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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								I ZR 76/98


								Verkündet am:

								6. April 2000

								Walz

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter

								der Geschäftsstelle

								in dem Rechtsstreit


								Nachschlagewerk: ja

								BGHZ:


								ja


								BGHR:


								ja

								Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung


								UWG § 13 Abs. 5

								a) Die Mißbrauchsregelung des § 13 Abs. 5 UWG findet nicht nur in den Fällen

								Anwendung, in denen sich die Anspruchsberechtigung des Gläubigers aus § 13

								Abs. 2 UWG ergibt, sondern auch dann, wenn der Gläubiger als betroffener

								Wettbewerber unmittelbar aus der verletzten Norm vorgehen kann.

								b) Ein Hinweis auf eine mißbräuchliche Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs liegt darin, daß zwei konzernmäßig verbundene

								und vom selben Rechtsanwalt vertretene Gläubiger die Möglichkeit nicht nutzen,

								ihre Ansprüche beim selben Gericht als Streitgenossen geltend zu machen,

								vielmehr jeweils getrennte Verfahren gegen den Schuldner einleiten. Auch die

								gleichzeitige Einleitung von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren kann auf einen Mißbrauch der Klagebefugnis hindeuten.

								Gehen mehrere konzernmäßig verbundene Gläubiger, die ihre wettbewerbsrechtlichen Ansprüche gegen bestimmte bundesweit tätige Wettbewerber durch

								einen - ihr Vorgehen koordinierenden - Rechtsanwalt geltend machen, wegen

								ein und desselben Verstoßes in der Weise vor, daß sie gegen den Wettbewerber jeweils am eigenen Sitz als Begehungsort einstweilige Verfügungen bean-


								-2tragen und/oder Klagen erheben (hier: 14 Verfügungs- und 14 Klageverfahren),

								deutet dies auf eine mißbräuchliche Geltendmachung der Unterlassungsansprüche hin. Ihnen ist zuzumuten, daß sie entweder am Sitz des Wettbewerbers gemeinsam klagen oder daß sie ihr Vorgehen in der Weise konzentrieren, daß nur

								eine Partei - sei es einer der Gläubiger, sei es die hierzu ermächtigte Holdinggesellschaft oder sei es ein ihre Interessen wahrnehmender Verband - den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzt.


								BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98 - OLG Nürnberg

								LG Nürnberg-Fürth


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								Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

								vom 6. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die

								Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Raebel

								für Recht erkannt:

								Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Februar 1998 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

								Von Rechts wegen


								Tatbestand:

								Beide Parteien betreiben den Einzelhandel mit Computern und Computerzubehör. Die Klägerin hat ihren Sitz in Nürnberg; sie gehört zur MediaMarkt/Saturn-Gruppe. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen,

								das in zahlreichen Städten, darunter auch in Nürnberg, Filialen unterhält.

								In einem 1996 bundesweit verbreiteten Werbefaltblatt bewarb die Beklagte ein Computer-Paket (PC, Bildschirm), wobei der PC nach der Abbildung

								erkennbar mit einem CD-ROM-Laufwerk ausgerüstet war. Auf die Abbildung

								des PC war als Preisangabe gedruckt: "mit Monitor 1.799". Wie sich einer kleiner gedruckten Aufstellung entnehmen ließ, verfügte das für 1.799 DM angebotene Gerät in Wirklichkeit nicht über ein CD-ROM-Laufwerk. Lediglich ein

								Gerät zum Preis von 2.349 DM enthielt auch ein CD-ROM-Laufwerk.


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								Auf die Abmahnungen der Klägerin und verschiedener ihrer Schwesterfirmen verpflichtete sich die Beklagte am 30. August 1996 gegenüber der zum

								selben Konzern wie die Klägerin gehörenden Saturn Elektrohandelsgesellschaft mbH München, es zu unterlassen,

								gegenüber dem Letztverbraucher bezüglich Computerartikeln ein

								E.-Festival-Paket, P 166 + Power mit einem CD-ROM-Laufwerk

								abzubilden, obwohl das CD-ROM-Laufwerk im Preis von

								1.799 DM nicht mit enthalten und somit der so abgebildete Artikel

								zu dem angegebenen Preis nicht abgegeben wird.

								Für jeden Fall einer in Deutschland begangenen Zuwiderhandlung verpflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 11.000 DM.

								Die Klägerin hat die strafbewehrte Unterlassungserklärung als unzureichend beanstandet, weil sie sich auf die konkrete Verletzungsform beschränke

								und ähnliche Verstöße nicht erfasse. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung

								sowie auf Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz in

								Anspruch genommen und ihre Klage ergänzend auf eine Werbung vom Februar 1997 gestützt, in der die Beklagte einen Mustek-Flachbettscanner zum Preis

								von 399 DM angeboten, dabei jedoch einen wesentlich teureren HP-Scanner

								abgebildet hatte.

								Die Beklagte ist dem vor allem mit dem Einwand entgegengetreten, die

								Klägerin handele rechtsmißbräuchlich. Hierzu hat sie vorgetragen, die Klägerin

								und ihre Schwestergesellschaften, d.h. weitere Tochtergesellschaften des Metro-Konzerns, hätten wegen der hier in Rede stehenden Werbung einstweilige

								Verfügungen erwirkt und darüber hinaus entsprechende Hauptsacheverfahren

								betrieben. Sämtliche Verfahren würden von derselben Rechtsanwaltskanzlei

								betreut. Wie sich geschäftsinternen Anweisungen entnehmen lasse, würden


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								Wettbewerbsverstöße von Mitbewerbern im Metro-Konzern generell zentral

								erfaßt und koordiniert verfolgt.

								Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen,

								im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Wirtschaftsraum Nürnberg unter Abbildung von Computergeräten zu

								werben, die zu dem angegebenen Preis nicht wie abgebildet abgegeben werden, soweit es sich hierbei nicht um die Abbildung

								eines "E.-Festival-Paketes" P 166 + Power zu einem Preis von

								1.799 DM mit CD-ROM-Laufwerk handelt, das zu dem beworbenen Preis nur ohne diese Ausstattung abgegeben wird.

								Die auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gerichtete weitergehende Klage hat das Landgericht abgewiesen.

								Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage

								insgesamt, also auch mit dem Unterlassungsantrag, abgewiesen (OLG Nürnberg OLG-Rep 1998, 154).

								Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin den Unterlassungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.


								Entscheidungsgründe:

								I. Das Berufungsgericht hat die Klage mit dem Unterlassungsantrag als

								unzulässig abgewiesen. Hierzu hat es ausgeführt:


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								Der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs stehe der Einwand

								des Rechtsmißbrauchs entgegen, und zwar auch insoweit, als die Klägerin den

								Anspruch nicht aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG, sondern als betroffene Mitbewerberin unmittelbar aus § 3 UWG ableite. Eine mißbräuchliche Rechtsverfolgung

								sei zu bejahen, wenn das Vorgehen der Klägerin und ihrer Schwesterfirmen

								ausschließlich und überwiegend dazu diene, den in Anspruch genommenen

								Mitbewerber ohne erkennbare sachliche Notwendigkeit mit Gebühren zu belasten und dadurch zu schädigen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend zu

								bejahen.

								Die Klägerin habe die Beklagte gemeinsam mit ihren rechtlich selbständigen, aber in einem Konzernverbund zusammengeschlossenen Schwestergesellschaften wegen derselben bundesweit verbreiteten Werbung gleichzeitig

								abgemahnt und mit einer Reihe gerichtlicher Verfahren - 14 Verfügungs- und

								14 Hauptsacheverfahren - überzogen. Die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften, an denen die Media-Saturn Holding GmbH jeweils mit einem Geschäftsanteil von 90 bis 100 % beteiligt sei, seien dabei außergerichtlich stets

								durch denselben Rechtsanwalt vertreten worden, der auch während der gerichtlichen Auseinandersetzungen als Verkehrsanwalt fungiert habe. Die durch

								dieses einheitliche Vorgehen belegte Konzernstrategie werde durch das Rundschreiben der Media-Saturn Holding an die Media-Markt- und SaturnGeschäftsführer vom 13. März 1997 und die ihm beigefügten "Verhaltensregeln

								bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Konkurrenzunternehmen" vom

								21. März 1997 bekräftigt. Dies zeige, daß zwischen der Holdinggesellschaft

								und den einzelnen Media- und Saturn-Märkten ein intensiver Informationsaustausch gepflegt werde und die hier vorliegende Mehrfachverfolgung auf einem

								von der Konzernspitze koordinierten Verhalten beruhe. Zwar sei eine Mehrfachverfolgung durch mehrere Unterlassungsgläubiger grundsätzlich nicht zu


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								beanstanden. Im Streitfall gehe jedoch das massive und koordinierte prozessuale Vorgehen der konzernverbundenen Gesellschaften weit über das Maß

								einer berechtigten Interessenwahrnehmung hinaus. Mit dieser Vorgehensweise

								werde vielmehr der Zweck verfolgt, die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Betätigung durch Beanspruchung von Zeit und Arbeitskraft zur Vorbereitung und

								Durchführung der Verfahren sowie durch Verursachung von Kosten zu behindern.

								Um das beanstandete Werbeverhalten der Beklagten bundesweit zu

								unterbinden, hätte es - so das Berufungsgericht - eines mehrfachen Vorgehens

								der rechtlich selbständigen, aber im Konzernverbund stehenden Einzelgesellschaften nicht bedurft. Der beanstandete Wettbewerbsverstoß sei einheitlich

								anhand des Inhalts der Werbung festzustellen, ohne daß es auf Ermittlungen

								vor Ort ankomme oder regionale Umstände eine Rolle spielten. Daher hätte es

								ausgereicht, wenn nur eine der Konzerngesellschaften gegen die Beklagte

								vorgegangen wäre. Wegen des festgestellten Informationsflusses innerhalb

								des Konzerns sei gewährleistet, daß der Inhaber eines Titels von Verstößen

								auch dann erfahre, wenn diese nur außerhalb seines eigenen regionalen Tätigkeitsbereichs aufträten. Darüber hinaus hätte - so das Berufungsgericht auch die Möglichkeit eines einheitlichen Vorgehens durch die Muttergesellschaft im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft oder dadurch bestanden,

								daß die Angelegenheit einem bundesweit klagebefugten Verband anvertraut

								werde.

								II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

								keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage mit Recht wegen mißbräuchlicher Rechtsverfolgung abgewiesen.


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								1. Die Klägerin ist unabhängig davon, ob sie ihren Anspruch auf § 13

								Abs. 2 Nr. 1, § 3 UWG oder als betroffene Mitbewerberin unmittelbar auf § 3

								UWG stützt, Adressatin der Mißbrauchsregelung in § 13 Abs. 5 UWG. Nach

								dieser Bestimmung kann ein Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich durchgesetzt werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten

								Umstände mißbräuchlich wäre. Zwar stand bei der Einführung dieser Norm im

								Jahre 1986 die Bekämpfung der Mißbräuche sogenannter Abmahnvereine im

								Vordergrund (zur Entstehungsgeschichte Großkomm.UWG/Erdmann, § 13

								Rdn. 109 ff.; v. Ungern-Sternberg, Festschrift Klaka, 1987, S. 72, 93 ff.). Die in

								das Gesetz aufgenommene Mißbrauchsregelung beschränkt sich aber nicht auf

								diese Mißbrauchsfälle, sondern verwehrt nach ihrem Wortlaut jedem Unterlassungsgläubiger im Falle des Mißbrauchs die Geltendmachung seines Anspruchs (so auch KG WRP 1998, 1189, 1190; Köhler in Köhler/Piper, UWG,

								§ 13 Rdn. 55). Auch die Regelungen in den Absätzen 1, 4 und 6 des § 13

								UWG betreffen wettbewerbsrechtliche Ansprüche im allgemeinen und sind in

								ihrem Anwendungsbereich nicht auf die Fälle der erweiterten Sach- und Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 UWG beschränkt; der Schadensersatzanspruch aus

								§ 13 Abs. 6 UWG betrifft sogar nur die unmittelbar aus der verletzten Norm

								Berechtigten.

								Damit kommt der Regelung des § 13 Abs. 5 UWG neben der Aufgabe

								der Bekämpfung von Mißbräuchen bei Wettbewerbsverbänden die Funktion

								eines Korrektivs gegenüber der weitgefaßten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber zu, die ungeachtet ihrer möglichen Klagebefugnis aus § 13 Abs. 2

								Nr. 1 UWG auch als konkrete Wettbewerber Unterlassungsansprüche geltend

								machen können, ohne dabei dartun zu müssen, daß sie - über ihre Stellung als

								konkrete Wettbewerber hinaus - durch die beanstandete Werbung in besonderem Maße beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95,


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								GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen). Dadurch,

								daß ein Wettbewerbsverstoß von einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten

								verfolgt werden kann, wird zwar die auch im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung erleichtert. Die Fülle der Anspruchsberechtigten birgt

								aber für den Anspruchsgegner das Risiko, daß ein und derselbe Verstoß zum

								Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren gemacht wird. Denn die Erhebung der Unterlassungsklage durch einen Berechtigten schließt es grundsätzlich nicht aus, daß auch die anderen Gläubiger ihren Anspruch gerichtlich

								durchzusetzen versuchen (vgl. BGHZ 115, 105, 115 f. - Anwaltswerbung; BGH,

								Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 277/91, GRUR 1994, 307, 308 = WRP 1994, 256 Mozzarella I; Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 25, 138). Damit wird dem

								Anspruchsgegner ein Risiko aufgebürdet, dem er sich nur dadurch entziehen

								kann, daß er sich gegenüber einem der Gläubiger unterwirft und auf diese

								Weise sämtliche Gläubiger klaglos stellt (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1987

								- I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 - Wiederholte Unterwerfung II). Um so wichtiger ist es, daß die Regelung des § 13 Abs. 5 UWG

								immer dann eine Handhabe bietet, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch mißbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn

								sachfremde Ziele - wie das Interesse, den Gegner durch möglichst hohe Prozeßkosten zu belasten - als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende

								Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. Hefermehl, WRP 1987, 281,

								284 f.; Scholz, WRP 1987, 433, 436).

								2. Die Annahme eines derartigen Rechtsmißbrauchs, durch die die im

								Interesse eines möglichst lückenlosen Rechtsschutzes in Kauf genommene

								Möglichkeit einer Mehrfachverfolgung eingeschränkt wird, erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. Jestaedt in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 25 Rdn. 14;


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								Köhler, WRP 1992, 359, 361). Hierzu zählen zwar auch die Art und Schwere

								des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem

								Verstoß. Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen; auch das Verhalten sonstiger

								Anspruchsberechtigter ist in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. Köhler in

								Köhler/Piper, UWG, § 13 Rdn. 51; Scholz, WRP 1987, 433, 436).

								Eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes kann sich

								danach insbesondere dann als mißbräuchlich erweisen, wenn sie auf einem

								abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgläubiger beruht und wenn - ohne

								daß hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre - die Vervielfachung des mit

								der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat (vgl. OLG Hamburg WRP 1981, 401 und 589; OLG Düsseldorf WRP 1983, 159; WRP 1984, 153; Großkomm.UWG/Erdmann, § 13

								Rdn. 137; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 13 UWG

								Rdn. 53; Jestaedt in Pastor/Ahrens aaO Kap. 25 Rdn. 15; Melullis, Handbuch

								des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 438).

								Anhaltspunkte für ein solches mißbräuchliches Verhalten können grundsätzlich verschiedene prozessuale Situationen bieten: So kann es sich als

								mißbräuchlich erweisen, daß der Unterlassungsgläubiger, ohne hierzu - etwa

								mit Blick auf den drohenden, auf andere Weise nicht zu verhindernden Eintritt

								der Verjährung - genötigt zu sein, neben dem Verfahren der einstweiligen Verfügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob

								die beantragte Verfügung erlassen wird und der Schuldner dies in einer Abschlußerklärung als endgültige Regelung akzeptiert. Ferner kann ein Mißbrauch naheliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von


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								demselben Rechtsanwalt - sei es als Prozeßbevollmächtigtem oder als Verkehrsanwalt - vertreten werden, nicht gemeinsam als Streitgenossen klagen,

								sondern getrennte Verfügungs- oder Klageverfahren anstrengen oder wenn

								mehrere Unterlassungsschuldner nicht in einem Verfahren, sondern jeweils

								gesondert in Anspruch genommen werden, obwohl eine subjektive Klagehäufung auf der Aktiv- oder Passivseite für den Kläger oder Antragsteller mit keinerlei Nachteilen - etwa bei der Wahl des Gerichtsstandes - verbunden wäre.

								Schließlich ist in Fällen, in denen das prozessuale Vorgehen verschiedener

								Konzernunternehmen gegen Wettbewerbsverstöße zentral gesteuert wird, zu

								fragen, ob es nicht ausgereicht hätte, daß eines der Konzernunternehmen einen Titel erstritten hätte, aus dem bei Zuwiderhandlungen bundesweit auch im

								Interesse anderer zum Konzern gehörender Unterlassungsgläubiger vollstreckt

								werden könnte, oder ob - wenn schon für jedes Konzernunternehmen ein eigener Titel für notwendig gehalten wurde - nicht ein streitgenössisches Vorgehen

								zumutbar gewesen wäre.

								In den beschriebenen Fällen kann das prozessuale Vorgehen - je nach

								den Umständen des Einzelfalls - den Schluß rechtfertigen, daß der klagende

								Gläubiger neben dem Interesse an einer Untersagung des Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt, den Schuldner durch eine - der Sache nach unnötige - Belastung mit Kosten und Gebühren zu schädigen und ihn dadurch im

								Wettbewerb zu behindern.

								3. Das Berufungsgericht hat im Streitfall das Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Mehrfachverfolgung

								desselben Wettbewerbsverstoßes durch eine Vielzahl von Klageparteien bejaht. Es hat angenommen, das prozessuale Vorgehen der Klägerin und ihrer

								Schwestergesellschaften diene vor allem dazu, die Beklagte ohne sachliche


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								Notwendigkeit mit Gebühren zu belasten und dadurch zu schädigen. Dies zeige sich darin, daß die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften, koordiniert

								durch ihre gemeinsame Hauptgesellschafterin, die Media-Saturn Holding, unter

								Mitwirkung immer desselben Rechtsanwalts in einer Vielzahl von Fällen wegen

								derselben Werbemaßnahme gegen die Beklagte vorgegangen seien, obwohl

								ein Titel ausgereicht hätte, um das fragliche Werbeverhalten der Beklagten

								bundesweit zu unterbinden. Diese von den getroffenen Feststellungen getragene Beurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

								a) Die vom Berufungsgericht als rechtsmißbräuchlich beurteilte Mehrfachverfolgung ist dadurch gekennzeichnet, daß mehrere konzernverbundene

								Unternehmen (Schwestergesellschaften) die Beklagte wegen deren bundesweit

								identischen Werbung - Abbildung eines Computers mit einem im angegebenen

								Preis nicht enthaltenen CD-ROM-Laufwerk - nahezu zeitgleich abgemahnt und

								sie unter Mitwirkung jeweils desselben Verkehrsanwalts in insgesamt 14 Verfügungs- und 14 Hauptsacheverfahren wegen irreführender Werbung gerichtlich

								in Anspruch genommen haben.

								Dieses Vorgehen beruht nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen auf einer entsprechenden Koordinierung des Verhaltens der jeweils als

								Kläger auftretenden Gesellschaften. Sie sind untereinander durch ihre Konzernmutter Media-Saturn Holding eng verbunden. Das Berufungsgericht hat im

								Hinblick auf diese konzernmäßige Verbindung sowie auf die jeweils zeitgleich

								über denselben Rechtsanwalt erfolgte Abmahnung und Verfahrenseinleitung

								angenommen, daß der beschriebenen Vorgehensweise eine Konzernstrategie

								zugrunde liegt. In dieser Annahme hat sich das Berufungsgericht durch das im

								Rechtsstreit vorgelegte Rundschreiben vom 13. März 1997 einschließlich der

								darin in Bezug genommenen "Verhaltensregeln bei wettbewerbsrechtlichen


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								Verstößen von Konkurrenzunternehmen" vom 21. März 1997 bestätigt gesehen. Danach beruht die Mehrfachverfolgung im Streitfall auf einem intensiven

								Informationsaustausch und einer Koordinierung des Prozeßverhaltens der verschiedenen Konzerngesellschaften.

								Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg.

								b) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht dem Schreiben vom

								13. März 1997 und der ihm beigefügten Anlage die Weisung der Konzernleitung entnommen, daß die einzelnen Media- und Saturn-Märkte das Verhalten

								ihrer konzernfremden Mitbewerber nach einem schon bislang praktizierten

								Verfahren genau zu beobachten und die für die Verfolgung eines Verstoßes

								erforderlichen Informationen an einen bestimmten Rechtsanwalt weiterzuleiten

								haben, dem entsprechend der Unternehmenspolitik des Konzerns die Betreuung dieser Vorgänge obliegt.

								Die Revision macht nicht geltend, daß das Schreiben vom 13. März

								1997 und die ihm beigefügten "Verhaltensregeln" vom 21. März 1997 nicht authentisch seien. Sie verweist lediglich darauf, daß die Klägerin im Berufungsverfahren bestritten habe, daß es "grundsätzliche Verhaltensregeln" überhaupt

								gebe. Angesichts der vorgelegten - authentischen - Unterlagen läßt sich jedoch

								die Existenz solcher Verhaltensregeln nicht mit Erfolg in Abrede stellen. Gibt es

								aber die in Kopie vorgelegten schriftlichen Weisungen, so läßt die weitergehende Folgerung des Berufungsgerichts, der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Unternehmen der Media-Markt/Saturn-Gruppe liege ein koordiniertes Vorgehen zugrunde, keinen Rechtsfehler erkennen.

								c) Allerdings läßt sich aus der Bündelung von Informationen an einer

								Stelle sowie der Koordinierung der daraus gewonnenen Erkenntnisse bei der


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								Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht ohne weiteres der Schluß ziehen,

								die rechtlich selbständigen Konzernunternehmen seien von der Holdinggesellschaft zur Einleitung bestimmter Gerichtsverfahren angewiesen worden. Eine

								derartige Verlagerung der dem einzelnen Konzernunternehmen zustehenden

								Entscheidungskompetenz hat das Berufungsgericht - worauf die Revision zutreffend hinweist - nicht festgestellt. Es hat ausdrücklich offengelassen, ob die

								einzelnen Konzernunternehmen über eine Zusammenführung von Informationen und über eine Koordinierung der gewonnenen Erkenntnisse hinaus durch

								die Holdinggesellschaft fremdbestimmt gewesen seien.

								Dies steht jedoch der Annahme eines Rechtsmißbrauchs nicht entgegen. Hierfür genügt die vom Berufungsgericht beanstandungsfrei getroffene

								Feststellung, daß die Kenntnisse von bundesweit begangenen Wettbewerbsverstößen auf Weisung der Konzernspitze an einer Stelle - nicht notwendig der

								Konzernleitung selbst - zusammengetragen werden, so daß das Berufungsgericht im Streitfall mit Recht davon ausgehen durfte, daß die Klägerin das anhängige Verfahren nicht ohne Kenntnis der anderen Verfahren eingeleitet hat

								und betreibt. Mag auch die Klägerin selbständig ohne Beeinflussung durch die

								Konzernleitung darüber entschieden haben, ob und wie sie das beanstandete

								Wettbewerbsverhalten der Beklagten verfolgt, ändert dies nichts an dem Umstand einer bewußten und gewollten Mehrfachverfolgung und damit auch

								Mehrbelastung des Mitbewerbers. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an,

								daß ein bestimmter Rechtsanwalt bei sämtlichen Parallelprozessen als Verkehrsanwalt mitwirkt. Für die vom Berufungsgericht angenommene Koordinierung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ist vielmehr charakteristisch,

								daß das bundesweit in Erscheinung tretende Wettbewerbsverhalten von konzernfremden Mitbewerbern nach dem Willen und der Weisung der Konzernlei-


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								tung zentral gesammelt wird und im Falle der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch die konzernangehörigen Unternehmen präsent und verfügbar ist.

								Dabei ist die bloße Sammlung von Informationen an einer zentralen

								Stelle - hier bei einem Rechtsanwalt - für sich genommen noch nicht zu beanstanden; entscheidend ist, wozu die gesammelten Informationen benutzt werden (vgl. OLG Stuttgart OLG-Rep 1998, 69, 71). Wird aber ein Mitbewerber wie

								im Streitfall wegen eines Wettbewerbsverstoßes von 14 Schwestergesellschaften abgemahnt, die teilweise (wie etwa die beiden Klägerinnen im vorliegenden und im Parallelverfahren I ZR 75/98) ihren Sitz in derselben Stadt haben, und werden daraufhin 14 Verfügungsverfahren sowie 14 Hauptsacheverfahren eingeleitet, so ist aufgrund der festgestellten Konzernstruktur davon

								auszugehen, daß das eine Konzernunternehmen von der gleichzeitigen

								Rechtsverfolgung durch die anderen Konzernunternehmen weiß und daß alle

								beteiligten Konzerngesellschaften die gezielte Mehrfachverfolgung billigen und

								durch den eigenen Beitrag fördern wollen.

								d) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht auch in der hohen

								Zahl von insgesamt 28 gegen die Beklagte angestrengten Verfahren (14 Verfügungs- und 14 Hauptsacheverfahren) einen Hinweis dafür gesehen, daß es der

								Klägerin und ihren Schwesterunternehmen auch darum ging, die Beklagte

								durch besonders hohe Prozeßkosten zu belasten.

								Die Anzahl der wegen ein und desselben (identischen) Verstoßes versandten Abmahnungen und eingeleiteten Gerichtsverfahren besagt zwar für

								sich genommen noch nichts über die Redlichkeit oder Mißbräuchlichkeit der

								Rechtsverfolgung. Sie trägt aber im Zusammenhang mit zusätzlichen Anhaltspunkten ein weiteres Indiz dafür bei, daß die Klägerin mit ihren rechtlichen


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								Schritten zu einer übermäßigen zeitlichen, finanziellen und administrativen

								Belastung der Beklagten beitragen und diese damit schädigen wollte.

								Ein derart gehäuftes Vorgehen mehrerer erscheint mit Blick auf den gerügten, leicht festzustellenden und letztlich nicht besonders schwerwiegenden

								Wettbewerbsverstoß ungewöhnlich rücksichtslos. Hinzu kommt, daß sich die

								Beklagte in bezug auf die konkret beanstandete Verletzungsform bereits gegenüber einem Münchener Schwesterunternehmen unterworfen hatte. Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (vgl. hierzu

								BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199

								- Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93,

								GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;

								Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der

								M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr

								künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern.

								e) Die festgestellte Mehrfachverfolgung war nicht erforderlich, um das

								legitime Ziel eines bundesweiten Verbots der als irreführend beanstandeten

								Werbung zu erreichen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß - objektiv betrachtet - ein einziger Titel genügt hätte, um das angegriffene Werbeverhalten der Beklagten bundesweit zu verhindern. Hierzu hätte

								es verschiedene Möglichkeiten gegeben, bei denen eine übermäßige und unverhältnismäßíge Belastung der Beklagten vermieden worden wäre.

								aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, wonach das Rechtsschutzziel

								sämtlicher Schwestergesellschaften mit der Einleitung und Verfolgung eines


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								einzigen Verfahrens durch ein einziges Unternehmen aus ihrer Mitte hätte erreicht werden können, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

								Mit Recht hat das Berufungsgericht dem Umstand, daß die von der Beklagten mit dem Einwand des Rechtsmißbrauchs bekämpfte Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen in allen Fällen dieselbe (identische) Werbemaßnahme betrifft, Gewicht beigemessen. Ein gleichzeitiges oder sukzessives

								Vorgehen mehrerer Kläger gegen denselben Beklagten mag - dies bedarf vorliegend keiner Entscheidung - anders zu beurteilen sein, wenn es nicht um die

								identische Werbemaßnahme, sondern lediglich um einen gleichartigen oder

								ähnlich gelagerten Verstoß geht, der von verschiedenen Konzernunternehmen

								verfolgt wird.

								bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe dem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt, daß mit der bundesweiten Vollstreckung

								eines erwirkten Unterlassungstitels durch eine selbst nur regional tätige Konzerngesellschaft erhebliche zeitliche, finanzielle, personelle und administrative

								Mehrbelastungen verbunden seien, von deren Übernahmebereitschaft im Interesse der anderen Konzernunternehmen nicht ohne weiteres ausgegangen

								werden könne (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1995, 504, 505 = WRP 1995, 649).

								Zutreffend ist allerdings, daß es grundsätzlich der unternehmerischen

								Entscheidungsfreiheit des von der Werbung betroffenen Unternehmens überlassen ist, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen es gegen die für unlauter erachtete Wettbewerbshandlung eines Dritten ergreift. Dies bedeutet, daß

								die Klägerin eine auswärtige Schwestergesellschaft, die Inhaberin eines Unterlassungstitels ist, nicht dazu anhalten könnte, von diesem Titel Gebrauch zu

								machen und gegen einen Wettbewerber wegen einer in Nürnberg begangenen

								Verletzungshandlung ein Ordnungsmittel zu beantragen. Ebensowenig kann


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								die Klägerin erzwingen, daß die Media-Saturn Holding GmbH ihren Einfluß

								geltend macht und die jeweilige zum Konzern gehörende Schwestergesellschaft dazu bestimmt, in ihrem, der Klägerin, Interesse tätig zu werden.

								Ob die Besorgnis, ein anderes Konzernunternehmen werde sich weigern, seinen Titel zur Vollstreckung im Interesse der Schwestergesellschaften

								einzusetzen, auch im Streitfall begründet ist oder ob die getroffenen Feststellungen zur Koordinierung der Mehrfachverfolgung auch die Annahme rechtfertigen könnten, die Holding werde in einem derartigen Fall von ihrem Einfluß

								Gebrauch machen, bedarf keiner Entscheidung. Denn den Interessen der einzelnen Konzerngesellschaften an einem eigenen Titel hätte im Hinblick auf die

								erfolgte Koordinierung der Rechtsverfolgung durch ein einziges Rechtsanwaltsbüro auch dadurch Rechnung getragen werden können, daß die Konzerngesellschaften gemeinsam als Streitgenossen gegen die Beklagte vorgehen. Abgesehen von der vorliegend bestehenden Möglichkeit, eine gemeinsame Klage zusammen mit dem ebenfalls in Nürnberg ansässigen Konzernunternehmen anzustrengen, hätte jedenfalls am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten eine Zuständigkeit für eine solche gemeinsame Klage der Konzerngesellschaften bestanden.

								Daneben hätten - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt - auch

								noch andere Möglichkeiten bestanden, um dasselbe Rechtsschutzziel einer

								bundesweiten Unterbindung des beanstandeten Werbeverhaltens zu erreichen

								und dabei die Beklagte weit weniger zu belasten. Zum einen hätte die Angelegenheit einem bundesweit klagebefugten Verband i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2

								UWG anvertraut werden können, der - nicht in Prozeßstandschaft (vgl. BGH,

								Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 122/95, GRUR 1998, 417, 418 = WRP 1998, 175 - Verbandsklage in Prozeßstandschaft), sondern aus eigenem Recht - gegen die


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								Beklagte hätte vorgehen können. Zum anderen wäre es der Klägerin möglich

								gewesen, zusammen mit den anderen Konzernunternehmen die Media-Saturn

								Holding zu ermächtigen, den Unterlassungsanspruch im eigenen Namen geltend zu machen. Das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse der Holding

								(vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; Ullmann,

								Festschrift v. Gamm, 1990, S. 315 ff.; Ulrich, WRP 1995, 441 ff., jeweils

								m.w.N.) hätte im Streitfall nicht verneint werden können. Es ist bei dem Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er an der Gesellschaft in einem Maße beteiligt ist, daß sich seine wirtschaftlichen Interessen im

								wesentlichen mit denen der Gesellschaft decken (vgl. BGH GRUR 1995, 54, 57

								- Nicoline; Ulrich, WRP 1998, 826, 828). Auch wenn die Möglichkeit des Vorgehens der Holding in gewillkürter Prozeßstandschaft das Rechtsschutzbedürfnis der einzelnen Konzernunternehmen für ein eigenes Vorgehen nicht

								entfallen läßt, kann sie doch als ein Indiz dafür herangezogen werden, daß die

								Klägerin und ihre Schwestergesellschaften ihre Unterlassungsansprüche durch

								die jeweils gesonderte Geltendmachung mißbräuchlich einsetzen.

								cc) Im Streitfall steht diesen Erwägungen nicht entgegen, daß zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage einige Oberlandesgerichte noch davon ausgingen, die Verurteilung aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs dürfe nur für den räumlichen Markt ausgesprochen werden, auf dem

								der Kläger tätig sei; ein nur regional tätiger Mitbewerber könne aus einem uneingeschränkt ausgesprochenen Verbot nur gegen Verstöße vorgehen, die

								seinen räumlich beschränkten Tätigkeitsbereich beträfen.

								Der Bundesgerichtshof hat in der Zwischenzeit ausdrücklich klargestellt

								(vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP


								- 20 -


								1999, 421 - Vorratslücken), daß ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, der aufgrund einer einzelnen wettbewerbswidrigen Handlung einer

								Vielzahl von Wettbewerbern zustehen kann, grundsätzlich nicht regional begrenzt, sondern für das gesamte Bundesgebiet gegeben ist; ebenso ist auch

								ein unbegrenzt ausgesprochenes Verbot im gesamten Bundesgebiet durchsetzbar, ohne daß es auf den regionalen Geschäftsbereich des Unterlassungsgläubigers ankommt. Unmittelbar betroffenen Mitbewerbern wie der Klägerin

								und ihren Schwestergesellschaften steht daher ein Unterlassungsanspruch zu,

								der auf ein bundesweites Verbot gerichtet ist. Dies hat seinen entscheidenden

								Grund darin, daß der Anspruch dem Wettbewerber nicht nur zum Schutz seiner

								Individualinteressen, sondern auch im Interesse der anderen Marktbeteiligten

								und der Allgemeinheit zuerkannt wird. Daran hat sich durch die UWG-Novelle

								1994 nichts geändert (vgl. BGH GRUR 1998, 1039, 1040 - Fotovergrößerungen).

								Mit einer gewissen Berechtigung beruft sich die Revision allerdings darauf, daß die Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahre 1997 mit der

								Möglichkeit rechnen mußte, daß ein um bundesweiten Rechtsschutz nachgesuchtes Gericht lediglich einen räumlich beschränkten Unterlassungstitel ausspricht oder daß es im Vollstreckungsverfahren nur solche Zuwiderhandlungen

								berücksichtigt, die im räumlichen Tätigkeitsbereich des Unterlassungsgläubigers begangen worden sind. Das Maß der gerichtlichen Inanspruchnahme der

								Beklagten läßt sich jedoch im Streitfall auf diese Weise nicht erklären. Denn

								auch wenn die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften mit der Möglichkeit

								räumlich beschränkt wirkender Unterlassungstitel rechnen mußten, wäre es in

								keinem Fall erforderlich gewesen, daß die Beklagte von zwei in derselben

								Stadt ansässigen Konzernunternehmen - neben der Klägerin ist dies die

								ebenfalls in Nürnberg ansässige und tätige Klägerin im Parallelverfahren


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								I ZR 75/98 - verklagt wird. Jedenfalls für die beiden in Nürnberg ansässigen

								Konzernunternehmen hätte es sich vielmehr angeboten, sich in der Weise abzusprechen, daß nur eines der beiden Konzernunternehmen seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzt oder daß beide Unternehmen - wenn auf

								einen eigenen Unterlassungstitel nicht verzichtet werden sollte - gemeinsam

								gegen die Beklagte vorgehen und auf diese Weise die Kosten der Rechtsverfolgung möglichst niedrig halten. Für die Einleitung jeweils getrennter Verfügungs- und Hauptsacheverfahren lassen sich demgegenüber vernünftige

								Gründe nicht erkennen.

								Daneben kann sich ein Hinweis auf ein mißbräuchliches Vorgehen auch

								daraus ergeben, daß ein Kläger neben dem Verfügungsverfahren ein Hauptsacheverfahren eingeleitet hat, ohne abzuwarten, ob sich der Antragsgegner

								nach Erlaß einer einstweiligen Verfügung noch streitig stellt. Im Streitfall läßt

								sich jedoch den Feststellungen nicht entnehmen, daß die Hauptsacheklagen in

								diesem Sinne verfrüht erhoben worden wären, so daß hier die Parallelität von

								Verfügungs- und Hauptsacheverfahren für ein mißbräuchliches Vorgehen

								nichts aussagt.

								4. Die Anwendung von § 13 Abs. 5 UWG begegnet vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit keinen durchgreifenden Bedenken

								(vgl. insofern OLG Hamm GRUR 1991, 694). Vom Einwand des Rechtsmißbrauchs sind grundsätzlich alle Verfahren betroffen, bei denen angenommen

								werden muß, daß dem Kläger nicht nur an einer Untersagung des beanstandeten Verhaltens, sondern auch an einer übermäßigen (weil unnötigen) wirtschaftlichen Belastung gelegen ist. Erhebt ein Kläger - wovon im Streitfall nicht

								ausgegangen werden kann - neben dem laufenden Verfügungsverfahren ohne

								Not die Hauptsacheklage, bezieht sich dieser Einwand allein auf die Klage;


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								denn es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß auch das Verfügungsverfahren auf einer mißbräuchlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs beruht. In Fällen, in denen die sich aufdrängenden Möglichkeiten der subjektiven Klagehäufung - sei es auf Aktiv- oder Passivseite - nicht

								genutzt werden, wird bei mehr oder weniger gleichzeitig erhobenen Klagen

								darauf geschlossen werden können, daß sämtliche Klagen mißbräuchlich erhoben sind. Ein solcher Schluß verbietet sich dagegen, wenn zwischen der

								Erhebung der Klagen eine gewisse Zeitspanne liegt, weil dann aus der gesonderten Erhebung der zweiten Klage nicht ohne weiteres auf ein mißbräuchliches Vorgehen schon bei Erhebung der ersten Klage geschlossen werden

								kann. Bei einer solchen - hier nicht vorliegenden - Konstellation kommt ein

								Mißbrauch nur hinsichtlich der zweiten Klage in Betracht.

								Im Streitfall reicht bereits der Hinweis auf die parallel beim Landgericht

								Nürnberg-Fürth erhobene Klage der Schwestergesellschaft der Klägerin aus,

								um mit dem Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Klage zu bejahen. In welchem Umfang auch die Erhebung weiterer Klagen und die Stellung weiterer

								Verfügungsanträge mißbräuchlich war, kann nur im Rahmen des jeweiligen

								Verfahrens beurteilt werden.

								III. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein die

								Art und Weise der prozessualen Geltendmachung betreffender Mißbrauch die

								Prozeßführungsbefugnis entfallen läßt. Die Unterlassungsklage ist daher durch

								Prozeßurteil als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken, m.w.N.).

								Die Revision ist danach mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.


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								Erdmann


								Starck

								Büscher


								Bornkamm

								Raebel