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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 403/11

								vom

								28. September 2011

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. September 2011

								gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten B.


								wird das Urteil des


								Landgerichts Hagen vom 28. März 2011, soweit es diesen

								Angeklagten betrifft,

								a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der

								versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug und – tatmehrheitlich

								– der gefährlichen Körperverletzung schuldig ist,

								b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen

								aufgehoben.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders

								schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren

								verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,

								mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat den aus


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								der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im

								Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								2


								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erzwangen die Angeklagten B.


								und H.


								unter Drohung mit einer nicht nachweisbar echten und


								geladenen Pistole von dem Geschädigten He.

								Karte und die Nennung der PIN. Weil He.


								die Herausgabe seiner EC-


								eine falsche PIN nannte, wurde die


								EC-Karte nach dreimaliger falscher Eingabe vom Geldautomaten eingezogen.

								Als der bei He.


								gebliebene Angeklagte B.


								dies erfuhr, schlug er dem Ge-


								schädigten mit der Pistole mit Wucht auf den Hinterkopf und trat ihm zudem

								mindestens einmal kräftig ins Gesicht, wobei er Arbeitsschuhe mit fester Sohle

								trug. Der Geschädigte erlitt u. a. einen Bruch des linken Jochbeins und eine

								Platzwunde am Hinterkopf.


								3


								2. Das Landgericht hat durch den Schlag mit der Pistole und den Tritt mit

								dem Arbeitsschuh ins Gesicht die Qualifikationen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 und

								Nr. 3a StGB als erfüllt angesehen. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht

								stand.


								4


								a) Der Strafschärfungsgrund der gegenüber § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB

								erhöhten Qualifizierung des Absatzes 2 Nr. 1 liegt darin, dass es tatsächlich

								zum Einsatz eines mitgeführten Werkzeugs als Nötigungsmittel kommt. Dabei

								ist zu fordern, dass das gefährliche Tatmittel zur Verwirklichung der raubspezifischen Nötigung, also zur Ermöglichung der Wegnahme, verwendet oder - nach

								Vollendung des Raubes - als Mittel zur Sicherung des Besitzes an dem gestohlenen Gut eingesetzt wird (BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2008 – 3 StR 229/08,

								NStZ-RR 2008, 342 und vom 1. Oktober 2008 – 5 StR 445/08, BGHSt 52, 376).

								Dies gilt auch für schwere Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat. Sie


								-4-


								erfüllen den Qualifikationstatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 3a StGB nur dann,

								wenn sie weiterhin von Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind

								(BGH, Urteil vom 25. März 2009 – 5 StR 31/09, BGHSt 53, 234; vgl. auch BGH,

								Beschluss vom 16. Juli 2009 – 4 StR 241/09, NStZ 2010, 150).


								5


								b) Das Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Schlag mit der

								Pistole und der Fußtritt erst erfolgten, nachdem der Angeklagte erfahren hatte,

								dass die genannte PIN falsch war und der Bankautomat die Karte eingezogen

								hatte, der Versuch mithin fehlgeschlagen und abgeschlossen war. Da die zuvor

								zur Erpressung der EC-Karte und der PIN eingesetzten Mittel die Qualifikation

								des § 250 Abs. 2 StGB nicht erfüllen, ist der Angeklagte der versuchten schweren räuberischen Erpressung nach § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB in Tateinheit mit

								versuchtem Computerbetrug und – tatmehrheitlich hierzu – der gefährlichen

								Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB schuldig.


								-5-


								6


								3. Der Schuldspruch war danach wie aus der Beschlussformel ersichtlich

								zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich

								der Angeklagte anders als geschehen hätte verteidigen können. Danach ist

								über die Höhe der Strafen unter Beachtung von § 358 Abs. 2 StPO neu zu befinden.


								Ernemann


								Roggenbuck


								Franke


								Cierniak


								Bender