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								Nachschlagewerk: ja

								BGHSt

								: ja

								Veröffentlichung: ja


								StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2;

								AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72


								1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der

								Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung.

								2. Revisionsrechtliche Beanstandung unterbliebener Beiziehung

								von Akten eines weiteren gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens, deren Einsicht in jenem Verfahren von der

								Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks

								versagt wird.

								3. Ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann auch dann

								vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen

								erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn

								stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden

								4. Einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offengelegten

								Treuhandverhältnisses.


								BGH, Beschluß vom 11. November 2004


								- 5 StR 299/03

								LG Augsburg -


								5 StR 299/03


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 11. November 2004

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen Steuerhinterziehung u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2004

								beschlossen:


								1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Augsburg vom 23. Juli 2002 gemäß § 349

								Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben


								a) hinsichtlich des Angeklagten M


								im gesamten


								Strafausspruch,


								b) hinsichtlich des Angeklagten H


								, soweit dieser


								wegen Steuerhinterziehung für das Jahr 1993 verurteilt wurde, sowie im Einzelstrafausspruch bezüglich

								der Verurteilung wegen Untreue und im Ausspruch

								über die Gesamtstrafe.


								Aufrechterhalten bleiben – nach näherer Maßgabe der

								Beschlußgründe (B II 2 c, 3) – die Feststellungen über

								die den Angeklagten gewährten tatsächlichen Zuwendungen, mit Ausnahme der Feststellungen im Zusammenhang mit den Barabhebungen


								S


								s


								vom Rubrikkonto „Winter“ im Jahre 1993.


								2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349

								Abs. 2 StPO verworfen.


								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der


								-3-


								Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								G r ü n d e


								Das Landgericht hat den Angeklagten M


								wegen Untreue und


								Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf

								Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten H


								hat es wegen Untreue


								und Steuerhinterziehung in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

								Jahren und vier Monaten verhängt. Die Rechtsmittel der Angeklagten haben

								jeweils mit der Sachrüge in dem sich aus dem Beschlußtenor ergebenden

								Umfang Erfolg. Im übrigen sind ihre Rechtsmittel unbegründet im Sinne des

								§ 349 Abs. 2 StPO.


								A.


								Das Landgericht hat die Verurteilung der Angeklagten darauf gestützt, daß sie als Manager des T


								-Konzerns aus dem Verkauf von


								Panzern Provisionen erhalten und diese in ihren Jahressteuererklärungen

								verschwiegen haben.


								I.


								Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte

								M

								T


								seit Oktober 1988 Mitglied des Geschäftsbereichsvorstands der

								H


								(künftig: T


								-H


								) in Kassel und


								für den Bereich Wehrtechnik zuständig. Der Angeklagte H

								April 1984 Mitglied des übergeordneten Gesamtvorstands der T


								war seit

								I


								-4-


								AG Essen und dort als Arbeitsdirektor tätig; ab Anfang 1992 war er Vorstandsvorsitzender von T


								-H


								.


								Im Vorfeld des Golfkrieges hatte das Königreich Saudi-Arabien starkes Interesse an dem Erwerb von Panzern, die von T


								-H


								gelie-


								fert werden sollten. Innerhalb des Gesamtkonzerns war der Angeklagte

								M


								für die Vorbereitung des Geschäftsabschlusses zuständig, der für


								den T


								-Konzern von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung war, weil


								man sich dadurch auch im Blick auf eventuelle spätere Verkäufe von Rüstungsgütern in den Nahen Osten Vorteile versprach. Am 17. Januar 1991

								kam es zum Abschluß eines Liefer- und Leistungsvertrages über 36 Panzerfahrzeuge Typ Fuchs (26 Transport- und 10 Spürpanzer) zwischen T

								H


								und dem Ministerium für Verteidigung und Luftfahrt der Regierung


								Saudi-Arabiens zu einem Gesamtpreis von 446 Mio. DM. Für T

								H


								-


								zeichneten der Angeklagte M


								bene Zeuge


								B


								-


								und der mittlerweile verstor-


								den Vertrag. Die Bundesregierung erteilte kurze


								Zeit später die erforderlichen Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontroll- und dem Außenwirtschaftsgesetz. Da T


								-H


								die benötig-


								ten Panzer nicht so schnell liefern konnte, wurden diese auf der Grundlage

								eines Sachdarlehens aus Bundeswehrbeständen nach Saudi-Arabien exportiert.


								Als Preis für die Panzer, für die nach dem Sachdarlehensvertrag lediglich ein Wert von etwa 30 Mio. DM veranschlagt war, wurde ein Betrag

								von 227 Mio. DM vereinbart. Gleichzeitig veräußerte T


								-H


								ein


								sogenanntes „Logistikpaket“. Unter dieser Bezeichnung verbargen sich fast

								ausschließlich Vermittlungsprovisionen, die an verschiedene Adressaten gezahlt wurden, welche an der Ermöglichung des Geschäfts mitgewirkt hatten.

								Die Umschreibung wurde auch deshalb gewählt, weil nach Artikel 13.2 des

								Vertrages mit Saudi-Arabien solche Vermittlungsprovisionen verboten waren;


								-5-


								der Käufer war nach dieser Regelung – sollten dennoch Provisionen gezahlt

								werden – berechtigt, den Kaufpreis um den Provisionsbetrag zu reduzieren.

								Zur Kalkulation der vom „Logistikpaket“ erfaßten Kosten wurden in einem

								Projektleitblatt vom Angeklagten M


								am 12. Dezember 1990 die hier-


								für erforderlichen Beträge zusammengestellt. Nach dieser Aufstellung, die

								per Fax auch an den Angeklagten H


								übermittelt wurde, belief sich die


								Gesamtsumme der zu leistenden Provisionen auf 205 Mio. DM. Bis zum

								Abschluß des Vertrages erhöhten sich die in dem „Logistikpaket“ zusammengefaßten Aufwendungen auf 219 Mio. DM.


								Ausweislich einer von T


								-H


								erstellten Provisionsliste


								aus dem Juli 1991 erhielten einzelne Firmengruppen, ohne daß deren Hintermänner

								O


								aufgeklärt


								67,5 Mio. DM, L


								wurden,


								folgende


								116,5 Mio. DM und G


								Provisionszahlungen:

								A


								8,9 Mio. DM.


								Weiterhin vereinnahmten Firmen des anderweitig verfolgten Kaufmanns

								S

								S


								ca. 28 Mio. DM an Provisionszahlungen.


								, ein enger Freund beider Angeklagter, war in die Vermittlung des


								Verkaufs der Panzer einbezogen worden, weil er maßgeblich den Kontakt zu

								saudischen Regierungsstellen hatte herstellen können. Er beherrschte mehrere ausländische Gesellschaften, die lediglich für die Abwicklung entsprechender Provisionsgeschäfte vorgehalten wurden. Zu einer solchen Gesellschaft zählte die A.

								delsgesellschaft K


								, eine Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Han. Diese wurde als bloße Briefkastenfirma von


								einem Verwaltungsrat geleitet; wirtschaftlich gehörte sie


								S


								.


								Um im Hinblick auf die Anrechnungsklausel nach Artikel 13.2 des

								Liefer- und Leistungsvertrages die Aufdeckung zu erschweren, wurden mit

								den Empfängern der Provisionen – zeitlich nach dem Hauptvertrag mit Saudi-Arabien – sogenannte Marketingverträge abgeschlossen. Dabei war nicht

								T


								-H


								, sondern die T


								I


								AG Essen Vertragspartne-


								-6-


								rin. Für diese zeichnend, schloß der Angeklagte H

								mit der A.


								am 24. Juli 1991


								einen Marketingvertrag, der den entsprechenden Deckmantel


								für den Großteil der S


								zugedachten Provisionszahlungen darstellen


								sollte. Dabei war den beiden Angeklagten, die maßgeblich in die Vertragsverhandlungen einbezogen waren, nach den Feststellungen des Landgerichts klar, daß ein Teil der an die A.


								geleisteten Provisionszahlungen an


								sie persönlich zurückfließen sollte.


								Die T


								I


								AG überwies – jeweils nach Eingang der Zah-


								lungen der saudischen Vertragspartner – auf ein für die A.

								Rubrikkonto des


								S


								eingerichtetes


								beim Schweizer Bankenverein in Zürich


								zwischen dem 13. August 1991 und Jahresende 1991 insgesamt

								20 Mio. DM, am 1. Dezember 1992 nochmals 3 Mio. DM und am 30. November 1993 1,4 Mio. DM.


								S


								hatte dieses Rubrikkonto als Un-


								terkonto für sein dort geführtes Konto (PO 47252) einrichten lassen. Für ein

								zweites Konto, das


								S


								beim Schweizer Bankenverein unter-


								hielt (PO 18679), ließ er weitere Rubrikkonten einrichten, die er teilweise mit

								Decknamen bezeichnete, wie etwa: Mark, Master/Maxwell, Waldherr, Holgart

								oder Britan. Zugunsten des Angeklagten

								S


								H


								legte


								im September 1991 das Rubrikkonto „Winter“ an, zugunsten des


								Angeklagten


								M


								hatte er bereits im Januar 1991 das Rubrik-


								konto „Jürglund“ eingerichtet.


								Nach Erhalt der ersten Teilzahlung des T

								von 11 Mio. DM überwies


								S


								-Konzerns in Höhe


								auf das Rubrikkonto „Winter“


								am 2. September 1991 1,2 Mio. DM, auf das Rubrikkonto „Jürglund“ am selben Tag 4,125 Mio. DM. Am 25. Oktober 1991 wies S


								– nach Erhalt


								weiterer 5 Mio. DM – nochmals 2,375 Mio. DM auf das Rubrikkonto

								„Jürglund“ an. Nach einer weiteren Überweisung des T


								-Konzerns in


								Höhe von 4 Mio. DM erfolgte im Dezember 1991 eine Überweisung auf das


								-7-


								Konto „Jürglund“ in Höhe von 2 Mio. DM. Zum 21. Dezember 1992 veranlaßte


								S


								eine erneute Gutschrift auf das Konto „Jürglund“ in Höhe


								von 1,42 Mio. DM. Am 5. Januar 1993 kam es zu einer weiteren Überweisung in Höhe von 250.000 DM auf das Konto „Jürglund“ und am 1. Februar

								1993 zu einer Überweisung von 170.000 DM auf das Konto „Winter“. Nach

								der letzten Zahlung durch den T

								überwies


								S


								-Konzern auf das Rubrikkonto A.


								am 10. Dezember 1993 auf das Konto „Jürglund“


								700.000 DM und am 28. Dezember 1993 auf das Konto „Winter“ 120.000

								DM.


								Nach den Feststellungen des Landgerichts erhielt der Angeklagte

								H


								noch im Jahre 1991 den auf das Rubrikkonto „Winter“ überwiese-


								nen Provisionsanteil von 1,2 Mio. DM in voller Höhe von


								S


								bar ausgezahlt. Nach Überzeugung des Landgerichts gingen ihm auch im

								Jahr 1993 seine weiteren Provisionsanteile von insgesamt 290.000 DM nach

								zwei Barabhebungen durch


								S


								Der Angeklagte M

								gen S


								hatte bis Juli 1991 aus drei Barabhebun-


								s vom bereits vor der ersten Provisionsrate des T


								Konzerns an die A.


								schon zuvor an eine andere Firma


								s Provisionszahlungen des T


								-Konzerns in Höhe von über


								2 Mio. DM veranlaßt hatte. Danach erhielt M

								bungen S


								-


								bestehenden Rubrikkonto „Jürglund“ insgesamt


								200.000 DM erhalten, nachdem M

								S


								umfassend persönlich zu.


								aus weiteren Barabhe-


								s im Jahre 1991 nochmals 100.000 DM, 1992 115.000 DM


								sowie 1994 mehr als 90.000 DM, in diesem Jahr zudem eine vom Rubrikkonto „Jürglund“ herrührende Scheckzahlung über 50.000 SFr. Im Dezember

								1992 überwies


								S


								von dem Konto einen Betrag von 1,225


								Mio. SFr für den Erwerb einer Ferienwohnung in der Schweiz durch

								M


								, zudem für Einrichtung und Ausbau dieser Wohnung 1993 insge-


								samt mehr als 540.000 DM und 1994 insgesamt mehr als 360.000 DM.


								-8-


								Schließlich wendete


								S


								dem Angeklagten M


								aus


								dem Guthaben des Kontos im Jahre 1992 über 35.000 DM für den Sohn des

								Angeklagten betreffende Internatskosten in Kanada zu. Insgesamt sind damit

								tatsächliche Zuwendungen an den Angeklagten M


								vom Rubrikkonto


								„Jürglund“ in einer Gesamthöhe von deutlich mehr als 2,7 Mio. DM festgestellt.


								Auf der Basis eines Zuflusses in den Jahren 1991 bis 1993 von

								10,875 Mio. DM auf das Konto „Jürglund“ und von 1,49 Mio. DM auf das

								Konto „Winter“ lastet das Landgericht den Angeklagten an, diese ihnen zuzurechnenden Gelder in den Jahressteuererklärungen 1991 bis 1993 verschwiegen zu haben. Dadurch stellt das Landgericht bei dem Angeklagten

								M


								für das Jahr 1991 eine Verkürzung der Einkommensteuer in Höhe


								von 4,5 Mio. DM fest, beim Angeklagten H


								eine solche in Höhe von


								635.000 DM; im Jahre 1992 verkürzte der Angeklagte M


								entspre-


								chend seine Steuer um 755.000 DM, und für 1993 wurde die Einkommensteuer beim Angeklagten H

								M


								um 153.000 DM und beim Angeklagten


								um 500.000 DM zu niedrig festgesetzt.


								II.


								Das Landgericht hat das Verhalten der Angeklagten jeweils als einheitliches Vergehen der Untreue im Sinne des § 266 StGB gewertet. Beide

								Angeklagten hätten aufgrund ihrer organschaftlichen oder – wie der Angeklagte M


								– jedenfalls herausgehobenen Stellung eine Treuepflicht


								gegenüber dem Vermögen des T


								-Konzerns gehabt. Durch die spätes-


								tens im Dezember 1990 fest vereinbarte Annahme der Gelder sei das Vermögen des T

								des T


								-Konzerns geschmälert worden. Hätte man innerhalb


								-Konzerns gewußt, daß die Beträge an die Angeklagten zurück-


								-9-


								flössen, wären diese Gelder nicht in die Provisionssummen eingestellt worden.

								Zudem lagen nach Auffassung des Landgerichts mehrere rechtlich

								selbständige Steuerhinterziehungen vor. Schon die Gutschrift auf den Rubrikkonten begründe bei den Angeklagten einen Zufluß dieses Vermögenswertes. Beide Angeklagten hätten – wie ihnen auch bewußt war – diese ihnen zugewandten Gelder in ihren Steuererklärungen offenlegen müssen, weil

								diese Zahlungen sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG gewesen

								seien. Durch die unvollständige Erklärung sei es zu den jeweiligen Steuerverkürzungen gekommen.


								B.


								Die Revisionen haben teilweise Erfolg. Die Begründung, mit der das

								Landgericht den Geldzufluß auf den beiden den Angeklagten zugerechneten

								Rubrikkonten diesen vollständig anlastet, ist sachlichrechtlich nicht tragfähig.

								Damit hat das Landgericht jeweils einen – bei dem Angeklagten M

								beträchtlichen – Teil des Schuldumfangs der Untreue, bei M


								auch


								der drei Steuerhinterziehungen, nicht ausreichend belegt; bei dem Angeklagten H


								bleibt eine Einkommensteuerhinterziehung für 1993 gänzlich


								unbelegt. Dies führt – unter Teilaufhebung der von dem Rechtsfehler betroffenen Feststellungen – hinsichtlich des Angeklagten M


								zur Aufhe-


								bung des landgerichtlichen Urteils im gesamten Strafausspruch. Bezüglich

								des Angeklagten H


								sind der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung


								im Jahre 1993 und der Einzelstrafausspruch aus der Verurteilung wegen Untreue sowie die Gesamtstrafe aufzuheben.


								I.


								- 10 -


								Soweit die Revisionen mit Aufklärungsrügen die Feststellungen des

								Landgerichts zum Abfluß von 9 Mio. DM vom Rubrikkonto „Jürglund“ angreifen, bedarf es, weil die Revisionen insoweit mit der Sachrüge durchdringen,

								keiner Entscheidung über diese nicht weitergehenden Verfahrensrügen. Die

								übrigen Verfahrensrügen zeigen keinen Rechtsfehler auf. Ergänzend zu den

								Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinem Verwerfungsantrag ist

								folgendes zu erörtern.


								1. Ohne Erfolg rügen die Revisionen die Verwertung von Unterlagen,

								die in der Schweiz im Wege der Rechtshilfe beschlagnahmt worden sind.


								a) Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Seit

								dem Jahre 1995 ermittelte die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die Angeklagten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue. Im

								Rahmen der Ermittlungen, die sich auch gegen

								tere


								Verdächtige


								richteten,


								erwirkte


								S


								die


								sowie wei-


								Staatsanwaltschaft


								am


								24. Mai 1996 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse der Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Augsburg. Danach wurden die Durchsuchung

								der in der Schweiz gelegenen Wohnungen der Angeklagten und von

								S


								sowie die Beschlagnahme von konkret bezeichneten Konten


								bei Schweizer Banken angeordnet. Mit Schreiben vom 5. Juni 1996 ersuchte

								der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Augsburg das hierfür zuständige

								Schweizer Bundesamt für Polizeiwesen um Rechtshilfe zum Zwecke des

								Vollzugs der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Der zuständige Richter am Untersuchungsrichteramt Chur gab am 30. August 1996 hinsichtlich der Angeklagten sowie der Mitbeschuldigten S

								P


								und


								dem Rechtshilfeersuchen statt, hinsichtlich zweier Mitbeschuldig-


								ter wurde die Rechtshilfe abgelehnt. Nach dem Vollzug der Rechtshilfemaßnahmen legten die Angeklagten sowie


								S


								Beschwerde ein.


								Durch Entscheide der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Grau-


								- 11 -


								bünden vom 27. August 1997 wurde „auf die Beschwerden nicht eingetreten“. Maßgeblicher Grund war, daß über die Zulässigkeit der Rechtshilfe im

								Beschwerdeverfahren erst dann befunden werden dürfe, wenn die Schlußverfügung vorliege. Am 2. März 1998 hat der Untersuchungsrichter in Chur

								eine Schlußverfügung erlassen und angeordnet, aufgefundenen Schriftwechsel aus der Wohnung von


								S


								in Pontresina sowie bestimmt


								bezeichnete Kontounterlagen an die Staatsanwaltschaft Augsburg zu übermitteln. Im Jahre 1999 wurden weitere Kontounterlagen von

								S


								im Wege der Rechtshilfe beschlagnahmt und der Staatsanwalt-


								schaft Augsburg übermittelt. S


								s Beschwerden blieben im wesentli-


								chen erfolglos.


								Das Rechtshilfeverfahren gegen die Angeklagten wurde als erledigt

								angesehen, weil die Durchsuchungen im Vollzug der Rechtshilfe bei ihnen

								nicht zum Auffinden verfahrensrelevanter Unterlagen geführt hatten. Da im

								Blick auf die Angeklagten – wie das Schweizerische Bundesgericht in seinem

								Urteil vom 13. Januar 1999 (vgl. dort S. 6) ausgeführt hat – keine Beschlagnahme von Schriftstücken aus ihrem Rechtskreis stattgefunden hätte, seien

								die Angeklagten nicht beschwert. Deshalb habe es auch bezüglich ihrer Person keiner Schlußverfügung im Rechtshilfeverfahren mehr bedurft.


								b) Die Verwertung der im Wege der Rechtshilfe erlangten Unterlagen

								erweist sich hier – in Übereinstimmung mit der Bewertung durch das Tatgericht und den Generalbundesanwalt – unter maßgeblicher Berücksichtigung

								der im Zusammenhang mit dieser Rechtshilfeangelegenheit in der Schweiz

								getroffenen Entscheidungen und von dortigen Behörden erfolgten Verlautbarungen als zulässig. Entgegen der Auffassung der Revisionen war die Verwertung der im Wege der Rechtshilfe aus der Schweiz erlangten Unterlagen

								weder unzulässig, noch hätte vorher die Zustimmung des Schweizer Bundesamtes eingeholt werden müssen.


								- 12 -


								aa) Bei der Prüfung der Rechtshilfe bestimmt sich die Frage der Zulässigkeit der Verwertung, insbesondere das Erfordernis einer vorgängigen

								Zustimmung durch das Bundesamt allein nach dem von den Schweizer Institutionen ausgesprochenen Spezialitätsvorbehalt, der die deutschen Strafverfolgungsbehörden gemäß § 72 IRG bindet, ohne daß es auf eine Vereinbarkeit des Spezialitätsvorbehalts mit dem zugrundeliegenden Schweizer Recht,

								insbesondere mit Art. 67 des Schweizer Bundesgesetzes über internationale

								Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), unmittelbar ankäme. Da insoweit jeweils

								in Auslegung des Schweizer Rechts der Spezialitätsvorbehalt für den hier zu

								beurteilenden Fall von den zuständigen Schweizer Gerichten und Behörden

								verbindlich festgelegt wurde, bildet der so umrissene Spezialitätsvorbehalt für

								die deutschen Gerichte den ausschließlichen Prüfungsmaßstab. Ein eigener

								Rekurs der deutschen Gerichte auf das zugrundeliegende Schweizer Recht

								ist damit unzulässig. Dessen Auslegung ist ausschließlich den zuständigen

								Schweizer Institutionen vorbehalten.


								bb) Eine vorgängige Zustimmung des Schweizerischen Bundesamtes zur Verwertung der im Wege der Rechtshilfe übermittelten Unterlagen

								gegen die Angeklagten war hier nicht erforderlich. Dies ergibt sich schon aus

								der Formulierung der Spezialitätsvorbehalte der vom Schweizerischen Bundesgericht bestätigten Entscheidung des Kantonsgerichts Graubünden vom

								24. Juni 1998 (insbesondere S. 24 der Entscheidungsgründe) sowie – ungeachtet geringfügiger und hier nicht bedeutsamer Abweichungen im Wortlaut –

								aus dem Schreiben des Bundesamtes für Polizeiwesen vom 24. März 1999.

								Danach durften die Unterlagen gegen die Angeklagten verwertet werden,

								soweit Gegenstand der Aburteilung eine rechtshilfefähige Tat ist. Beide Angeklagte waren nämlich in das einheitliche gegen mehrere Beschuldigte geführte Verfahren einbezogen, und die Schweizer Gerichte haben gegen beide Angeklagte auch die Rechtshilfe bewilligt (Entscheidung des Untersu-


								- 13 -


								chungsrichteramts Chur vom 30. August 1996). Eine anderweitige Verwendung der Unterlagen, die allein nach den insoweit ausformulierten Spezialitätsvorbehalten eine Zustimmungspflichtigkeit ausgelöst hätte, ist ersichtlich

								nicht gegeben. Keiner abschließenden Beurteilung bedarf die Frage, ob eine

								solche Zustimmung hier sogar konkludent als erteilt anzusehen wäre, was

								angesichts des erfolgten Informationsflusses über die Verwertung der aus

								der Rechtshilfe gewonnenen Erkenntnisse auch gegen die Angeklagten jedenfalls nicht als fernliegend erschiene.


								cc) Hier konnten die Unterlagen sowohl hinsichtlich des Tatkomplexes der Untreue als auch in Bezug auf die Steuerhinterziehungen verwertet

								werden.


								(1) Der Straftatbestand der Untreue nach § 266 StGB ist rechtshilfefähig. Er entsprach der zur Tatzeit geltenden Norm der „ungetreuen Geschäftsführung“ gemäß Art. 159 des Schweizer Strafgesetzbuches (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom

								15. Dezember 1999 auf die Beschwerde des früheren Mitangeschuldigten

								S


								, S. 16 der Entscheidungsgründe). Da die Untreue nicht


								den Ausschlußklauseln für die Rechtshilfe (militärische, politische oder fiskalische Delikte) unterfällt, konnten die Unterlagen insoweit auch verwertet

								werden.


								(2) Gleiches gilt aber auch für die Verurteilungen wegen Steuerhinterziehungen. Zwar zählt die Steuerhinterziehung zu den sogenannten fiskalischen Delikten, die grundsätzlich nicht rechtshilfefähig sind. Eine Ausnahme

								(Art. 3 Abs. 3 IRSG) gilt nach dem Spezialitätsvorbehalt jedoch dann, wenn

								sich die Tat als Abgabebetrug gemäß Art. 14 Abs. 2 des Schweizer Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht darstellt. Danach ist ein Abgabebetrug – u. a. – gegeben, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten be-


								- 14 -


								wirkt, daß dem Gemeinwesen unrechtmäßig in einem erheblichen Betrage

								eine Leistung vorenthalten wird. Der Täter muß dabei nicht notwendig unter

								Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden handeln. Denkbar sind auch

								andere Fälle der Arglist, soweit der Täter durch „besondere Machenschaften,

								Kniffe“ oder die Schaffung „ganzer Lügengebäude“ die Verkürzung bewirkt

								(so das Schreiben des Bundesamts für Polizei vom 14. April 2000 unter Bezug auf die ständige Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts).


								An dem Vorliegen dieser qualifizierten Voraussetzungen kann – gerade auch unter maßgeblicher Heranziehung der Rechtsauslegung durch die

								Schweizer Gerichte und Behörden – hier nicht gezweifelt werden. Die Steuerverkürzung ist erst dadurch ermöglicht worden, daß Provisionsansprüche

								ausländischer getarnter Domizilgesellschaften – jedenfalls wirtschaftlich betrachtet – zum Schein begründet wurden. Die Geldbeträge, die den Angeklagten zufließen sollten, wurden zunächst auf gezielt getarnte Konten transferiert. Die Angeklagten erlangten durch Barauszahlungen oder den verdeckten Kauf einer Wohnung einen steuerlich nur schwer nachvollziehbaren Vermögenszufluß im Ausland. Jedenfalls in der Gesamtschau ist das Verhalten

								der Angeklagten jeweils als betrügerische Machenschaft – mit dem erreichten Ziel der Steuerhinterziehung in beträchtlichem Umfang – zu werten.

								Dementsprechend hat auch das Schweizerische Bundesgericht in seinem

								Urteil vom 13. Januar 1999 hinsichtlich des Verhaltens von

								S


								einen Tatverdacht für das Vorliegen eines Abgabebetrugs bejaht.


								Das Vorgehen der Angeklagten, denen das Verhalten von


								S


								, das sie weitgehend zu ihren Gunsten ausnutzten, bekannt war und die

								ihrerseits die Gelder über


								S


								als eine noch zusätzliche


								Schaltstelle erlangt haben, kann deshalb nicht anders beurteilt werden.


								2. Die Beanstandungen der Angeklagten, sie seien in einem wesentlichen Punkt in ihrer Verteidigung beschränkt worden (§ 338 Nr. 8 StPO), weil


								- 15 -


								ihnen die Einsichtnahme in die Akten eines Parallelverfahrens versagt und

								die Beweisaufnahme ohne Rücksicht auf ihre mangelnde Kenntnis hiervon

								durchgeführt und abgeschlossen worden sei, greifen nicht durch.

								a) Gegen leitende Manager des T

								auch gegen die Angeklagten H


								-Konzerns – unter anderem


								und M


								– führt die Staatsan-


								waltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der

								Körperschaftsteuerhinterziehung. Gegenstand dieses Verfahrens ist der

								Vorwurf, daß für den Verkauf der Panzer gezahlte Provisionen zwar als sogenannte nützliche Aufwendungen von der Finanzverwaltung als steuerlich

								abzugsfähig anerkannt wurden, sie tatsächlich jedoch auf Schwarzgeldkonten vom T


								-Konzern „geparkt“ worden sein sollen.


								Das Landgericht hatte die Beiziehung dieser Akten zunächst angeordnet. Die zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die festgestellt hatte,

								daß die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren, war dann zwar bereit,

								dem Landgericht die Akten zu übersenden, aber nur unter der Auflage, die

								Akten mit Rücksicht auf eine angenommene Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 147 Abs. 2 StPO) nicht den Verteidigern der Angeklagten

								zur Verfügung zu stellen. Daraufhin hat das Landgericht von einer Beiziehung der Akten abgesehen.


								b) Soweit die Beschwerdeführer geltend machen wollen, bereits mit

								der Anordnung der Aktenbeiziehung seien die Akten des anderen Ermittlungsverfahrens zu Beiakten geworden, deren uneingeschränkte Einsicht

								den Verteidigern nach § 147 Abs. 1 StPO zu gewähren gewesen wäre, trifft

								dies nicht zu. Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich nur auf die dem

								Gericht tatsächlich vorliegenden Akten (BGHSt 30, 131, 138; 42, 71; BGH

								NStZ 1999, 371). Insoweit ist der Akteneinsichtsanspruch freilich uneingeschränkt und auch nicht etwa im Wege eines „in camera“-Verfahrens beschränkbar (vgl. BGHR StPO § 96 Sperrerklärung 5; BGH NStZ 1998, 97).


								- 16 -


								Hier hat die Strafkammer hingegen von einer Beiziehung der Akten in mindestens schlüssiger Korrektur ihrer ursprünglich abweichenden Beiziehungsentscheidung abgesehen. Mit der Revision kann danach lediglich zur Prüfung

								gestellt werden, ob die Strafkammer – nach Maßgabe der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) oder zur Wahrung effektiver Verteidigung – zur unterbliebenen Aktenbeiziehung und zur damit einhergehenden

								anschließenden Gewährung von Akteneinsicht verpflichtet war.


								aa) Insoweit bestehen durchgreifende Bedenken gegen die ausreichende Begründung der Verfahrensrügen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Für

								die Annahme, die Verteidigung sei in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt worden, genügt nicht, daß die Beschränkung nur generell (abstrakt) geeignet ist, die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen.

								Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines

								kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil

								konkret besteht (BGHR StPO § 338 Nr. 8 Beschränkung 6 m. w. N.). Dies hat

								auch Auswirkungen auf die Vortragspflicht, weil die Revision dartun muß,

								welcher konkrete Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Verfahrensfehler und einem für die Entscheidung bedeutsamen Punkt besteht. Damit korrespondiert das Erfordernis möglichst konkreten Vortrages bei einer

								Rüge wegen unterlassener Beiziehung von Akten unter dem Aspekt der Verletzung der Aufklärungspflicht (vgl. BGHSt 30, 131, 136 ff.; BVerfGE 63, 45,

								69 ff.).


								Bedenken bestehen hier schon insoweit, als die Revisionen eine hinreichende Dokumentation vermissen lassen, inwieweit ihnen im Laufe des

								Verfahrens Einsicht in die begehrten Akten zuteil geworden ist – namentlich

								hat das Landgericht im Laufe der Hauptverhandlung bestimmte Teile aus den

								fraglichen Akten auf besonderen Wunsch der Verteidigung doch noch erfolgreich angefordert – und welche konkreten Hinweise sich aus den vorhande-


								- 17 -


								nen Akten oder dem Ablauf der Beweisaufnahme auf für die Verteidigung

								wesentliches vorenthaltenes Aktenmaterial geboten haben (vgl. BGH wistra

								2004, 63). Im übrigen wird das Erfordernis der konkreten Bezeichnung wesentlichen vorenthaltenen Aktenmaterials dem Verteidiger nicht ohne weiteres möglich sein, wenn ihm die Akten, in die er Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind. Er muß jedoch zumindest dann, sobald er Akteneinsicht erlangt hat, ein entsprechendes konkretes Ergebnis für den Fall vorheriger vollständiger Akteneinsicht vortragen (vgl. auch BGH NStZ-RR 2004,

								50). Dies bedeutet, daß er sich grundsätzlich – jedenfalls bis zum Ablauf der

								Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge – weiter um die bislang versagte Akteneinsicht bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber

								dem Revisionsgericht auch dartun muß (vgl. auch BVerfGE 63, 45, 66 f.,

								70 ff.).


								Hieran fehlt es in beiden Revisionsbegründungen. In der Revisionsbegründung des Angeklagten M


								werden im wesentlichen lediglich


								auf theoretischer Grundlage Schlüsse auf einen möglicherweise relevanten

								Inhalt der vorenthaltenen Akten gezogen. Die Revision des Angeklagten

								H


								weist zwar tatsächlich auf ein konkretes Ergebnis aus einer seiner


								Verteidigung vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist noch gewährten Einsicht in jene Akten hin. Dieser Vortrag ist indes offensichtlich unvollständig,

								da er sich auf ganz begrenzte Auszüge aus einer dort dokumentierten früheren Zeugenaussage beschränkt, ohne jene Erkenntnisse, wie es zur Beurteilung der tatsächlichen Relevanz unerläßlich gewesen wäre, vollständig darzulegen.


								bb) Im übrigen wäre aber auch ein Erfolg der Rügen in der Sache

								höchst zweifelhaft.


								- 18 -


								Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, die Akteneinsicht nach § 147 Abs. 2 StPO bis zum Abschluß der Ermittlungen zu versagen, entfaltet auch für das hiesige Verfahren Bindungswirkung. Schon daher

								kam eine Beschlagnahme dieser Ermittlungsakten durch das erkennende

								Gericht nicht in Betracht, deren Zulässigkeit bei Behördenakten, namentlich

								aber bei anderen Strafakten ohnehin grundsätzlich zweifelhaft erscheint (vgl.

								G. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 96 Rdn. 8). Entgegen der

								Auffassung der Revisionen hätte das Landgericht nicht bei der obersten

								Dienstbehörde um eine Freigabe der Ermittlungsakte gemäß § 96 StPO

								nachsuchen müssen. Jedenfalls in dem vorliegenden Sonderfall, in dem sich

								staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beziehen, in dem Beschuldigtenidentität besteht, ist die Regelung des

								§ 147 Abs. 2 StPO – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – lex

								specialis gegenüber den allgemeinen Herausgabe- und Beschlagnahmegrundsätzen (vgl. zudem § 477 Abs. 2 Satz 1 StPO).


								Während des Laufs der Ermittlungen kann letztlich nur die ermittlungsführende Staatsanwaltschaft entscheiden, wann die Ermittlungen abgeschlossen sind und der Untersuchungszweck nicht mehr gefährdet ist. Eine

								solche Beurteilung hat allein aus dem Gesamtzusammenhang des Ermittlungsverfahrens zu erfolgen. Dabei begründet die Regelung des § 147 Abs. 2

								StPO nur ein zeitweiliges Hindernis für die Akteneinsicht des Verteidigers.

								Der Beschuldigte soll erst dann uneingeschränkt Akteneinsicht verlangen

								dürfen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Allein der Umstand, daß

								der Beschuldigte in einem anderen Verfahren bereits angeklagt ist, rechtfertigt nicht, ihm unter Gefährdung des Untersuchungszwecks in diesem Verfahren Akteneinsicht zu gewähren. Dies gilt auch, wenn zwischen den beiden

								Verfahren ein Zusammenhang besteht. Die Entscheidung, ob zugunsten des

								Angeklagten eine Gefährdung des Untersuchungszwecks in dem noch bei

								der Staatsanwaltschaft anhängigen Ermittlungsverfahren in Kauf genommen


								- 19 -


								werden kann, muß der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft nach § 147

								Abs. 2 StPO vorbehalten bleiben und kann grundsätzlich nur von ihr getroffen werden, weil allein sie aufgrund ihrer Verfahrenskenntnis potentielle Beeinträchtigungen des Untersuchungszwecks abschätzen kann (vgl. auch

								§ 478 Abs. 1 Satz 1 StPO). Eine Sachverhaltskonstellation, wie sie der – eine

								staatspolitische Abwägung erlaubenden – Vorschrift des § 96 StPO zugrunde

								liegt, wonach bestimmte Beweismittel aus übergeordnetem staatlichen Interesse für die Verwertung im Strafprozeß gesperrt werden sollen, beurteilt

								sich demgegenüber nach anderen allgemeineren Abwägungskriterien. Einen

								interjustiziellen Konflikt wie im vorliegenden Spezialfall erfaßt die Vorschrift

								– da hierfür eine ausreichend sachgerechte spezielle Regelung zur Verfügung steht – nicht.


								Freilich wird die Staatsanwaltschaft bei ihrer nicht delegierbaren Entscheidung die Verteidigungsinteressen des Beschuldigten als Angeklagten

								des Parallelverfahrens, für das sein Verteidiger Akteneinsicht begehrt, zu

								beachten haben. Gegebenenfalls wird sie die Geheimhaltungsbedürfnisse im

								Rahmen des Ermittlungsfortgangs im Sinne einer – möglicherweise auch

								eingeschränkt zu gewährenden – Akteneinsicht (bzw. Aktenherausgabe an

								das Gericht der laufenden Hauptverhandlung mit der Konsequenz dort zu

								gewährender Akteneinsicht) ganz oder teilweise zurückzustellen, widrigenfalls die gebotene Geheimhaltung, die nicht etwa der Regelfall in nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ist, auch näher zu begründen haben. Der

								Senat hielte es zudem für erwägenswert, die Versagung der Akteneinsicht

								durch die Staatsanwaltschaft in dem vorliegenden ganz speziell und außergewöhnlich gelagerten Fall in erweiterter Auslegung des § 147 Abs. 5 Satz 2

								StPO (bzw. nach § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. auch § 406e Abs. 4 Satz 2

								StPO) oder gemäß § 23 EGGVG (vgl. BGHSt 46, 261; BVerfGE 63, 45, 66)

								sofortiger gerichtlicher Überprüfbarkeit zu unterwerfen.


								- 20 -


								Das die Hauptverhandlung im Parallelverfahren durchführende Gericht wird seinerseits je nach der Nähe des Sachbezugs und nach der Ersichtlichkeit der Relevanz der Geheimhaltung der Ermittlungsakten deren

								Freigabe weiter zu erstreben haben. Maßstab für das Gericht ist dabei die

								gerichtliche Aufklärungspflicht und das eine effektive Verteidigung erfordernde Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren. Dessen Bedeutung und

								die Anliegen der Wahrheitsermittlung auch in anderen Strafverfahren sind

								ihrerseits Richtschnur für die Entscheidung der aktenführenden Staatsanwaltschaft in dem parallelen Ermittlungsverfahren. Die Revisionen haben

								nicht verschwiegen, daß es – ersichtlich aus derartigen Erwägungen – auch

								im vorliegenden Verfahren während des Laufs der Hauptverhandlung zur

								Freigabe von besonders begehrten Teilen aus den geheimgehaltenen anderen Ermittlungsakten gekommen ist.


								Es mag zudem Einzelfälle geben, in denen der Grundsatz des fairen

								Verfahrens ausnahmsweise eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Freigabe der geheimgehaltenen Ermittlungsakten gebieten kann. Umstände, die

								das Landgericht zu einem solchen Vorgehen hätten anhalten können, sind

								hier nicht ersichtlich und auch nicht dargetan. Für eine offensichtlich fehlerhafte Annahme einer Gefährdung des Untersuchungszwecks in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und eine unvertretbare

								Hinnahme der darauf gegründeten Akteneinsichtsversagung durch das

								Landgericht fehlen ausreichende Anhaltspunkte.


								Allgemein nimmt die Strafprozeßordnung abstrakt hin, daß die

								Wahrheitsermittlung durch die Anhängigkeit anderer Verfahren beeinträchtigt

								werden kann (z. B. durch die Gewährung eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO). Die Gefahr, möglicherweise nicht alle Tatsachen

								oder Beweismittel in den Strafprozeß einbeziehen zu können, wird ganz wesentlich durch die Regelungen über die Wiederaufnahme ausgeglichen. Sol-


								- 21 -


								che, sich aus dem zum Zeitpunkt des Urteilserlasses noch im Ermittlungsstadium befindlichen Verfahren ergebenden Tatsachen und Beweismittel

								sind regelmäßig neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO und rechtfertigen, soweit

								sie erheblich sind, die Wiederaufnahme des Verfahrens.

								3. Zu den weiteren Verfahrensrügen beschränkt sich der Senat auf

								folgende Hinweise.


								a) Die auf Verletzung der Vorschriften über die Gewährung des letzten Wortes gestützten Verfahrensrügen scheitern – unabhängig von BGHR

								StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 14 – daran, daß sich mit dem Generalbundesanwalt sicher ausschließen läßt, daß das Urteil auf dem geltend gemachten Verstoß beruhen kann. Irgendwelche Anhaltspunkte, daß die Angeklagten, die sich in der mehr als acht Monate andauernden Hauptverhandlung –

								auch bei früherer Erteilung des letzten Wortes – nur schweigend verteidigt

								haben, ihr Schweigen bei erneuter Erteilung des letzten Wortes nach der

								Stellung weiterer Hilfsbeweisanträge gebrochen und urteilsrelevante Bekundungen gemacht hätten, sind weder dargetan noch ersichtlich. Auf ausschließlich theoretisch-abstrakte Möglichkeiten muß sich das Revisionsgericht auch bei diesem relativen Revisionsgrund – ungeachtet seiner Bedeutung – nicht verweisen lassen.


								b) Daß der in Kanada gegen seine Auslieferung kämpfende frühere

								Mitangeschuldigte und Zeuge


								S


								ungeachtet einer einem Ver-


								teidiger erteilten Zustellungsvollmacht ein Zeuge ist, dessen Ladung im Sinne des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO im Ausland zu bewirken wäre – so daß

								nach dieser Vorschrift ein gegenüber § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO erweiterter

								Eignungsmaßstab Anwendung finden kann –, steht nach dem mit dem Wortlaut („bewirken“) im Einklang stehenden Sinn der Sondervorschrift außer Frage.


								- 22 -


								c) Im Rahmen der Entscheidung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO

								über den Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung des Zeugen J


								durfte das


								Landgericht ergänzend auch auf den späten Zeitpunkt der Beweisantragstellung Bedacht nehmen.

								II.


								Mit ihren Sachrügen haben die Angeklagten teilweise Erfolg.


								1. Ohne Rechtsverstoß geht das Landgericht allerdings davon aus,

								daß sich die Angeklagten jeweils der Untreue gemäß § 266 StGB strafbar

								gemacht haben (vgl. jedoch zum Schuldumfang unten 3).


								a) Mit der Vereinnahmung der „Kick-back“-Zahlungen haben die Angeklagten die gegenüber ihrem Dienstherrn bestehende Vermögensbetreuungspflicht verletzt und ihrem Dienstherrn einen Nachteil im Sinne des § 266

								StGB zugefügt.


								aa) Allerdings kann – und insoweit sind die Urteilsgründe mißverständlich – der Nachteil noch nicht darin gesehen werden, daß die Angeklagten die später an sie zurückfließenden Gelder vorher in die Provisionssummen eingestellt haben. Die Provisionen, die vom T


								-Konzern ge-


								zahlt werden sollten, wurden nämlich in einer Provisionsliste zusammengefaßt, die dann die Grundlage für den Preis des an die saudische Regierung

								verkauften „Logistikpakets“ bildete. Insoweit waren aber die einzelnen zu

								zahlenden Provisionen lediglich eine interne Kalkulationsgrundlage für den

								festzulegenden Preis des „Logistikpakets“. Allein hierdurch ist dem Dienstherrn der Angeklagten kein unmittelbarer Nachteil entstanden, weil die Gelder für die zu zahlenden Provisionen von dem saudischen Vertragspartner

								getragen wurden. Hätten die an die Angeklagten zurückgeflossenen Gelder

								schon hierbei keine Berücksichtigung gefunden, hätte sich dadurch nur der


								- 23 -


								Preis des „Logistikpakets“ reduziert; der Gewinn für den T


								-Konzern


								wäre hingegen unverändert geblieben.


								(1) Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB bei Provisions- oder Schmiergeldzahlungen angenommen (vgl. BGHSt 47, 295, 299; BGHR StGB § 266

								Abs. 1 Nachteil 49; vgl. zur identischen Problematik beim Ausschreibungsbetrug auch BGHSt 47, 83, 89). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung

								zugrunde, daß jedenfalls mindestens der Betrag, den der Vertragspartner für

								Schmiergelder aufwendet, auch in Form eines Preisnachlasses – oder eines

								Preisaufschlages in der vorliegenden Fallkonstellation – dem Geschäftsherrn

								des Empfängers hätte gewährt werden können (vgl. Raum in Wabnitz/Janovski, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 2. Aufl.

								S. 304 m. w. N.). Der Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Nicht jede

								Schmiergeldzahlung muß sich zwangsläufig bei dem Geschäftsherrn des

								Empfängers als Schaden auswirken. Eine Ausnahme gilt insbesondere dann,

								wenn Umstände erkennbar sind, die es nicht unbedingt nahelegen, daß die

								Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Geschäftsherrn eingestellt wurden (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; BGH NStZ 1995, 233, 234).


								(2) Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Das „Logistikpaket“, das

								einen in sich abgeschlossenen Teil der Preisvereinbarung betraf, sollte nahezu ausschließlich die aufzuwendenden Provisionszahlungen abdecken.

								Trotz einer Vertragsgestaltung, durch die Provisionszahlungen nach außen

								hin verdeckt wurden, liegt hier tatsächlich nahe, daß an einer solchen Preisgestaltung insbesondere auch die für die Käuferseite handelnden Personen

								ein erhebliches Interesse hatten. Eine gewollte Aufspaltung bei der Preisfestlegung in einerseits den eigentlichen Verkauf und andererseits das sich aus

								Provisionen zusammensetzende „Logistikpaket“ legt nahe, daß eine Redu-


								- 24 -


								zierung des Aufwands für das „Logistikpaket“ nicht zwangsläufig zu einer

								Erhöhung des Verkaufspreises der Panzer geführt hätte.


								bb) Eine Untreuehandlung der Angeklagten liegt aber jedenfalls darin, daß mit ihrer Kenntnis und Billigung die an den T

								ten Gelder an die von


								S


								-Konzern gezahl-


								beherrschte Firma A.


								weiter-


								gereicht wurden, soweit die Angeklagten hieraus zeitnah Zahlungen erlangten. Insoweit hat eine Vermögenseinbuße auf Seiten des T


								-Konzerns


								stattgefunden, die einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB darstellt.


								(1) Die Annahme eines Nachteils ist hier auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der T


								-Konzern mit der Zahlung eine entsprechende


								Verbindlichkeit gegenüber der A.


								zum Erlöschen bringt. Zwar ist aner-


								kannt, daß ein Nachteil dann entfällt, wenn das zu betreuende Vermögen von

								einer Verbindlichkeit in gleicher Höhe befreit wird (BGHR StGB § 266 Abs. 1

								Nachteil 55), weil in diesem Falle zugleich ein den Verlust aufwiegender

								Vermögenszuwachs begründet wird (BGHSt 15, 342, 343 f.; BGHR StGB

								§ 266 Abs. 1 Nachteil 14). Selbst wenn im vorliegenden Fall aufgrund des

								Marketingvertrages eine vertragliche Verpflichtung des T

								gegenüber der von


								S


								beherrschten A.


								-Konzerns

								bestanden ha-


								ben sollte, wäre eine entsprechende Vereinbarung jedenfalls teilweise nichtig

								(§ 139 BGB), soweit sie Gelder umfaßte, die an die Angeklagten weitergegeben werden sollten. Eine solche Vereinbarung würde nämlich nach ihrem

								wirtschaftlichen Sinngehalt bedeuten, daß die Angeklagten aus ihrer Tätigkeit

								für ihren Dienstherrn zu Lasten des Vermögens des T


								-Konzerns wei-


								tere Vergütungen erhielten. Dies widerspricht den Regelungen des Aktiengesetzes, das die Bestimmung der Vergütung der Vorstandsmitglieder dem

								Aufsichtsrat überträgt (§§ 84, 87, 112 AktG). Diese zwingenden gesetzlichen

								Regelungen, die eine ausschließliche Personalkompetenz des Aufsichtsrats

								festlegen (Hüffer, AktG 4. Aufl. § 84 Rdn. 1), dienen dem Schutz der Gesell-


								- 25 -


								schaft und sind insoweit auch Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Umgeht das einzelne Vorstandsmitglied diese zwingenden Regelungen zur Bestimmung seiner Vergütung durch eine – hier gegebene – „Kick-back“Abrede, dann verstößt die Vereinbarung, nach der die „Kick-back“-Zahlung

								geleistet werden soll, gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134

								BGB.


								Das Landgericht läßt in den Urteilsgründen letztlich offen, ob der Angeklagte M


								als Bereichsvorstand eine organschaftliche Stellung in-


								nehatte oder lediglich ein herausgehobener leitender Angestellter war. Für

								die hier zu entscheidende Frage kann dies ebenfalls offenbleiben, weil es

								auch dem Arbeitnehmer verwehrt ist, seinen Arbeitslohn durch den Abschluß

								entsprechender „Kick-back“-Vereinbarungen zu Lasten seines Arbeitgebers

								in zudem verdeckter Weise zu erhöhen.


								(2) Entgegen der Auffassung der Revisionen sind die Provisionszahlungen, die vom T


								-Konzern aus dem „Logistikpaket“ geleistet wurden,


								nicht lediglich durchlaufende Posten. Vielmehr liegen ungeachtet des kalkulatorischen Zusammenhangs jeweils unterschiedliche Vertragsverhältnisse

								zugrunde, die auch rechtlich unterschiedlich zu beurteilen waren. Das „Logistikpaket“ war Bestandteil des Leistungs- und Lieferungsvertrages, aus dem T

								-H


								als Vertragspartner grundsätzlich der Gesamtkaufpreis zustand.


								Mit dem Zufluß des Gesamtkaufpreises ist deshalb bei T

								Vermögensmehrung eingetreten. Inwieweit der T


								-H


								eine


								-Konzern aus seinem


								Vermögen dann verpflichtet war, aufgrund der Marketingvereinbarung mit A.

								an diese zu leisten, ist davon unabhängig auf der Grundlage dieses Vertragsverhältnisses zu prüfen und aus den vorgenannten Gründen insoweit zu

								verneinen, als die Gelder „Kick-back“-Zahlungen zugunsten der Angeklagten

								sein sollten. Insoweit ist auch die Frage, ob die Provisionszahlungen direkt

								über die saudische Regierung als Käuferin oder über T


								-H


								als


								- 26 -


								Verkäuferin abgewickelt wurden, nicht lediglich eine Frage der technischen

								Ausgestaltung der Erfüllung der Provisionsversprechen. Vielmehr liegt der

								Unterschied in dem jeweils andersartigen vertraglichen Konstrukt, das auch

								den Bezugspunkt für die strafrechtliche Prüfung bilden muß.


								(3) Das gefundene Ergebnis kollidiert nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Nichtabführung von empfangenen Schmiergeldern oder Provisionen als solche nicht dem Untreuetatbestand des § 266 StGB unterfällt. In den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen führt der Bundesgerichtshof lediglich aus, daß die nach

								§ 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 i.V.m. § 667 BGB bestehende zivilrechtliche

								Pflicht des Schmiergeldempfängers zur Herausgabe der empfangenen Leistungen an seinen Geschäftsherrn keine Vermögensbetreuungspflicht im

								Sinne des § 266 StGB begründet (BGHSt 47, 295, 298; BGHR StGB § 266

								Abs. 1 Nachteil 49; jeweils m. w. N.). Dies schließt aber nicht aus, daß eine

								Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht von dem Schmiergeldempfänger

								durch eine andere Handlung bewirkt wird. Daß die Angeklagten aufgrund

								ihrer herausgehobenen Positionen eine Vermögensbetreuungspflicht zugunsten des Vermögens des T


								-Konzerns hatten, unterliegt keinen


								Zweifeln. Diese Pflicht haben sie verletzt, indem sie mit


								S


								aus den versprochenen Provisionen „Kick-back“-Zahlungen vereinbarten und

								an dessen Firmen die Zahlung aus dem Vermögen des T


								-Konzerns


								veranlaßten. Diesen mehraktigen Geschehensablauf setzten die Angeklagten in Gang, um sich letztlich aus dem Vermögen des T


								-Konzerns in


								Form der „Kick-back“-Zahlungen zu bereichern.


								b) Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen

								gleichfalls nicht zu beanstanden, jedenfalls soweit nur die Schuldsprüche

								wegen Untreue betroffen sind. Das Landgericht hat aus einer Vielzahl von

								Indizien rechtsfehlerfrei geschlossen, daß die Angeklagten mit


								- 27 -


								S


								übereingekommen waren, einen Teil der an A.


								gezahlten Pro-


								visionen an sie zurückfließen zu lassen.

								Hinsichtlich des Angeklagten M


								hat sich das Landgericht auf


								dessen maßgeblichen Einfluß bei der Aushandlung des Gesamtvertragspakets gestützt, was auch die Festlegung der im einzelnen zu zahlenden Provisionen umfaßte. Schon diese Einwirkungsmöglichkeit legt nahe, daß der Angeklagte M


								bereits bei der Bemessung der


								S


								zu-


								gestandenen Provision eine später an ihn zu leistende „Kick-back“-Zahlung

								mitberücksichtigt hat, zumal zwischen dem Angeklagten M

								S


								und


								ein – durch die persönliche Korrespondenz belegtes –


								freundschaftliches Verhältnis bestand. Soweit das Landgericht auf das Rubrikkonto „Jürglund“ eingezahlte Gelder dem Angeklagten M


								zurechnet,


								stützt es sich gleichfalls grundsätzlich auf eine ausreichende Tatsachengrundlage. Neben der offensichtlichen Anlehnung der Kontenbezeichnung an

								den Vornamen des Angeklagten M

								onyme Verwendung der Namen „Jü

								S


								sind hier noch die teilweise syn“ und „Jürglund“ im Kalender von


								aussagekräftig sowie der Umstand, daß sich hiernach in


								vertretbarer, naheliegender Auslegung einzelner Kalendereintragungen in

								Telefonaten mit „J


								“ ausgehandelte Summen kurze Zeit später in Bezie-


								hung zur Bezeichnung „Jürglund“ wiederfinden. Hinzu kommt der nahe zeitliche Zusammenhang zwischen den Überweisungen des T

								an A.


								-Konzerns


								und den Einzahlungen auf den Rubrikkonten „Jürglund“ und „Win-


								ter“. Einen Barzufluß eines Teils der Gelder an den Angeklagten M

								folgert das Landgericht aus der auffallenden zeitlichen Koinzidenz von Barabhebungen und belegten Treffen zwischen

								Angeklagten M


								S


								und dem


								.


								Hinsichtlich des Angeklagten H


								schließt das Landgericht


								rechtsfehlerfrei dessen Einbeziehung in die „Kick-back“-Vereinbarung aus

								seiner – wiederum auf die persönliche Korrespondenz gestützten – freund-


								- 28 -


								schaftlichen Beziehung zu


								S


								. Er war auch frühzeitig in die


								Provisionsverhandlungen eingeweiht. Dies hat das Landgericht – entgegen

								der Auffassung der Revision – rechtsfehlerfrei nicht allein aus der Zusendung

								des Projektleitblatts per Telefax geschlossen, sondern hat es auch aus weitergehenden Überlegungen und Beweiserhebungen, namentlich der Aussage

								des Zeugen


								Kl


								hergeleitet. Zumal da der Angeklagte H


								nach


								den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts

								schon einmal anläßlich eines anderen Geschäfts von


								S


								ei-


								ne Provisionszahlung in Höhe von 500.000 Kanada-Dollar erhalten hatte,

								konnte das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgehen, daß der Angeklagte

								H


								in die Vereinbarungen mit


								Provision an A.


								S


								über die Höhe der


								– und den an ihn hieraus zurückzuführenden Anteil –


								einbezogen war, obwohl das Panzergeschäft seinen unmittelbaren Geschäftsbereich nicht betraf. Ebenso wie bei dem Angeklagten M

								konnte sich das Landgericht bei seiner Überzeugungsbildung auch auf die

								Kalendereintragungen


								S


								s und auf die Duplizität der Rub-


								rikkontenbezeichnungen stützen, die auch beim Angeklagten H


								mit


								der Benennung „Winter“ in Anlehnung an seinen Vornamen „W


								“ er-


								folgte. Gleiches gilt für die vom Landgericht angenommene Geldübergabe

								am 6. November 1991 in Zürich, die durch Bank- und Reiseunterlagen sowohl von


								S


								als auch vom Angeklagten H


								rechtsfehler-


								frei belegt ist.


								2. Die Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung begegnen aufgrund des vom Landgericht gewählten Begründungsansatzes durchgreifenden Bedenken, weil das Landgericht den Zeitpunkt des Zuflusses im Sinne

								des § 11 Abs. 1 EStG für die den Angeklagten zugewandten Vermögenswerte nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat.


								- 29 -


								a) Zutreffend ist zwar der Ansatz des Landgerichts, daß die den Angeklagten zugewendeten „Kick-Back“-Zahlungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer unterliegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Bestechungsgelder, die einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlt werden, sonstige Einkünfte im Sinne von § 22

								Nr. 3 EStG (BFH BStBl II 2000, 396 ff. m. w. N.; BFH/NV 2001, 25 f.); dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof für Schmiergeldzahlungen

								oder Bestechungsgelder angenommen, daß sie der Besteuerung unterliegen

								(vgl. zuletzt BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4 m. w. N.). Für solche

								Provisionszahlungen, die nachträglich als „Kick-back“-Zahlungen an die

								Empfänger geleistet werden, gilt nichts anderes.


								Entgegen der Auffassung der Revisionen ist insoweit auch das erforderliche Gegenseitigkeitsverhältnis gegeben. Die Leistung des Empfängers

								besteht zum einen darin, daß er den Geschäftsabschluß – mithin also den

								Erhalt von 28 Mio. DM Provisionsleistungen für


								S


								– ermög-


								licht hat. Zum anderen erfolgten die „Kick-back“-Zahlungen ersichtlich in der

								begründeten Erwartung, den Empfänger der Gelder auch im Blick auf zukünftige Geschäftsabschlüsse für sich zu verpflichten.


								Die Angeklagten waren auch verpflichtet, die ihnen als „Kick-back“Zahlungen zugeflossenen Vermögenswerte der Finanzbehörde zu erklären.

								Dies folgt aus der ihnen obliegenden Pflicht zur Offenlegung der für die Besteuerung erheblichen Tatsachen (§ 90 Abs. 1 Satz 2 AO). Dem steht nicht

								entgegen, daß die Angeklagten mit der wahrheitsgemäßen Angabe dieser

								Einkünfte zugleich die Begehung eigener Straftaten aufdecken müßten. Der

								Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob die Angeklagten durch das in § 30

								AO niedergelegte Steuergeheimnis vor der Weitergabe entsprechender Informationen durch die Finanzbehörde an die Strafverfolgungsbehörden geschützt wären oder ob der Ausnahmetatbestand des § 30 Abs. 4 Nr. 5 lit. b


								- 30 -


								AO hier eine Weitergabe der Informationen ermöglichen würde. Selbst wenn

								nämlich ein entsprechender Schutz durch das Steuergeheimnis nicht bestünde, würde dem Steuerpflichtigen – freilich gegebenenfalls mit einem

								niedrigeren Konkretisierungsgrad – zugemutet, die Einkünfte zu offenbaren

								(BGHR aaO).


								b) Nicht gefolgt werden kann allerdings dem Landgericht, soweit es

								die auf den Rubrikkonten „Jürglund“ und „Winter“ eingezahlten Gelder den

								Angeklagten als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG zurechnet.

								Allein durch die Umbuchungen auf die Rubrikkonten sind die dort ausgewiesenen Guthaben den Angeklagten noch nicht als Einnahmen gemäß § 11

								Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen.


								aa) Eine Einnahme, die auch in einem geldwerten Vorteil bestehen

								kann, ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, sobald der Empfänger

								wirtschaftlich über sie verfügen kann oder über sie verfügt hat (BFHE 195,

								221, 223 f.; BFH/NV 2002, 643; jeweils m. w. N.). Die bloße Umbuchung auf

								ein Rubrikkonto, für welches die Angeklagten keinerlei Zeichnungsrechte

								hatten, genügt diesem Erfordernis nicht. Die Angeklagten waren nämlich

								wirtschaftlich nicht in der Lage, über die Gutschriften auf den Rubrikkonten

								zu verfügen.


								bb) Nicht ausreichend belegt ist, wovon das Landgericht – ohne die

								entsprechenden Rechtsgrundlagen ausdrücklich zu nennen – allerdings auszugehen scheint, daß zwischen


								S


								und den Angeklagten


								eine treuhänderische Abrede im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO bestanden hat. In einem solchen Falle könnte in der Vereinbarung über das

								Treuhandverhältnis zugleich ein Zufluß im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1

								EStG zu sehen sein, weil das treuhänderisch gebundene Wirtschaftsgut

								(hier: die Guthaben auf den Rubrikkonten) dann mit dem Abschluß einer ent-


								- 31 -


								sprechenden Treuhandvereinbarung nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO den

								Angeklagten auch zuzuordnen wäre.


								Eine solche Vereinbarungstreuhand ist allerdings grundsätzlich möglich. Sie muß auf ernstgemeinten und klar nachweisbaren Vereinbarungen

								zwischen Treugeber und Treuhänder beruhen und tatsächlich durchgeführt

								werden. Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muß wegen

								der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig

								erkennbar sein (BFH BStBl II 1998, 152, 156 und 2001, 468, 470). Wesentliches Kriterium für die Annahme eines Treuhandverhältnisses ist die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder und damit korrespondierend die Weisungsgebundenheit des Treuhänders gegenüber dem

								Treugeber sowie – im Grundsatz – dessen Verpflichtung zur jederzeitigen

								Rückgabe des Treuguts. Der Treugeber muß demnach das Treuhandverhältnis beherrschen. Kann er dies aufgrund der getroffenen Absprachen

								nicht, so besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis im

								Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO (BFH BStBl II 1999, 514, 516).

								Schließlich muß das Treuhandverhältnis aber auch tatsächlich vollzogen

								worden sein (BFH BStBl II 1998, 152, 156 f.).


								In dem hier in der Anlage eines Rubrikkontos liegenden Akt kann

								zwar eine entsprechende Absonderung der auf das Rubrikkonto transferierten Gelder gesehen werden. Eine klar nachweisbare Vereinbarung, wie der

								für diese Rubrikkonten weiterhin allein zeichnungsberechtigte

								S


								mit den Geldern hätte verfahren sollen, läßt sich jedoch nicht er-


								kennen. Ebensowenig ist den Urteilsgründen zu entnehmen, wie der jeweilige Begünstigte auf der Grundlage entsprechender Absprachen das Treuhandverhältnis hätte beherrschen können. Eine solche Beherrschung ist

								schon deshalb zweifelhaft, weil bei derart kriminellen Absprachen eine rechtlich durchsetzbare Beherrschung ohnehin nicht in Betracht kommen wird.


								- 32 -


								Dennoch mag es in besonders gelagerten Ausnahmefällen Fallgestaltungen

								geben, die aufgrund der Gesamtumstände, namentlich im Hinblick auf wirtschaftliche Abhängigkeiten oder anderweitiges Druckpotential, dem „Treugeber“ ein solches Maß an Beherrschungsmöglichkeit vermitteln, daß faktisch

								von einem Weisungsrecht ausgegangen werden kann. Der Besteuerung eine

								solche rechtlich zwar unwirksame, aber praktisch durchgesetzte Treuhandbeziehung zugrunde zu legen, ist nach § 41 Abs.1 Satz 1 AO grundsätzlich

								möglich. An den tatsächlichen Vollzug einer solchen Abrede sind jedoch

								dann gesteigerte Anforderungen zu stellen.


								cc) Das Landgericht geht wohl von einer Treuhandabrede zwischen

								S


								und den Angeklagten deshalb aus, weil die Rubrikkonten


								tatsächlich treuhänderisch geführt worden seien. Diese Wertung hält jedoch

								schon aufgrund von Beweiswürdigungsmängeln rechtlicher Überprüfung

								nicht stand. Das Landgericht belegt zwar rechtsfehlerfrei in einer erheblichen

								Anzahl von Fällen, in denen Gelder von den Rubrikkonten in bar abgehoben

								und an die Angeklagten weitergegeben oder aus dem Guthaben in sonstiger

								Weise in das Vermögen der Angeklagten überführt wurden, daß die auf dem

								Rubrikkonto vorhandenen Gelder zugunsten der Angeklagten verwandt wurden. Insbesondere hinsichtlich einer nach ihrer Größenordnung ganz bedeutenden Transaktion ist die Beweiswürdigung des Landgerichts aber – wie die

								Revisionen zutreffend aufzeigen – lückenhaft und widersprüchlich.


								(1) Nach den landgerichtlichen Feststellungen erfolgte am 13. Januar 1994 ein Abfluß in Höhe von 9 Mio. DM vom Konto „Jürglund“ zugunsten

								eines anderen Kontos von


								S


								. Dieser Betrag diente zur


								Deckung eines auf jenem Konto belasteten Schecks, den

								am 30. Juni 1992 ausgestellt und an den Zeugen Le

								nanzierung eines Rußlandgeschäfts übergeben hatte.


								S

								zur Anschubfi-


								- 33 -


								Das Landgericht geht davon aus, daß dieser Betrag durch den Übertrag einer Festgeldanlage am 18. Januar 1994 alsbald wieder ausgeglichen

								worden sei. Woher die Festgeldanlage stammte, ist den Urteilsgründen nicht

								zu entnehmen. Die naheliegende Möglichkeit, daß – weil Gelder auf dem

								Rubrikkonto „Jürglund“ durchgehend als Festgelder angelegt waren – es sich

								um genau solche Gelder gehandelt hatte, läßt das Landgericht unerörtert.

								Hierfür hätte aber insbesondere auch die vom Landgericht festgestellte Höhe

								des Schlußsaldos gesprochen, der sich auf nur noch 389.000 DM belief; dies

								ist jedenfalls der Betrag, den


								S


								auf das Konto seiner Ehe-


								frau vom Rubrikkonto „Jürglund“ überwies. Daß der Betrag von 9 Mio. DM

								aus festgelegten Teilbeträgen des Guthabens des Rubrikkontos „Jürglund“

								stammt, drängt sich im übrigen auch auf, wenn man die Gesamtbeträge vergleicht. Insgesamt sind auf dieses Konto 10,875 Mio. DM geflossen, die

								weitgehend zwischenzeitlich als Festgeldanlagen verzinst wurden. Abgeflossen sind nach den Feststellungen des Landgerichts zugunsten des Angeklagten M


								höchstens etwa 3 Mio. DM. Berücksichtigt man die angefal-


								lenen Zinsen, liegt nahe, daß die auf das Konto von


								S


								über-


								führten 9 Mio. DM genau demjenigen Betrag entsprechen, dessen Verbleib

								nach den Urteilsfeststellungen ungeklärt ist.


								Widersprüchlich sind zudem die weiteren Feststellungen des Landgerichts im Zusammenhang mit dem Abfluß der 9 Mio. DM. Das Landgericht

								stellt nämlich einerseits fest, daß die entsprechenden Investitionen S

								s ohne Risiko gewesen seien, da die Firma Li


								eine Bürgschaft ge-


								stellt habe. Andererseits seien für diesen Betrag keine Rückzahlungen geleistet worden, mithin müßte also das Darlehen für die Anschubfinanzierung

								weiter offen geblieben sein. Ob die Bürgschaft in Anspruch genommen wurde und vor allem an wen gegebenenfalls die Gelder hieraus geflossen sind,

								läßt das Landgericht unerörtert. Gerade dieser Gesichtspunkt hätte aber dar-


								- 34 -


								über Aufschluß geben können, wer wirtschaftlich hinter der Darlehensgewährung gestanden hat.


								(2) Gleichfalls läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, inwieweit der Mittelabfluß etwa im Interesse des Angeklagten M


								gestan-


								den haben könnte. Das Landgericht hat insoweit lediglich festgestellt, daß

								der Zeuge Bä , der seit 1990/1991 Geschäftsführer bei Li

								Angeklagten M

								geklagte M


								war, den


								einige Male getroffen habe. Inwiefern gerade der Anan diesem Geschäft eigene Interessen hatte, vermochte


								der Zeuge nicht anzugeben. Wäre dies der Fall gewesen, hätte es im übrigen

								nahe gelegen, daß der Scheck sogleich auf das Rubrikkonto „Jürglund“ gezogen worden wäre, wenn

								geklagten M


								S


								insoweit im Interesse des An-


								zu Lasten eines treuhänderisch geführten Kontos die-


								ses Geschäft hätte durchführen wollen.


								cc) Selbst wenn man hinsichtlich des ungeklärten Differenzbetrages

								von 9 Mio. DM keine Verfügung im alleinigen Interesse von


								S


								annähme, bliebe die Verwendung von ca. 70 % des auf dem Konto „Jürglund“ eingegangenen Geldes offen. Dann fehlt aber die zentrale Voraussetzung für die Annahme eines Treuhandverhältnisses. Allein die festgestellten

								Zuwendungen belegen kein Treuhandverhältnis. Dies gilt umso mehr, als

								diese Abflüsse in der Summe nicht einmal annähernd der Höhe des Betrages

								entsprechen, hinsichtlich dessen überhaupt keine Beziehung zu dem

								Angeklagten M


								aufgezeigt ist.


								Das muß sich auch auf die Beurteilung der Rechtslage hinsichtlich

								des Kontos „Winter“ auswirken, zumal insoweit ein vollständiger Zufluß der

								auf dieses Konto gelangten Zahlungsbeträge an den Angeklagten H

								ebenfalls nicht mit umfassend rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung festgestellt


								- 35 -


								ist – ohne daß freilich hier ein derart krasses Mißverhältnis wie bei dem Angeklagten M


								vorläge.


								Letztlich ist danach bei beiden Konten weder eine ausdrückliche

								Treuhandabrede belegt, noch läßt sich aus den Verfügungen über die Kontenguthaben auf eine solche Treuhandabrede rückschließen.


								c) Dieser Begründungsmangel nötigt jedoch hinsichtlich der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht generell zu einer Aufhebung der

								Schuldsprüche. Maßgebend sind die vom Landgericht im übrigen rechtsfehlerfrei festgestellten Zuflüsse. Daraus ergibt sich folgendes:


								aa) Hinsichtlich des Angeklagten M


								sind für die Jahre 1991,


								1992 und 1993, die als Veranlagungszeiträume den Verurteilungen zugrunde

								liegen, jeweils Vermögenszuflüsse festgestellt. Diese rechtsfehlerfreien Feststellungen können aufrecht erhalten bleiben. Danach ergeben sich folgende

								als sicher zugrunde zu legende Vermögenszuflüsse hinsichtlich des Angeklagten M


								:


								(1) Für das Jahr 1991 bleiben die Feststellungen über die Geldübergaben im Zusammenhang mit den Barabhebungen vom 11. Juni 1991 (50.000 DM – UA S. 177 ff.), vom 1. Juli 1991

								(50.000 DM – UA S. 183), vom 24. Juli 1991 (100.000 DM – UA

								S. 186) und vom 6. November 1991 (100.000 DM – UA S. 189)

								bestehen, die Beträge in Höhe von insgesamt 300.000 DM umfassen.


								(2) Hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 1992 sind die aufrecht

								erhaltenen Feststellungen über die als Darlehenshingabe getarnte Kaufpreiszahlung in Höhe von 1,225 Mio. SFr (UA S. 133 bis


								- 36 -


								146), über die Bezahlung der Internatskosten (35.594 DM

								– UA S. 171) sowie eine Geldübergabe nach der Barabhebung

								vom 17. Dezember 1992 (115.000 DM – UA S. 194 f.) als Grundlage für einen Mindestzufluß im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1

								EStG heranzuziehen.


								(3) In Bezug auf den Veranlagungszeitraum 1993 bilden die Überweisungen an die Firma R


								(9. Februar 1993


								– 86.909,30 DM; 23. April 1993 – 55.617,35 DM; 18. Mai 1993

								– 50.000 DM; 26. Oktober 1993 – 104.783,60 DM), an die Firma

								I


								S


								W


								I


								– 55.126,80 DM) sowie an die I


								(19.

								I


								April


								1993


								AG (26. Okto-


								ber 1993 – 193.621,85 DM), die jeweils vom Rubrikkonto „Jürglund“ zugunsten des Angeklagten M


								erfolgt sind (UA


								S. 147), als jedenfalls rechtsfehlerfrei festgestellter Mindestzufluß

								die Grundlage für den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung.


								Soweit das Landgericht weitere Bargeldabhebungen (10. Dezember 1991, 28. April 1992, 27. Juli 1993 und 4. Oktober 1994) keinen zeitnahen Geldübergaben zuordnen konnte, brauchten die Feststellungen hierzu

								nicht aufrechterhalten werden. Insoweit läßt sich nämlich nicht hinreichend

								sicher ein Zufluß im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG an den Angeklagten

								M


								erkennen. Gleiches gilt im übrigen auch für die Einkäufe in Kana-


								da (UA S. 174 f.), weil auch hier die Urteilsgründe es letztlich offenlassen, ob

								es zu den Zahlungen zugunsten des Angeklagten M


								bb) Hinsichtlich des Angeklagten H


								gekommen ist.


								ist für den Veranlagungs-


								zeitraum 1991 eine Überweisung auf das Konto „Winter“ festgestellt. Diese

								entspricht dem Betrag, der am 6. November 1991 in Zürich abgehoben und

								– wie das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat – an den Angeklagten


								- 37 -


								H


								übergeben wurde, so daß sich bezüglich der im Jahre 1991 began-


								genen Steuerhinterziehung auch im Schuldumfang nichts ändert. Insoweit ist

								die Revision – da andere Rechtsfehler im Rechtsfolgenausspruch (Einzelund Einsatzstrafe: ein Jahr sechs Monate Freiheitsstrafe) nicht ersichtlich

								sind – im vollen Umfang zu verwerfen.


								Bezüglich der für das Jahr 1993 ausgeurteilten Steuerhinterziehung

								finden sich allerdings keine tragfähigen Feststellungen, die eine Aufrechterhaltung des Schuldspruchs erlauben. Das Landgericht stellt zwar fest, daß

								S


								am 3. Februar 1993 in Buchs 170.000 DM und am


								28. Dezember 1993 in Zürich 120.000 DM (insoweit sind die Urteilsfeststellungen zudem nicht ganz widerspruchsfrei, vgl. UA S. 91, 93) vom Konto

								„Winter“ bar abgehoben hat. Hinsichtlich der ersten Abhebung hat sich kein

								Nachweis für ein zeitnahes Treffen mit dem Angeklagten H


								ergeben.


								Im Anschluß an die Abhebung vom Dezember 1993 leitet das Landgericht

								eine Geldübergabe daraus ab, daß der Angeklagte H


								sich in seinem


								Weihnachtsurlaub in Pontresina aufgehalten hat. Ob


								S


								al-


								lerdings selbst in Pontresina war, hat das Landgericht nicht mehr aufklären

								können. Allein die Abhebung in Zürich und der Urlaubsaufenthalt des Angeklagten H


								in Pontresina reichen als Tatsachengrundlage angesichts


								der erheblichen Entfernung der Orte nicht aus, um einen Geldzufluß beim

								Angeklagten H


								sicher belegen zu können. Insoweit beschränken sich


								die Urteilsgründe auf bloße Vermutungen, die letztlich nicht mehr als einen

								Verdacht zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26). Hinzu kommt, daß auch nicht erkennbar ist, ob die Übergabe noch

								im Jahre 1993 stattgefunden hat oder erst im Jahre 1994, weil der Urlaub

								des Angeklagten H


								bis 2. Januar 1994 angedauert hat. Der Veranla-


								gungszeitraum 1994 lag aber der Verurteilung nicht zugrunde. Deshalb muß

								die Verurteilung hinsichtlich der Steuerhinterziehung 1993 beim Angeklagten


								- 38 -


								H


								auch im Schuldspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer


								tatrichterlichen Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen werden.


								d) Die Einzelstrafaussprüche wegen Steuerhinterziehung können

								dagegen keinen Bestand haben, soweit das Urteil den Angeklagten M

								betrifft. Der Fehler bei der Bestimmung des Zuflusses wirkt sich insoweit bei der Bestimmung des Schuldumfangs der jeweiligen Taten unmittelbar aus.


								3. Gleichfalls aufzuheben waren die Einzelstrafen, die das Landgericht gegen die Angeklagten wegen Untreue verhängt hat. Zwar kommt es für

								die Verwirklichung des Tatbestands der Untreue nicht darauf an, in welchem

								Umfang sich die Angeklagten persönlich bereichert haben. Maßgeblich ist

								insoweit nur der dem Dienstherrn zugefügte Nachteil im Sinne des

								§ 266 StGB. Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, daß die

								Vermögenseinbuße T


								s sich aus den vereinbarten „Kick-back“-


								Zahlungen ergibt. Hier geht das Landgericht rechtlich bedenkenfrei davon

								aus, daß die später gezahlten Gelder den vorher vereinbarten Provisionsleistungen in der Höhe entsprachen. Insoweit bilden die tatsächlich an die Angeklagten geflossenen Zuwendungen auch den Mindestschuldumfang für die

								Untreue.


								Das Landgericht lastet hinsichtlich der Untreue ebenfalls den Angeklagten alle auf die Rubrikkonten umgebuchten Gelder an. Dies begegnet

								den bereits oben dargestellten durchgreifenden Bedenken, weil das Landgericht nicht hinreichend belegt hat, daß die auf die Rubrikkonten eingezahlten

								Gelder tatsächlich im vollen Umfang den Angeklagten zugute kamen oder

								zumindest zugute kommen sollten. Da das Landgericht den Umfang der den

								Angeklagten zugewandten Vermögenswerte nicht rechtsfehlerfrei ermittelt


								- 39 -


								hat, setzt sich dieser Mangel auch in der Bestimmung des Schuldumfangs

								der Untreue fort.


								Im Blick auf die Bestimmung des Schuldumfangs hinsichtlich der Untreue hält der Senat bezüglich des Angeklagten M


								zusätzlich die


								Feststellungen zu den Geldübergaben im Anschluß an die Barabhebungen

								vom 23. Juni 1994 (50.000 DM – UA S. 195 f.) und vom 18. August 1994

								(39.300 SFr – UA S. 197 f.) aufrecht, ferner zur Zuwendung eines Schecks

								am 8./10. Januar 1994 über 50.000 SFr (UA S. 167). Gleiches gilt für die zugunsten des Angeklagten M


								vorgenommenen Überweisungen vom


								Rubrikkonto „Jürglund“, die am 7. April 1994 (285.714,30 DM) und am

								22. August 1994 (35.971,20 DM) an die Firma R

								Hinblick auf die beiden Überweisungen an die I


								erfolgten, sowie im

								I


								GmbH vom


								7. April 1994 (35.547,60 DM) und vom 6. Juni 1994 (12.920,35 DM), mit denen nach der insoweit rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des Landgerichts

								Leistungen des Angeklagten M


								an die Empfänger der Gelder er-


								bracht werden sollten (UA S. 147 ff.).


								III.


								Der neue Tatrichter wird – sofern er das Verfahren nicht auch im

								Blick auf den Zeitablauf auf der Grundlage der aufrechterhaltenen Feststellungen nach §§ 154, 154a StPO beschränkt – zu prüfen haben, ob zwischen

								S


								und den Angeklagten eine entsprechende faktische


								Treuhandabrede bestanden hat. Dabei wird insbesondere zu klären sein,

								welche Einflußmöglichkeiten die Angeklagten hinsichtlich der Verwendung

								der auf den Rubrikkonten eingezahlten Gelder hatten und ob diese die Annahme eines jedenfalls tatsächlichen Beherrschungsverhältnisses rechtfertigen können. Dabei werden auch hinsichtlich des bislang unzulänglich erörterten Differenzbetrages von 9 Mio. DM auf dem Rubrikkonto „Jürglund“ nä-


								- 40 -


								here Feststellungen zu treffen sein. Sollte sich eine Treuhandabrede nicht

								nachweisen lassen, werden nur jeweils weitere konkret ermittelte Zuwendungen für die Bestimmung eines weitergehenden Schuldumfangs zugrundezulegen sein. Zur Strafzumessung weist der Senat auf die in seinem Urteil vom

								5. Mai 2004 (BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4) genannten Grundsätze hin. Danach gebietet der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang

								zwischen dem Vermögensdelikt und der Steuerhinterziehung wegen Nichterklärung der Einnahmen hieraus eine straffe Zusammenziehung der zu verhängenden Einzelstrafen.


								Harms


								Häger


								Gerhardt


								Basdorf

								Raum