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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IX ZB 308/04

								vom

								8. Dezember 2005

								in dem Insolvenzverfahren

								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								InsO §§ 59, 5 Abs. 1

								a) Die Entlassung des Insolvenzverwalters wegen ihm vorgeworfener Pflichtverletzungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Tatsachen, die den Entlassungsgrund

								bilden, zur vollen Überzeugung des Insolvenzgerichts nachgewiesen sind.

								b) Ausnahmsweise kann bereits das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für die

								Verletzung von wichtigen Verwalterpflichten für eine Entlassung genügen, wenn

								der Verdacht im Rahmen zumutbarer Amtsermittlung nicht ausgeräumt und nur

								durch die Entlassung die Gefahr größerer Schäden für die Masse noch abgewendet werden kann.

								BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - IX ZB 308/04 - LG Leipzig

								AG Leipzig


								-2-


								Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

								Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Cierniak

								am 8. Dezember 2005

								beschlossen:

								Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der

								Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 26.

								November 2004 aufgehoben.

								Die Sache wird - auch zur Entscheidung über die Kosten der

								Rechtsbeschwerde - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

								Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

								3.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde

								der Rechtsbeschwerdeführer (i.F.: Beschwerdeführer) mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - vom 12. Mai 1999 zum Insolvenzverwalter bestellt.

								Unter dem 23. Mai 2002 setzte das Insolvenzgericht gegen ihn ein Zwangsgeld

								von 1.000 € fest, um ihn zur Abgabe einer mehrfach angemahnten Ein- und

								Ausgabenrechnung anzuhalten. Dieser Beschluss wurde aufgehoben, weil der


								- 3 -


								Beschwerdeführer die Rechnung innerhalb der Beschwerdefrist einreichte.

								Nachdem ihm das Insolvenzgericht unter dem 26. Juni 2002 angedroht hatte,

								ihn wegen "unangemessen verzögerter Erfüllung der Berichtspflicht" gemäß

								§ 59 InsO aus dem Amt zu entlassen, erstattete er am 15. August 2002 seinen

								Schlussbericht. Das Insolvenzgericht bat ihn mit Schreiben vom 19. August

								2002 um Beseitigung verschiedener, einem ordnungsgemäßen Abschluss des

								Verfahrens entgegenstehender Hindernisse. Unter anderem bemerkte es, auf

								das Stammkapital der Schuldnerin von 50.000 DM seien 2.000 DM nicht erbracht worden; der Beschwerdeführer möge mitteilen, inwieweit er sich um die

								Beitreibung bemüht habe. Die sich anschließende Korrespondenz verlief nicht

								zur Zufriedenheit des Insolvenzgerichts. Mit Beschluss vom 6. Januar 2003 bestellte es gemäß § 56 InsO Rechtsanwalt H.


								zum Sonderinsolvenzver-


								walter mit dem Auftrag, insbesondere festzustellen, ob sämtliche Vermögenswerte der Schuldnerin verwertet worden seien. Unter dem 29. Juli 2003 erstattete der Sonderinsolvenzverwalter seinen Bericht. Er kam zu dem Ergebnis, auf

								das Stammkapital der Schuldnerin seien mindestens 2.000 DM nicht einbezahlt

								worden. Darauf gerichtete Ansprüche wie auch anderweitig in Betracht kommende Anfechtungsansprüche seien nicht geltend gemacht worden und inzwischen teilweise verjährt. Der Beschwerdeführer wurde hierzu angehört.

								2


								Mit Beschluss vom 19. August 2004 hat das Insolvenzgericht den Beschwerdeführer gemäß § 59 InsO aus seinem Amt entlassen und zugleich den

								Sonderinsolvenzverwalter zum neuen Insolvenzverwalter bestellt. Die sofortige

								Beschwerde des entlassenen Insolvenzverwalters hat das Landgericht mit Beschluss vom 26. November 2004 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die

								Rechtsbeschwerde.


								- 4 -


								II.

								3


								Das statthafte (§ 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässige

								(§ 574 Abs. 2 ZPO) Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

								Die bisher getroffenen Feststellungen reichen nicht aus, um einen wichtigen

								Grund für die Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Amt des Insolvenzverwalters anzunehmen.


								4


								1. Gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO kann das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus seinem Amt entlassen.


								5


								a) In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht Uneinigkeit, wann ein solcher wichtiger Grund vorliegt. Teilweise wird die - auch vom Beschwerdegericht

								geteilte - Auffassung vertreten, hierfür genüge es, dass die begründete Besorgnis der Parteilichkeit oder der Pflichtwidrigkeit bestehe (Uhlenbruck, InsO

								12. Aufl. § 59 Rn. 12; Smid, InsO 2. Aufl. § 59 Rn. 4 f). Nach anderer Ansicht

								darf eine Entlassung nur ausgesprochen werden, wenn das Insolvenzgericht

								die volle Überzeugung vom Vorliegen der Umstände gewonnen habe, die einen

								wichtigen Grund darstellen könnten; es reiche nicht aus, dass der Insolvenzverwalter lediglich den bösen Schein gesetzt habe (LG Halle ZIP 1993, 1739;

								LG Magdeburg ZIP 1996, 2116, 2117 f; Lüke in Kübler/Prütting, InsO § 59

								Rn. 5; HK-InsO/Eickmann, 3. Aufl. § 59 Rn. 10; Nerlich/Römermann/Delhaes,

								InsO § 59 Rn. 7; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung

								3. Aufl. Kap. 5 Rn. 65; Pape EWiR 1993, 1203, 1204). Nach einer vermittelnden

								Auffassung genügen konkrete Verdachtsgründe für Verfehlungen schwerster

								Art, so wenn die Gefahr bestehe, dass der Insolvenzverwalter größere Ausfälle

								der Gläubiger zu vertreten habe, oder bei dem Verdacht von gegen die Masse

								gerichteten oder anlässlich der Verwaltung begangener Straftaten (Münch-


								- 5 -


								Komm-InsO/Graeber,


								§ 59


								Rn. 14 ff;


								Blersch


								in


								Breutigam/Blersch/


								Goetsch, InsO § 59 Rn. 4; Hess in Hess/Weis/Wienberg, InsO 2. Aufl. § 59

								Rn. 12; Kind in FK-InsO, 3. Aufl. § 59 Rn. 10; ders. in Braun, InsO 2. Aufl. § 59

								Rn. 8).

								6


								Umstritten ist auch, ob ein wichtiger Grund gegeben ist, wenn das Verhältnis zwischen Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht in einem Maße gestört ist, dass an ein gedeihliches Zusammenarbeiten künftig nicht mehr zu

								denken ist (bejahend OLG Zweibrücken NZI 2000, 373 f; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 6.33; MünchKomm-InsO/Graeber, § 59 Rn. 19; Lüke in

								Kübler/Prütting, InsO § 59 Rn. 4; Nerlich/Römermann/Delhaes, aaO; HKInsO/Eickmann,


								aaO


								Rn. 3;


								Smid,


								§ 59


								Rn. 4;


								verneinend


								Haarmey-


								er/Wutzke/Förster, aaO Kap. 5 Rn. 64).

								7


								b) Im Grundsatz ist für die Entlassung des Insolvenzverwalters zu fordern, dass die Tatsachen, die den Entlassungsgrund bilden, zur vollen Überzeugung des Insolvenzgerichts nachgewiesen sind. Dies gilt insbesondere

								dann, wenn dem Insolvenzverwalter Pflichtverletzungen vorgeworfen werden.


								8


								Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt

								unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Verwalters die Belange der Gesamtgläubigerschaft und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigen würde (vgl. Haarmeyer/Wutzke/

								Förster, aaO Kap. 5 Rn. 56). Diese Beeinträchtigung muss feststehen. Die Ausübung des Insolvenzverwalteramtes ist durch Art. 12 GG geschützt. Eingriffe

								sind nur zulässig, soweit sie durch höherwertige Interessen des gemeinen

								Wohls gerechtfertigt sind, nicht weiter gehen, als es erforderlich ist, und den

								Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Außerdem ist die in Art. 6 Abs. 2


								- 6 -


								EMRK niedergelegte Unschuldsvermutung auch von den Zivilgerichten zu beachten.

								9


								Die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Insolvenzverwalter

								und Insolvenzgericht reicht niemals für die Entlassung des ersteren aus, wenn

								sie lediglich auf persönlichem Zwist beruht. Hat die Störung ihren Grund in dem

								Verwalter vorgeworfenen Pflichtverletzungen, müssen diese grundsätzlich feststehen. Andernfalls würde ein bloßer Verdacht schon deshalb zur Entlassung

								ausreichen, weil das Insolvenzgericht ihn teilt. Dies wäre mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Berufstätigkeit des Insolvenzverwalters

								nicht zu vereinbaren.


								10


								Liegt eine Pflichtverletzung vor, die einen wichtigen Grund zur Entlassung des Insolvenzverwalters darstellt, darf das Insolvenzgericht von dieser

								zwar nicht lediglich deshalb absehen, weil die Gläubiger wegen der Pflichtverletzung den Verwalter nach §§ 60, 61 InsO auf Schadensersatz in Anspruch

								nehmen können (MünchKomm-InsO/Graeber, § 59 Rn. 24). Umgekehrt ist jedoch nicht jede Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch auslöst,

								zugleich ein wichtiger Grund zur Entlassung (MünchKomm-InsO/Graeber, § 59

								Rn. 23). Diese setzt grundsätzlich voraus, dass es in Anbetracht der Erheblichkeit der Pflichtverletzung, insbesondere ihrer Auswirkungen auf den Verfahrensablauf und die berechtigten Belange der Beteiligten, sachlich nicht mehr

								vertretbar erscheint, den Verwalter im Amt zu belassen. Diese Beurteilung, die

								auf einer Abwägung aller jeweils bedeutsamen Umstände beruht, obliegt dem

								Tatrichter.


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								c) Ausnahmsweise kann bereits das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für die Verletzung von wichtigen Verwalterpflichten für eine Entlassung


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								genügen, wenn der Verdacht im Rahmen zumutbarer Amtsermittlung (§ 5

								Abs. 1 InsO) nicht ausgeräumt und nur durch die Entlassung die Gefahr größerer Schäden für die Masse noch abgewendet werden kann. Gegebenenfalls

								müssen hier der Schutz der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) und die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) zurücktreten, weil der Insolvenzverwalter auch im öffentlichen Interesse tätig wird und Grundrechte der Gläubiger

								(Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gefährdet sind. Im Konfliktfall geht das Interesse der

								Gläubiger an der gleichmäßigen und bestmöglichen Befriedigung ihrer Forderungen dem Interesse des Insolvenzverwalters an der Beibehaltung seines Amtes vor (vgl. BVerfG ZIP 2005, 537, 538).

								12


								2. Die bisher getroffenen Feststellungen erfüllen die Voraussetzungen

								eines derartigen Ausnahmefalles nicht. Es ist bereits zweifelhaft, ob das Insolvenzgericht zwischen dem 29. Juli 2003 (Erstattung des Berichts des Sonderinsolvenzverwalters) und dem 19. August 2004 (Entlassung des Beschwerdeführers) nicht hinreichend Zeit gehabt hat, um sich darüber schlüssig zu werden,

								ob die Pflichtverletzungen, von denen der Sonderinsolvenzverwalter berichtet

								hat, tatsächlich vorliegen oder nicht. Im Übrigen hat das Beschwerdegericht die

								Entlassung - abgesehen von einer untauglichen pauschalen Bezugnahme auf

								die "darüber hinausgehenden Feststellungen des Sonderinsolvenzverwalters im

								Rahmen seines Gutachtens" - lediglich mit dem "erhärteten" Verdacht begründet, dass der Beschwerdeführer die Wirksamkeit der Einzahlungen von

								2.000 DM und 22.000 DM auf die Stammeinlage bei der Schuldnerin nicht geprüft habe. Insoweit hatte der Sonderinsolvenzverwalter die Auffassung vertreten, dass die 2.000 DM nicht wirksam und die 22.000 DM nicht nachweisbar

								einbezahlt worden seien. Hinsichtlich des zuletzt genannten Betrages bedürfe

								es weiterer Aufklärung. Weshalb diese, die von Amts wegen geboten war (§ 5

								Abs. 1 InsO), unterblieben ist, lässt sich dem angefochtenen Beschluss nicht


								- 8 -


								entnehmen. Auf die unterlassene Beitreibung dieses Betrages darf die Entlassung deshalb nicht gestützt werden. Wegen des verbleibenden Betrages von

								2.000 DM ist sie nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdeführer hat hierzu geltend

								gemacht, aus seiner Sicht sei es wirtschaftlich nicht sinnvoll, wegen eines derartigen Kleinstbetrages eine unsichere Forderung prozessual geltend zu machen, zumal ihm in anderen Prozessen Prozesskostenhilfe versagt worden sei.

								Zwar mag bei einer letztendlich realisierten Masse von etwa 5.500 € ein Betrag

								von 2.000 DM nicht ganz unerheblich sein. Dies ändert jedoch nichts daran,

								dass der Betrag bei zur Tabelle festgestellten Forderungen von 411.870,89 €

								nicht ins Gewicht fällt. Damit zeugt das Verhalten des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verfolgung des Kapitaleinzahlungsanspruchs für sich genommen

								nicht von einer derartigen Pflichtvergessenheit, dass seine Ablösung und die

								Fortsetzung des im Übrigen möglicherweise abschlussreifen Insolvenzverfahrens mit einem anderen Insolvenzverwalter geboten war.

								13


								3. Ob eine weitere Ausnahme für den Fall anzuerkennen ist, dass der

								Insolvenzverwalter den bösen Schein einer Befangenheit oder Interessenkollision gesetzt hat oder der Verdacht von gegen die Masse gerichteten Straftaten

								besteht, kann offen bleiben. Ein solcher Fall kommt hier nicht in Betracht.


								- 9 -


								III.

								14


								Die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit die

								weiteren Entlassungsgründe geprüft werden, zu denen das Beschwerdegericht

								keine konkreten Ausführungen gemacht hat.


								Fischer


								Ganter

								Kayser


								Raebel

								Cierniak


								Vorinstanzen:

								AG Leipzig, Entscheidung vom 19.08.2004 - 92 IN 449/99 LG Leipzig, Entscheidung vom 26.11.2004 - 12 T 5422/04 -