alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								III ZR 21/04

								vom

								9. Juni 2005

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHZ:


								nein


								BGHR:


								ja


								GKG § 17 Abs. 3 F.: 15. Dezember 1975 (§ 42 Abs. 3 GKG F.: 5. Mai

								2004); ZPO § 3; GG Art. 3 Abs. 1


								Bei Streitigkeiten über den Bestand eines privatrechtlichen dauernden

								Dienstverhältnisses vor den ordentlichen Gerichten (hier: Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer) bestimmt sich der Gebührenstreitwert

								grundsätzlich in Anlehnung an § 17 Abs. 3 GKG a.F. (§ 42 Abs. 3 n.F.).

								§ 13 Abs. 4 GKG a.F. und § 12 Abs. 7 ArbGG a.F. (§ 52 Abs. 4 GKG n.F.

								und § 42 Abs. 4 GKG n.F.) sind nicht entsprechend anwendbar (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 13. Februar 1986 - IX ZR 114/85 - NJW-RR

								1986, 676). Das verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des

								Art. 3 Abs. 1 GG.


								BGH, Beschluß vom 9. Juni 2005 - III ZR 21/04 - OLG Karlsruhe

								LG Freiburg


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Galke und Dr. Herrmann


								beschlossen:


								Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluß vom 30. September 2004 wird zurückgewiesen.


								Gründe:


								I.

								Der Kläger war auf der Grundlage eines privatrechtlichen Dienstvertrags

								mit einem Jahresgehalt von 190.000 DM Hauptgeschäftsführer der erstbeklagten Handwerkskammer. Am 12. Februar 2001 wurde ihm fristlos gekündigt. Anschließend schlossen die Parteien unter Vereinbarung einer Abfindung in Höhe

								von 250.000 DM einen Aufhebungsvertrag, den der Kläger später wegen widerrechtlicher Drohung anfocht. Mit der Klage hat er in erster Linie die Feststellung begehrt, daß der Aufhebungsvertrag unwirksam und das Dienstverhältnis

								durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten zu 1 nicht aufgelöst worden sei, sondern zu unveränderten Vertragsbedingungen fortbestehe, und hat

								seine Weiterbeschäftigung als Hauptgeschäftsführer verlangt, hilfsweise

								- soweit von Interesse -, die Erstbeklagte zu verurteilen, eine rückständige Umlage für die Altersversorgung des Klägers in Höhe von 2.132,39 € abzuführen.


								- 3 -


								Landgericht und Oberlandesgericht haben diese Anträge abgewiesen.

								Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat der

								Senat durch Beschluß vom 30. September 2004 zurückgewiesen. Den Gegenstandswert der Beschwerde hat er zugleich auf 235.281,48 € festgesetzt. Dabei

								ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht von dem dreifachen

								Jahresbetrag der Vergütung des Klägers unter Abzug von 20 % wegen der

								Feststellungsklage ausgegangen (190.000 DM x 3 = 570.000 DM x 80 %

								= 456.000 DM = 233.149,09 €) und hat die mit dem Hilfsantrag zu 1 zusätzlich

								geforderte Zahlung von 2.132,39 € streitwerterhöhend berücksichtigt.


								Gegen diese Festsetzung wendet sich der Kläger mit einer am 30. März

								2005 eingegangen Gegenvorstellung. Er vertritt die Ansicht, das nach § 3 ZPO

								bei der Ermittlung des Streitwerts auszuübende Ermessen habe sich in solchen

								Fällen an der für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten geltenden Bestimmung des

								§ 42 Abs. 4 GKG n.F. auszurichten, mindestens aber an den Regelungen in

								§ 52 Abs. 5 GKG n.F. für öffentlich-rechtliche Dienst- und Amtsverhältnisse. In

								der ersten Alternative wäre der Streitwert vorliegend auf 24.286,36 € festzusetzen, in der zweiten auf 83.060,40 €. Die hiervon abweichende Rechtsprechung

								des Bundesgerichtshofs führe zu einem erheblichen Mißverhältnis bei den verschiedenen Arbeitnehmergruppen und sei mit dem Gleichheitsgrundsatz des

								Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.


								II.

								Die Gegenvorstellung ist zulässig, aber nicht begründet.


								- 4 -


								1.


								Auf das Streitverhältnis ist gemäß § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des


								Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) das

								Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember

								1975 (BGBl. I S. 3047; im folgenden: GKG) weiterhin anzuwenden. Die danach

								auch bei der Gegenvorstellung gegen eine sonst nicht mehr anfechtbare

								Streitwertfestsetzung zu wahrende Frist von sechs Monaten seit Rechtskraft

								der Hauptsacheentscheidung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 3 GKG

								(vgl. BGH, Beschluß vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986,

								737) ist gewahrt.


								2.


								Die Wertfestsetzung im Beschluß des Senats vom 30. September 2004


								entspricht den gesetzlichen Vorschriften.


								a) Weder das Gerichtskostengesetz noch die Zivilprozeßordnung enthalten über die Ermittlung des Gegenstandswerts in Rechtsstreitigkeiten über

								das Bestehen oder Nichtbestehen oder die Beendigung eines Dienstverhältnisses des bürgerlichen Rechts besondere Bestimmungen. § 13 Abs. 4 GKG (jetzt

								§ 52 Abs. 4 GKG n.F.), der für Statusstreitigkeiten als Streitwert den 13-fachen

								Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen bzw. die

								Hälfte dieses Betrags oder des für die Dauer eines Jahres vereinbarten Gehalts vorsieht, gilt nur für öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse.

								Auch die ähnliche Streitwertbestimmung in dem früheren, durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz aufgehobenen § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG (heute

								§ 42 Abs. 4 Satz 1 GKG n.F.), wonach in Streitigkeiten dieser Art für die Wertberechnung höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend ist, beschränkt sich nach Wortlaut und

								Gesetzessystematik auf Rechtsstreitigkeiten über Arbeitsverhältnisse im Sinne


								- 5 -


								des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG vor den Gerichten für Arbeitssachen. Auf Verfahren vor den ordentlichen Gerichten über andere Dienstverhältnisse läßt sich

								diese Sonderregelung nicht übertragen (BGH, Beschluß vom 13. Februar 1986

								- IX ZR 114/85, NJW-RR 1986, 676).


								b) In Ermangelung spezieller Normen ist der Gebührenstreitwert im Zivilprozeß gemäß § 12 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen

								festzusetzen. Maßgebend ist das vom Gericht zu schätzende Interesse des

								Klägers an der begehrten Feststellung. Als Anhaltspunkt hierfür kann die in

								§ 17 Abs. 3 GKG (jetzt § 42 Abs. 3 GKG n.F.) getroffene, der Regelung des § 9

								ZPO vorgehende Bestimmung über die Wertberechnung bei Klagen von

								Arbeitnehmern


								auf


								wiederkehrende


								Leistungen


								mit


								dem


								dreifachen


								Jahresbetrag dieser Leistungen dienen. Denn mit der Klage auf Fortbestehen

								des Dienstverhältnisses wird der Kläger in der Regel vorrangig seinen

								Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wahren wollen. Sein Interesse

								entspricht daher in etwa dem Wert einer alternativ möglichen Klage auf

								Feststellung, daß der Dienstberechtigte zur Fortzahlung der Vergütung über

								den Kündigungszeitpunkt hinaus verpflichtet sei (BGH, Beschluß vom

								13. Februar 1986 aaO). Das entspricht der ganz überwiegenden Meinung und

								gilt auch für Organmitglieder von Handelsgesellschaften oder juristischen

								Personen (vgl. zur Anwendbarkeit des § 17 Abs. 3 GKG auf die Mitglieder von

								Vertretungsorganen: BGH, Beschluß vom 24. November 1980 - II ZR 183/80,

								NJW 1981, 2465 f; zur Wertberechnung bei Bestandsstreitigkeiten: OLG

								Bamberg JurBüro 1988, 227; OLG Celle OLG-Rep. 1994, 298; OLG Frankfurt

								am Main OLG-Rep. 1995, 238; KG NJW-RR 1997, 543, 544; OLG München

								OLG-Rep. 1998, 162; OLG Naumburg OLG-Rep. 1995, 214, 215; LG Hamburg

								NZS 2002, 336; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 42 Rn. 43, 44;

								Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozeß, 11. Aufl., Rn. 256,


								- 6 -


								vilprozeß, 11. Aufl., Rn. 256, 3527; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 9

								Rn. 32 f; siehe auch Germelmann in Germelmann/Matthes/Glöge/Prütting,

								ArbGG, 5. Aufl., § 12 Rn. 91; Vollstädt in Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 12

								Rn. 165; abweichend, jedenfalls bei der Verweisung eines Rechtsstreits vom

								Arbeitsgericht an das ordentliche Gericht: Mümmler, JurBüro 1979, 167, 173;

								Meyer, GKG, 6. Aufl., § 42 Rn. 28). Eine Ausnahme wird im wesentlichen nur

								dann zugelassen, wenn der andere Vertragsteil vor Ablauf von drei Jahren zu

								einer ordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses befugt gewesen wäre

								(vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 318; OLG München NJW-RR 1988, 190). Demgegenüber können die erwähnten Vorschriften des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG

								und des § 13 Abs. 4 GKG, die für Bestandsstreitigkeiten - im Gegensatz zu

								Klagen auf wiederkehrende Leistungen (§ 17 Abs. 3 GKG und § 12 Abs. 7

								Satz 2 ArbGG, jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n.F.) - den Streitwert in der Regel

								weit unterhalb des tatsächlichen Interesses des Klägers am Fortbestand des

								Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ansetzen, bei einer Schätzung des Gegenstandswerts nach § 3 ZPO auch nicht in ihren Rechtsgedanken herangezogen

								werden. Es handelt sich bei diesen Bestimmungen um eng begrenzte Ausnahmen zum Schutz der zumeist sozial schwächeren Arbeitnehmer im engeren,

								arbeitsrechtlichen Sinn oder öffentlich-rechtlichen Bediensteten in ähnlicher

								Stellung. Diese Zielsetzung entfällt bei einem freien Dienstverhältnis jedenfalls

								dann, wenn es - wie hier - um Beschäftigte juristischer Personen in einer Gehaltsklasse weit jenseits des durchschnittlichen Verdienstes von Arbeitnehmern

								oder Beamten geht, bei denen von einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit keine Rede sein kann.


								c) Auf dieser Grundlage ist der vom Senat festgesetzte Streitwert, wie

								auch der Kläger nicht in Abrede stellt, richtig errechnet. Eine Herabsetzung


								- 7 -


								wegen eines vorzeitigen ordentlichen Kündigungsrechts des Dienstherrn

								kommt im Streitfall nicht in Betracht, weil die Beklagte zu 1 nach § 4 Abs. 3 des

								von den Parteien geschlossenen Dienstvertrags lediglich zu einer Kündigung

								aus wichtigem Grund berechtigt war.


								3.


								Die - wie dem Kläger zuzugeben ist - sehr unterschiedliche Bemessung


								des Streitwerts in Streitigkeiten über den Bestand eines Dienstverhältnisses, je

								nachdem, ob es sich um Arbeitnehmer oder öffentlich-rechtliche Bedienstete

								einerseits oder um durch freie Dienstverträge Beschäftigte andererseits handelt

								(höchstens der Verdienst eines Vierteljahres bzw. die 13-fachen Monatsbezüge

								oder die Hälfte des jährlichen Gehalts auf der einen Seite im Gegensatz zu

								dem dreifachen Jahresbetrag der Einkünfte auf der anderen Seite) mag rechtspolitisch nicht zweifelsfrei sein. Sie verstößt aber nicht gegen den allgemeinen

								Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.


								Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dabei ist allerdings davon auszugehen, daß die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG stets auf einem Vergleich von

								Lebensverhältnissen beruht, die nie in allen, sondern nur in einzelnen Elementen übereinstimmen. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche

								Elemente der zu ordnenden Lebensverhältnisse er dafür als maßgebend ansieht, sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln. Der Gleichheitssatz

								ist erst verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt (BVerfGE 71, 255, 271; 103, 242, 258; ähnlich BVerfGE 107, 257, 270). Eine gewisse

								Typisierung und Generalisierung ist hierbei unvermeidbar (vgl. BVerfGE 99,


								- 8 -


								280, 290; 103, 310, 319; 103, 392, 397). Sozialpolitische Entscheidungen des

								Gesetzgebers sind ferner grundsätzlich hinzunehmen (BVerfGE 14, 288, 301;

								89, 365, 376). Allein daraus, daß einer Gruppe aus besonderem Anlaß besondere Vergünstigungen zugestanden werden, kann niemand für sich ein verfassungsrechtliches Gebot herleiten, dieselben Vorteile für sich in Anspruch nehmen zu dürfen (BVerfGE 49, 192, 208; 67, 231, 238).


								Daran gemessen ist die in den kostenrechtlichen Bestimmungen vorgenommene Differenzierung im wesentlichen zwischen den abhängig Beschäftigten und den sonstigen in einem dauernden Dienstverhältnis stehenden Dienstverpflichteten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet, wie ausgeführt, ihre Rechtfertigung in der typischerweise gegebenen besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer oder der vergleichbar eingestuften

								öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die ebenso regelmäßig bei freien Dienstverhältnissen wegen der im allgemeinen dort wesentlich höheren Bezüge und

								der in diesen Fällen außerdem vorauszusetzenden Geschäftsgewandtheit der

								Dienstverpflichteten weitgehend entfällt. Eine gleichartige Privilegierung dieses

								Personenkreises ist daher aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.

								Härten und Ungleichgewichte, die etwa - worauf der Kläger verweist - wegen

								der nicht immer trennscharf möglichen Zuordnung des Dienstvertrags zu einem


								- 9 -


								Arbeitsverhältnis oder freien Dienstverhältnis entstehen können, müssen bei

								einer solchen, notwendigerweise typisierenden Regelung hingenommen werden.


								Schlick


								Kapsa


								Galke


								Dörr


								Herrmann