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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								III ZB 50/16

								vom

								30. März 2017

								in dem Rechtsstreit


								ECLI:DE:BGH:2017:300317BIIIZB50.16.0


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								Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2017 durch den

								Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink und Reiter sowie die

								Richterinnen Pohl und Dr. Arend


								beschlossen:


								Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

								12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juni 2016

								- I-12 U 51/16 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

								Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 64.200 €

								festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 64.200 € nebst

								Zinsen. Das Landgericht hat die Klage mit dem Prozessbevollmächtigten der

								Klägerin am 1. März 2016 zugestellten Urteil abgewiesen. Hiergegen hat er

								mit Schriftsatz vom 1. April 2016 Berufung eingelegt, der am selben Tag um

								14:42 Uhr per Telefax bei dem Landgericht einging. Von dort wurde eine Weiterleitung an das Berufungsgericht verfügt, wo die Akte am 6. April 2016 eintraf.


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								Nachdem die Klägerin mit am 18. April 2016 ihrem Prozessbevollmächtigten zugegangenem gerichtlichen Schreiben auf die Versäumung der Berufungsfrist hingewiesen worden war, hat dieser mit am 2. Mai 2016 bei Gericht


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								eingegangenem Schriftsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

								Zur Begründung hat er vorgetragen, der Berufungsschriftsatz sei ihm am

								1. April 2016 gegen 17:00 Uhr von seiner Mitarbeiterin O.


								, die über


								13 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwaltsfachangestellte verfüge und sich

								bisher als sehr zuverlässig erwiesen habe, zur Unterschrift vorgelegt worden.

								Dabei habe er bemerkt, dass als Adressat fälschlicherweise das Landgericht

								angegeben gewesen sei. Auf seine Anweisung hin sei dies korrigiert worden.

								Die Mitarbeiterin habe dann allerdings versehentlich den an das Landgericht

								adressierten Schriftsatz gefaxt und den an das Oberlandesgericht gerichteten

								vernichtet. Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben hat die Klägerin eidesstattliche Versicherungen ihres Prozessbevollmächtigten und der Bürofachangestellten O.


								vorgelegt. Diese versicherte zudem, sie könne sich die Verwechs-


								lung der Schriftsätze nur so erklären, dass sie mit den Gedanken bei ihrer plötzlich erkrankten einjährigen Tochter gewesen sei.


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								Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, dass der Berufungsschriftsatz

								bereits um 14:42 Uhr bei dem Landgericht eingegangen sei, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Vortrag dahingehend ergänzt, er und Frau

								O.


								hätten den Sachverhalt fast drei Wochen später aus dem Gedächtnis


								rekonstruiert. Da sie seit November 2015 eine Vielzahl ähnlicher Verfahren zu

								bearbeiten gehabt hätten und in der Regel Schriftsätze in diesen Verfahren die

								Kanzlei kurz vor Büroschluss verlassen hätten, seien sie dem Irrtum aufgesessen, dass dies auch in diesem Fall so gewesen sei.


								4


								Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.


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								II.


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								Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2

								Satz 1 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Klägerin hat mit ihrer für die Zulässigkeitsprüfung

								allein maßgeblichen Beschwerdebegründung (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom

								29. September 2005 - IX ZB 430/02, NJW-RR 2006, 142 und vom 18. Mai 2006

								- IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647 sowie Hk-ZPO/Koch, 7. Aufl., § 574 Rn. 17)

								weder Gründe aufgezeigt, aus denen sich eine grundsätzliche Bedeutung der

								Rechtssache ergeben könnte, noch erfolgreich dargetan, dass die Fortbildung

								des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO).


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								1.


								Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe


								das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes nicht hinreichend glaubhaft

								gemacht. Die eidesstattlichen Versicherungen der Bürofachangestellten und

								des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gäben jedenfalls die zeitlichen Abläufe am 1. April 2016 unzutreffend wieder. Dass diese lediglich rekonstruiert

								worden seien, lasse sich den Erklärungen gerade nicht entnehmen. Vielmehr

								werde der Zeitraum von der Vorlegung des Schriftsatzentwurfs bis zu dessen

								Versendung ohne Einschränkung mit 17:00 Uhr bis 17:15 Uhr angegeben und

								versichert, weshalb ihnen kein derartiger Beweiswert zukomme, dass die vorgetragenen Tatsachen als überwiegend wahrscheinlich anzusehen seien. Dass

								die fehlerhaften Angaben nicht die für das Vorliegen eines Verschuldens maßgeblichen Tatsachen beträfen, sei dafür ohne Belang. Dies gelte umso mehr,

								als die Bürofachangestellte die Verwechslung der Schriftsätze konkret mit der

								plötzlich aufgetretenen Erkrankung ihrer Tochter in Bezug gesetzt habe. Es sei


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								daher nicht nachvollziehbar, dass ihr im Hinblick auf den Zeitpunkt des Geschehens der dargestellte Irrtum unterlaufen sein solle.


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								2.


								Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefoch-


								tene Beschluss den Justizgewährungsanspruch der KIägerin aus Art. 2 Abs. 1

								GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip oder ihr Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe ein fehlendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist nicht hinreichend glaubhaft

								gemacht, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.


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								Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht

								die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht in einer die Verfahrensgrundrechte der Klägerin verletzenden Weise überspannt.


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								Zu Unrecht wendet sich die Klägerin insbesondere gegen die Beurteilung

								des Berufungsgerichts, es stehe einer hinreichenden Glaubhaftmachung entgegen, dass die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen die zeitlichen Abläufe unzutreffend wiedergegeben hätten; es verstoße gegen die Denklogik, wenn

								die Glaubhaftmachung deshalb verneint werde, weil Widersprüche zu Tage getreten seien, die nicht das Verhalten des Prozessbevollmächtigten als solches,

								sondern lediglich Begleitumstände beträfen.


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								Nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen ist eine Tatsache

								dann im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 294 ZPO glaubhaft

								gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie

								zutrifft (Senat, Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015,

								3517 Rn. 13; BGH, Beschlüsse vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ


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								156, 139, 142 und vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136

								Rn. 7 jew. mwN). Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände des jeweiligen Falls mehr für das

								Vorliegen der in Rede stehenden Behauptung spricht als dagegen. Die Würdigung vorzunehmen ist - ebenso wie die Beweiswürdigung nach § 286 ZPO Aufgabe des Tatrichters. An dessen Feststellungen ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden; es kann lediglich nachprüfen, ob er sich entsprechend dem

								Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung

								also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschluss vom 10. September 2015 aaO sowie BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, IBRRS

								2013, 2857 Rn. 12 jew. mwN).


								11


								Nach diesem Maßstab ist die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht zu

								bemängeln; insbesondere liegt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde

								kein Verstoß gegen die Denklogik vor. Zwar trifft es zu, dass die Uhrzeit, zu

								dem der Berufungsschriftsatz an das Landgericht gefaxt wurde, nicht zu den für

								die Beurteilung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin

								bedeutsamen Kerntatsachen gehört. Dennoch ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen der nach § 294 Abs. 1 ZPO

								vorzunehmenden umfassenden Würdigung des Prozessstoffs durchgreifende

								Zweifel an der Richtigkeit der zum Wiedereinsetzungsgesuch behaupteten Tatsachen dem Umstand entnommen hat, dass die Angaben des Rechtsanwalts

								und seiner Mitarbeiterin in ihren eidesstattlichen Erklärungen zur Uhrzeit der

								Übermittlung der Berufungsschrift mit dem objektiv feststehenden Sachverhalt

								in Widerspruch standen, und es deshalb nicht von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der vorgetragenen Tatsachen ausgegangen ist. Der Tatrichter


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								darf auch solche Angaben in seine Würdigung einbeziehen, die nicht die maßgeblichen Vorgänge als solche betreffen, sondern mit diesen lediglich im Zusammenhang stehen. Auch daraus können sich Anhaltspunkte ergeben, die für

								oder gegen das Vorliegen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der glaubhaft zu machenden tatsächlichen Behauptungen sprechen, etwa weil sie - wie

								hier - für den Tatrichter Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung als Ganzes

								begründen.


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								Auch im Übrigen ist die Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts

								nach dem obigen Maßstab nicht zu beanstanden. Insbesondere ist es rechtsfehlerfrei, dass das Berufungsgericht die auf seinen Hinweis abgegebene ergänzende Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht für durchgreifend gehalten hat, die unzutreffende Angabe der Uhrzeit der Übermittlung

								der Berufungsschrift beruhe darauf, dass die Vorgänge nach fast drei Wochen

								hätten rekonstruiert und eine Vielzahl ähnlicher Verfahren habe bearbeitet werden müssen. Dies mag zwar - die Berücksichtigungsfähigkeit des nachträglichen Vorbringens unterstellt (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2010

								- III ZB 63/09, BeckRS 2010, 16574 Rn.14 und vom 20. Dezember 2012

								- III ZB 47/12, juris Rn. 9) - eine Verwechslung nachvollziehbar machen, spricht

								andererseits aber gerade gegen die Verlässlichkeit der Erinnerung des Rechtsanwalts und seiner Mitarbeiterin.


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								3.


								Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts zuzu-


								lassen. Bei dem angefochtenen Beschluss handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine Veranlassung zur Aufstellung von Leitsätzen für die

								Gesetzesauslegung gibt.


								Herrmann


								Tombrink


								Pohl


								Reiter


								Arend


								Vorinstanzen:

								LG Arnsberg, Entscheidung vom 16.02.2016 - I-1 O 275/13 OLG Hamm, Entscheidung vom 15.06.2016 - I-12 U 51/16 -