alpcentaur
/
Cyberlaywer


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								AnwZ (B) 23/06

								vom

								26. März 2007

								in dem Verfahren


								wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft


								-2-


								Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

								Richter Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und

								Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und Dr. Martini

								am 26. März 2007

								beschlossen:

								Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

								Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

								Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

								Der Gegenstandswert wird auf 50.000 € festgesetzt.


								Gründe:

								I.

								1


								Der am 28. März 1947 geborene Antragsteller ist seit 1974 als Rechtsanwalt und bei dem Amtsgericht E.

								2002 auch bei dem Oberlandesgericht D.


								und dem Landgericht K.


								, seit


								zugelassen. Mit Verfügung


								vom 10. Mai 2005 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur

								Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Auf den Antrag des

								Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof den

								Bescheid aufgehoben. Dagegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer sofortigen Beschwerde, deren Zurückweisung der Antragsteller beantragt.


								-3-


								II.

								2


								Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und 4 i. V. m.

								§ 224a Abs. 5 Nr. 4 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung wegen

								Vermögensverfalls zutreffend verneint.


								3


								1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

								es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtssuchenden nicht gefährdet

								sind. Ein Vermögensverfall wird nach dieser Vorschrift vermutet, wenn der

								Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu

								führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Im Übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,

								schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,

								geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr., Senat, Beschl. v. 25. März 1991,

								AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ

								(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 3. Juli 2006, AnwZ (B) 28/05, unveröff.).


								4


								2. In diesem Sinne war das Vermögen des Antragstellers bei Erlass der

								angefochtenen Verfügung in Verfall geraten. Über das Vermögen des Antragstellers war zwar das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden. Der Antragsteller war auch weder in dem Schuldnerverzeichnis des Insolvenzgerichts

								noch dem des Amtsgerichts eingetragen. Er hat im Verlauf des Verfahrens vor

								dem Anwaltsgerichtshof schließlich auch nachweisen können, dass die meisten


								-4-


								der offenen Forderungen, die gegen ihn durchgesetzt wurden, bei Erlass der

								Widerrufsverfügung bereits beglichen waren. Offen waren aber Forderungen

								der Bayerischen Hypovereinsbank im Gesamtbetrag von 2.136.955,03 €. Zur

								Erfüllung dieser Forderungen war der Antragsteller, was er selbst einräumt, auf

								Dauer außerstande.

								5


								3. Der Antragsteller hat aber, was im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen ist (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof eine befristete Stillhaltevereinbarung mit der Gläubigerin vorgelegt,

								wonach diese von Vollstreckungsmaßnahmen absieht, wenn der Antragsteller

								monatlich 500 € zahlt. Ob damit, wie der Anwaltsgerichtshof meint, der Vermögensverfall entfallen ist, ist nicht frei von Zweifeln, kann aber offen bleiben.

								Selbst wenn diese Vereinbarung den Vermögensverfall noch nicht beseitigt haben sollte, scheidet ein Widerruf aus. Bei den besonderen Umständen des vorliegenden Sonderfalls sind die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet.


								6


								4. Der Antragsteller war und ist bislang nicht in das Schuldnerverzeichnis

								des Insolvenz- oder des Vollstreckungsgerichts eingetragen. Er ist wegen eines

								einzigen Immobilienengagements in Vermögensverfall geraten. Er hat die dabei

								aufgelaufenen Verbindlichkeiten bis auf die Forderung der Gläubigerin sämtlich

								beseitigt und keine neuen entstehen lassen. Die verbliebene Gläubigerin hat

								ihm zwar die Verbindlichkeit nicht förmlich erlassen. Sie hat sich aber vertraglich verpflichtet, aus ihr nicht vorzugehen, wenn der Antragsteller seine gegebenenfalls auch erhöhten Ratenzahlungs- und Informationspflichten einhält. Die

								Raten sind so bemessen, dass der Antragsteller sie aus seinen Einnahmen

								bestreiten kann. Damit hat die Gläubigerin dem Antragsteller einen geregelten

								Schuldendienst ermöglicht, der ihm ein geordnetes Wirtschaften erlaubt. Daran

								ändert es nichts, dass diese Vereinbarung befristet ist. Die Vereinbarung dient


								-5-


								auch dem Interesse der Gläubigerin, die die Forderung sonst abschreiben

								müsste. Die Befristung hat deshalb ersichtlich nur den Zweck, den Antragsteller

								zur ordnungsgemäßen Erfüllung anzuhalten und die Raten anzuheben, wenn

								die Einkommensverhältnisse des Antragstellers dies erlauben. Dementsprechend hat das von der Gläubigerin beauftragte Inkassounternehmen die Vereinbarung inzwischen bis zum Ablauf des 30. September 2007 verlängert. Dass

								sich dies in Zukunft ändern wird, wenn der Antragsteller wie bisher seine Verpflichtungen einhält, ist auch nach Einschaltung dieses Unternehmens nicht zu

								erwarten. Rechtsuchende müssen deshalb nicht befürchten, dass die Gläubigerin oder ein anderer Gläubiger auf Fremdgelder zugreift, die an den Antragsteller zur Weiterleitung an Mandanten, Versicherer oder Verfahrensgegner gezahlt

								werden. Dafür, dass der Antragsteller selbst auf Mandantengelder zugreifen

								könnte, war und ist nichts ersichtlich. Der Antragsteller nahm und nimmt als

								Fachanwalt für Familienrecht ständig in nicht unerheblichem Umfang Fremdgelder für seine Mandanten entgegen. Diese trennt er sorgsam von seinem sonstigen Vermögen. Er verwaltet die Fremdgelder ordnungsgemäß und ohne jede

								Beanstandung. Das war auch bisher schon der Fall, insbesondere auch zu einer Zeit, in der sich der Antragsteller in größerer finanzieller Bedrängnis befunden hat. Die besonderen Umstände dieses Sonderfalls lassen daher ausnahmsweise erwarten, dass die Interessen der Rechtsuchenden auch weiterhin

								nicht gefährdet sind. Das schließt einen Widerruf wegen Vermögensverfalls

								aus.


								-6-


								III.

								Bei der Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass der Wi-


								7


								derrufsbescheid begründet war und wegen der während des gerichtlichen Verfahrens entfalteten Bemühungen des Antragstellers aufzuheben war.

								Terno


								Otten

								Wosgien


								Schmidt-Räntsch

								Quaas


								Vorinstanz:

								OLG Hamm, Entscheidung vom 16.01.2006 - 1 ZU 54/05 -


								Schaal

								Martini