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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZR 32/10

								vom

								20. Januar 2011

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin

								Möhring

								am 20. Januar 2011

								beschlossen:

								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

								des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

								Der Streitwert wird auf 812.940,53 € festgesetzt.


								Gründe:

								1


								Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.


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								1. Die geltend gemachten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen

								nicht vor.


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								a) Den als übergangen gerügten Vortrag des Klägers, wonach das Gesellschafterdarlehen über 15 Millionen Euro nicht insgesamt im April 2003, sondern in mehreren Teilbeträgen bis zum 6. Juni 2003 an die Schuldnerin ausbezahlt worden ist, hat das Berufungsgericht ausweislich des Tatbestands des

								angefochtenen Urteils zur Kenntnis genommen. In den Entscheidungsgründen

								hat es das Berufungsgericht im Blick auf die Frage der Zahlungsunfähigkeit


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								ausdrücklich als unerheblich erachtet, dass das Darlehen nicht in einem Betrag,

								sondern nach Anforderung der Schuldnerin in mehreren Teilbeträgen ausbezahlt wurde.

								Bei dieser Sachlage ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG ge-


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								nügt. Das Prozessgrundrecht gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer Partei in der Weise auseinander setzt, die sie selbst

								für richtig hält. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt auch keine Pflicht der Gerichte, der

								von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschl. v.

								21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5). Davon abgesehen ist

								ungeachtet des Zeitpunkts der tatsächlichen Auszahlung ein sofort abrufbarer

								Kredit - wie er nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier vorlag - bei

								der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit als Zahlungsmittel zu berücksichtigen (Uhlenbruck, InsO 13. Aufl. § 17 Rn. 9; Jaeger/Müller, InsO § 17 Rn. 16;

								HmbKomm-InsO/Schröder 3. Aufl. § 17 Rn. 14).

								b) Der Vortrag des Klägers, wonach die Schuldnerin ab März 2003 in


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								erheblichem Maße Lieferanten- und Dienstleistungsforderungen nicht beglichen

								habe, war auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht

								entscheidungserheblich. Dieses hat mit Hilfe der erstellten Liquiditätsbilanz eine

								Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausgeschlossen. Angesichts dieser Feststellungen sind etwaige Indizien, die - wie Zahlungsrückstände gegenüber besonders bedeutsamen Gläubigern - den Schluss auf eine Zahlungsunfähigkeit

								nahe legen können, ohne Bedeutung.

								c) Der Kläger kann mit seiner Rüge, nach dem Inhalt seines Sachvor-


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								trags habe der Schuldnerin keine offene Kreditlinie von 7.899.000 € gegenüber

								der B.


								zugestanden, nicht gehört werden. Das Berufungsge-


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								richt hat das Vorbringen des Klägers ersichtlich zur Kenntnis genommen, ist

								aber ohne Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG zu einer abweichenden tatsächlichen Würdigung gelangt. Soweit in diesem Zusammenhang von dem Berufungsgericht außerdem tatbestandliche Feststellungen (§ 314 ZPO) zugrunde

								gelegt werden, können sie nur mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag, aber

								nicht mit einer Revisionsrüge angegriffen werden (BGH, Urt. v. 10. Dezember

								2009 - IX ZR 206/08, WM 2010, 136 Rn. 11).

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								d) Ohne Erfolg beanstandet der Kläger, das Berufungsgericht habe die

								Klage nicht unter dem Gesichtspunkt des § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO geprüft. Ausweislich der tatbestandlichen Feststellungen war Gegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich ein Anspruch aus § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Mangels

								eines Tatbestandsberichtigungsantrages sind auch diese Feststellungen bindend (BGH, aaO).


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								2. Vergeblich rügt die Beschwerde eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG,

								soweit das Berufungsgericht davon ausgeht, dass die Schuldnerin über das

								Gesellschafterdarlehen von 15 Millionen Euro frei verfügen durfte.


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								Für die Annahme von Willkür reicht eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus, selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler

								genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung

								unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher

								der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die

								Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt sein (BVerfGE 89, 1, 14; 96,

								189, 203; BGHZ 154, 288, 299 f; BGH, Beschl. v. 21. Januar 2010 - IX ZB

								59/09, juris Rn. 2). Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn sich das

								Gericht - wie hier - mit der Rechtslage auseinander setzt und seine Auffassung


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								nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfGE 87, 273, 278 f; 89, 1, 13 f;

								96, 189, 203; BGH, Beschl. v. 6. Mai 2010 - IX ZB 234/07, juris Rn. 4 m.w.N.).

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								3. Soweit das Berufungsgericht eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

								im Blick auf die gegen ihre Gesellschafterin gegebene Darlehensforderung abgelehnt hat, ist eine Divergenz (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht gegeben.


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								Hier fehlt es bereits an der gebotenen Darlegung, inwieweit die angeblich

								divergierenden entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssätze aus einer

								Vorentscheidung und aus der angefochtenen Entscheidung nicht übereinstimmen (BGHZ 152, 182, 186). Ob eine Zahlungsunfähigkeit besteht, ist in Übereinstimmung mit der Verfahrensweise des Berufungsgerichts auch im Anfechtungsprozess vornehmlich mit Hilfe einer Liquiditätsbilanz festzustellen (vgl.

								BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 28). Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass Berufungsgericht bereits wegen des der

								Schuldnerin von ihrer Gesellschafterin eingeräumten Kredits eine Zahlungsun-


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								fähigkeit abgelehnt hat, weil sofort abrufbare Kredite den verfügbaren Zahlungsmitteln des Schuldners zuzurechnen sind (Uhlenbruck, aaO; Jaeger/

								Müller, aaO; HmbKomm-InsO/Schröder, aaO).

								Kayser


								Raebel

								Grupp


								Gehrlein

								Möhring


								Vorinstanzen:

								LG


								Bremen, Entscheidung vom 25.09.2008 - 2 O 1837/05 -


								OLG Bremen, Entscheidung vom 25.01.2010 - 3 U 43/08 -