You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
65 lines
2.4 KiB
65 lines
2.4 KiB
5 StR 339/08
|
|
(alt: 5 StR 491/06)
|
|
|
|
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
vom 11. Februar 2009
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Totschlags
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2009
|
|
beschlossen:
|
|
|
|
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. April 2008 wird nach § 349
|
|
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
|
|
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels
|
|
zu tragen.
|
|
|
|
G r ü n d e
|
|
1
|
|
|
|
Das Schwurgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags in acht Fällen nach Aufhebung des Strafausspruchs durch Beschluss des Senats vom
|
|
27. März 2007 (BGH NStZ 2007, 518) erneut unter Zugrundelegung uneingeschränkter Schuldfähigkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren
|
|
verurteilt. Die wiederum mit der Sachrüge geführte Revision der Angeklagten
|
|
erweist sich als unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
|
|
|
|
2
|
|
|
|
Die Verneinung der Möglichkeit erheblich verminderter Schuldfähigkeit
|
|
der Angeklagten bei der Tötung von acht eigenen neugeborenen Kindern
|
|
durch Mangelversorgung unmittelbar nach der Geburt innerhalb von sechseinhalb Jahren kann hier nach Anhörung von nunmehr zwei psychiatrischen
|
|
Sachverständigen durch das Schwurgericht nicht ein zweites Mal allein aufgrund der Sachrüge beanstandet werden.
|
|
|
|
3
|
|
|
|
Der Ausschluss massiven Alkoholmissbrauchs als etwaige Ursache
|
|
für eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit ist – nicht zuletzt
|
|
auch mit Rücksicht auf den im ersten Beschluss des Senats ausdrücklich
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
bezeichneten Gesichtspunkt der actio libera in causa (BGH aaO S. 519) –
|
|
insgesamt plausibel dargetan.
|
|
4
|
|
|
|
Der Senat hatte in seinem ersten Beschluss das gerade in Anbetracht
|
|
der sonstigen sozialen Einordnung der Angeklagten außergewöhnliche Gesamttatgeschehen sowie den bizarr anmutenden Umgang der Angeklagten
|
|
mit den auf dem eigenen Balkon vergrabenen Leichen ihrer Opfer hervorgehoben. Dass die Sachverständigen eine mögliche indizielle Wirkung dieser
|
|
Umstände für das Vorliegen einer schweren Persönlichkeitsstörung außer
|
|
acht gelassen hätten, ist ungeachtet allzu knapper Abhandlung dieser im Urteil immerhin nicht ganz verschwiegenen Momente nicht anzunehmen. Ein
|
|
zwingender Beleg für eine jedenfalls nicht ausschließbare schwere seelische
|
|
Abartigkeit der Angeklagten, welche das Schwurgericht aufgrund der Gesamtheit ihres Werdegangs im Einklang mit den Sachverständigen ausgeschlossen hat, ist aus jenen Besonderheiten noch nicht abzuleiten.
|
|
|
|
Basdorf
|
|
|
|
Raum
|
|
Schneider
|
|
|
|
Brause
|
|
Dölp
|
|
|
|
|