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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								IV ZR 174/10

								vom

								27. Juni 2011

								in dem Rechtsstreit


								-2-


								Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller


								am 27. Juni 2011


								beschlossen:


								Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

								dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Ce lle vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

								Streitwert: 146.574,84 €.


								Gründe:


								1


								Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.


								2


								1. Die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Reic hweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang st ehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sind durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09, veröffentlicht in juris), dem

								derselbe Versicherungsvertrag zugrunde lag, geklärt.


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								3


								Danach ist nur Bargeld - nicht hingegen Buch- oder Giralgeld - gegen typische Transportrisiken bei und während des Werttransports bis zu

								dessen Abschluss versichert. Eingeschlossen werden zwar Verluste und

								Schäden, die aus einer Unterschlagung im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB

								oder einer Veruntreuung im Sinne von § 246 Abs. 2 StGB (veruntreuende

								Unterschlagung) folgen. Nicht versichert sind dagegen Schäden, die l ediglich aus einer Untreue nach § 266 StGB resultieren. Ebenso wenig ist

								die vertragliche Haftung für den gesamten Transportbetrieb der Vers icherungsnehmerin im Sinne einer Haftpflichtversicherun g vom Versicherungsschutz umfasst (Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 31 ff.,

								35 ff.). Das vorliegende Verfahren gibt insofern keinen Anlass für Abweichungen oder Ergänzungen.


								4


								2. Da die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzula ssungsbeschwerde mit Blick auf die vom Senat erst danach geklärten

								Rechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, waren die Erfolgs aussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen (vgl.

								dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR

								2005, 809 unter II 2 m.w.N.), jedoch zu verneinen, weil das angefochtene

								Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält.


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								a) Das Beschwerdevorbringen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast kann aus

								den im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (IV ZR 117/09 aaO Rn. 21 f.,

								41 ff.) genannten Gründen keinen Erfolg haben. Verfahrensgrundrechte

								der Beschwerdeführerin (insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG) hat das

								Berufungsgericht insoweit nicht verletzt.


								-4-


								6


								b) Einen Bargeldverlust im versicherten Zeitraum (vgl. dazu S enatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 50) hat die Klägerin nicht nachgewiesen.


								7


								aa) Der Behauptung der Beklagten, das transportierte Bargeld sei

								auftragsgemäß bei einer Filiale der Deutschen Bundesbank abgeliefert

								und dort auf ein für die Versicherungsnehmerin geführtes Konto eing ezahlt worden, hat die Klägerin nicht substantiiert widersprochen. Sie hat

								nur dargelegt, das betreffende Bargeld sei der Versicherungsnehmerin

								zum Transport übergeben worden, und sich im Übrigen darauf beschränkt, den Vortrag der Beklagten zum weiteren Ablauf - zum Teil mit

								Nichtwissen - zu bestreiten. Ergänzend hat die Klägerin lediglich die

								Vermutung geäußert, das Geld könne bereits vor der Einzahlung auf ein

								Konto der Versicherungsnehmerin verschwunden sein. Damit hat die

								Klägerin ihrer Darlegungslast nicht genügt.


								8


								bb) Ein den Versicherungsfall begründender Verlust des Tran sportguts lässt sich nicht feststellen.


								9


								Ebenso wie in der durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 entschiedenen Sache ergibt auch die vom Berufungsgericht ohne Recht sfehler vorgenommene Auslegung der hier maßgeblichen Bedingungen

								des Transportvertrages zwischen der Klägerin und der Versicherung snehmerin, dass es Letzterer nicht untersagt war, transportiertes Geld im

								so genannten kontogebundenen Überweisungsverfahren (Pooling-Verfahren) zunächst auf ein für sie bei der Deutschen Bundesbank eing erichtetes Konto verbuchen zu lassen.


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								10


								Der von der Klägerin behauptete "Verlust" ist erst dadurch eingetreten, dass nachfolgend anstehende Überweisungen auf ihr Konto

								pflichtwidrig unterblieben sind. Darin liegt aber kein stofflicher Zugriff auf

								transportiertes Bargeld, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit

								- nach Ende des Versicherungsschutzes nicht mehr versichertem Buchgeld.


								11


								cc) Ob ein Versicherungsfall auch deshalb zu verneinen gewesen

								wäre, weil nach der Behauptung der Beklagten das von der Versich erungsnehmerin praktizierte Pooling-Verfahren von der Klägerin über eine

								längere Zeit hingenommen wurde, kann offen bleiben.


								12


								c) Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin auch nicht

								aufgrund von der Beklagten abgegebener Versicherungsbestätigungen

								zu (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 68).


								-6-


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								d) Auf die von der Beklagten erklärte Arglistanfechtung kommt es

								nach allem nicht mehr an.


								Dr. Kessal-Wulf


								Wendt


								Harsdorf-Gebhardt


								Felsch


								Dr. Brockmöller


								Vorinstanzen:

								LG Hannover, Entscheidung vom 05.05.2009 - 26 O 34/08 OLG Celle, Entscheidung vom 01.07.2010 - 8 U 121/09 -