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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								III ZR 292/17

								Verkündet am:

								4. Oktober 2018

								Kiefer

								Justizangestellter

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit

								Nachschlagewerk:

								BGHZ:

								BGHR:


								ja

								ja

								ja


								SGB XI § 87a Abs. 1 Satz 2; WBVG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1

								a) § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI regelt nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die zivilrechtliche Vergütungspflicht des

								Heimbewohners. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertraglichen

								Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorrangige

								Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung sind. Dieser Vorrang kommt darin zum

								Ausdruck, dass abweichende Vereinbarungen nichtig sind (§ 15 Abs. 1 Satz

								2 WBVG, § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI).

								b) Ein "Entlassen" im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI liegt auch

								dann vor, wenn der Pflegebedürftige - nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses - das Pflegeheim vor Ablauf der Kündigungsfrist des § 11

								Abs. 1 Satz 1 WBVG endgültig verlässt.

								BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 - III ZR 292/17 - LG Heilbronn

								AG Öhringen


								ECLI:DE:BGH:2018:041018UIIIZR292.17.0


								- 2 -


								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 4. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter

								Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl

								für Recht erkannt:


								Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts

								Heilbronn - 5. Zivilkammer - vom 21. August 2017 teilweise aufgehoben und neu gefasst:

								Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts

								Öhringen vom 15. April 2016 dahingehend abgeändert, dass der

								Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von

								1.130,40 € sowie vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe

								von 201,71 €, jeweils nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über

								dem Basiszinssatz seit dem 1. Juni 2015, verurteilt wird. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

								Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

								Von den Kosten des Rechtstreits haben der Kläger 1/4 und der

								Beklagte 3/4 zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:


								1


								Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Pflegeheimkosten

								in Anspruch.


								- 3 -


								2


								Der an Multipler Sklerose erkrankte Kläger ist auf die Unterbringung in

								einem Pflegeheim angewiesen und bezieht Leistungen nach dem Elften Buch

								Sozialgesetzbuch. Der Beklagte betreibt ein Pflegeheim.


								3


								Von Dezember 2013 bis zum 14. Februar 2015 war der Kläger in dem

								Pflegeheim des Beklagten untergebracht. Gemäß § 8 Abs. 1 des zugrunde liegenden Wohn- und Betreuungsvertrags konnte der Bewohner das Vertragsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.


								4


								Ende Januar 2015 fand der Kläger einen Pflegeplatz in einem anderen,

								auf die Pflege von Multiple-Sklerose-Patienten spezialisierten Heim. Daraufhin

								kündigte er mit Schreiben vom 28. Januar 2015 den Wohn- und Betreuungsvertrag mit dem Beklagten zum 28. Februar 2015. Da in dem anderen Pflegeheim

								kurzfristig schon früher ein Platz frei wurde, zog der Kläger bereits am 14. Februar 2015 aus dem Heim des Beklagten aus und bezog am darauf folgenden

								Tag den neuen Pflegeplatz.


								5


								Unter dem 3. März 2015 stellte der Beklagte dem Kläger - nach Abzug

								der Leistungen der Pflegekasse für die erste Februarhälfte 2015 - Heimkosten

								für den gesamten Monat Februar 2015 in Höhe von 1.493,03 € in Rechnung,

								die der Kläger zunächst vollständig bezahlte. Da für die zweite Februarhälfte

								2015 infolge des Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten insoweit keine

								Sozialleistungen mehr erbracht wurden, verlangte der Kläger die Rückerstattung der bezahlten 1.493,03 €, was der Beklagte jedoch ablehnte.


								- 4 -


								6


								Der Kläger hat geltend gemacht, die Zahlung des Heimentgelts sei für

								die zweite Februarhälfte 2015 ohne Rechtsgrund erfolgt, da mit seinem Auszug

								am 14. Februar 2015 seine Zahlungspflicht entsprechend dem Grundsatz der

								taggenauen Abrechnung gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI erloschen sei. Die

								abweichende Regelung in § 8 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertrags sei

								nichtig. § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI sei auch bei einem Wechsel des Pflegeheims und auch im Verhältnis zwischen dem Pflegeheim und dem Bewohner

								anwendbar.


								7


								Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 1.493,03 € nebst Zinsen und

								vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt er seinen Antrag auf Klageabweisung weiter.


								Entscheidungsgründe:


								8


								Die zulässige Revision ist nur zu einem geringen Teil begründet.


								I.


								9


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung auf die

								"vollständigen und überzeugenden Erwägungen" des Amtsgerichts Bezug genommen, das im Wesentlichen Folgendes ausgeführt hat:


								10


								Der Kläger habe gegen den Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

								BGB einen Anspruch auf Rückerstattung des für den Zeitraum vom 15. bis zum


								- 5 -


								28. Februar 2015 gezahlten Pflegeentgelts in Höhe von 1.493,03 €. Die Zahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da die Zahlungspflicht des Klägers mit seinem Auszug am 14. Februar 2015 gemäß § 15 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) in Verbindung mit § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI

								erloschen sei. Der Kläger, der unstreitig Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehme, sei aus der Einrichtung des Beklagten im

								Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI "entlassen" worden. Eine "Entlassung"

								liege auch dann vor, wenn der Heimbewohner den Heimwechsel nach einer

								Kündigung selbst (vor Ablauf der Kündigungsfrist) veranlasse. Ein solches Verständnis der Norm werde durch deren Wortlaut nicht ausgeschlossen. Durch

								den Grundsatz der taggenauen Abrechnung habe der Gesetzgeber bezweckt,

								die pflegebedürftigen Heimbewohner und deren Kostenträger vor einer doppelten Inanspruchnahme bei etwaigen Leerständen zu schützen, zumal diese von

								den Pflegeheimen über die Auslastungskalkulation bei der Festsetzung ihrer

								vertraglichen Tarife berücksichtigt werden könnten, was in der Vertragspraxis

								auch geschehe. Diese Zielsetzung gelte nicht nur beim Tod des Heimbewohners oder bei seiner Entlassung (im engeren Sinn), sondern erfasse alle Fälle

								des Auszugs.

								11


								Für diese Auslegung spreche auch das systematische Zusammenspiel

								mit § 87a Abs. 1 Satz 3 SGB XI. Die Regelung, wonach für den Tag der Verlegung nur das aufnehmende Pflegeheim ein Heimentgelt berechnen dürfe, würde vollständig sinnentleert, wenn das frühere Pflegeheim ein Entgelt zwar nicht

								für den Aufnahmetag, aber auf Grund vertraglicher Bestimmungen für den gesamten restlichen Monat berechnen könnte.


								12


								Da der Vergütungsanspruch des Pflegeheims und die damit korrespondierende Zahlungspflicht des Heimbewohners durch die öffentlich-rechtlichen

								Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch umfassend und abschlie-


								- 6 -


								ßend ausgestaltet würden und abweichende Vereinbarungen nichtig seien (§ 15

								Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI), komme es insoweit auf die

								privatrechtlichen Beziehungen zwischen dem Heimbewohner und der Pflegeeinrichtung nicht an.


								13


								Ergänzend hat das Landgericht ausgeführt, dass dem geltend gemachten Rückzahlungsanspruch auch § 814 BGB nicht entgegenstehe, da die maßgebliche Rechtsfrage, ob die Zahlungsverpflichtung des Heimbewohners bei

								einem freiwilligen Heimwechsel gemäß § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI entfalle,

								obergerichtlich noch nicht geklärt sei. Insofern scheide eine Kenntnis des Klägers vom Nichtbestehen der Schuld aus.


								II.


								14


								Die Revision des Beklagten ist nur insoweit begründet, als der Kläger

								auch die Rückzahlung des in der ersten Februarhälfte 2015 - nach Abzug der

								Leistungen der Pflegekasse - auf ihn entfallenden Eigenanteils der Heimkosten

								in Höhe von 359,83 € sowie des Entgelts für den "Samstagnachmittagskuchen"

								am 17. Januar und 14. Februar 2015 in Höhe von jeweils 1,40 € nebst Zinsen

								und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt. Im Übrigen halten die Ausführungen der Vorinstanzen der rechtlichen Überprüfung stand. Der Beklagte

								hat das für die zweite Februarhälfte 2015 vereinnahmte Heimentgelt gemäß

								§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzuerstatten, da die Zahlungspflicht des

								Klägers mit dem Tag seines Auszugs am 14. Februar 2014 gemäß § 87a Abs. 1

								Satz 2 SGB XI in Verbindung mit § 15 Abs. 1 WBVG endete.


								15


								1.


								Der Kläger hat für die in der ersten Februarhälfte 2015 von dem Beklag-


								ten tatsächlich erbrachten Leistungen (Wohnraumüberlassung, Pflege und Be-


								- 7 -


								treuung) das vereinbarte Gesamtentgelt gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 WBVG in

								Verbindung mit dem Wohn- und Betreuungsvertrag zu entrichten, soweit nicht

								die Pflegekasse Zahlungen an den Beklagten mit befreiender Wirkung gemäß

								§ 87a Abs. 3 Satz 1 SGB XI geleistet hat. Ausweislich der Rechnung des Beklagten vom 3. März 2015 hat dieser in dem Zeitraum vom 1. bis zum 14. Februar 2015 Leistungen im Umfang von 1.439,34 € erbracht. Hierauf hat die Pflegekasse 1.079,51 € gezahlt, so dass der auf den Kläger entfallende Eigenanteil

								359,83 € beträgt. Hinzukommen die vorerwähnten Kosten von insgesamt 2,80 €

								für Kuchen am 17. Januar und 14. Februar 2015.


								16


								2.


								Soweit der Beklagte für die Zeit nach dem Auszug des Klägers bis zum


								Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist am 28. Februar 2015 ein Heimentgelt

								von 1.130,40 € beansprucht, steht einem Vergütungsanspruch die Regelung

								des § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI in Verbindung mit § 15 Abs. 1 WBVG entgegen, da die durch den Wohn- und Betreuungsvertrag begründete privatrechtliche Regelungsebene zwischen Heimbewohner und Pflegeeinrichtung durch

								das abschließend ausgestaltete Vergütungsregime des Elften Buches Sozialgesetzbuch spezialgesetzlich überlagert wird (vgl. Schütze in Udsching/

								Schütze, SGB XI, 5. Aufl., § 87a Rn. 5). Demgemäß hat der Beklagte den bereits erhaltenen überzahlten Betrag nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückzuerstatten.


								17


								a) Auf der Grundlage der vertragsrechtlichen Bestimmungen des Wohnund Betreuungsvertragsgesetzes steht dem Pflegeheim (Unternehmer) weiterhin das vereinbarte Leistungsentgelt (§ 6 Abs. 3 Nr. 2, § 7 Abs. 2 Satz 1

								WBVG) bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu, wenn der Heimbewohner (Verbraucher) das Vertragsverhältnis zwar fristgerecht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1

								WBVG spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Monatsende


								- 8 -


								kündigt, jedoch vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. Der Bewohner, der

								auszieht und die Leistungen des Pflegeheims nicht mehr entgegennimmt, gerät

								in Annahmeverzug, wenn der Betreiber den Heimplatz weiterhin freihält und

								nicht anderweitig belegt. Da die Leistungen des Pflegeheims (Wohnraumüberlassung, Pflege und Betreuung) täglich zu erbringen sind, werden sie allein

								durch Verstreichen des Leistungszeitpunkts unmöglich mit der Folge, dass das

								Heim gemäß § 275 Abs. 1 BGB von seiner Leistungspflicht frei wird und unter

								den Voraussetzungen des § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB seinen Entgeltanspruch

								- gegebenenfalls gekürzt um ersparte Aufwendungen oder anderweitige Einnahmen (§ 326 Abs. 2 Satz 2 BGB) - behält (vgl. auch § 7 Abs. 5 Satz 1 WBVG

								und § 615 Satz 2 BGB für den Fall der vorübergehenden Abwesenheit des Bewohners; Bachem/Hacke, WBVG, § 11 Rn. 35; O’Sullivan in Schlegel/Voelzke,

								jurisPK-SGB XI, 2. Aufl., § 87a Rn. 27; siehe auch Senat, Urteile vom 4. November 2011 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824, 825 und vom 6. Februar 2014

								- III ZR 187/13, NJW 2014, 1955 Rn. 20 ff zur Anwendbarkeit des § 615 Satz 2

								BGB auf Heimverträge). Im vorliegenden Fall stünde daher dem Beklagten bei

								rein zivilrechtlicher Betrachtung der Rechtsbeziehungen das vereinbarte Entgelt

								(abzüglich ersparter Aufwendungen) für den gesamten Monat Februar 2015 zu,

								da die Nichterbringung der geschuldeten Leistungen vom Kläger auf Grund seines vorzeitigen Auszugs zu verantworten war.


								18


								b) aa) Im Anwendungsbereich des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes muss jedoch beachtet werden, dass nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WBVG Vereinbarungen in Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach dem Elften

								Buch Sozialgesetzbuch entgegennehmen, den Regelungen des Siebten und

								Achten Kapitels des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie den auf Grund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen entsprechen müssen. Abweichende

								Vereinbarungen sind unwirksam (§ 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG). Schon die amtli-


								- 9 -


								che Überschrift "Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen"

								lässt deutlich erkennen, dass es sich bei § 15 Abs. 1 WBVG um eine gegenüber den allgemeinen heimvertraglichen Vorschriften vorrangige Spezialregelung für Verträge mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung handelt

								(BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2010 - 8 C 24/09, juris Rn. 49; Richter in Klie/

								Krahmer/Plantholz, SGB XI, 4. Aufl., § 87a Rn. 7). Dies bedeutet, dass die vertraglichen Vergütungsvereinbarungen den Vorgaben der §§ 82 ff SGB XI zur

								Pflegevergütung unterstellt werden. Für diejenigen Pflegeheimbewohner, die

								- wie der Kläger - Leistungen der Pflegeversicherung für stationäre Pflege (siehe § 43 SGB XI) beziehen, gilt somit zusätzlich zu den Bestimmungen des

								Wohn- und Betreuungsgesetzes die Vorschrift des § 87a Abs. 1 SGB XI als vorrangige Sonderregelung (AG Bad Segeberg, Urteil vom 28. Mai 2014 - 9 C

								209/13, juris Rn. 33; O'Sullivan in jurisPK-SGB XI aaO Rn. 4 f, 20).


								19


								bb) § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI, der das Prinzip der tagesgleichen Vergütung aufgreift (Schütze in Udsching/Schütze aaO § 87a Rn. 3), bestimmt,

								dass die im Begriff des Gesamtheimentgelts zusammengefassten Zahlungsansprüche der Einrichtung für den Tag der Aufnahme des Pflegebedürftigen in

								das Pflegeheim sowie für jeden weiteren Tag des Heimaufenthalts taggenau

								berechnet werden. Danach besteht der Zahlungsanspruch des Heimträgers nur

								für die Tage, in denen sich der Pflegebedürftige tatsächlich im Heim aufhält

								(Berechnungstage). Dieser Grundsatz wird sodann durch § 87a Abs. 1 Satz 2

								bis 7 SGB XI konkretisiert, ergänzt und modifiziert. In Anwendung des Prinzips

								der Berechnung auf Tagesbasis ordnet § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI an, dass

								die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger mit dem Tag

								endet, an dem der Heimbewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt.

								Abweichend hiervon darf nach § 87a Abs. 1 Satz 3 SGB XI bei einem Umzug

								des Heimbewohners in eine andere stationäre Pflegeeinrichtung nur das auf-


								- 10 -


								nehmende Pflegeheim ein Gesamtheimentgelt für den Verlegungstag berechnen, während das vorherige Heim hierfür keine Vergütung mehr erhält. § 87a

								Abs. 1 Satz 4 SGB XI erklärt die Regelungen zur Zahlungspflicht nach den Sätzen 1 bis 3 für zwingend. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Pflegeheim und dem Heimbewohner oder dessen Kostenträgern sind nichtig. Es ist

								aus den vorgenannten Gründen auch nicht möglich, abweichenden heimrechtlichen Vorschriften einen Vorrang zuzubilligen.


								20


								Sonderregelungen für Fälle vorübergehender Abwesenheit enthalten die

								Sätze 5 bis 7. Nach § 87a Abs. 1 Satz 5 SGB XI ist der Pflegeplatz im Fall vorübergehender Abwesenheit vom Pflegeheim für einen Abwesenheitszeitraum

								von bis zu 42 Tagen im Kalenderjahr für den Pflegebedürftigen freizuhalten.

								Dieser Zeitraum wird gemäß § 87 Abs. 1 Satz 6 SGB XI bei Aufenthalten in

								Krankenhäusern und in Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer dieser Aufenthalte verlängert. Nach § 87a Abs. 1 Satz 7 SGB XI sind in den Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI für die nach § 87a Abs. 1 Satz 5 und 6 SGB XI bestimmten Zeiträume vorübergehender Abwesenheit, soweit drei Kalendertage

								überschritten werden, Abschläge von mindestens 25 vom Hundert der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie der Zuschläge

								nach § 92b SGB XI (integrierte Versorgung) vorzusehen. Daraus ergibt sich,

								dass bei einer bloß vorübergehenden Abwesenheit und einem bestehenden

								Anspruch auf Freihaltung des Pflegeplatzes während der ersten drei Tage

								grundsätzlich der volle Pflegesatz zu zahlen ist. Für Zeiträume, in denen der

								Pflegebedürftige abwesend ist, ohne dass er einen gesetzlichen Anspruch auf

								Freihaltung seines Pflegeplatzes hat, muss er die volle Vergütung zahlen, wenn

								sein Pflegeplatz weiterhin freigehalten werden soll (zur Systematik des § 87a

								Abs. 1 SGB XI siehe BSGE 122, 248 Rn. 31, 38 f; BVerwG aaO Rn. 39 f;

								BeckOK SozR/Wilcken, SGB XI, 49. Ed. [Stand: 1. April 2016], § 87a Rn. 1 f;


								- 11 -


								KassKomm/Weber, SGB XI, 99. EL [Stand: Mai 2018], § 87a Rn. 3 ff; O'Sullivan

								in juris PK-SGB XI aaO Rn. 18 ff; Schütze in Udsching/Schütze aaO Rn. 3 ff).


								21


								c) Umstritten ist, ob der Heimbewohner, der Leistungsbezieher nach dem

								Elften Buch Sozialgesetzbuch ist, gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 WBVG das vereinbarte Entgelt an das Pflegeheim zu zahlen hat, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist endgültig auszieht. Es stellt sich zum einen

								die Frage, ob sich der Pflegebedürftige gegenüber dem privatrechtlichen Vergütungsanspruch des Heimbetreibers überhaupt auf die Regelung des § 87a

								Abs. 1 Satz 2 SGB XI berufen kann, wonach die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger mit dem Tag endet, an dem der Heimbewohner

								aus dem Heim entlassen wird. Zum anderen ist fraglich, ob ein "Entlassen" im

								Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI auch in den Fällen vorliegt, in denen der

								Heimbewohner das Heim vor Ablauf einer Kündigungsfrist endgültig verlässt,

								insbesondere um in eine andere stationäre Pflegeeinrichtung einzuziehen.


								22


								Zum Teil wird die Ansicht vertreten, dass die Pflegekasse, wenn das Vertragsverhältnis durch den Heimbewohner gekündigt werde, zwar berechtigt sei,

								ihre Leistungen mit dem Auszug aus der Pflegeeinrichtung unter Berufung auf

								§ 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI einzustellen; der Pflegebedürftige könne sich allerdings nicht auf diese Vorschrift stützen und müsse deshalb das vereinbarte

								Entgelt, das auch den Anteil der Pflegekasse beinhalte, bis zum Ablauf der

								Kündigungsfrist bezahlen (AG Gelnhausen, Urteil vom 26. März 2014 - 52 C

								1178/13; BeckOGK/Drasdo, BGB, § 11 WBVG Rn. 20 [Stand: 1. April 2018];

								Bachem/Hacke aaO § 7 Rn. 109; Drasdo, NZM 2015, 601, 606). Nach anderer

								Auffassung soll § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI dahin zu verstehen sein, dass das

								Ende der Zahlungsverpflichtung des Bewohners rechtsgeschäftlich an eine

								Kündigung nach § 11 WBVG und nicht an das tatsächliche Handeln gebunden


								- 12 -


								sei. Der Begriff der "Entlassung" sei nicht mit "Auszug" gleichzusetzen. Vielmehr müsse der Heimbewohner seinen vertraglichen Pflichten gegenüber dem

								Heimträger bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nachkommen (AG Görlitz, Urteil

								vom 26. Januar 2007 - 5 C 0239/06, Umdruck S. 6; Richter in Klie/Krahmer/

								Plantholz aaO Rn.6).


								23


								Diesen Rechtsansichten wird entgegengehalten, dass der Gesetzgeber

								mit der Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI den Schutz des Heimbewohners beziehungsweise seines Kostenträgers vor der doppelten Inanspruchnahme für etwaige Leerstände nach einem Auszug bezweckt habe. Etwaige Leerstände würden bereits über die Auslastungskalkulation der Pflegeeinrichtungen

								hinreichend berücksichtigt. Nach der Intention des Gesetzgebers könne das

								Gesamtheimentgelt grundsätzlich nur für die Zeiten gefordert werden, in denen

								der Heimträger seine Leistungen, abgesehen von einer vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners auf Grund von Krankenhausaufenthalten oder

								Urlaub, tatsächlich erbringe. Dies entspreche der taggenauen Berechnung des

								Gesamtheimentgelts, wie sie § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI vorschreibe. Diese

								strikte Regelung wirke unmittelbar auf die Vertragsbeziehung zwischen dem

								Heimträger und dem pflegebedürftigen Bewohner ein und schließe zum Beispiel

								nachlaufende Vergütungsansprüche während einer Kündigungsfrist aus (AG

								Bad Segeberg, Urteil vom 28. Mai 2014 - 9 C 209/13, juris Rn. 25 f, 30;

								O'Sullivan in juris PK-SGB XI aaO Rn. 18; Schütze in Udsching/Schütze aaO

								Rn. 5).


								24


								d) Die zuletzt dargestellte Auffassung, von der auch die Vorinstanzen

								ausgegangen sind, trifft zu.


								- 13 -


								25


								aa) Nach seinem eindeutigen Wortlaut regelt § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI

								nicht allein die Zahlungspflicht des Kostenträgers, sondern erfasst ebenso die

								zivilrechtliche Vergütungspflicht des Heimbewohners. Es handelt sich um eine

								gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern,

								die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung sind. Dieser Vorrang

								kommt darin zum Ausdruck, dass abweichende Vereinbarungen nichtig sind

								(§ 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI). Nur durch diese Auslegung wird auch dem Anliegen des Gesetzgebers Rechnung getragen, die

								heimvertraglichen und pflegeversicherungsrechtlichen Regelungen zu harmonisieren und eine doppelte vergütungsmäßige Berücksichtigung von Leerständen

								im Anschluss an einen Auszug des Bewohners auszuschließen (nämlich auf

								Grund von dessen Zahlungspflicht oder derjenigen seines Kostenträgers einerseits und der Auslastungskalkulation der Pflegeeinrichtung andererseits). Es

								wäre deshalb verfehlt, § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI als eine allein das pflegeversicherungsrechtliche Rechtsverhältnis der Kostenträger zu den Heimträgern

								und -bewohnern betreffende Regelung zu verstehen (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des

								Verbraucherschutzes in der Pflege - Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes, BTDrucks. 14/5395, S. 35; BVerwG aaO Rn. 40; Schütze in Udsching/Schütze

								aaO).


								26


								bb) Die Systematik des § 87a Abs. 1 SGB XI sowie die Entstehungsgeschichte und der daraus ableitbare Zweck des Gesetzes sprechen klar dafür,

								dass ein "Entlassen" im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI auch dann

								vorliegt, wenn der Pflegebedürftige - nach einer Kündigung des Heimvertragsverhältnisses - vor Ablauf der Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 WBVG

								endgültig auszieht.


								- 14 -


								27


								(1) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Wortlaut des § 87a

								Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 SGB XI nicht in dem Sinne eindeutig, dass der vorzeitige

								Auszug des Heimbewohners nicht darunter falle. Es ist durchaus möglich, unter

								einem "Entlassen" auch ein endgültiges "Verlassen" zu verstehen. Die Vorinstanzen sind deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass ein Verständnis der

								Norm dahingehend, auch der eigenmächtige Auszug des Heimbewohners sei

								erfasst, nach dem Wortlaut nicht ausgeschlossen ist.


								28


								(2) Der systematische Zusammenhang der Regelungen in § 87a Abs. 1

								SGB XI belegt, dass ein Vergütungsanspruch des Heimträgers nur besteht,

								wenn der Heimbewohner den Pflegeplatz nicht endgültig aufgibt und Leistungen

								tatsächlich erbracht werden oder als erbracht anzusehen sind.


								29


								(a) Durch die Berechnung des Gesamtheimentgelts auf Tagesbasis, die

								in § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI angeordnet wird, wird sichergestellt, dass die

								Zahlungspflicht des Heimbewohners beziehungsweise seines Kostenträgers mit

								dem Tag endet, an dem der Bewohner aus dem Heim entlassen wird oder verstirbt (§ 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Über die insoweit maßgebenden "Berechnungstage" hinausgehende bereits geleistete Beträge muss das Pflegeheim

								zurückerstatten (vgl. BeckOK SozR/Wilcken aaO Rn. 1). Dass der Begriff "Entlassen" auch den Umzug beziehungsweise die Verlegung des Pflegebedürftigen in ein anderes Heim erfasst, erschließt sich aus der Regelung des § 87a

								Abs. 1 Satz 3 SGB XI. Darin wird klargestellt, dass die Zahlungspflicht des

								Heimbewohners gegenüber dem bisherigen Pflegeheim nicht für den Umzugs-/

								Verlegungstag besteht und insofern ein Heimentgelt nur durch die aufnehmende Pflegeeinrichtung berechnet werden darf. Damit bringt das Gesetz zugleich

								zum Ausdruck, dass für die restlichen Tage des Monats, in dem der Auszugs-/

								Verlegungstag liegt, kein Entgelt mehr an das bisherige Pflegeheim zu zahlen


								- 15 -


								ist, und zwar unabhängig davon, ob der Heimbewohner, der Leistungen der

								sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Kündigungsfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1

								WBVG einhält (vgl. O'Sullivan in juris PK-SGB XI aaO Rn. 18 f). Würde man

								dies anders sehen und dem bisherigen Heim einen Entgeltanspruch auch für

								die Zeit nach dem endgültigen Auszug des Bewohners bis zum Ende der Kündigungsfrist zubilligen, wäre das Ergebnis ein sinn- und gesetzwidriges. Das

								bisherige Heim dürfte dann zwar den Verlegungstag nicht berechnen, obwohl

								es an diesem Tag noch (Teil-)Leistungen erbracht hat, könnte aber die restlichen Tage - entgegen § 87a Abs. 1 Satz 1 SGB XI - bis zum Anlauf der Kündigungsfrist in Rechnung stellen, obwohl in diesem Zeitraum keine Leistungserbringung mehr erfolgt (so zutreffend AG Bad Segeberg aaO Rn. 31).


								30


								(b) Der Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 5 bis 7 SGB XI über die Vergütungspflicht des Bewohners bei vorübergehender Abwesenheit vom Heim ist zu

								entnehmen, dass ein Vergütungsanspruch der Einrichtung (gegebenenfalls unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen) voraussetzt, dass der Pflegebedürftige das Heim nur vorübergehend im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 5, 6

								SGB XI verlässt (z.B. wegen eines Krankenhausaufenthalts) und deshalb einen

								gesetzlichen Anspruch auf Freihaltung seines Pflegeplatzes hat. Insoweit fingiert das Gesetz - im Hinblick auf den Vorhalteaufwand der Einrichtung - eine

								Leistung der Pflegeeinrichtung auch während der Zeit der (vorübergehenden)

								Abwesenheit des Bewohners und erlegt sowohl der Einrichtung als auch dem

								Heimbewohner entsprechende Rechtspflichten (Freihalteverpflichtung beziehungsweise Zahlungspflicht) auf. Ist demgegenüber erkennbar, dass der Pflegebedürftige das Heim endgültig verlässt, muss der Heimträger einerseits den

								Pflegeplatz nicht mehr freihalten und kann andererseits aber auch - konsequent - keine Vergütung mehr verlangen.


								- 16 -


								31


								(3)


								Die Entstehungsgeschichte der in § 87a Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB XI ent-


								haltenen Regelungen und der daraus ableitbare Gesetzeszweck bestätigen,

								dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Zahlungspflicht des Heimbewohners mit dem Tag enden soll, an dem er die Pflegeeinrichtung endgültig verlässt, mag dies auch vor Ablauf einer Kündigungsfrist geschehen. § 87a Abs. 1

								Satz 2 SGB XI beruht auf dem Gesetz zur Qualitätssicherung und zur Stärkung

								des Verbraucherschutzes in der Pflege vom 9. September 2001 (BGBl. I

								S. 2320) und bezweckt den Schutz des Heimbewohners (beziehungsweise seiner Erben) oder seines Kostenträgers vor der doppelten Inanspruchnahme für

								etwaige Leerstände nach dem Auszug (oder dem Tod) des Heimbewohners.

								Nach der üblichen Praxis der Heimträger werden die durch Leerstände verursachten Kosten im Rahmen der Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte

								Wagnis- und Risikozuschläge (unerwartete Verzögerungen bei der Neubelegung der Plätze) in die Pflegesätze eingerechnet und anschließend anteilig auf

								die Heimbewohner umgelegt (AG Bad Segeberg aaO Rn. 26, 30; O’Sullivan in

								juris PK-SGB XI aaO Rn. 18; Schütze in Udsching/Schütze aaO Rn. 5). Dies

								hat den Gesetzgeber veranlasst, den Zahlungsanspruch des Einrichtungsträgers bei Versterben oder bei einem Auszug des Heimbewohners auf den Tag

								der Beendigung der tatsächlichen Leistungserbringung zu begrenzen, weil ansonsten die Zeit des Leerstandes zulasten des Heimbewohners doppelt berücksichtigt würde (Begründung zum Entwurf des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes, BT-Drucks. 14/5395, S. 35).


								32


								e) Danach endete die Zahlungspflicht des Klägers gemäß § 87a Abs. 1

								Satz 2 SGB XI mit dem Tag seines Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten am 14. Februar 2015. Als Empfänger von Leistungen nach dem Elften Buch

								Sozialgesetzbuch fällt er in den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 SGB XI

								(vgl. BVerwG aaO Rn. 40). Aus der Kündigung vom 28. Januar 2015 war für


								- 17 -


								den Beklagten erkennbar, dass der Kläger das Pflegeheim endgültig verlassen

								wollte. Da der Beklagte nach dem Auszug des Klägers keine Leistungen mehr

								erbracht hat und auch nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, besteht insofern nach den Grundsätzen des § 87a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB XI auch

								kein Vergütungsanspruch.


								33


								Diesem Ergebnis kann nicht entgegengehalten werden, dass dann die

								für den Verbraucher nach § 11 Abs. 1 Satz 1 WBVG geltende Kündigungsfrist

								keine eigenständige Bedeutung mehr hätte (so aber BeckOGK/Drasdo aaO

								Rn. 20; ders., NZM 2015, 601, 606). Dabei wird nicht bedacht, dass § 87a

								Abs. 1 Satz 2 SGB XI als heimvertragliche Sonderregelung zugunsten von

								Heimbewohnern zu verstehen ist, die gleichzeitig Leistungsempfänger der Pflegeversicherung sind, und abweichende Vereinbarungen zwischen dem Pflegeheim und dem Bewohner oder dem Kostenträger nach § 87a Abs. 1 Satz 4

								SGB XI nichtig sind. In diesem Bereich werden die Bestimmungen des Wohnund Betreuungsvertragsgesetzes durch die Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch überlagert (vgl. BVerwG aaO Rn. 39 f). Für diejenigen Bewohner eines Pflegeheims, die keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

								beziehen, gilt § 11 WBVG dagegen uneingeschränkt (O'Sullivan in juris PKSGB XI aaO Rn. 21).


								34


								3.


								Auf der Grundlage der nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstan-


								zen schuldet der Beklagte seit dem 1. Juni 2015 Verzugszinsen gemäß §§ 286,

								288 Abs. 1 BGB. Für die Berechnung der unter dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB zu erstattenden vorgerichtlichen

								Rechtsanwaltskosten (1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, Pauschale

								nach Nr. 7002 VV RVG, Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG) ist der zuerkannte Betrag von 1.130,40 € als Gegenstandswert maßgebend, da das dar-


								- 18 -


								über hinausgehende Zahlungsverlangen des Klägers von Anfang an nicht berechtigt war.


								III.


								35


								Das angefochtene Urteil ist insoweit aufzuheben, als der Beklagte zur

								Zahlung eines 1.130,40 € übersteigenden Betrags verurteilt worden ist (§ 562

								Abs. 1 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist, kann der Senat abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).


								Herrmann


								Tombrink


								Reiter


								Remmert


								Pohl


								Vorinstanzen:

								AG Öhringen, Entscheidung vom 15.04.2016 - 2 C 256/15 LG Heilbronn, Entscheidung vom 21.08.2017 - (II) 5 S 27/16 -