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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 373/14

								vom

								23. September 2015

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

								Richterin


								Mayen,


								die


								Richter


								Felsch,


								Lehmann,


								die


								Richterin


								Dr. Brockmöller und den Richter Dr. Schoppmeyer


								am 23. September 2015


								beschlossen:


								Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen

								das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 26. August 2014 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.


								Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen


								eines Monats


								Stellung zu nehmen.

								Der Streitwert wird auf bis zu 3.000,00 € festgesetzt.


								Gründe:


								1


								I. Die Klägerin beantragte am 21. März 2011, eine fondsgebund ene Rentenversicherung bei der Beklagten abzuschließen. Die Vermittl erin der Beklagten nahm diesen Antrag auf und übergab der Klägerin bei

								dieser Gelegenheit verschiedene Unterlagen, insbesondere die Ve rtragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedi n-


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								gungen sowie ein dreiseitiges Formular mit Informationen gemäß § 7

								VVG und § 154 VVG. In diesem Formular befand sich auf der zweiten

								Seite eine Widerrufsbelehrung, deren Text farblich unterlegt war. Die

								Beklagte nahm den Antrag an und übersandte der Klägerin mit Schreiben

								vom 25. März 2011 den Versicherungsschein. Versicherungsbeginn war

								der 1. April 2011.


								2


								Die Klägerin zahlte die Einmalprämie von 11.250 €. Mit Schreiben

								vom 3. Februar 2012 kündigte sie die Versicherung. Die Beklagte errechnete einen Rückkaufswert von 9.062,56 € und zahlte ihn an die Kl ägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom 22. Januar 2013 widerrief die se den

								Vertrag und erklärte, ihr stehe ein unbegrenztes Widerrufsrecht zu. Sie

								meint, die Beklagte habe sie nicht ordnungsgemäß über die Risiken des

								Vertrags belehrt und sei ihren Informationspflichten nicht vollständig

								nachgekommen.


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								Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin - soweit noch von Interesse Zahlung weiterer 2.736,72 € nebst Zinsen und außergerichtlicher A nwaltskosten. Die Klage ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben. Mit

								ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihre Klage weiter.


								4


								II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revisio n im Sinne

								von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor; das Rechtsmittel hat auch

								keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).


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								1. Zulassungsgründe i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestehen

								nicht. Das Landgericht hat zwar die Revision im Tenor seines Urteils zugelassen, jedoch fehlt jede Begründung, warum die Revision zuzulassen


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								sei. Es ist auch sonst nicht erkennbar, warum sich das Landgericht veranlasst gesehen hat, die Revision zuzulassen. Insbesondere hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung.


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								a) Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist in der höchstrichterlichen Rechtspr echung geklärt (Senatsurteile vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR

								2004, 497 unter 3 d; vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, VersR 2013,

								1513 Rn. 14 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 14. Mai 2014 - IV ZA 5/14,

								VersR 2014, 824 Rn. 17; BGH, Beschluss vom 16. November 1995 - I ZR

								25/94, VersR 1996, 221 unter I 2). Auch die Revision zeigt keine Gesichtspunkte auf, aufgrund derer Klärungsbedarf bestehen könnte.


								7


								b) Auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Widerruf srecht nach § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG erlischt, kommt es nach den Festste llungen des Landgerichts nicht an.


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								Dieses hat im Streitfall festgestellt, dass die der Klägerin erteilte

								Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß und wirksam war und auch die we iteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG mit Zugang des Ende

								März 2011 an die Klägerin versandten Versicherungsscheins vollständig

								erfüllt waren. Als die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 22. Januar 2013

								ihre Vertragserklärungen widerrief, war die Widerrufsfrist ge mäß § 8 Abs.

								1, § 152 Abs. 1 VVG bereits abgelaufen. Ohne Erfolg greift die Revision

								die Feststellungen des Landgerichts an.


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								aa) Nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Klägerin wirksam über ihr Wide rrufsrecht belehrt worden.


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								Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beansta ndender Weise festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet

								ist und die Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG erfüllt sind.

								Soweit die Widerrufsbelehrung nicht umrahmt, sondern farblich unterlegt

								ist, handelt es sich um eine nach § 8 Abs. 5 Satz 2 VVG unerhebliche

								Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung. Dagegen setzt die Revision nur ihre eigene Würdigung; revisionsrechtlich beachtliche Fehler

								zeigt sie nicht auf. Insbesondere trifft es nicht zu, dass die Widerrufsb elehrung drucktechnisch nicht ausreichend hervorgehoben sei. Da die W iderrufsbelehrung sich über fast eine halbe Seite erstreckt, die Übe rschrift und die Zwischenüberschriften fett gedruckt sind und der gesamte

								Text farblich unterlegt ist, weist die Würdigung des Berufungsgerichts,

								dass diese Belehrung beim (flüchtigen) Lesen auffalle und ausreichend

								markant sei, keinen revisionsrechtlich erheblichen Fehler auf. Dem steht

								nicht entgegen, dass sich die Widerrufsbelehrung innerhalb des dreise itiges Formulars mit Informationen gemäß § 7 VVG und § 154 VVG b efand.


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								Dass die Klägerin die weiter gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VVG

								für den Fristbeginn erforderlichen Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2

								VVG vor Abgabe ihrer Vertragserklärung erhalten hat, hat das Berufungsgericht ebenfalls festgestellt. Die Revision erhebt hiergegen ke ine

								Rügen. Den Versicherungsschein hat die Beklagte der Klägerin mit

								Schreiben vom 25. März 2011 zugesandt; er ist der Klägerin unstreitig

								zugegangen.


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								bb) Damit begann die 30-tägige Widerrufsfrist jedenfalls Ende

								März 2011 zu laufen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VVG). Der erst im Januar 2013

								erklärte Widerruf der Klägerin war mithin verspätet.


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								2. Die Revision der Klägerin hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

								Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin

								nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des

								Landgerichts kein Widerrufsrecht mehr zustand.


								Mayen


								Felsch


								Dr. Brockmöller


								Lehmann


								Dr. Schoppmeyer


								Vorinstanzen:

								AG Salzgitter, Entscheidung vom 21.01.2014 - 23 C 160/13 LG Braunschweig, Entscheidung vom 26.08.2014 - 7 S 85/14 (008) -