Nr. 123/85) für deren Geltungsdauer bis

								einschließlich September 1996 und durch die sich zeitlich anschließende EGGruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni

								1995 (ABl. EG 1995 Nr. L 145 S. 25 ff., fortan: Verordnung Nr. 1475/95) gemäß

								Art. 85 Abs. 3 EGV (jetzt Art. 81 Abs. 3 EG) für die Zeit von Oktober 1996 bis

								einschließlich September 2003 von dem in Art. 85 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 81

								Abs. 1 EG) normierten Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

								und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen freigestellt gewesen.


								Die Klägerin sieht sich und die E. in ihrer wirtschaftlichen Betätigung

								dadurch behindert, daß die Beklagte ihre Vertragshändler in Dänemark und in

								den Niederlanden veranlasse, von ihr dorthin exportierte Neufahrzeuge nicht an

								deutsche Wiederverkäufer oder - so die Behauptung der Klägerin - über gewerbliche Vermittler an deutsche Kunden zu verkaufen. Sie ist der Auffassung,

								die Beklagte dürfe ihren Händlern den Verkauf an nichtautorisierte Wiederverkäufer nicht untersagen, weil das selektive Vertriebssystem der Beklagten wegen seit dem Jahr 1988 anhaltender schwerwiegender, von der Kommission der

								Europäischen Gemeinschaften (fortan: Kommission) festgestellter Behinderungen des Reexports von Neufahrzeugen der Marken Volkswagen und Audi aus

								Italien nicht in den Genuß der Freistellung durch die Verordnungen Nr. 123/85

								und Nr. 1475/95 gekommen sei. Die Beklagte schulde ihr daher aus abgetrete-


								-5-


								nem Recht Ersatz des Schadens in Höhe von 11.000 DM, den die E. dadurch

								erlitten habe, daß mehrere dänische Vertragshändler der Beklagten sich wegen

								des Verbots, deutsche Wiederverkäufer zu beliefern, geweigert hätten, elf im

								April und Mai 1998 bei der E. bestellte Neufahrzeuge der Marken Volkswagen und Audi an diese zu verkaufen, sowie Ersatz des eigenen, auf das wettbewerbswidrige Verhalten der Beklagten zurückzuführenden Schadens.


								Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz zuletzt beantragt,


								1. festzustellen, daß europäische Vertragshändler der Beklagten innerhalb Europas berechtigt sind, (Neufahrzeuge) an Kunden mit

								Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Deutschland, zu verkaufen, auch wenn

								diese


								Geschäfte


								von


								der


								Klägerin


								oder


								der


								E.


								GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer ..., vermittelt werden,


								2. festzustellen, daß europäische Vertragshändler der Beklagten berechtigt sind, (Neufahrzeuge) an die Klägerin als Wiederverkäuferin zu verkaufen, auch wenn dies zu gewerblichen Zwecken erfolgt,


								3. a) die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.000 DM nebst 5 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,


								b) festzustellen, daß die Beklagte der Klägerin einen darüber

								hinausgehenden Schaden aus den beanstandeten Wettbewerbsverstößen bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu ersetzen hat.


								-6-


								Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist

								erfolglos geblieben. Mit der Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt sie ihr Klagebegehren hinsichtlich des Klageantrags zu 2

								- beschränkt auf den Zeitraum von 1988 bis einschließlich September 2003 und des Klageantrags zu 3 weiter. Den Klageantrag zu 1 hat sie in der Revisionsverhandlung zurückgenommen; insoweit hat die Beklagte beantragt, der

								Klägerin die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.


								Entscheidungsgründe:


								Die Revision hat keinen Erfolg.


								I.


								Zum Klageantrag zu 2:


								1. Das Berufungsgericht hält den Klageantrag zu 2 für unzulässig, weil er

								kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO betreffe. Die Frage, ob europäische Vertragshändler der Beklagten berechtigt seien, an die Klägerin als Wiederverkäuferin zu verkaufen, sei abstrakt gefaßt und beziehe sich lediglich auf

								die Befugnisse der Vertragshändler der Beklagten. Mit einem der Klage stattgebenden Urteil, so meint es, wäre für das Verhältnis der Parteien zueinander

								nichts gewonnen, sondern nur eine Vorfrage für denkbare Ansprüche geklärt.

								Jedenfalls aber, so führt das Berufungsgericht weiter aus, sei der Feststellungsantrag zu 2 unbegründet, weil das den Vertragshändlern der Beklagten

								auferlegte Verbot, Neufahrzeuge an nichtautorisierte Wiederverkäufer zu verkaufen, durch die Verordnung Nr. 1475/95 vom Verbot des Art. 85 Abs. 1 EGV


								-7-


								(jetzt Art. 81 Abs. 1 EG) freigestellt sei. Die von der Kommission festgestellten

								und vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften weitgehend

								bestätigten Verstöße der Beklagten gegen Art. 85 EGV (jetzt Art. 81 EG) hätten

								nicht zu einem dauernden Wegfall der Freistellung geführt. Gemäß Art. 6 Abs. 3

								der Verordnung Nr. 1475/95 entfalle die Freistellung nur solange, wie die beanstandete Verhaltensweise andauere. Nach den Feststellungen, die das Gericht

								erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in dem Bußgeldverfahren gegen die Beklagte getroffen habe, sei davon auszugehen, daß die den Reexport

								von Neufahrzeugen aus Italien beschränkenden Verhaltensweisen der Beklagten nicht über den 30. September 1996 hinaus angedauert hätten. Weitere, bis

								in die Gegenwart andauernde wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen

								habe die dafür darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht substantiiert

								vorgetragen.


								2. Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Der Feststellungsantrag zu 2 ist in dem Umfang, in dem er in der Revisionsinstanz weiterverfolgt

								wird, unzulässig.


								a) Allerdings ist dem Berufungsgericht nicht zu folgen, soweit es die Zulässigkeit der Klage mangels eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses

								verneint.


								Gegenstand einer Feststellungsklage kann auch ein Rechtsverhältnis

								zwischen einer Prozeßpartei und einem Dritten sein (BGHZ 69, 37, 40; 83, 122,

								125 f.; BGH, Urt. v. 23.9.1996 - II ZR 126/95, NJW 1997, 318, 319), sofern der

								Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des streitigen

								Rechtsverhältnisses hat und dieses Interesse gerade gegenüber der anderen


								-8-


								Prozeßpartei besteht (BGH, Urt. v. 11.7.1990 - VIII ZR 165/89, WM 1990, 2128,

								2130; BGH NJW 1997 aaO). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.


								Mit dem Klageantrag zu 2 will die Klägerin, wie sie in der Revisionsverhandlung klargestellt hat, die Feststellung erreichen, daß sie in dem Zeitraum

								von 1988 bis zum Auslaufen der Verordnung Nr. 1475/95 von den Vertragshändlern der Beklagten als nichtautorisierte gewerbliche Wiederverkäuferin mit

								Neufahrzeugen der Beklagten hätte beliefert werden müssen. Gegenstand des

								Feststellungsbegehrens ist somit die Frage, ob das den Vertragshändlern der

								Beklagten vertraglich auferlegte Verbot des Verkaufs an nichtautorisierte Wiederverkäufer durch die Verordnungen Nr. 123/85 und Nr. 1475/95 freigestellt

								und deshalb für die Händler verbindlich war oder ob, wie die Klägerin meint, die

								Freistellung des selektiven Vertriebssystems der Beklagten wegen anhaltender

								Wettbewerbsverstöße nicht eingetreten oder wieder entfallen ist und den

								Händlern daher in dem genannten Zeitraum die Belieferung nichtautorisierter

								Wiederverkäufer erlaubt war. An dem für die Beantwortung dieser Frage maßgeblichen Rechtsverhältnis ist die Beklagte beteiligt. Dafür macht es keinen

								Unterschied, ob sie selbst Vertragspartei der Händlerverträge mit den ausländischen Volkswagen- und Audi-Vertragshändlern ist oder ob diese nur mit dem

								jeweiligen Generalimporteur Vertragsbeziehungen unterhalten. Denn das Verbot, Fahrzeuge an Wiederverkäufer zu liefern, die nicht der Vertriebsorganisation der Beklagten angehören, ist Bestandteil des von der Beklagten geschaffenen und während des hier in Rede stehenden Zeitraums praktizierten selektiven

								Vertriebssystems. Aus demselben Grund bestünde ein Feststellungsinteresse

								der Klägerin, wenn ein solches gegeben wäre, auch gerade gegenüber der Beklagten.


								-9-


								b) Der Klageantrag zu 2 ist jedoch, soweit er in der Revisionsinstanz

								weiterverfolgt wird, deswegen unzulässig, weil die Klägerin das Feststellungsbegehren in der Revisionsverhandlung wirksam (vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1991

								- I ZR 94/89, NJW-RR 1991, 1136 unter I 1 m.w.Nachw.) auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraum beschränkt hat und es für einen derart

								beschränkten Antrag an einem Feststellungsinteresse der Klägerin fehlt. Für die

								Vergangenheit kann der beantragten Feststellung Bedeutung allenfalls noch für

								etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zukommen, die darauf

								gestützt werden, daß Vertragshändler der Beklagten sich wegen des ihnen von

								der Beklagten auferlegten Verbots, nichtautorisierte gewerbliche Wiederverkäufer zu beliefern, geweigert haben, Neufahrzeuge an die Klägerin zu verkaufen. Eine unter diesem Gesichtspunkt in Betracht kommende Schadensersatzpflicht der Beklagten ist indessen Gegenstand des Klageantrags zu 3 b). Gegenüber diesem inhaltlich weitergehenden Antrag, dessen Begründetheit davon

								abhängt, daß das Verbot, Außenseiter zu beliefern, mangels Freistellung gegen

								Art. 85 Abs. 1 EGV (jetzt Art. 81 Abs. 1 EG) verstieß, kommt dem Feststellungsbegehren zu 2 keine eigenständige Bedeutung zu. Vielmehr ist die Unwirksamkeit des Verbots, Neuwagen an Außenseiter zu verkaufen, lediglich

								eine der Anspruchsvoraussetzungen des Schadensersatzbegehrens, das die

								Klägerin mit dem Klageantrag zu 3 verfolgt. Ein über dieses Schadensersatzbegehren hinausgehendes Interesse an der mit dem Klageantrag zu 2 weiterverfolgten Feststellung hat die Klägerin in der Revisionsverhandlung demgemäß auch nicht darzulegen vermocht.


								c) Auch als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ist der

								Feststellungsantrag zu 2 nicht zulässig. Soweit der von der Klägerin angenommene Wegfall der Freistellung des Verbots, nichtautorisierte gewerbliche Wiederverkäufer zu beliefern, für den mit dem Klageantrag zu 3 a) weiterverfolgten,


								- 10 -


								an die Klägerin abgetretenen bezifferten Schadensersatzanspruch der E.

								vorgreiflich ist, ist nichts dafür vorgetragen, daß der Klägerin weitergehende

								Schadensersatzansprüche der E. abgetreten wären, für deren Geltendmachung die - vermeintliche - Unwirksamkeit des Verbots, nichtautorisierte gewerbliche Wiederverkäufer zu beliefern, vorgreiflich sein könnte. Soweit die

								Unwirksamkeit des Verbots Grundlage eigener Schadensersatzansprüche der

								Klägerin wegen ihr selbst entgangener Wiederverkaufsgeschäfte sein könnte,

								werden diese von dem auf entsprechende Feststellung gerichteten Klageantrag

								zu 3 b) in vollem Umfang erfaßt, so daß es auch insoweit an möglichen weitergehenden Schadensersatzansprüchen fehlt, für die der Feststellungsantrag

								zu 2 vorgreiflich sein könnte.


								II.


								Zum Klageantrag zu 3:


								Die mit dem Klageantrag zu 3 im Wege der Zahlungs- und der Feststellungsklage verfolgten Schadensersatzansprüche scheitern nach Auffassung

								des Berufungsgerichts schon daran, daß die Beklagte ihren Vertragshändlern

								die Belieferung nichtautorisierter gewerblicher Wiederverkäufer zu Recht untersagt habe, weil nicht festgestellt werden könne, daß die Freistellung ihres selektiven Vertriebssystems wegen der behaupteten Verstöße gegen Verhaltensregeln der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 entfallen sei.


								Diese Beurteilung ist, soweit für die Entscheidung des Rechtsstreits von

								Belang, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.


								- 11 -


								1. Für den Zeitraum bis einschließlich September 1996 stellt sich die

								Frage eines möglichen Fortfalls der Freistellung des Verbots der Belieferung

								nichtautorisierter gewerblicher Wiederverkäufer schon deswegen nicht, weil die

								bis dahin geltende EG-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 123/85 - anders als

								die ihr nachfolgende Verordnung Nr. 1475/95 - einen automatischen Wegfall

								der Freistellung als Sanktion "schwarzer Verhaltensweisen", wie sie der Beklagten von der Klägerin angelastet werden, nicht vorsah und die Kommission

								auch keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hat, der Beklagten wegen

								der festgestellten Behinderungen des Reexports von Volkswagen- und AudiNeufahrzeugen aus Italien den Vorteil der Anwendung der Verordnung

								Nr. 123/85 nach deren Art. 10 zu entziehen.


								Das selektive Vertriebssystem der Beklagten war daher gemäß Art. 7 der

								Verordnung Nr. 1475/95 bis zum Ablauf der Übergangsfrist am 30. September

								1996 ungeachtet der festgestellten Behinderungen grenzüberschreitender Verkäufe italienischer Vertragshändler durch die Beklagte vom Verbot des Art. 85

								Abs. 1 EGV freigestellt. Daraus folgt, daß die Klägerin aus ihr entgangenen

								Wiederverkaufsgeschäften keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte herleiten kann, soweit ihr die Belieferung mit Neufahrzeugen vor dem

								1. Oktober 1996 verweigert worden ist.


								2. Für den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zur letzten mündlichen

								Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 7. Mai 2002 - bis zu diesem Datum

								erstreckt sich das mit dem Klageantrag zu 3 b) verfolgte Feststellungsbegehren

								der Klägerin - war das selektive Vertriebssystem der Beklagten nach Art. 3

								Nr. 10 Buchst. a der Verordnung Nr. 1475/95 vom Verbot des Art. 85 Abs. 1

								EGV (jetzt Art. 81 Abs. 1 EG) freigestellt. Allerdings nennt die Verordnung in

								Art. 6 Abs. 1 neben einer Reihe "schwarzer Klauseln" und abgestimmter Ver-


								- 12 -


								haltensweisen (Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5), die im Streitfall nicht einschlägig sind,

								auch einseitige "schwarze Verhaltensweisen" (Art. 6 Abs. 1 Nr. 6 bis 12), deren

								Verwirklichung nach Art. 6 Abs. 2 und 3 zu einem räumlich und zeitlich beschränkten Wegfall der Freistellung aller wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen führt, die zugunsten des Herstellers, des Lieferanten oder eines anderen Unternehmens des Vertriebsnetzes, das an einer beanstandeten Verhaltensweise beteiligt war, vereinbart wurden. Auch aus dieser Bestimmung läßt

								sich indessen auf der Grundlage der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus ihr entgangenen Wiederverkaufsgeschäften nicht herleiten.


								a) Nach den Feststellungen, die Grundlage des von der Kommission gegen die Beklagte verhängten Bußgeldes und der Nachprüfung dieser Entscheidung durch das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften waren

								und die auch das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legt, fehlt es

								für die Zeit nach dem 30. September 1996 an schlüssigen und übereinstimmenden Indizien für ein Andauern der für die Zeit bis zum 30. September 1996

								erwiesenen Verstöße der Beklagten gegen Art. 85 EGV. Solche Indizien hat in

								bezug auf die Behinderung des Fahrzeugreexports aus Italien auch die Klägerin

								nicht vorgetragen. Wegen der Maßnahmen der Beklagten zur Abschottung des

								italienischen Marktes kann daher ein Wegfall der Freistellung des Vertriebssystems der Beklagten nicht festgestellt werden, denn bis zum 30. September

								1996 war dieses, wie oben bereits ausgeführt, ungeachtet der von der Kommission festgestellten Behinderungsmaßnahmen noch nach der vorangegangenen

								EG-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 123/85 freigestellt.


								b) Die von der Revision darüber hinaus angeführten Indiztatsachen

								rechtfertigen weder für sich allein noch in einer Gesamtschau die Schlußfolge-


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								rung, daß die Beklagte in dem hier in Rede stehenden Zeitraum Verhaltensweisen praktiziert hätte, die nach Art. 6 der Verordnung Nr. 1475/95 zu einem

								Wegfall der Freistellung hätten führen können, aus dem die Klägerin oder die

								E. Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte herleiten könnten.


								aa) Eine mögliche Behinderung des Fahrzeugreimports durch die Weigerung der Beklagten, für reimportierte Fahrzeuge die zu einer "Umschlüsselung"

								erforderliche Herstellerbescheinigung zu erteilen, ist nach den von der Revision

								nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts, die sich das Berufungsgericht zu eigen gemacht hat, bereits vor Erlaß des Landgerichtsurteils durch die

								Einführung eines EG-einheitlichen Zertifikats für die Schadstoffeinstufung entfallen. Es kann deshalb auf sich beruhen, ob das von der Klägerin insoweit beanstandete Verhalten der Beklagten als (mittelbare) Wettbewerbsbehinderung

								i.S. des Art. 6 der Verordnung Nr. 1475/95 zu werten ist.


								bb) Alle übrigen Erschwernisse, denen sich deutsche Kaufinteressenten

								oder deren Vermittler bei Neuwagenkäufen in Italien, Dänemark oder den Niederlanden nach der Darstellung der Klägerin bis in die Gegenwart ausgesetzt

								sehen, gehen auf Verhaltensweisen der dort ansässigen Vertragshändler oder

								des für das betreffende Land zuständigen Generalimporteurs zurück. Konkrete

								Verhaltensweisen der Beklagten, die dafür ursächlich sein könnten, vermag die

								Klägerin nicht aufzuzeigen. Unter diesen Umständen kann auch eine Gesamtschau der vorgetragenen Indiztatsachen nicht den Schluß rechtfertigen, die Beklagte sei Urheberin der von der Klägerin behaupteten Behinderungsmaßnahmen ihrer ausländischen Vertragshändler und Generalimporteure.


								cc) Die Klägerin hat für den hier allein interessierenden Zeitraum von

								Oktober 1996 bis Mai 2002 auch keine Behinderungen grenzüberschreitender


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								Neuwagenverkäufe seitens der Generalimporteure oder der ausländischen

								Vertragshändler der Beklagten vorgetragen, die diese sich deswegen zurechnen lassen müßte, weil sie nach der Behauptung der Klägerin dagegen nicht

								eingeschritten ist.


								(1) Für ihre Behauptung, der dänische Generalimporteur der Beklagten

								verlange beim Verkauf an Ausländer eine Zwangsregistrierung und die persönliche Abholung des Fahrzeugs durch den ausländischen Käufer, hat die Klägerin als einziges Beweismittel ein Schreiben aus dem Jahr 1992 vorgelegt. Die

								Beklagte hat bestritten, daß diese Praxis andauere, und dazu vorgetragen, jedenfalls im Jahr 2000 gebe es keine Vorgabe des Generalimporteurs, daß von

								deutschen Kunden in Dänemark gekaufte Fahrzeuge dort zugelassen und vom

								Endabnehmer persönlich abgeholt werden müßten. Dem ist die Klägerin nicht

								mehr entgegengetreten.


								(2) Die Forderung des niederländischen Generalimporteurs nach Vorlage

								einer notariell beglaubigten Vollmacht bei vermittelten Kaufverträgen dient offenkundig der Absicherung gegen Verkäufe an nichtautorisierte gewerbliche

								Wiederverkäufer, die sich mit Hilfe fingierter Kaufvermittlungen bei ausländischen Vertragshändlern Neufahrzeuge zum gewerblichen Wiederverkauf zu

								beschaffen suchen. Eine marktrelevante Beeinträchtigung des gewerblich vermittelten grenzüberschreitenden Fahrzeugkaufs ist darin mit dem Berufungsgericht nicht zu sehen.


								(3) Ihre frühere Übung, bei vermittelten Geschäften von ausländischen

								Käufern eine vertragsstrafbewehrte Verpflichtungserklärung des Inhalts zu verlangen, daß das Fahrzeug nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Zulassung oder vor Erreichen einer Fahrleistung von mindestens 3.000 km weiter-


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								veräußert werde, hat die Beklagte nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts bereits im Jahr 1996 dahin geändert,

								daß die zeitliche Beschränkung von drei Monaten und die geforderte Mindestfahrleistung ersatzlos gestrichen wurden. Wenn gleichwohl im September 2000

								in einem Einzelfall ein dänischer Vertragshändler (nicht: Generalimporteur) von

								einem deutschen Käufer eine Verpflichtungserklärung nach dem alten Formblatt

								verlangte, kann dies der Beklagten nicht schon deswegen zugerechnet werden,

								weil sie dagegen nicht eingeschritten ist.


								c) Zu einem vorübergehenden Wegfall der Freistellung können allerdings

								die wiederholten Aufrufe des Vertriebsleiters G. der Beklagten zur "Preisdisziplin" (Art. 6 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung Nr. 1475/95) beim Vertrieb des

								damals neuen Modells Volkswagen Passat (Rundschreiben vom 26.9.1996,

								17.4. u. 26.6.1997) geführt haben, die erst mit Rundschreiben vom

								6. September 1999 zurückgenommen worden sind. Das bedarf hier indessen

								keiner näheren Prüfung. Denn eine einseitige "schwarze Verhaltensweise" des

								Herstellers wie dieser Aufruf der Beklagten (Art. 6 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung

								Nr. 1475/95) führte gemäß Art. 6 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1475/95 nur zum

								vorübergehenden Wegfall der zugunsten des Herstellers vereinbarten wettbewerbsbeschränkenden Bestimmungen in denjenigen Vertriebsvereinbarungen,

								die für das Gebiet innerhalb des Gemeinsamen Marktes galten, in welchem der

								Wettbewerb durch die beanstandete Verhaltensweise verfälscht wurde. Nach

								dieser Bestimmung beschränkte sich ein etwaiger Wegfall der Freistellung in

								räumlicher Hinsicht auf das den deutschen Vertragshändlern der Beklagten

								auferlegte Verbot der Belieferung von Außenseitern. Denn die von der Kommission insoweit beanstandeten Maßnahmen richteten sich nach deren Feststellungen ausschließlich gegen die deutschen Volkswagen-Händler und -Werkstätten (Entscheidung der Kommission vom 29.6.2001, Az. COMP/F-2/36.693


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								- Volkswagen, ABl. EG Nr. L 262 S. 14 ff., Tz. 1, 3, 29 ff.). Daß die Beklagte

								auch ihre Vertragshändler im europäischen Ausland zur "Preisdisziplin" aufgerufen hätte, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt und von der Klägerin

								nicht vorgetragen worden. Damit beschränkte sich die durch den Aufruf der Beklagten bewirkte Verfälschung des Wettbewerbs auf das inländische Vertriebsgebiet, auch wenn ausländische Käufer von Passat-Fahrzeugen bei deutschen

								Volkswagen-Vertragshändlern davon ebenfalls betroffen worden sein sollten. Im

								Verhältnis zu den dänischen und niederländischen Vertragshändlern der Beklagten, bei denen die Klägerin und die E. sich vergeblich um eine Belieferung mit Neufahrzeugen bemüht haben, war somit das Verbot, Neufahrzeuge

								an nichtautorisierte gewerbliche Wiederverkäufer zu verkaufen, auch für den

								Zeitraum freigestellt, während dessen die Freistellung im Verhältnis zu den

								deutschen Vertragshändlern der Beklagten möglicherweise entfallen war.


								d) Da somit die Behinderung grenzüberschreitender Neuwagenverkäufe

								der italienischen Vertragshändler der Beklagten aus zeitlichen Gründen und die

								Beschränkung ihrer deutschen Vertragshändler in der Freiheit der Preisgestaltung für das Modell Passat aus räumlichen Gründen nicht zum Wegfall des

								Verbots der Belieferung nichtautorisierter gewerblicher Wiederverkäufer führte,

								dem die dänischen und niederländischen Vertragshändler der Beklagten in dem

								Zeitraum von 1988 bis Mai 2002 unterlagen, kommt es für die Entscheidung

								des Rechtsstreits nicht mehr darauf an, ob die Beklagte sich, wie die Revision

								meint, nicht damit begnügen durfte, die schwerwiegenden, von der Kommission

								beanstandeten und mit hohen Bußgeldern belegten Verstöße jeweils nur mit

								einem einzigen Rundschreiben zurückzunehmen, um die Mitglieder ihrer Vertriebsorganisation zu einem kartellrechtskonformen Verhalten zu veranlassen.


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								Die Revision zeigt im übrigen aber auch nicht auf, daß diese Rundschreiben, weil sie vereinzelt geblieben sind, ihre Wirkung verfehlt haben

								könnten. Die Klägerin hat nicht behauptet, daß es nach dem Rundschreiben der

								Beklagten vom 20. Februar 1998, das von der Kommission als ausreichend erachtet worden ist, zu weiteren Behinderungen des Reimports von Neufahrzeugen der Beklagten aus Italien gekommen sei. Das liegt auch schon deshalb

								fern, weil die italienischen Vertragshändler der Beklagten sich nur durch die

								ihnen von der Beklagten und deren Generalimporteurin, einer Tochtergesellschaft der Beklagten, angedrohten Sanktionen davon hatten abbringen lassen,

								Fahrzeuge an deutsche und österreichische Kaufinteressenten zu verkaufen.

								Ein Widerstand gegen Geschäftsabschlüsse auch mit Käufern aus dem europäischen Ausland, zu dessen Überwindung mehr als das eine Rundschreiben

								der Beklagten hätte erforderlich sein können, war aus den Reihen der Händler

								daher naturgemäß nicht zu erwarten. Entsprechendes gilt für die Rücknahme

								des an die deutschen Vertragshändler der Beklagten gerichteten Aufrufs zur

								"Preisdisziplin", denn auch diese Wettbewerbsstörung ging von der Beklagten

								selbst aus und lief den Interessen ihrer deutschen Vertragshändler zuwider.


								3. Die mit dem Klageantrag zu 3 a) verfolgte Zahlungsklage erweist sich

								demnach als unbegründet, weil es den dänischen Vertragshändlern der Beklagten, bei denen die E. sich vergeblich um den Ankauf der elf bei ihr bestellten Neufahrzeuge bemüht hat, nicht erlaubt war, Neufahrzeuge an nichtautorisierte Wiederverkäufer wie die E. zu verkaufen, und diese Wettbewerbsbeschränkung von dem Verbot des Art. 85 Abs. 1 EGV freigestellt war.


								Auch die Feststellungsklage zu 3 b) ist unbegründet, da sich ein vorübergehender Wegfall der Freistellung des genannten Verbots allenfalls für die

								Vertriebsvereinbarungen der Beklagten mit ihren deutschen Vertragshändlern


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								feststellen läßt. Die Klägerin, die sich mit dem (Re)Import von Kraftfahrzeugen

								aus dem europäischen Ausland befaßt, hat nicht behauptet, daß sie sich während des Zeitraums, für den die Freistellung des Verbots für die deutschen Vertragshändler entfallen sein könnte, auch bei deutschen Vertragshändlern der

								Beklagten vergeblich um den Ankauf von Neufahrzeugen zum gewerblichen

								Wiederverkauf bemüht habe.


								III.


								Die Revision ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO und, soweit die Klage zu 1 zurückgenommen worden ist, aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

								zurückzuweisen.


								Hirsch


								Goette


								Bornkamm


								Ball


								Raum