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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								II ZR 380/98


								Verkündet am:

								29. Mai 2000

								Boppel

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk:

								BGHZ:


								ja

								nein


								BGB § 611; BetrAVG §§ 1, 17


								Unverfallbare Versorgungsansprüche eines Sparkassendirektors können nicht

								durch eine Vertragsklausel entzogen werden, nach welcher der Begünstigte jede

								Versorgung verliert, wenn er nach Ablauf der Amtsperiode eine Wiederbestellung

								ablehnt.


								-2-


								BGH, Urteil vom 29. Mai 2000 - II ZR 380/98 - OLG Naumburg

								LG Magdeburg


								-3-


								Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 29. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

								Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer


								für Recht erkannt:


								Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des

								6. Zivilsenats


								des


								Oberlandesgerichts


								Naumburg


								vom


								27. November 1998 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer

								des Landgerichts Magdeburg vom 5. Juni 1997 wie folgt abgeändert:


								Unter Abweisung der Klage im übrigen wird festgestellt, daß die

								Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach Maßgabe des Dienstvertrages vom 5. März 1992 Altersruhegeld, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung einschließlich der für die Zeit nach Eintritt

								des Versorgungsfalles versprochenen Beihilfen für Krankheits-,

								Geburts- und Todesfälle zu gewähren.


								Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.


								Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 27 % und die

								Beklagte 73 % zu tragen.


								Von Rechts wegen


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								Tatbestand:


								Der am 28. September 1961 geborene Kläger wurde für die Zeit vom

								1. Juli 1991 bis zum 30. September 1996 - mit zum Schluß monatlichen Bezügen von 18.093,81 DM - zum Vorstandsmitglied der Kreissparkasse S. bestellt;

								diese ist inzwischen mit der Kreissparkasse A. vereinigt worden. In dem

								Dienstvertrag (Fassung vom 5. März 1992) ist dem Kläger und seinen Hinterbliebenen u.a. eine Versorgungszusage nach Maßgabe der für Beamte auf Zeit

								geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes erteilt und zugleich

								festgelegt worden, daß Vordienstzeiten vom 1. August 1978 bis 30. Juni 1991

								als ruhegehaltsfähige Zeiten angerechnet werden.


								§ 6 des Dienstvertrages bestimmt ferner:


								"(1) ...

								(2)Ein Anspruch auf Versorgung besteht nicht bei Beendigung des

								Dienstverhältnisses

								a) durch Ablauf der Vertragsdauer, wenn ein Vertragsangebot

								nach § 1 Abs. 3 (richtig: § 1 Abs. 2) abgelehnt wurde oder als

								abgelehnt gilt.

								b) ..."

								In dem in § 6 Abs. 2 lit. a) in Bezug genommenen § 1 Abs. 2 heißt es:

								" ...

								(2) Dem Angestellten ist frühestens zwölf, spätestens sechs Monate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich mitzuteilen, ob

								ein Anschlußdienstvertrag abgeschlossen werden soll. Der

								Angestellte ist verpflichtet, in einen Anschlußdienstvertrag

								einzuwilligen, wenn das Vertragsangebot gegenüber dem bis-


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								herigen Vertrag keine ungünstigeren Bedingungen enthält; ist

								das Vertragsangebot nicht spätestens fünf Monate vor Ablauf

								der Vertragsdauer schriftlich angenommen, so gilt es als abgelehnt."

								Durch Erlaß vom 22. November 1994 bestimmte das Ministerium für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt als Sparkassenaufsichtsbehörde, daß

								künftig Anstellungsverträge für Vorstandsmitglieder von Sparkassen einem

								Mustervertrag entsprechen müßten und etwa abweichende Regelungen der

								ministeriellen Zustimmung bedürften. Mit der Überwachung und Umsetzung

								dieser Anordnung wurde die Prüfungsstelle des Ostdeutschen Sparkassenund Giroverbandes (OSGV) betraut.


								Seit dem Jahr 1995 führten die Parteien Gespräche über die weitere Tätigkeit des Klägers für die Beklagte nach Ablauf der ersten Amtsperiode; dabei

								spielten vor dem Hintergrund des genannten Erlasses der Sparkassenaufsichtsbehörde die vertraglichen Bedingungen eine wesentliche Rolle. Schon

								Mitte 1995 ließ das Finanzministerium den Verwaltungsratsvorsitzenden der

								Beklagten wissen, daß es nicht unter allen Umständen darauf bestehe, den

								Kläger im Falle seiner Weiterbeschäftigung den Regeln des Musterdienstvertrages zu unterwerfen. Anfang Januar 1996 wurde zwischen den Parteien verabredet, der OSGV solle bei den Vertragsverhandlungen, in die auch die Sparkassenaufsichtsbehörde einbezogen werden mußte, als "Moderator" eingesetzt

								werden und einen Vertragsentwurf ausarbeiten. Dementsprechend erstellte der

								OSGV nach vorheriger Besprechung mit dem Kläger einen Vertragsentwurf,

								den er ihm und der Sparkassenaufsichtsbehörde unter dem 20. Februar 1996

								zuleitete. Bereits am 7. Februar 1996 hatte der Vorstand der Beklagten dem

								Finanzministerium über den OSGV mitgeteilt, daß der Kläger und seine beiden

								Vorstandskollegen für ihre Ämter wieder bestellt werden sollten. Am 12. April


								-6-


								1996 erklärte sich der Kläger in einer Vorstandssitzung der Beklagten bereit,

								sich als Vorstandsmitglied der Wiederwahl zu stellen. Daraufhin empfahl der

								Personalausschuß der Beklagten dem Verwaltungsrat die Wiederbestellung

								des Klägers als Geschäftsleiter und Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden

								"vorbehaltlich einer endgültigen vertraglichen Regelung, die mit dem Finanzministerium - Sparkassenaufsicht - des LSA abzustimmen ist". Der Verwaltungsrat faßte am 22. April 1996 einen entsprechenden Beschluß, der Kläger nahm

								die Wiederwahl an.


								In einem an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates gerichteten Schreiben vom 22. Mai 1996 vertrat der Kläger die Auffassung, zur Fortsetzung des

								Dienstverhältnisses über den 30. September 1996 hinaus nicht verpflichtet zu

								sein. Er begründete dies damit, daß die Beklagte entgegen der von ihr in § 1

								Abs. 2 des Dienstvertrages übernommenen Verpflichtung ihm nicht spätestens

								sechs Monate vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich mitgeteilt habe, ob ein

								Anschlußdienstvertrag abgeschlossen werden solle. Ein etwa jetzt noch eingehendes Angebot auf Abschluß eines neuen Anstellungsvertrages lehne er ab.

								Zugleich verlangte er, ihm die Höhe der nach seiner Ansicht ab 1. Oktober

								1996 fälligen Versorgungsbezüge mitzuteilen. Die Beklagte hat die Auffassung

								vertreten, der Kläger habe jeden Versorgungsanspruch verloren.


								Der Kläger, der sich selbstständig gemacht hat und jetzt Geschäftsführer

								der am 30. Juli 1996 gegründeten J. Unternehmensberatung GmbH ist, hat

								seine Versorgungsansprüche mit monatlich 7.817,61 DM berechnet und mit der

								Klage die Rückstände für vier Monate sowie die monatliche Zahlung entsprechender Beträge für die Zukunft verlangt.


								-7-


								In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.


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								Entscheidungsgründe:


								Die Revision hat teilweise Erfolg. Landgericht und Oberlandesgericht

								haben dem Kläger zu Unrecht auch die nach § 17 BetrAVG unverfallbar gewordenen Versorgungsansprüche aberkannt. Im übrigen hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revision stand.


								1. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die

								tatbestandlichen Voraussetzungen der in § 6 Abs. 2 lit. a) i.V.m. § 1 Abs. 2 des

								Dienstvertrages niedergelegten Klausel erfüllt sind, an welche ausnahmsweise

								der Verlust der Versorgungsansprüche geknüpft wird, wenn es nicht zur Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Ablauf der ersten Amtsperiode kommt.

								Die hiergegen vorgebrachten Rügen der Revision rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.


								a) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht dabei seiner Entscheidung zugrunde gelegt, daß der Verlust der Versorgungsansprüche jedenfalls

								nicht darauf gestützt werden kann, daß im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2,

								2. Halbsatz des Dienstvertrages ein von der Beklagten unterbreitetes Vertragsangebot "als abgelehnt gilt". Dies hätte nämlich vorausgesetzt, daß das Vorstandsmitglied pflichtwidrig ein ihm rechtzeitig unterbreitetes, konkretes Vertragsangebot nicht angenommen hätte, welches gegenüber dem bisherigen

								Vertrag keine ungünstigeren Bedingungen enthielt. Daran fehlte es hier schon

								deswegen, weil dem Kläger zu keinem Zeitpunkt ein konkretes, auch für die

								beklagte Sparkasse verbindliches Angebot vorgelegt worden ist, das er binnen

								der ihm eingeräumten Mindestfrist von einem Monat auf seine Vergleichbarkeit

								mit den bisherigen dienstvertraglichen Regeln hätte prüfen können. Vielmehr


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								handelte es sich bei den ihm übersandten Papieren lediglich um - allerdings

								mit ihm im einzelnen besprochene - Entwürfe von neuen Vertragsbestimmungen, die noch der nach dem Gesetz erforderlichen Zustimmung des Landesfinanzministeriums als der Sparkassenaufsichtsbehörde bedurften und bis dahin

								der Verbindlichkeit entbehrten, welche u.a. die Voraussetzung für die in § 1

								Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz aaO geregelte Annahmepflicht und die an ihre Verletzung geknüpften Folgen für den Versorgungsanspruch darstellte.


								b) Entgegen der Ansicht der Revision greift aber der andere in § 6

								Abs. 2 lit. a) i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 aaO niedergelegte Ausnahmetatbestand

								("abgelehnt wurde") zu Lasten des Klägers ein, ohne daß es darauf ankäme,

								ob der Kläger sich - wie das Berufungsgericht angenommen hat - mit seinem

								an den Verwaltungsratsvorsitzenden gerichteten Schreiben vom 22. Mai 1996

								treuwidrig verhalten hat.


								Zu Unrecht macht der Kläger geltend, Voraussetzung für den genannten

								Ausschlußtatbestand sei, daß die Beklagte ihm nicht nur die Mitteilung mache,

								es solle überhaupt ein Anschlußdienstvertrag geschlossen werden, sondern

								daß dieser selbst bereits vorgelegt und damit die Möglichkeit zu seiner inhaltlichen Prüfung eröffnet wird. Diese Interpretation wird weder vom Wortlaut der

								Vertragsklausel gedeckt, noch wird sie ihrem Sinn gerecht. § 1 Abs. 2 Satz 1

								aaO verpflichtet die Sparkasse nur dazu, sich rechtzeitig darüber schlüssig zu

								werden, wie sie sich die weitere Verwendung des Vorstandsmitgliedes nach

								Ablauf der laufenden Amtsperiode vorstellt, und dies dem Betroffenen gegenüber kund zu tun. Damit erhält einerseits das Vorstandsmitglied Aufschluß darüber, ob eine Chance für seine weitere Tätigkeit für das Kreditinstitut besteht

								oder ob es sich um eine anderweite Tätigkeit bemühen muß. Gleichzeitig wird


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								damit auch für die Sparkasse der Prozeß eingeleitet, der sicherstellen soll, daß

								sie unmittelbar nach dem Ende der laufenden Amtsperiode des betreffenden

								Vorstandsmitglieds über die erforderliche Zahl von Organvertretern verfügt.

								Teilt nämlich etwa das Vorstandsmitglied auf die genannte Ankündigung hin

								mit, es wolle nicht weiter für das Kreditinstitut tätig sein, erhält dieses auf diese

								Weise rechtzeitig die Möglichkeit, sich nach einem Ersatz umzusehen, ohne

								das wegen der vereinbarten Vergleichbarkeit der Dienstverträge u.U. umständliche und zeitraubende Abstimmungsverfahren mit der Sparkassenaufsichtsbehörde und den von ihr vorbereitend eingeschalteten Stellen betreiben zu müssen. Erschöpft sich aber der Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 1 aaO hierin, dann kann

								entgegen der Meinung des Klägers auch schon vor der Präsentation eines

								konkreten Vertragsangebots die "Ablehnung" erklärt werden - etwa weil der

								Betroffene sich als "Unternehmensberater" selbständig machen oder in die

								Dienste eines anderen Kreditinstituts eintreten will - die dann auch die Erarbeitung und Unterbreitung dieses Angebots als unnötige Formsache entbehrlich macht.


								Diesen in § 1 Abs. 2 Satz 1 aaO niedergelegten Pflichten ist die beklagte Sparkasse nachgekommen und hat rechtzeitig deutlich gemacht, daß sie

								den Kläger nach Ablauf der ersten Amtsperiode abermals bestellen wolle. Das

								ergibt sich aus den unstreitig geführten Gesprächen und dem Umstand, daß

								die Beklagte Kontakt mit dem OSGV aufgenommen hat, um einen - später auch

								aus der Sicht der Aufsichtsbehörde - genehmigungsfähigen neuen Dienstvertrag formulieren zu lassen. Nur so läßt sich erklären, daß der Kläger zusammen mit weiteren Vorstandsmitgliedern Vertreter der Rechtsabteilung des

								OSGV am 9. Februar 1996 zu Vertragsverhandlungen aufgesucht hat, auf deren Grundlage der Vertragsentwurf vom 20. Februar 1996 erstellt worden ist.


								- 11 -


								Ferner ergibt sich der entsprechende und auch nach außen verlautbarte Wille

								der zuständigen Organe der Beklagten daraus, daß unter dem 7. Februar 1996

								der Sparkassenaufsicht mitgeteilt wurde, daß der Verwaltungsrat der Beklagten

								auf Empfehlung des Personalausschusses beschlossen hat, die drei Vorstandsmitglieder - darunter den Kläger - auch für die Zeit nach dem 1. Oktober

								1996 wieder zu bestellen und ihn abermals zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden zu ernennen. Auch wenn dies dem Kläger selbst durch ein an ihn

								persönlich gerichtetes Schreiben nicht mitgeteilt worden sein sollte, kann er

								hieraus für sich nichts herleiten. Denn er war über die entsprechende Willensbildung des Verwaltungsrates und deren Verlautbarung nach außen zweifelsfrei informiert, wie sich daraus ergibt, daß die genannten Mitteilungen an die

								Sparkassenaufsicht in Form gleichlautender Einzelschreiben gegeben worden

								sind, welche jeweils von den beiden nicht betroffenen Vorstandsmitgliedern als

								Vertretungsorgane für die Beklagte unterzeichnet worden sind.


								Konsequent hat der Kläger zwei Monate später nicht etwa beanstandet,

								daß das von ihm erwartete Mitteilungsschreiben ausgeblieben sei, sondern hat

								sich am 22. April 1996 - nachdem er zunächst in Gesprächen mit dem OSGV

								als "Moderator" einen Vertrag ausgehandelt und inhaltlich akzeptiert hatte, der

								also nach seiner eigenen Beurteilung "keine ungünstigeren Bedingungen" enthielt - zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden für die Zeit ab 1. Oktober

								1996 wieder bestellen lassen und die Wahl angenommen. Dabei war allen

								Beteiligten schon bei der Beschlußfassung klar, daß diese Maßnahme nach

								den Vorschriften des sachsen-anhaltinischen SparkG erst dann wirksam werden konnte, wenn auch ein Anstellungsvertrag zustande kam, daß dieser Vertrag wegen der ausstehenden Zustimmung des Ministeriums in verbindlicher

								Form am 22. April 1996 nicht geschlossen werden konnte und deswegen die in


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								§ 1 Abs. 2 Satz 2 des Dienstvertrages vorgesehenen Fristen nicht (mehr) einzuhalten waren. Wenn der Kläger sich in dieser Lage dennoch wieder bestellen

								ließ, "vorbehaltlich einer endgültigen vertraglichen Regelung, die mit dem Finanzministerium - Sparkassenaufsicht - abzustimmen ist", dann hat er sich dadurch konkludent damit einverstanden erklärt, daß das Wirksamwerden der

								Wiederbestellung allein noch davon abhängen sollte, daß die Sparkassenaufsichtsbehörde - was nach der Vorgeschichte zu erwarten war - zu dem ihr vorgelegten Vertragsentwurf ihre Zustimmung erteilte. Die in diesem Schwebezustand von dem Kläger am 22. Mai 1996 abgegebene, allein mit formellen, durch

								die Entwicklung überholten Erwägungen begründete Erklärung, er werde nunmehr ein Wiederanstellungsangebot unter keinen Umständen annehmen, enthält eine Ablehnungserklärung, welche den tatbestandlichen Anforderungen

								von § 6 Abs. 2 lit. a), 1. Fall entspricht.


								2. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch, soweit es

								- in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der genannten Vertragsbestimmung die Rechtsfolgen des Verhaltens des Klägers auf sämtliche, auch auf die unverfallbar gewordenen Versorgungsansprüche des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds erstreckt hat. Denn hinsichtlich dieses Teils der versprochenen

								Versorgung - sie umfaßt das Altersruhegeld, die Invaliditäts- und die Hinterbliebenenversorgung einschließlich der für den Versorgungsfall versprochenen

								Beihilfen - geht die zugunsten des Klägers zwingende Vorschrift des § 17 BetrAVG vor.


								Der Kläger gehört zu dem in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG genannten

								Personenkreis, der, obwohl er nicht zu den Arbeitnehmern gehört, aus sozialen

								Gründen den Regelungen des BetrAVG als Arbeitnehmerschutzgesetz unter-


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								stellt wird. Die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen (§§ 17 Abs. 1 Satz 2, 1

								Abs. 1 BetrAVG) für die Versorgungsansprüche des Klägers liegen vor. Er

								stand zwar nur fünf Jahre in den Diensten der Beklagten, diese hatte aber in

								dem Dienstvertrag die Vordienstzeiten seit August 1978 als ruhegehaltsfähig

								anerkannt, so daß der Kläger, der bei seinem Ausscheiden die nach § 1

								Abs. 1 BetrAVG maßgebliche Altersgrenze überschritten hatte, die nach dem


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								Gesetz für den Eintritt der Unverfallbarkeit erforderlichen Mindestzeiten erreicht hat.


								Ein Ausnahmefall, in dem auch eine unverfallbare Versorgungszusage

								"widerrufen" werden kann (vgl. Sen.Urt. v. 13. Dezember 1999 - II ZR 152/98,

								ZIP 2000, 380), weil nämlich wegen eines von dem Dienstpflichtigen dem

								Dienstherrn zugefügten existenzbedrohenden Schadens sich die durch die

								Versorgung zu entgeltende Betriebstreue als wertlos erweist und das Verlangen nach Erfüllung der Zusage rechtsmißbräuchlich ist, liegt auch nach dem

								eigenen Vortrag der Beklagten nicht vor.


								3. Da weitere tatrichterliche Feststellungen nicht erforderlich sind und in

								dem zeitlich unbefristeten Zahlungsantrag das Feststellungsbegehren als minus enthalten ist, kann der Senat, soweit sich die Klage nach alledem als gerechtfertigt erweist, zugunsten des Klägers abschließend entscheiden.


								Röhricht


								Goette


								RiBGH Dr. Hesselberger

								ist wegen Urlaubs an der

								Unterschriftsleistung verhindert.


								Röhricht

								Kurzwelly


								Kraemer