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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (Brfg) 20/17

								vom

								18. April 2018

								in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache


								wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt


								ECLI:DE:BGH:2018:180418BANWZ.BRFG.20.17.0


								- 2 -


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des

								Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Seiters und Bellay, den Rechtsanwalt

								Dr. Lauer sowie die Rechtsanwältin Merk

								am 18. April 2018


								beschlossen:


								Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das

								Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2017 wird abgelehnt.


								Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Etwaige

								außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

								Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt.


								Gründe:


								I.


								1


								Der Beigeladene ist seit 2005 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt

								zugelassen und seit 2015 bei der D


								GmbH als


								Geschäftsführer (neben den beiden anderen Geschäftsführern) und als Director

								Human Resources Operations DSC GHO tätig. Auf Antrag des Beigeladenen

								hat die Beklagte diesen mit Bescheid vom 3. Mai 2016 als Syndikusrechtsan-


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								walt zugelassen. Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof

								abgewiesen. Die Klägerin beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung.


								II.


								2


								Der Antrag der Klägerin ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4

								VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die

								von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO,

								§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) liegen nicht vor. Für die Zulassungsbegründung gelten dabei grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (vgl. nur Senat, Beschluss

								vom 3. Mai 2016 - AnwZ (Brfg) 58/15, juris Rn. 3 mwN). Insoweit beschränkt

								sich die Prüfung auf die Zulassungsvoraussetzungen, welche die Rechtsmittelbegründung schlüssig und substantiiert dargelegt hat (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 8 f.; vom 7. Januar 2003

								- X ZR 82/02, BGHZ 153, 254, 255 und vom 29. September 2005 - IX ZB

								430/02, NJW-RR 2006, 142). Entscheidend sind deshalb nur die (fristgerecht)

								geltend gemachten Zulassungsgründe und die zu ihrer Begründung genannten

								Gesichtspunkte; andere Zulassungsgründe bleiben außer Betracht (vgl. auch

								Kilimann in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 112e Rn. 96; Schmidt-Räntsch

								in Gaier/Wolf/Göcken, BRAO, 2. Aufl., § 112e Rn. 73; siehe zum Zulassungsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch Roth in Posser/Wolff, VwGO,

								2. Aufl., § 124a Rn. 63 mwN).


								3


								1. Die Klägerin macht in erster Linie geltend, dass ernstliche Zweifel an

								der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden (§ 112e Satz 2 BRAO,

								§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).


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								4


								Ernstliche Zweifel sind dann gegeben, wenn ein einzelner tragender

								Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 17. März 2016

								- AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 3 und vom 1. August 2017 - AnwZ (Brfg) 14/17,

								NJW 2017, 2835 Rn. 6; jeweils mwN). Entsprechende Zweifel vermag die Klägerin, die in Frage stellt, dass das Rechtsverhältnis des Beigeladenen zu der

								D.


								GmbH durch anwaltliche Tätigkeiten im Sinne


								des § 46 Abs. 3 BRAO "geprägt" sei, nicht darzulegen.


								5


								Nach der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 18/5201 S. 19, 29) ist

								entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise

								Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die qualitativ und quantitativ eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Rechtsverhältnis

								durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird.


								6


								Die Klägerin rügt in diesem Zusammenhang, "dass der AGH augenscheinlich nicht hinreichend sauber getrennt haben dürfte zwischen dem Arbeitgeber des Beigeladenen, der D.


								GmbH, und


								den sonstigen Beteiligungsgesellschaften der De.


								" bezie-


								hungsweise "den Arbeitgeber des Beigeladenen auf der einen Seite und die

								Konzerngesellschaften auf der anderen Seite unzulässig vermengt und verwechselt hat", weshalb an der Beurteilung der Prägung ernstliche Zweifel bestünden.


								7


								Diesen Einwand vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Der Anwaltsgerichtshof ist auf der Grundlage der Tätigkeitsbeschreibung in den Erklärungen der D.


								GmbH vom 11. Februar und 26. April


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								2016 - beide von den beiden anderen Geschäftsführern unterzeichnet - sowie

								aufgrund der Anhörung des Beigeladenen im Termin am 28. Oktober 2016 zu

								der Überzeugung gelangt, dass der Beigeladene im Schwerpunkt anwaltlich

								tätig ist und die administrativen Aufgaben im Rahmen seiner Funktion als Geschäftsführer/Director nur einen geringen Teil seiner durchschnittlichen Arbeitszeit ausmachen. Zwar enthalten die Tätigkeitsbeschreibungen einleitend jeweils

								den Hinweis auf den Unternehmensgegenstand der D.

								GmbH, nämlich im Wesentlichen das Erbringen von Dienstleistungen

								im Bereich der Führungs-, Verwaltungs- und Beratungsfunktionen für Beteiligungsgesellschaften beziehungsweise im Konzern der De.

								. Auch wird der Unternehmensgegenstand im Tatbestand des angefochtenen Urteils erwähnt (S. 4) und in den Gründen (S. 7) angesprochen. Daraus

								lässt sich jedoch nicht die - von der Klägerin an anderer Stelle (V II) selbst nur

								als Vermutung bezeichnete - Annahme ableiten, der Anwaltsgerichtshof habe

								bei der Gewichtung irrtümlich angenommen, die im Mittelpunkt des Streits stehenden anwaltlichen Tätigkeiten des Beigeladenen im Personalbereich bezögen sich auch auf die Beteiligungsgesellschaften. Zu diesen verhalten sich bei

								der Schilderung der anwaltlichen Tätigkeit weder die Erklärungen vom 11. Februar und 26. April 2016 noch die Anhörung des Beigeladenen, auf deren jeweiligen Inhalt der Anwaltsgerichtshof maßgeblich abgestellt hat. Die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil (S. 8-11) stellen insoweit gerade

								nicht (auch) auf etwaige anwaltliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit den

								Beteiligungsgesellschaften ab.


								8


								Soweit die Klägerin meint, dass die bei der D.

								GmbH anfallenden anwaltlichen Tätigkeiten - den anwaltlichen Charakter

								der in den Erklärungen angeführten Aufgaben stellt die Klägerin nicht in Frage keinen Umfang von 90% ausmachten, richtigerweise "bei weitem nicht abend-


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								füllend" seien, sodass von einer Prägung nicht auszugehen sei, setzt sie nur

								ihre persönliche Meinung an die Stelle der Wertung des Anwaltsgerichtshofs,

								ohne dabei ernstliche Zweifel an dieser aufzuzeigen. Dass der bei einem Unternehmen mit 180 Mitarbeitern in den Tätigkeitsbeschreibungen angesprochenen und dort als wesentlich eingestuften anwaltlichen Bearbeitung sämtlicher

								personalrelevanter rechtlicher Themen - u.a. Betreuung der arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft und Interessenvertretung gegenüber dem Betriebsrat - tatsächlich keine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf

								die Prägung zukommt, ist für den Senat nicht schlüssig. Nach dem Inhalt der

								Erklärung vom 26. April 2016, der mit den Angaben des Beigeladenen in der

								mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof übereinstimmt und auf die

								im angefochtenen Urteil bei der Gewichtung Bezug genommen wird, machen

								die in der Beschreibung vom 11. Februar 2016 im Einzelnen dargelegten anwaltlichen Tätigkeiten "einen Großteil" der vom Beigeladenen ausgeübten Tätigkeit aus. Demgegenüber machen die mit der Geschäftsführerstellung einhergehenden administrativen Aufgaben aufgrund der Funktionsverteilung in der

								Geschäftsführung, nach der der Beigeladene nur mit administrativen Aufgaben

								in Personalsachen befasst ist, nur "einen untergeordneten Teil" seiner Gesamttätigkeit aus. Diesen haben die beiden anderen Geschäftsführer insoweit auf

								"weniger als 10 %" der Arbeitszeit des Beigeladenen geschätzt, was auch dessen Bewertung vor dem Anwaltsgerichtshof entspricht. Unabhängig davon, ob

								diese Schätzung exakt zutrifft, bestehen jedenfalls nach Auffassung des Senats

								keine ernstlichen Zweifel an der Bewertung des Anwaltsgerichtshofs, dass die

								Tätigkeit des Beteiligten durch die streitgegenständlichen Aufgaben geprägt ist.


								9


								2. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO,

								§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stellen sich nicht.


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								Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Zur schlüssigen Darlegung der

								grundsätzlichen Bedeutung gehören Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit

								und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage sowie ihrer Bedeutung

								für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder ihrer Auswirkung auf die Allgemeinheit; begründet werden muss auch, warum ein korrigierendes Eingreifen

								des Bundesgerichtshofs erforderlich ist (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom

								17. März 2016, aaO Rn. 10 und vom 1. August 2017, aaO Rn. 16).


								11


								Die Klägerin hält folgende Fragen für grundsätzlich:


								"Ist die Gewichtung zwischen anwaltlicher und sonstiger Tätigkeit im Arbeitsverhältnis des fraglichen Beigeladenen nach zeitlichen Kriterien

								(gleichsam "zählend") oder nach inhaltlichen Kriterien (gleichsam "wertend") durchzuführen?"

								"Welche Beweismittel sind für den Beleg der Prägung maßgeblich? Geht

								es nur um die reinen Fakten oder sind auch rechtliche Regelungen zu

								berücksichtigen, insbesondere wenn diese nicht abdingbar sind?"

								12


								Insoweit scheitert eine Zulassung bereits an der fehlenden Darlegung der

								Entscheidungserheblichkeit. Die Erklärung der Klägerin


								"Da die Klägerin angesichts der ihres Erachtens nicht ausreichenden

								(und vermutlich Fakten irrtümlich vermengenden) Ermittlungen durch den

								AGH H.

								keinen überzeugenden Überblick über die zeitlichen Anteile

								der anwaltlichen Tätigkeit des Beigeladenen besitzt und außerdem eine

								Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit einerseits und bestimmter Managementaufgaben andererseits von der einschlägigen Judikatur noch


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								nicht vorgenommen worden ist, müssen letztlich Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen unterbleiben."

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								überzeugt den Senat nicht. Die Frage, ob der Anwaltsgerichtshof seine Aufklärungspflicht verletzt hat, ist von der Klägerin, die insoweit die zitierte Passage

								aus der Zulassungsbegründung im Verfahren AnwZ (Brfg) 21/17 inhaltlich

								übernommen hat, im hiesigen Verfahren überhaupt nicht konkret thematisiert

								worden (siehe Ziffer 3). Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist jedenfalls weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich, genauso wenig der vermutete Irrtum

								(siehe Ziffer 1). Die aufgeworfenen Fragen stehen ohne Bezug zum konkreten

								Fall. Ohne Darlegung der - auch nicht offenkundigen - Entscheidungserheblichkeit handelt es sich nur um abstrakte Rechtsfragen, zu deren Beantwortung das

								Berufungsverfahren aber nicht vorgesehen ist.


								14


								3. Sollte die o.a. Passage ("angesichts der ihres Erachtens nicht ausreichenden … Ermittlungen durch den AGH") in Verbindung mit den "allgemeinen

								Bemerkungen" unter Ziffer III der Zulassungsbegründung, die unter anderem

								auch eine allgemeine Kritik an der Verfahrensweise des Anwaltsgerichtshofs in

								Zulassungsverfahren enthalten, so zu verstehen sein, dass die Klägerin auch

								den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (i.V.m. § 112e Satz 2

								BRAO) geltend machen will, würde auch dies dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Denn es fehlt bereits an einer ausreichenden Darlegung, welche konkreten weiteren Ermittlungen der Anwaltsgerichtshof hätte vornehmen sollen und

								warum, soweit die Klägerin keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat,

								sich die Notwendigkeit zu einer entsprechenden Amtsermittlung dem Anwaltsgerichtshof hätte aufdrängen müssen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13. Mai

								2004 - 4 B 27/04, juris Rn. 6; siehe auch BVerwG, NJW 1997, 3328; NJW-RR

								1998, 784, 785).


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								III.


								15


								Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

								Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 2

								BRAO.


								Limperg


								Seiters


								Lauer


								Bellay


								Merk


								Vorinstanz:

								AGH Hamm, Entscheidung vom 13.02.2017 - 1 AGH 32/16 -