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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IXa ZB 190/03

								vom

								19. März 2004

								in dem Zwangsverwaltungsverfahren


								Nachschlagewerk:

								BGHZ:


								ja

								nein


								ZVG §§ 146, 147


								Der Anordnung der Zwangsverwaltung steht nicht entgegen, daß der Eigenbesitz

								des eingetragenen Eigentümers bestritten wird.


								BGH, Beschluß vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03 - LG Berlin

								AG Pankow-Weißensee


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								Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterin Roggenbuck und den

								Richter Zoll


								am 19. März 2004

								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 81. Zivilkammer

								des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2003 wird auf Kosten der

								Beteiligten zu 3. und 4. zurückgewiesen.


								Beschwerdewert: bis zu 16.000 €.


								Gründe:


								I.


								Für die - unterdessen insolvent gewordene - B.


								Bank AG als Gläubi-


								gerin ist am 8. Februar 1996 eine vollstreckbare Grundschuld in Höhe von

								2.100.000 DM und am 11. Oktober 1999 eine vollstreckbare Grundschuld in

								Höhe von 3.400.000 DM in das Grundbuch eingetragen worden. Damals war

								der Schuldner eingetragener Eigentümer des gesamten Grundstücks. Der

								Grundbesitz ist im Jahr 2000 in Wohnungseigentum aufgeteilt worden. Seit

								dem 9. September 2002 sind die Beteiligten zu 3. und 4. als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer des im Rubrum bezeich-


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								neten Wohnungseigentums eingetragen. Die Gläubigerin beantragte mit

								Schreiben vom 16. Juli 2001, beim Vollstreckungsgericht eingegangen am

								27. Juli 2001, die Zwangsverwaltung des Wohnungseigentums (und weiterer

								32 Wohnungseigentumseinheiten in demselben Gebäude) anzuordnen. Die

								Beteiligten zu 3. und 4. widersprachen dem Antrag mit der Begründung, daß

								sie als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigenbesitzer des gesamten Anwesens seien. Der Schuldner habe gemäß Gesellschaftsvertrag vom 5. November

								1998 das Grundstück in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Beteiligten zu 4. eingebracht und den Besitz vereinbarungsgemäß am 1. Dezember

								1998 übergeben. Durch Vertrag vom 29. Juni 2001 habe der Schuldner seinen

								Gesellschaftsanteil auf den Beteiligten zu 3. übertragen. Die Gläubigerin legte

								daraufhin eine Abschrift des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom

								15. März 2001 vor, wonach die Beteiligte zu 4. aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde und der Schuldner das gesamte Gesellschaftsvermögen

								übernahm.


								Das Amtsgericht ordnete durch Beschluß vom 8. August 2001 wegen der

								beiden Grundschulden der Gläubigerin die Zwangsverwaltung des Wohnungseigentums an. Der Zwangsverwalter nahm es in Besitz. Mit Schreiben vom

								13. Juni 2002 legten die Beteiligten zu 3. und 4. Erinnerung gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ein. Zur Begründung beriefen sie sich darauf, daß

								der Titel über die Grundschuld in Höhe von 2.100.000 DM dem Schuldner nicht

								ordnungsgemäß zugestellt worden sei und daß die Anordnung der Zwangsverwaltung im Hinblick auf ihren Eigenbesitz hätte unterbleiben müssen. Der Richter wies die Erinnerung zurück. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3.

								und 4., mit der sie zusätzlich geltend machten, daß auch der andere Titel dem

								Schuldner nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, blieb im Ergebnis ohne


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								Erfolg. Das Landgericht hob zwar den angefochtenen Beschluß auf, weil der

								Richter am Amtsgericht wegen der vom Rechtspfleger vor der Anordnung der

								Zwangsverwaltung durchgeführten Anhörung nicht zur Entscheidung berufen

								gewesen sei. Die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung wies es jedoch zurück. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde

								erstreben die Beteiligten zu 3. und 4. die Aufhebung des Beschlusses vom

								8. August 2001.


								II.


								Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im

								übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.


								1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde über die Bestellung der Grundschuld im Betrag von 2.100.000 DM dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt worden. Sie

								sei ihm persönlich am 17. November 2000 im Geschäftsraum der B.


								Bank


								AG übergeben worden. Dies ergebe sich aus der Zustellungsurkunde des

								Obergerichtsvollziehers L.


								beim Amtsgericht Berlin-Mitte. Für die Zustel-


								lung des zweiten Titels gelte dasselbe. Im übrigen habe der Schuldner in einem nach dem 14. Oktober 2002 mit dem Rechtspfleger geführten Telefongespräch bestätigt, daß er die Vollstreckungstitel empfangen habe.


								Der Anordnung und Fortsetzung der Zwangsverwaltung stehe auch nicht

								entgegen, daß sich die Beteiligten zu 3. und 4. darauf beriefen, nicht herausgabebereite Eigenbesitzer des Grundstücks (gewesen) zu sein. Eine Zwangs-


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								verwaltung sei zwar unzulässig, wenn und soweit dadurch in den Besitz eines

								nicht herausgabebereiten Dritten eingegriffen werde. Im vorliegenden Fall sei

								jedoch weder aus dem Grundbuch (nebst Grundakten) ersichtlich noch zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig, daß die Beschwerdeführer nicht

								herausgabebereite Eigenbesitzer des Grundstücks gewesen seien. Die Verfahrensbeteiligten stritten vielmehr darüber, ob die Gesellschaft bürgerlichen

								Rechts nach dem 15. März 2001 überhaupt noch bestanden und wer bei der

								Anordnung der Zwangsverwaltung den Eigenbesitz an dem Grundstück innegehabt habe. Die Gläubigerin und die Beschwerdeführer nähmen jeder für sich

								in Anspruch, Eigenbesitz gehabt zu haben und bezichtigten jeweils die Gegenseite,


								im


								Juli/August 2002 illegale Hausbesetzungen betrieben zu haben. Der Rechtspfleger habe demnach nicht positiv feststellen können, daß der Anordnung der

								Zwangsverwaltung ein Eigenbesitz eines nicht herausgabebereiten Dritten entgegenstehe. Es sei nicht seine Aufgabe, streitige Tatsachen aufzuklären und

								umstrittene Rechtsfragen zu beantworten, sondern Sache der Beteiligten zu 3.

								und 4., in einem Prozeßverfahren gemäß § 771 ZPO geltend zu machen, daß

								ihnen die Anordnung bzw. Durchführung der Zwangsverwaltung entgegenstehende Besitzrechte zustünden.


								2. Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde geltend, daß sich der

								Zustellungsurkunde nicht der notwendige Zustellungsnachweis entnehmen lasse, weil sie fehlerhaft sein müsse. Die Zustellungsurkunde weise als Zustellungsort "88121 Ravensburg" aus, wobei die Zustellung im Geschäftsraum der

								nunmehr insolventen Gläubigerin erfolgt sein solle. Diese habe jedoch keinen

								Geschäftsraum in Ravensburg. Der niedergelegte Inhalt des Telefonats zwi-


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								schen dem Schuldner und dem Rechtspfleger sei nicht geeignet, eine Zustellung zu belegen.


								Der Auffassung des Landgerichts, der entgegenstehende Eigenbesitz

								der Beteiligten zu 3. und 4. als nicht herausgabebereiter Dritter müsse in einem

								Prozeßverfahren geltend gemacht werden, könne schon deshalb nicht gefolgt

								werden, weil Erinnerungsverfahren grundsätzlich unabhängig von einer Vollstreckungsabwehr- bzw. Drittwiderspruchsklage geführt werden könnten. Die

								Zwangsverwaltung setze Eigenbesitz des Schuldners voraus. Die Voraussetzungen für die Zwangsverwaltung habe der Gläubiger zu beweisen. Sei die

								Besitzfrage streitig, habe die Anordnung zu unterbleiben. Schon dem eigenen

								Vorbringen der Gläubigerin sei zu entnehmen gewesen, daß zumindest seit

								dem 1. August 2001 die Beteiligten zu 3. und 4. nicht herausgabebereite Eigenbesitzer gewesen seien.


								3. Dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde kann nicht gefolgt werden.


								a) Das Landgericht hat die ordnungsgemäße Zustellung der Vollstrekkungstitel zu Recht bejaht. Nach § 418 Abs. 1 ZPO erbringt die Zustellungsurkunde vollen Beweis für die Zustellungsvoraussetzungen, die der Zusteller selbst vornimmt (vgl. Musielak/Huber, ZPO 3. Aufl. § 418 Rn. 2; OLG

								Naumburg FamRZ 2001, 1013, 1014), hier die persönliche Übergabe des Titels

								an den Schuldner. Mängel, die die Beweiskraft der Urkunde aufheben oder

								mindern könnten (§ 419 ZPO), liegen nicht vor. Soweit es in der letzten Zeile

								der Zustellungsurkunde heißt "88212 Ravensburg, den 17.11.00", handelt es

								sich - was den Ort betrifft - ersichtlich um ein Versehen. Aus dem handschriftlichen Text ist klar erkennbar, daß dem Schuldner - dessen Wohnanschrift mit


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								Ravensburg angegeben ist - die Urkunde im Geschäftsraum der Gläubigerin in

								Berlin durch einen Berliner Gerichtsvollzieher ausgehändigt worden ist.


								Allerdings kann nach § 418 Abs. 2 ZPO derjenige, zu dessen Nachteil

								sich die gesetzliche Beweisregel auswirkt, den Beweis für die Unrichtigkeit der

								beurkundeten Tatsachen antreten. Ein derartiger Beweisantritt verlangt den

								vollen Nachweis eines anderen Geschehensablaufs. Aus diesem Grunde muß

								ein Beweisantritt substantiiert sein. Ein bloßes Bestreiten genügt nicht (vgl.

								BVerwG NJW 1986, 2127, 2128). Es müssen Umstände dargelegt werden, die

								ein Fehlverhalten des Gerichtsvollziehers bei der Zustellung und damit eine

								Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde zu belegen geeignet sind. Ein

								derart substantiiertes Vorbringen der Rechtsbeschwerdeführer fehlt. In der Beschwerdeschrift vom 19. November 2002 haben sie sich auf Unstimmigkeiten

								der Zustellungsurkunde berufen und dazu vorgetragen, daß sich der Schuldner

								am 17. November 2000 nicht in Ravensburg aufgehalten habe. Daß er sich an

								diesem Tage nicht in Berlin aufgehalten und die zuzustellenden Urkunden nicht

								in den Geschäftsräumen der Gläubigerin empfangen hat, ist hingegen nicht

								ausdrücklich behauptet worden. Das Vorbringen ist danach nicht geeignet, eine

								Falschbeurkundung des Gerichtsvollziehers darzutun.


								b) Die Zwangsverwaltung wird im Regelfall aufgrund eines gegen den

								Eigentümer gerichteten Titels ohne Prüfung, ob er sich auch im Besitz des

								Grundstücks befindet, angeordnet. Sofern aber zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Anordnungsantrag dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, daß

								sich das Grundstück im Eigenbesitz eines Dritten befindet, muß der Antrag

								mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt werden (Steiner/Eickmann/

								Hagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 9. Aufl.


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								§ 147 ZVG Rn. 14). Die Zwangsverwaltung ist unzulässig, wenn und soweit

								dadurch in den Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten eingegriffen wird

								(BGHZ 96, 61, 66 f; BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003,

								2164). Der eigenbesitzende Dritte ist aufgrund eines gegen den Eigentümer

								gerichteten Vollstreckungstitels selbst dann nicht verpflichtet, den Besitz herauszugeben, wenn der Gläubiger aufgrund eines dinglichen Titels vollstreckt.

								Der Gläubiger muß einen Titel gegen den Eigenbesitzer erwirken, sei es durch

								Umschreibung des Titels gegen den Besitzer gemäß § 727 ZPO, sei des durch

								eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung (BGH aaO; Dassler/

								Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 147 Rn. 1; Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht 2. Aufl. S. 386).


								Wie bei streitigem Eigenbesitz zu verfahren ist, läßt sich dem Zwangsversteigerungsgesetz nicht unmittelbar entnehmen. Nach zutreffender Auffassung hat das Vollstreckungsgericht in solchem Fall die Zwangsverwaltung anzuordnen; der Dritte muß gegebenenfalls den Klageweg nach § 771 ZPO beschreiten.


								aa) Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist grundsätzlich nicht dazu bestimmt, Streitigkeiten über die der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden

								Ansprüche auszutragen. Auch das Zwangsverwaltungsverfahren dient nicht

								dazu, streitige Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten aufzuklären. Beweiserhebungen kommen im Zwangsvollstreckungsverfahren nur in eingeschränktem Umfang in Betracht. Demzufolge war das Vollstreckungsgericht

								hier nicht gehalten, die rechtlich schwierige und tatsächlich streitige Frage des

								Eigenbesitzes der Beteiligten zu 3. und 4. aufzuklären.


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								bb) Das Zwangsversteigerungsgesetz sieht als vor der Anordnung zu

								überprüfende Voraussetzungen der Zwangsverwaltung lediglich die Eintragung

								des Schuldners als Eigentümer, Titel und Zustellung vor; ferner ist festzustellen, ob in Abteilung II des Grundbuchs ein dem Verfahren entgegenstehendes

								Recht eingetragen ist (vgl. Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die

								Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis 7. Aufl. Band 2 Anmerkungen zu Muster 147 S. 830; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Zwangsversteigerungsgesetzes RGZ 38, 397, 398). Den Eigenbesitz des Schuldners hat

								der Gläubiger im Regelfall nicht darzutun, es sei denn, der Schuldner ist nicht

								Eigentümer, § 147 ZVG. Dies spricht dafür, daß in Fällen, in denen der Eigenbesitz eines Dritten behauptet wird, der sich nicht aus dem Grundbuch und den

								Grundakten ergibt, dieser seinen Besitz gegenüber dem Gericht nachzuweisen

								hat. Gelingt ihm dies nicht, hat das Gericht die Zwangsverwaltung anzuordnen

								und der Dritte muß seine - streitigen - Rechte im Prozeßwege geltend machen.

								Im vergleichbaren Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung hat ein Dritter, dem ein die Veräußerung hinderndes, nicht aus dem Grundbuch ersichtliches Recht zusteht, Widerspruchsklage nach § 771 ZPO zu erheben (Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, aaO vor § 15 Rn. 25; § 15 Rn. 17; vgl. auch

								RGZ 127, 8, 9). Dies gilt im Zwangsverwaltungsverfahren auch dann, wenn der

								Eigenbesitz des Dritten dem Gericht nicht bekannt war und deshalb die Anordnung erfolgt ist und das Gericht den Nachweis, daß der Widersprechende das

								Grundstück in Eigenbesitz habe, nicht für erbracht erachtet (Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, aaO § 147 Rn. 14; Jäckel/Güthe, ZVG 7. Aufl.

								§ 147 Rn. 5). In diesen Fällen, in denen der Eigenbesitz eines Dritten streitig

								ist, ist die Drittwiderspruchsklage das vom Gesetz vorgesehene Verfahren.


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								cc) Für eine Anordnung der Zwangsverwaltung in den Fällen, in denen

								ein Dritter streitige Rechte geltend macht, sprechen auch praktische Gesichtspunkte. Wenn der Dritte tatsächlich Eigenbesitz innehat, kann ihn der Zwangsverwalter im Rahmen der Zwangsverwaltung nicht aus diesem Besitz drängen.

								Finden der Verwalter oder der Gerichtsvollzieher einen anderen als den

								Schuldner im Besitz des Grundstücks vor, darf die Vollstreckungshandlung

								nicht ausgeführt werden (vgl. OLG Rostock OLGE 35, 188, 189; Dassler/

								Schiffhauer/Gerhardt/Muth, aaO § 150 Rn. 11; Jäckel/Güthe, aaO Rn. 5; § 150

								Rn. 6; Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, aaO § 146 Rn. 76 ff; § 147

								Rn. 9). Eine Beeinträchtigung des Dritten durch die Zwangsverwaltung tritt insoweit nicht ein. Der Gläubiger muß sich dann einen Titel gegen den Eigenbesitzer verschaffen. Gelingt es hingegen dem Zwangsverwalter, wie im vorliegenden Fall, das Grundstück in Besitz zu nehmen, ist es dem Dritten zumutbar,

								nach § 771 ZPO gegen die Zwangsverwaltung vorzugehen. In den Fällen, in

								denen der Gläubiger - wie hier - aus einem dinglichen Titel vollstreckt, ist der

								Dritte als Eigenbesitzer materiell ohnehin verpflichtet, die Zwangsvollstreckung

								zu dulden (OLG Rostock OLGE 35, 188, 189).


								Kreft


								Raebel

								Roggenbuck


								v. Lienen

								Zoll