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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								5 StR 494/13

								vom

								4. Juni 2014

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge u.a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten D.


								H.


								wird das Urteil


								des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Februar 2013 gemäß

								§ 349 Abs. 4 StPO

								a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

								des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

								26 Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

								in drei Fällen schuldig ist;

								b) im Strafausspruch dahin geändert, dass die im Fall 14

								verhängte Einzelstrafe entfällt; die Gesamtstrafe bleibt

								bestehen;

								c) im Verfallsausspruch aufgehoben.

								2. Auf die Revision des Angeklagten X.


								H.


								wird das ge-


								nannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO

								a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

								des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und der

								Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

								geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist;


								-3-


								b) im Strafausspruch dahin geändert, dass die im Fall 1 verhängte Einzelstrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe reduziert

								wird; die Gesamtstrafe bleibt bestehen;

								c) im Verfallsausspruch aufgehoben.

								3. Die weitergehenden Revisionen werden gemäß § 349 Abs. 2

								StPO als unbegründet verworfen.

								4. Hinsichtlich des Verfallsausspruchs wird die Sache zu neuer

								Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der

								Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

								zurückverwiesen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten D.


								H.


								wegen „34 tatmehrheit-


								lich begangenen Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln,

								wobei er in 31 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel

								trieb und in vier dieser Fälle als Mitglied einer Bande tätig war, und in den übrigen drei Fällen gewerbsmäßig handelte“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

								sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn den Verfall (von

								Wertersatz) in Höhe von 143.900 € angeordnet. Den Angeklagten X.


								H.


								hat es wegen „neun Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wobei er in acht Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

								Handel trieb und in sieben dieser Fälle als Mitglied einer Bande tätig war, sowie

								wegen zwei Fällen der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-


								-4-


								bungsmitteln in nicht geringer Menge“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun

								Jahren verurteilt. Gegen diesen Angeklagten hat das Landgericht den Verfall

								(von Wertersatz) in Höhe von 37.600 € angeordnet. Bei beiden Angeklagten

								hat es von der jeweils verhängten Gesamtfreiheitsstrafe drei Monate wegen

								„überlanger Verfahrensdauer“ für vollstreckt erklärt. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten erzielen mit der Sachrüge den aus der

								Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet im

								Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

								2


								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts vereinbarten die Angeklagten Anfang des Jahres 2008, gemeinsam über einen längeren Zeitraum gewinnbringend mit Betäubungsmitteln zu handeln. Im Frühjahr 2009 schloss sich

								der ehemalige Mitangeklagte M.


								zum selben gemeinsamen Zweck den


								Angeklagten an. Im Tatzeitraum zwischen Mai 2008 und Mai 2010 kam es zu

								diversen Amphetamingeschäften in der Größenordnung von 100 bis 2.000 g in

								wechselnder Beteiligung, wobei stets zumindest einer der Angeklagten als Veräußerer des Rauschgifts in Erscheinung trat. Das Amphetamin wurde auf

								Kommissionsbasis an Abnehmer abgegeben, die es ihrerseits gewinnbringend

								verkauften und den Kaufpreis anschließend – oftmals über zwischengeschaltete Personen – beiden Angeklagten oder einem von ihnen zumeist in mehreren

								Teilbeträgen zukommen ließen.

								3


								2. Hinsichtlich des Angeklagten D. H.


								hält die Annahme zweier selb-


								ständiger Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 StGB in den Fällen 13 und 14 sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Erwerber der zwei Amphetaminlieferungen über jeweils 1 kg

								zum Preis von je 6.000 € einen aus diesen Lieferungen noch offenen Betrag


								-5-


								von 10.000 € in einem Vorgang an den gesondert verfolgten M.

								hat, der diesen Betrag sodann an D. H.


								bezahlt


								weiterleitete. Damit fällt ein Teilakt


								des Handeltreibens, nämlich die Entgegennahme des Kaufpreises oder eines

								Teils davon, für beide Lieferungen in einer Handlung zusammen. Dies führt in

								der vorliegenden Konstellation zur Annahme von Tateinheit zwischen den beiden so verbundenen Taten des Handeltreibens (vgl. BGH, Beschlüsse vom

								13. März 1996 – 2 StR 514/95, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 29, vom

								2. Oktober 2002 – 2 StR 294/02, in NStZ-RR 2003, 75 nicht abgedruckt, und

								vom 17. Oktober 2007 – 2 StR 376/07).

								4


								Die Schuldspruchänderung hat den Wegfall der für Fall 14 verhängten

								Einzelstrafe zur Folge. Angesichts des äußerst straffen Zusammenzugs der

								Einzelstrafen im Rahmen der Gesamtstrafenbildung schließt der Senat aus,

								dass das Landgericht ohne diese Einzelstrafe auf eine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.


								5


								3. Zu Unrecht hat die Strafkammer in Bezug auf den Angeklagten X.

								H.


								im Fall 1 das Vorliegen einer nicht geringen Menge Amphetamins bejaht.


								Nach den Urteilsfeststellungen veräußerten die Angeklagten in diesem Fall

								100 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 8 % Amphetaminbase, so

								dass der Grenzwert von 10 g Amphetaminbase (BGH, Urteil vom 11. April 1985

								– 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169), den das Landgericht sonst zutreffend zugrunde gelegt hat, nicht überschritten ist.

								6


								Der Senat setzt die Strafe in entsprechender Anwendung des § 354

								Abs. 1 StPO auf die Mindeststrafe des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG fest. Aus den

								Urteilsgründen ergibt sich zweifelsfrei, dass das Landgericht auch bei X.

								H.


								von einem gewerbsmäßigen Vorgehen ausgegangen ist und das Vorlie-


								gen einer Ausnahme von der Regelwirkung des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG


								-6-


								nicht angenommen hätte. Auswirkungen der geringfügigen Herabsetzung dieser Einzelstrafe auf die Gesamtfreiheitsstrafe sind angesichts der Höhe der übrigen Einzelstrafen ebenfalls auszuschließen.

								7


								4. Der Verfallsausspruch hat hinsichtlich beider Angeklagter keinen Bestand. Das Landgericht hat es versäumt, die Voraussetzungen eines Härtefalls

								gemäß § 73c StGB zu prüfen. Hierzu hätte angesichts der Höhe der Verfallsbeträge trotz der vermeintlich „gefestigten finanziellen Situation“ der Angeklagten

								(UA S. 112) Anlass bestanden (zu den Anforderungen an die Darstellung im

								Urteil vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2013 – 3 StR 128/13,

								NStZ-RR 2013, 340 mwN). Zum Verbleib der mit den Taten erwirtschafteten

								Gelder im Vermögen der Angeklagten hat die Strafkammer keinerlei Feststellungen getroffen. Zudem wäre vor dem Hintergrund, dass beide Angeklagte

								aufgrund der bevorstehenden erneuten Inhaftierung ihrer Erwerbstätigkeit, mit

								der sie bislang den Lebensunterhalt ihrer Familien sichergestellt hatten, nicht

								mehr werden nachgehen können und dass die nach den Urteilsgründen wohl in

								ihrem Eigentum stehenden, nicht aus Drogengeldern bezahlten Einfamilienhäuser auch ihren Ehefrauen und Kindern als Wohnung dienen, eine ausdrückliche Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Satz 1

								StGB unumgänglich gewesen.


								8


								Darüber hinaus ist die Höhe des Verfallsbetrages bei X.


								H.


								nicht


								nachvollziehbar. Aus den Taten 1 und 35 bis 41 ergibt sich ein Betrag von

								34.600 €. In den Fällen 18, 19 und 42 hat X.


								H.


								nach den landgerichtli-


								chen Feststellungen keinen Umsatz erzielt. Im Fall 39 hat das Landgericht lediglich eine Teilzahlung von 1.000 € festgestellt.

								9


								Der Senat weist schließlich darauf hin, dass es bei einer Anordnung von

								Wertersatzverfall anders als bei einem Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO des


								-7-


								Ausspruchs einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Täter oder Teilnehmer bereits im Urteilstenor bedarf, weil aus der Verfallsanordnung gemäß

								§ 459g Abs. 2 StPO wie aus einem zivilgerichtlichen Zahlungstitel nach den

								§§ 459 ff. StPO vollstreckt werden kann (BGH, Beschluss vom 25. September 2012 – 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401 mwN).


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